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OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.1983 (4 REMiet 1/83)

OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.1983 (4 REMiet 1/83)

I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe (MHRG) zu Grunde. Durch [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.01.1983 (1 BvR 614/80)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das rechtliche Gehör verletzt ist, wenn ein in einem Höfeverfahren in der Beschwerdeinstanz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erhobener Hilfsantrag bei der [...]
BGH - Urteil vom 26.01.1983 (VIII ZR 342/81)

Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel

Die Beklagte ist ein in Düsseldorf ansässiges Möbelhandelsunternehmen. Sie verkauft Möbel auch an nichtkaufmännische Endabnehmer. Ihren Verkäufen legt sie ihre Geschäftsbedingungen zugrunde, die u.a. folgendes [...]
BGH - Urteil vom 25.01.1983 (VI ZR 24/82)

BGH - Urteil vom 25.01.1983 (VI ZR 24/82)

Die Klägerin ist am 30. Dezember 1976 im Krankenhaus in ... gesund geboren worden. Ihre Mutter hatte seit Juni 1973 im Hause der Zweitbeklagten in ... eine Wohnung gemietet. Im Mietvertrag war auch der Erstbeklagte als [...]
BGH - Urteil vom 20.01.1983 (VII ZR 105/81)

Wirksamkeit von AGB eines Luftfahrtunternehmens

Die von der Beklagten, der D L ausgegebenen Flugscheine enthalten 'Vertragsbedingungen', in denen es unter anderem heißt: 'Im übrigen unterliegen Beförderung und sonstige Dienstleistungen des Luftfrachtführers (I) den [...]
AG Münster - 18.01.1983 (28 C 539/82)

Mietminderung bei Geräuschen aus der Nachbarwohnung

WuM 1983, 236 [...]
SchlHOLG - 17.01.1983 (6 RE-Miet 3/82)

SchlHOLG - 17.01.1983 (6 RE-Miet 3/82)

I. Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete den Beklagten durch Fomularmietvertrag vom 11. September 1976 ein Haus in. In dem Vertrag heiß es u.a.: § 3 Nr. 2: Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen. § [...]
OLG Koblenz - 12.01.1983 (4 W - RE - 654/82)

OLG Koblenz - 12.01.1983 (4 W - RE - 654/82)

I. Die Beklagten haben von der Klägerin seit dem 1. Dezember 1970 laut Mietvertrag vom 29. September 1978 in M, H, eine 4-Zimmer-Wohnung gemietet. In dem Mietvertrag sind beide Beklagten als Mieter aufgeführt. Beide [...]
BGH - Urteil vom 10.01.1983 (VIII ZR 304/81)

BGH - Urteil vom 10.01.1983 (VIII ZR 304/81)

(b)unbeschadet seiner Schadensersatzansprüche »... In welchem Zustand sich die Pachtsache bei der Rückgabe befindet, ist für die Rückgabe selbst ohne Bedeutung .. . Diese Auffassung liegt bereits der Entscheidung des [...]