Rechtsprechung | 1981 | BGH - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BGH - Urteil vom 11.12.1981 (V ZR 247/80)

Die am 5. April 1973 verstorbene Mutter des Klägers, ... hatte zu Lebzeiten ihren Grundbesitz dem Kläger (zu 1/2 Miteigentumsanteil), ihrer Tochter ... und deren Sohn ... (zu je 1/4 Anteil) übertragen. Diesen [...]

BGH - Urteil vom 23.11.1981 (VIII ZR 298/80)

Inhalt der Nebenkostenabrechung

Die Klägerin erlangt aus abgetretenem Recht von dem Beklagten Bezahlung von restlichen Nebenkosten für das Jahr 1977. Der Beklagte mietete 1973 in dem Gewerbe- und Wohnzentrum M. S., zu dem etwa 550 Mietparteien und [...]

BGH - Urteil vom 28.10.1981 (VIII ZR 152/80)

Gültigkeit einer Abstandsvereinbarung

Die Klägerin hatte eine preisgebundene Sozialwohnung in dem 1975 erbauten Haus M,-Platz 8a in B., gemietet. Im Sommer 1978 gab sie diese Wohnung auf. An der Anmietung war die Beklagte interessiert. Am 23. Juli 1978 [...]

BGH - Urteil vom 28.10.1981 (VIII ZR 302/80)

Die Parteien schlossen am 17./26. April 1976 einen als 'Mietvertrag, S. 2' bezeichneten Vertrag über einen in der Getränkegroßhandlung des Beklagten aufzustellenden Computer nebst Zubehör. Das teilweise [...]

BGH - Urteil vom 14.10.1981 (VIII ZR 331/80)

Der Beklagte schloss am 28. August 1972 mit der Grundstücksgesellschaft ...-GmbH & Co. in E. (nachfolgend: Bau-Treuhand) und deren Tochtergesellschaften, der ...-GmbH in Überlingen und der Firma N. Co. in F. eine als [...]

BGH - Urteil vom 07.10.1981 (VIII ZR 214/80)

Die Beklagte verwendete beim Verkauf der von ihr hergestellten Kraftfahrzeuge bis zum Herbst 1979 für die von den Käufern aufgegebenen Bestellungen Formulare, die auf der Vorderseite über der Unterschrift des Käufers [...]

BGH - Urteil vom 05.10.1981 (VIII ZR 259/80)

Gewährleistung für die Verwendbarkeit der Arbeitsergebnisse einer Datenverarbeitungsanlage

Die Parteien schlossen am 30. Dezember 1976/24. Januar 1977 einen Mietvertrag über eine Datenverarbeitungsanlage, die in der Zahnarztpraxis des Beklagten verwendet werden sollte. Die Mietdauer wurde auf 36 Monate ab 1. [...]

BGH - Urteil vom 29.06.1981 (VII ZR 259/80)

Die Beklagte ließ in den Jahren 1973/74 in E. ein Mehrfamilienhaus mit 6 Eigentumswohnungen errichten. Fünf davon veräußerte sie alsbald nach Fertigstellung, so zwei mit notariellen Verträgen vom 21. Februar 1974 an [...]

BGH - Urteil vom 15.06.1981 (VIII ZR 129/80)

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks D. Straße 48. Das Grundstück ist u.a. mit einer Gaststätte bebaut, zu der ein einstöckiges Gebäude gehörte, das als Saal genutzt wurde. Diesen Saal vermietete der Kläger dem [...]

BGH - Urteil vom 15.06.1981 (VIII ZR 166/80)

Schriftform bei Tankstellenpacht

Durch Vertrag vom 1. April 1959 pachtete die Beklagte zu 2 (R. L.) von Fürst zu L. auf die Dauer von 30 Jahren ein in M. gelegenes Grundstück zum Betrieb einer Tankstelle. Dieses Gelände verpachtete sie im selben Jahr [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1981 (VIII ZR 323/79)

Gerichtsstand bei Miete aufgrund Werkförderungsvertrag

Die Parteien schlossen am 1. Dezember 1969 eine als Werkförderungsvertrag bezeichnete Vereinbarung. In dieser verpflichteten sich die Kläger, in der A-R-Straße Nr. 70, 72, 72 a und 74 in M. eine Wohnanlage zu [...]

BGH - Beschluß vom 28.01.1981 (VIII ARZ 6/80)

Rechtsentscheid bei Abweichung in Vorfrage

1. Die Kläger vermieteten am 27. Juli 1974 dem Beklagten ein Einfamilienhaus. In § 3 Nr. 4 Abs. 1 des formularmäßigen Mietvertrages verpflichtete sich der Mieter, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen innerhalb [...]