Rechtsprechung | 1982 | BGH - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BGH - Urteil vom 08.12.1982 (VIII ZR 219/81)

Die H. GmbH in W. deren Vermögen auf den Kläger übergegangen ist, war Eigentümerin von zwei stillgelegten Kalksteinbrüchen. Der größere von beiden liegt in der Gemarkung W., der kleinere in der Gemarkung B. In der Nähe [...]

BGH - Urteil vom 10.11.1982 (VIII ZR 252/81)

(c)im Falle der Begründung eines Untermietverhältnisses Mietzinsanspruch gegen den neuen Mieter, aber kein Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den bisherigen Mieter; (d)mangels Begründung eines Untermietverhältnisses [...]

BGH - Urteil vom 04.11.1982 (VII ZR 53/82)

Geltendmachung von Mängeln durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Ebenso BGH, DRsp I (138) 617 c-d = BauR 1991, 606 = NJW 1991, 2480. Weigert sich die Eigentümergemeinschaft, Minderungs- oder Schadensersatzansprüche einzuklagen, so muß der Wohnungseigentümer den Anspruch auf [...]

BGH - 21.10.1982 (VII ZR 51/82)

Pflicht des Unternehmers zu termingerechtem Beginn und zügiger Beendigung der Bauarbeiten

Hinweis zu A Der Auftragnehmer hat seine Bauarbeiten angemessen zu fördern. Im Rahmen des Zumutbaren ist er gehalten, die vertraglich vereinbarten Fristen einzuhalten. Anhaltspunkte hierfür können die Bauzeiten- bzw. [...]

BGH - Urteil vom 13.10.1982 (VIII ZR 155/81)

Berücksichtigung der Neuregelung des Kindergeldes bei der Auslegung einer Wertsicherungsklausel

Aufgrund einer Vereinbarung vom 30. Oktober 1967 trat der Beklagte in zwei Mietverträge ein, die die Klägerin am 11. Dezember 1962 mit der Firma ...-Express-Reinigung Ernst ... über Betriebs- und Büroräume, in ihrem [...]

BGH - 20.09.1982 (VIII ARZ 13/82)

Benennung von Vergleichswohnungen bei Mieterhöhung

I. 1. Der Kläger vermietete durch Vertrag vom 1. April 1971 an die Beklagte zu 1) eine Wohnung. Der Beklagte zu 2) ist in den Mietvertrag mit eingetreten. Mit Schreiben vom 25. Januar 1980 forderte der Kläger die [...]

BGH - 20.09.1982 (VIII ARZ 5/82)

Benennung von Vergleichswohnungen bei Mieterhöhung

I. 1. Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete durch Vertrag vom 28. Juli 1968 den Beklagten eine Wohnung. Mit Schreiben vom 17. März 1981 forderte der Kläger die Beklagten auf, einer Mietzinserhöhung von bisher [...]

BGH - Beschluß vom 20.09.1982 (VIII ARZ 1/82)

Benennung von Vergleichswohnungen im Mieterhöhungsschreiben

I. 1. Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete durch Vertrag vom 20. September 1960 an die Beklagte und ihren Ehemann eine Wohnung. Mit Schreiben vom 25. Januar 1981 forderte der Kläger die Beklagte auf, einer [...]

BGH - Urteil vom 14.07.1982 (VIII ZR 196/81)

Erlöschen des Optionsrechts zur Mietverlängerung

Die Klägerin schloß am 6. Juni 1956 mit der Firma L. Sch.-GmbH, Fleischwaren- und Konservenfabrik, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einen Mietvertrag über ein Geschäftslokal in ihrem Hause H.-Straße 105 in M. . § 2 [...]

BGH - Rechtsentscheid vom 08.07.1982 (VIII ARZ 3/82)

Verzinsung der Barkaution

I. 1. Der Kläger mietete durch Vertrag vom 11. Oktober 1972 eine nicht preisgebundene Wohnung im Hause der Beklagten. § 4 des formularmäßigen Mietvertrages lautete: »Der Mieter leistet bei Abschluß dieses Vertrages [...]

BGH - Urteil vom 30.06.1982 (VIII ZR 259/81)

Formularmäßige Einschränkung der Gewährleistung des Verkäufers für Sachmängel; Beschränkung der Revisionszulassung auf den...

Der Kläger kaufte aufgrund eines schriftlichen 'Kaufauftrags' vom 27. Juni 1979 von der Beklagten für 15.030,-- DM einen fabrikneuen PKW Fiat 132, der ihm am 18. Juli 1979 übergeben wurde. Vertragsbestandteil waren die [...]

BGH - Urteil vom 27.05.1982 (III ZR 201/80)

Wiederholung der Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht

NJW 1982, 2874 [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1982 (V ZR 90/81)

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Räumung und Rückgabe eines landwirtschaftlichen Anwesens und Zahlung verschiedener Beträge. Die Klägerin und ihr Bruder (den die Klägerin allein beerbt hat) verpachteten am 7. August [...]

BGH - Beschluß vom 21.04.1982 (VIII ARZ 16/81)

Einwand des Rechtsmißbrauch durch auf Räumung in Anspruch genommenen Untermieter bei gewerblicher Untervermietung

I. 1. Die Klägerin, eine Bank, erwarb am 16. Mai 1980 im Wege der Zwangsversteigerung die von der Beklagten zu 2) (nachfolgend Beklagte) bewohnte Wohnung. Diese Wohnung hatte der Voreigentümer durch Vertrag vom 31. [...]

BGH - Beschluß vom 21.04.1982 (VIII ARZ 2/82)

Mieterhöhungsverlangen aufgrund Sachverständigengutachten

1. Der Kläger verlangt von den Beklagten, die Mieter einer Wohnung in seinem Hause sind, nach § 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHRG --- Art. 3 des Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für [...]

BGH - Urteil vom 01.03.1982 (VIII ZR 63/81)

Die verklagte Kommanditgesellschaft betreibt ein Einrichtungshaus. Sie verwendet beim Verkauf von Möbeln Allgemeine Geschäfts- und Lieferungsbedingungen. Der klagende Verbraucherschutzverein hat die Beklagte wegen [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1982 (VIII ZR 310/80)

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks F.-W.-Straße 9 (F1.Nr. ...). Auf dem Grundstück sind ein zweigeschossiges Gebäude, das teils zur gewerblichen Nutzung, teils zu Wohnzwecken dient, und ein eingeschossiges [...]