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BVerfG - Beschluß vom 10.10.1978 (1 BvR 180/77)

Grenzen der Darlegungslast des Vermieters bei Mieterhöhungsverlangen

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen gerichtliche Urteile, durch die eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anwendung des Ersten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vom 25. November 1971 (BGBl. I S. [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.06.1978 (2 BvR 314/77)

BVerfG - Beschluß vom 20.06.1978 (2 BvR 314/77)

BVerfGE 49, 1 [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.02.1978 (1 BvR 426/77)

Verletzung des Anspruchs auf rechliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erheblichen Sachvortrags

A. I. Die Beschwerdeführerin, die 1939 die Ehe geschlossen hatte und sich 1970 scheiden ließ, wurde 1972 von ihrem früheren Ehemann (im folgenden: Kläger) auf Herausgabe der von ihr gehaltenen Anteile an zwei 1960 und [...]