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KG - 23.12.1985 (24 W 5239/84)

KG - 23.12.1985 (24 W 5239/84)

»Die in der bisherigen Rechtspr. der OLG und im Schrifttum überwiegend vertretenen Rechtsansicht, daß der noch nicht im Grundbuch eingetragene Käufer eines Wohnungseigentumsanteils jedenfalls Ä wie im vorl. Falle Ä [...]
BayObLG - 19.12.1985 (BReg 2 Z 103/85)

BayObLG - 19.12.1985 (BReg 2 Z 103/85)

»... Nach § 24 Abs. 4 Satz 1 WEG [WohnEigG] sind zu einer Wohnungseigentümerversammlung alle Wohnungseigentümer schriftlich zu laden. Wird ein Wohnungseigentümer nicht geladen und nimmt er deshalb an der Versammlung [...]
KG - 12.12.1985 (8 RE-Miet 5626/85)

KG - 12.12.1985 (8 RE-Miet 5626/85)

I. Das Landgericht Berlin hat dem Senat durch Beschluß vom 10. Oktober 1985 nach Art. III Abs.1 des 3. MietRÄndG folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Hängt die Begründetheit einer Mieterhöhung wegen [...]
OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 10.12.1985 (4 U 88/85)

OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 10.12.1985 (4 U 88/85)

I. Die Klägerin begehrt als Vermieterin vom Beklagten die Räumung und Herausgabe seiner Wohnung wegen Eigenbedarfs für ihren Sohn aus erster Ehe. Der Beklagte hat diese Wohnung durch Vertrag vom 1. August 1968 mit dem [...]
KG - 05.12.1985 (8 RE-Miet 5205/85)

KG - 05.12.1985 (8 RE-Miet 5205/85)

I. Der Beklagte hat gemeinsam mit Frau S. seiner späteren Ehefrau, durch schriftlichen Mietvertrag vom 25. November 1971 im Hause der Klägerin in Berlin 45 eine Dreizimmerwohnung für eine monatliche Miete in Höhe von [...]
OLG Frankfurt/Main - 03.12.1985 (20 REMiet 6/85)

OLG Frankfurt/Main - 03.12.1985 (20 REMiet 6/85)

Die Klägerin hat an den Beklagten eine Wohnung vermietet und begehrt die Zustimmung des Beklagten zur Erhöhung der vereinbarten Miete. Diesem Anspruch der Klägerin gegenüber macht der Beklagte ein Zurückbehaltungsrecht [...]
AG Berlin-Schöneberg - 02.12.1985 (14 C 409/85)

Mietminderung bei sichtbaren Spuren eines früheren Wasserschadens

Grundeigentum 1986, 561 [...]
KG - 27.11.1985 (24 W 1856/85)

KG - 27.11.1985 (24 W 1856/85)

Der Senat will von der Auffassung des BayObLG (BayObLGZ 81, 161 Ä hier: I (152) 94 a) abweichen, das die in einer Teilungserklärung enthaltene Regelung, wonach zur Vertretung in der Eigentümerversammlung nur der [...]
BGH - Urteil vom 27.11.1985 (VIII ZR 316/84)

Anfechtung der Übernahme der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag über das Leasingobjekt durch den Leasinggeber

Die Klägerin ist eine Leasinggesellschaft, die Beklagte stellt Baumaschinen her und vertreibt diese. Aufgrund schriftlicher Auftragsbestätigung vom 24. Oktober 1980 verkaufte die Beklagte an die Firma H. B. (im [...]
KG - 27.11.1985 (24 W 4858/85)

KG - 27.11.1985 (24 W 4858/85)

»... Ohne Rechtsirrtum ist der Ausgangspunkt der angefochtenen Entscheidung, daß durch Vereinbarung oder Teilungserklärung die Regelung des § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG], wonach ein Wohnungseigentümer in bestimmten Fällen [...]
LG München I - Urteil vom 27.11.1985 (20 S 8842/85)

Mietminderung bei Lärm von einem Spielplatz im Innenbereich einer großen Wohnanlage

Wegen des Sachverhalts bis zur amtsgerichtlichen Entscheidung wird auf das Endurteil des Amtsgerichts München vom 01.03.1985 (Bl. 95/100 d.A.) Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die Beklagten haben gegen das Endurteil [...]
AG Bonn - 27.11.1985 (5 C 175/85)

Mietminderung bei Belästigung durch streunende Katzen

WuM 1986, 212 [...]
OLG Stuttgart - 22.11.1985 (8 REMiet 1/85)

OLG Stuttgart - 22.11.1985 (8 REMiet 1/85)

I. Die Beklagte bewohnt sei 1.9.1982 eine mit Mitteln der Deutschen Bundespost errichtete 2-Zimmer-Wohnung zum monatlichen Preis von 218,-- DM. Nach § 1 Nr. 2 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Nutzungsvertrages [...]
BayObLG - 14.11.1985 (BReg 2 Z 41/85)

BayObLG - 14.11.1985 (BReg 2 Z 41/85)

»Das LG hat, gestützt auf eine auf den 2. 3. 1981 datierte »Bestätigung der Wohnungsübergabe« .., ausgeführt: Nach den Grundsätzen über die faktische Gemeinschaft der Wohnungseigentümeranwärter sei die AntrG. zur [...]
AG Berlin-Neukölln - 14.11.1985 (14 C 316/85)

Rechte des Mieters bei Abnutzung des Parkettfußbodens

[...]
BGH - Urteil vom 08.11.1985 (V ZR 113/84)

Zulässigkeit von Bestimmungen zur Regelung des Gemeinschaftsverhältnisses bei noch zu begründendem Wohnungseigentum

Durch notariellen Vertrag vom 5. Oktober 1981 verkaufte die Klägerin den Beklagten zu gleichen Anteilen noch zu begründendes Wohnungseigentum, das im Vertrag wie folgt umschrieben ist: 'bestehend aus einem noch [...]
BGH - 08.11.1985 (V ZR 113/84)

BGH - 08.11.1985 (V ZR 113/84)

Stellungnahmen: Zust. Anmerkung von Justizrat G. Ludwig, Radolfzell, in Rpfleger 1986 Heft 6 S. 218; abl. Anmerkung von Prof Dr. W. Löwe, München, in BB 1986 Heft 3 S. 152 mit anschließenden kontroversen Bemerkungen [...]
OLG Stuttgart - 07.11.1985 (8 REMiet 3/84)

OLG Stuttgart - 07.11.1985 (8 REMiet 3/84)

I. Die Kläger hatten mit dem Rechtsvorgänger des Beklagten am 31.1.1982 einen Mietvertrag über das Haus Neckartalstr. 109, Stuttgart 50, mit 3 Wohnungen zu einem monatlichen Mietzins von 1.800,-- DM zuzüglich 200,-- DM [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.10.1985 (15 U 129/84)

Bereicherungsanspruch des Mieters bei auf den Vermieter übergegangenen Investitionen

Durch Vertrag vom 29.2.1980 vermietete die Beklagte In ihrem Anwesen ... in ... als Wohnung II bezeichnete, bis dahin als Zahnarztpraxis benutzte Räume an den Kläger und seine Ehefrau für gewerbliche Zwecke der vom [...]
KG - 30.10.1985 (24 W 68 19/84)

KG - 30.10.1985 (24 W 68 19/84)

»... Das in § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG] geregelte Verbot der Stimmrechtsausübung in eigener Angelegenheit hat § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG zum Vorbild. Zu jener Bestimmung hat der BGH (BGHZ 68, 107, 109) ausgesprochen, daß [...]
OLG Köln - 30.10.1985 (16 Wx 88/85)

OLG Köln - 30.10.1985 (16 Wx 88/85)

»... Der Senat vertritt die Auffassung, daß nicht der zum Jahreswechsel ausgeschiedene, sondern der im Amt folgende Verwalter die Abrechnung für das abgelaufene Kalenderjahr gemäß § 28 Abs. 3 WohnEigG aufzustellen hat. [...]
BGH - Urteil vom 23.10.1985 (VIII ZR 231/84)

Wiederherstellungsanspruch des gewerblichen Vermieters

Der Kläger ist Eigentümer eines in Hannover gelegenen Hausgrundstücks, auf dem er bis zum Jahre 1962 ein Varieté betrieben hatte. Durch Vertrag vom 19. September 1962 (im folgenden: MV 62) vermietete er an die Beklagte [...]
LG Kiel - 23.10.1985 (1 S 8/85)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbefall; Darlegungs- und Beweislast bei Feuchtigkeitsschäden

»... Feuchtigkeit in Wohnräumen stellt grundsätzlich einen gebrauchsbeeinträchtigenden Mangel dar, aus dem der Mieter nur dann keine Gewährleistungsansprüche herleiten kann, wenn er ihn selbst zu vertreten hat. Gemäß § [...]
OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 18.10.1985 (3 ReMiet 1/85)

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 18.10.1985 (3 ReMiet 1/85)

I. 1. Die Beklagten bewohnen eine 4-Zimmer-Wohnung im Hause des Klägers. Gemäß § 3 Ziff. 1 c des Mietvertrages vom 30.03.1978 hatten die Beklagten auf die Nebenkosten eine monatliche Vorauszahlung von 40,-- DM zu [...]
LG Berlin - Urteil vom 17.10.1985 (61 S 65/85)

LG Berlin - Urteil vom 17.10.1985 (61 S 65/85)

Von der Darstellung des Tatbestandes weicht die Kammer gemäß § 543 Abs. 1 der ZPO ab. Die Berufung ist zu verwerfen, denn sie ist gemäß § 511 a Abs. 1 der ZPO unzulässig. Nach dieser Bestimmung ist in [...]
LG Berlin - Beschluss vom 17.10.1985 (61 T 55/85)

LG Berlin - Beschluss vom 17.10.1985 (61 T 55/85)

Die nach § 91 a Abs. 2 der ZPO statthafte Beschwerde ist zulässig und begründet. Es entspricht billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten [...]
LG Braunschweig - Urteil vom 17.10.1985 (17 S 128/85)

LG Braunschweig - Urteil vom 17.10.1985 (17 S 128/85)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Zutreffend hat das Amtsgericht die Feststellungsklage der Klägerin für zulässig und begründet erachtet. [...]
LG Lüneburg - Beschluss vom 16.10.1985 (6 S 329/85)

LG Lüneburg - Beschluss vom 16.10.1985 (6 S 329/85)

Das Urteil war gemäß § 319 Abs. 1 ZPO von Amts wegen hinsichtlich des bezifferten Tenors in Absatz 2 zu berichtigen, weil es einen offensichtlichen Rechenfehler enthält. Wie sich aus den Urteilsgründen ergibt, ist der [...]
KG - 14.10.1985 (8 RE Miet 3920/85)

KG - 14.10.1985 (8 RE Miet 3920/85)

I. Das Landgericht Berlin hat dem Senat durch Beschluß vom 2. April 1985 nach Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist das Zivilgericht bei seiner Entscheidung darüber, ob [...]
BayObLG - 10.10.1985 (2 Z 2/85)

BayObLG - 10.10.1985 (2 Z 2/85)

»... Es steht nicht in der Kompetenz der Eigentümerversammlung, Zinsen in Höhe von 1 Promille pro Tag, das sind 36,5 % pro Jahr, für rückständige Anteile an den Kosten und Lasten nach § 16 WEG [WohnEigG] zu [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1985 (VII ZR 303/84)

BGH - Urteil vom 10.10.1985 (VII ZR 303/84)

Der Kläger beauftragte die Beklagte 1977, in seinem Einfamilienhaus gegen eine Vergütung von 21.607,04 DM Fenster und Türen mit Aluininiumrahmen einzubauen. Da der Kläger einen möglichst geringen Wärmedurchlaßwert [...]
AG Berlin-Wedding - Urteil vom 10.10.1985 (2 C 332/85)

AG Berlin-Wedding - Urteil vom 10.10.1985 (2 C 332/85)

Die Klägerin ist seit August 1984 Mieterin einer Wohnung im Hause des Beklagten. Ende April 1985 wurde eine neue Heustürschließenlage eingebaut. Der Zusteller der Zeitung 'Der Tagesspiegel' konnte seitdem in der Zeit [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.10.1985 (BReg 2 Z 2/85)

Eigentümerbeschluss über die Verzinsung von Wohngeldrückständen

BayObLGZ 1985, 345 MDR 1986, 149 NJW-RR 1986, 179 WuM 1986, 28 ZMR 1985, 421 [...]
KG - 07.10.1985 (8 RE Miet 2800/85)

KG - 07.10.1985 (8 RE Miet 2800/85)

Die Beklagten sind aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 27. Juli 1970 Mieter des Hauses T-Straße in Berlin-Charlottenburg, das in den Jahren 1961/1962 im freifinanzierten, steuerbegünstigten Wohnungsbau errichtet [...]
BGH - Urteil vom 02.10.1985 (VIII ZR 326/84)

BGH - Urteil vom 02.10.1985 (VIII ZR 326/84)

»... Das BerGer. hält die Anwendung des § 558 BGB auf das Verhältnis zwischen Vermieter und Untermieter für problematisch. Diese Zweifel sind berechtigt, weil zwischen ihnen vertragliche Beziehungen nicht bestehen. Ob [...]
KG - 30.09.1985 (8 RE Miet 2799/85)

KG - 30.09.1985 (8 RE Miet 2799/85)

I. Die Beklagte ist aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 3. April 1962 Mieterin im Hause in Berlin-Charlottenburg, das in den Jahren 1961/1962 im freifinanzierten steuerbegünstigten Wohnungsbau errichtet worden [...]
OLG Hamburg - 26.09.1985 (4 U 62/85)

OLG Hamburg - 26.09.1985 (4 U 62/85)

Der Kläger nimmt die beklagten Eheleute auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung in Anspruch. Er schrieb ihnen unter dem 1. Februar 1984 (Anl. 2, Bl. 8 d.A.), die Besichtung durch das Ordnungsamt habe ergeben, daß die [...]
LG Lüneburg - Urteil vom 26.09.1985 (6 S 329/85)

LG Lüneburg - Urteil vom 26.09.1985 (6 S 329/85)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten hat im Wesentlichen keinen Erfolg. Der Beklagte ist aufgrund des Mietvertrages von 18.09.1982 verpflichtet, an den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.1985 (8 W 25/85)

Streitwert bei Unterlassungsklage gegen Mitmieter

Die Klägerin hat die Beklagten, deren Wohnung über der ihrigen liegt, mit der Behauptung, diese würden regelmäßig zwei- bis dreimal pro Woche zur Nachtzeit und auch in den Mittagsstunden ihre Waschmaschine bzw. den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.1985 (8 W 25/85)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung von Lärmbeeinträchtigungen in einer Mietwohnung

Der Streitwert wird in Abänderung des angefochtenen Beschlusses auf 800,-- DM festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Beklagten, deren Wohnung über der ihrigen liegt, mit der [...]
BGH - Urteil vom 24.09.1985 (VI ZR 4/84)

Inanspruchnahme des Fahrers nach rechtskräftiger Abweisung der Schadensersatzklage gegen den Halter; Begründung der Inanspruchnahme...

Der Kläger fordert Schadensersatz wegen der Verletzungen, die er am 19. Juni 1980 als Teilnehmer an einem Fahrerlehrgang auf dem Nürburgring erlitten hat. Zu diesem von dem Internationalen Verband der BMW-Clubs e.V. [...]
LG Berlin - Urteil vom 24.09.1985 (64 S 276/85)

LG Berlin - Urteil vom 24.09.1985 (64 S 276/85)

Die Berufung der Beklagten ist zwar form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 518 ZPO) sowie begründet worden (§ 519 ZPO). Dennoch ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (§ 519 b Abs. 1 Satz 2 ZPO), da der [...]
KG - 19.09.1985 (8 RE Miet 1661/85)

KG - 19.09.1985 (8 RE Miet 1661/85)

I. Der Beklagte ist aufgrund eines am 6. Februar 1980 mit dem Kläger abgeschlossenen Mietvertrages Mieter einer 57,56 qm großen Zweizimmerwohnung. Die Wohnung liegt in einem Altbau-Miethaus, das 28 Wohnungen umfaßt, [...]
BGH - Urteil vom 19.09.1985 (III ZR 213/83)

BGH - Urteil vom 19.09.1985 (III ZR 213/83)

Der Senat führt zunächst aus, daß die »Schufa-Klausel« entgegen der in der Kreditwirtschaft vertretenen Auffassung einer Inhaltskontrolle nach §§ 9, 13 AGB-Gesetz nicht entzogen sei, da es sich um eine vertragliche [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.09.1985 (3 U 1623/83)

Einkauf von Heizöl durch den Vermieter

Das Landgericht hat dem Kläger zu Unrecht für den hier streitigen Abrechnungszeitraum vom 1. August 1978 bis 26. November 1981 Heizölkosten in Höhe von 7.301,70 DM zugesprochen. Denn bei zutreffender rechtlicher [...]
LG Berlin - Urteil vom 13.09.1985 (64 S 239/84)

LG Berlin - Urteil vom 13.09.1985 (64 S 239/84)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Beide Rechtsmittel sind zulässig, denn sie sind form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden. Soweit der Rechtsstreit nicht [...]
AG Hannover - 03.09.1985 (86 II 85/85)

AG Hannover - 03.09.1985 (86 II 85/85)

»... Der Anschluß an das Breitbandkabel der Deutschen Bundespost als technische Neuerung steht im Spannungsfeld des § 22 Abs. 1 WEG [WohnEigG] und des § 21 Abs. 3 bzw. § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG ... . Unter den Begriff der [...]
OLG Stuttgart - 02.09.1985 (8 REMiet 4/84)

OLG Stuttgart - 02.09.1985 (8 REMiet 4/84)

1. Die Beklagten waren Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen auf Grund des Mietvertrags vom 3.7.1972 (Bl. 13 d. A.), der einen zuvor mit dem Rechtsvorgänger der Klägerin geschlossenen Mietvertrag vom 15.4.1962 ablöste. [...]
AG München - 29.08.1985 (21 C 3836/85)

Mietminderung bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

»... Ob und inwieweit Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück einen Mangel der Mietsache begründen, der eine Mietminderung rechtfertigt, ist in den Einzelheiten in Lit. und Rechtspr. umstritten (vgl. Palandt/Putzo, BGB [...]