Rechtsprechung | 1985 | Eintrag 50 bis 100 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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AG München - 29.08.1985 (21 C 3836/85)

Mietminderung bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

»... Ob und inwieweit Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück einen Mangel der Mietsache begründen, der eine Mietminderung rechtfertigt, ist in den Einzelheiten in Lit. und Rechtspr. umstritten (vgl. Palandt/Putzo, BGB [...]

AG Lörrach - Urteil vom 28.08.1985 (3 C 20/85)

Zustimmung des Vermieters zur Haltung von Nymphensittichen

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses A.B. Str. 28 in L. Durch Vertrag vom 15.07.1961 hat sie den Beklagten in diesem Haus im zweiten Obergeschoss eine 3 Zimmerwohnung vermietet, unter § 22 Ziff. 12 des [...]

OLG Zweibrücken - 27.08.1985 (3 W 121/85)

»Die Vorinstanzen sind zwar zutreffend davon ausgegangen, daß die Einrichtung von Pkw-Abstellplätzen auf der im gemeinsamen Eigentum (§ 1 Abs. 5 WEG [WohnEigG]) stehenden Garagenzufahrt und ihre Vermietung an [...]

AG Bad Bramstedt - 26.08.1985 (5a C 27/85)

Mietminderung bei Durchfeuchtung einer Zimmerwand

[...]

LG Köln - Urteil vom 08.08.1985 (6 S 100/85)

Mietminderung bei Untersagung des Zugangs zum Garten zum Trocknen von Wäsche

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist nur zu einem geringen Teil begründet. Entgegen der Auffassung des angefochtenen Urteils steht den Klägern noch ein [...]

LG Würzburg - 31.07.1985 (3 T 1952/84)

»Die Beseitigung der Gemeinschaftsantennenanlage und der Anschluß der gesamten Wohnanlage an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost stellt eine bauliche Veränderung dar, der alle Wohnungseigentümer zustimmen [...]

OLG Frankfurt/Main - 29.07.1985 (20 REMiet 5/85)

Die Kläger haben von den Beklagten eine preisgebundene Wohnung gemietet. Vetragsmäßig haben sie monatliche Vorauszahlungen auf umzulegende Betriebskosten entrichtet. Über diese haben die Beklagten für die [...]

BayObLG - 23.07.1985 (RE-Miet 3/85)

I. Die Wohnung 3. Stock links ist mit öffentlichen Mitteln auf Grund des I.WoBauG erbaut. Der Deutschen Bundespost wurde von der Klägerin auf die Dauer von 50 Jahren ein Belegungsrecht eingeräumt. Es handelt sich daher [...]

AG Husum - Urteil vom 19.07.1985 (2 C 400/35)

Zustimmung des Vermieters zur Einrichtung eines Telefonanschlusses

Der Kläger ist Mieter bei dem Beklagten. Im Jahre 1984 hat der Kläger den Beklagten mehrfach mündlich gebeten, eine Genehmigungserklärung zur Einrichtung eine Telefonhauptanschlusses zur Weiterleitung an die Deutsche [...]

AG Aachen - Urteil vom 16.07.1985 (12 S 365/84)

Rückzahlung einer Teppichbodenkaution

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 1. Mai 1983 hatte die Klägerin von dem Beklagten eine Wohnung in dem Haus ... in ... zu einem monatlichen Mietzins von 420,-- DM zuzüglich Nebenkosten gemietet. Das Mietverhältnis [...]

AG Hildesheim - 05.07.1985 (18 UR II 12/85)

»Die auf § 15 WEG [WohnEigG] i. V. m. § 4 Satz 1 der Teilungsordnung gestützte Klage ist begründet. Nach diesen Vorschriften dürfen nämlich die Wohnungseigentümer ihr Sondereigentum nur zu den von der Gemeinschaft [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1985 (IVa ZR 246/83)

Begriff des Aushandelns

Der Beklagte will die von der Klägerin begehrte Maklerprovision nicht zahlen, weil er die Vertragsklausel, auf welche die Klägerin ihr Begehren stützt, für unwirksam hält. Die Klägerin ist eine GmbH, die in; [...]

LG Lübeck - 01.07.1985 (7 T 365/85)

»... Fenstergläser und Fensterfassungen .. können nicht Sondereigentum sein. Nach § 5 Abs. 1 WohnEigG sind Ä vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung nach § 5 Abs. 3 WohnEigG Ä Gegenstand des Sondereigentums die [...]

BGH - 27.06.1985 (VII ZB 21/84)

(b) »... Der in einer Gemeinschaftsordnung festgesetzte Verteilungsschlüssel für die Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums kann grundsätzlich jedenfalls dann durch Mehrheitsbeschluß abgeändert werden, wenn die [...]

BayObLG - 27.06.1985 (BReg 2 Z 59/84)

»Nach § 15 Abs. 3 WohnEigG kann jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen [...]

KG - 27.06.1985 (8 RE Miet 874/85)

I. Die Kläger sind Mieter von Wohnanlagen der Beklagten in den Ortsteilen Britz, Buckow und Rudow von Berlin. Sie wehren sich gegen die Absicht der Beklagten, die Gemeinschaftsanlage zum Empfang der Hörfunk- und [...]

BGH - Beschluß vom 27.06.1985 (VII ZB 16/84)

»... Zutreffend geht das vorlegende Gericht [KG] davon aus, daß ein durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung zur Wohnungseigentümergemeinschaft neu hinzutretender Wohnungseigentümer auch dann nicht für die in der [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.06.1985 (2 Z 48/84)

Wohnungseigentum: Beschlußfassung mit Stimmenmehrheit bei Maßnahmen der Gartenpflege

I. Das Grundstück der den Antragstellern und Antragsgegnern gehörenden Wohnungseigentumsanlage ist durch in Reihe gepflanzte Fichten eingefriedet. Die Antragsteller wenden sich gegen einen Eigentümerbeschluss, nach dem [...]

AG Kenzingen - Urteil vom 24.06.1985 (C 83/85)

Gegenstandswert einer Klage auf Unterlassung der Haltung eines großen Hundes

Die Kläger sind Eigentümer des Anwesens ... in H. Dieses Anwesen - ein Einfamilienhaus- vermieteten sie durch Vertrag vom 15.9.1982 ab 1.10.1982 an die Beklagten bis 31. 12.1987 für monatlich DM 1.400,-- (Mietvertrag [...]

BGH - Urteil vom 20.06.1985 (IX ZR 173/84)

'... Das BerGer. führt [zutreffend] aus, die Bekl. habe durch Vereinbarung einer Vertragsübernahme wirksam die Vermieterstellung der G.-GmbH erlangt. Sie sei damit Inhaberin des Miet- und entsprechend § 401 BGB auch [...]

LG Frankenthal - Urteil vom 19.06.1985 (2 S 412/84)

Entgelt für die Abnutzung des Teppichbodens

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht die geltend gemachte Entschädigung für die Teppichbodenabnutzung nicht zu, da die Vertragsklausel, auf die sie ihren Anspruch [...]

KG - 19.06.1985 (24 W 6402/84)

»... Zutreffend hat das LG die vom AntrSt. eigenmächtig und ohne Zustimmung der Verwalterin oder der Eigentümergemeinschaft durchgeführte Baumaßnahme (Zusammenlegung der Wohnungen unter Einbeziehung des obersten [...]

LG Hanau - Urteil vom 18.06.1985 (2 S 53/85)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, da der Kläger den Beklagten zur Rückzahlung der Kaution jedenfalls in Höhe des [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.06.1985 (BReg 2 Z 37/85)

Sofortige Beschwerde gegen die Verweisung einer Sache vom Wohnungseigentumsverfahren in den Zivilprozess

BayObLGZ 1985, 222 MDR 1985, 929 [...]

BGH - 12.06.1985 (VIII ZR 142/84)

»...Der Feststellungsantrag ist zulässig. [Er] umfaßt zwei sich überlagernde Tatbestände. Die Kl. hält sich für berechtigt, den Mietzins in den im Antrag genannten Zeiträumen [um bestimmte Prozentsätze] zu kürzen. In [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 10.06.1985 (13 AS 89/84)

Vergleichbarkeit angegebener Vergleichswohnungen

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Entgegen der Auffassung den Beklagten ist die in § 511 a Abs. 1 ZPO vorausgesetzte Berufungssumme erreicht; denn der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 05.06.1985 (7 T 39/85)

Streitwert mietrechtlicher Mängelbeseitigungsklage

Die gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Streitwert des Mängelbeseitigungsantrags nicht zu hoch, sondern zu niedrig festgesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung der [...]

AG Osnabrück - Urteil vom 03.06.1985 (14 C 21/85)

Der Kläger fordert von den Beklagten, die Mieter einer Wohnung im Hochparterre des Hauses des Klägers O., I. d. B. sind, rückständigen Mietzins für die Zeit vom 01.01.1984 bis einschließlich 31.01.1985. Die Beklagten [...]

BayObLG - 23.05.1985 (RE-Miet 2/85)

Der Kläger wohnte bis zum 31.8.1983 in einer Sozialwohnung, die ihm die Beklagte vermietete hatte. Bis 30.6.1982 verlangte die Beklagte eine monatliche Nettomiete von DM 384,40. Die Beklagte erhöhte die Miete ab [...]

BGH - Urteil vom 22.05.1985 (VIII ZR 220/84)

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung einer mit gemieteten Räumen verbundenen Anlage

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung eines in gemieteten Räumen befindlichen Abluftkanalsystems. Durch Mietvertrag vom 20. Januar 1977 vermietete die Firma R.-W. I. Dr. A. S. KG (im [...]

AG Berlin-Wedding - 22.05.1985 (6 C 211/85)

Rechte des Mieters bei Hellhörigkeit der Wohnung

MM 1986, 48 [...]

AG Hamburg-Altona - 08.05.1985 (318a C 564/84)

Mietminderung bei Lärm-, Schmutz- und sonstige Belästigungen durch Aufstocken des Dachgeschosses über der vermieteten Wohnung

WuM 1986, 245 [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.05.1985 (BReg 2 Z 108/84)

Änderung, Ergänzung oder Ersetzung einer durch Eigentümerbeschluss getroffenen Regelung durch das Gericht im Beschlussanfechtungsverfahre...

BayObLGZ 1985, 171 [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.05.1985 (BReg 2 Z 48/84)

Abgrenzung von Gebrauchsbefugnissen des Sondernutzungsberechtigten gegenüber Verwaltungsbefugnissen aller Wohnungseigentümer

BayObLGZ 1985, 164 MDR 1985, 767 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 30.04.1985 (1 S 39/85)

Mietminderung bei Nutzung des Gartens als Lagerstelle für Baustoffe

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung in Anspruch. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 01.09.1983, auf dessen Einzelheiten Bezug genommen wird, die Wohnung des Klägers Erdgeschoss links in .... Das Haus ..., des [...]

AG Neuss - Urteil vom 30.04.1985 (30 C 303/85)

Aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 13.03.84 haben die Beklagten im Hause ... in Neuss eine Wohnung von den Klägern angemietet. Die Beklagten haben ab April 1985 eine monatliche Mietminderung in Höhe von 56,50 DM [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 25.04.1985 (5 S 15/85)

Die Klägerin ist Eigentümerin der Terrassen-Eigentumswohnung in Karlsruhe-Durlach. Sie hat diese Wohnung durch schriftlichen Mietvertrag vom 18. August 1981 (AS. I, 15) zu einem monatlichen Grundmietpreis von 970,00 DM [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 24.04.1985 (12 S 231/84)

Anbringen von Styroporplatten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Beseitigung der Deckenplatten gemäß § 550 BGB zu. Das [...]

OLG Düsseldorf - 24.04.1985 (3 W 32/85)

(a) »... Das LG .. ist zutreffend davon ausgegangen, daß die in der Teilungserklärung enthaltenen Regelungen Vereinbarungen i. S. der §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 WohnEigG darstellen, die grundsätzlich nur mit Zustimmung [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.04.1985 (4 REMiet 7/84)

Mietrecht; Sonderkündigungsrecht des Mieters; Versetzung des Mieters; Erstmalige Berufung in ein Beamtenverhältnis

OLG Hamm, HdM Nr. 34 WuM 1985, 213 ZMR 1985, 267 [...]

OLG Frankfurt/Main - 19.04.1985 (20 REMiet 2/85)

Die Klägerin hat an den Beklagten und Frau ... eine mit Aufwendungsdarlehen des Bundes geförderte Wohnung vermietet; der Beklagte und Frau ... haften für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag als Gesamtschuldner. [...]

LG Berlin - Urteil vom 18.04.1985 (61 S 247/84)

Die Kläger als Vermieter nahmen die Beklagte als ihre Mieterin auf Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses auf 412,50 DM zuzüglich Umlagen für Aufzug und Heizung monatlich ab 01. März 1982 in Anspruch. Durch Urteil vom [...]

OLG Frankfurt/Main - 15.04.1985 (20 REMiet 4/85)

Die Klägerin begehrt für die an die Beklagte vermietete Wohnung einen höheren Mietzins als bisher. Das Erhöhungsverlangen hat sie mit dem Hinweis auf entsprechende Entgelte für 3 vergleichbare Wohnungen begründet (§ 2 [...]

OLG Frankfurt/Main - 04.04.1985 (20 REMiet 3/85)

Die Kläger haben vom Beklagten ab 1.12.1981 eine Wohnung zum monatliche Mietpreis von 890,-- DM gemietet. Da die ortsübliche Miete zuzüglich 20 % damals jedoch nur 688,22 DM betrug, klagten sie auf Rückzahlung der in [...]

BayObLG - 04.04.1985 (BReg 2 Z 50/84)

Die Bet. zu 1) teilte ein ihr gehörendes Grundstück am 7. 7. 1981 gem. § 8 WohnEigG. Die Teilungserklärung sah u. a. vor, daß in einem Nachtrag Sondernutzungsrechte an einem im Kellergeschoß befindlichen, im [...]

OLG Braunschweig - 29.03.1985 (1 UH 1/85)

Die Parteien schlossen einen Mietvertrag ab, in dem es u. a. heißt: Der Mietzins gemäß § 4 Ziffer 1 gilt für die ersten zwölf Monate seit Vertragsbeginn. Er erhöht sich nach jeweils frühestens zwölf Monaten um folgende [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.03.1985 (BReg 2 Z 8/85)

BayObLGZ 1985, 104 MDR 1985, 676 NJW 1985, 2138 [...]

LG Hamburg - 26.03.1985 (16 S 215/84)

»... Mit Recht hat das AG angenommen, daß die Bekl. im vorl. Fall einen Anspruch auf Genehmigung zur Anbringung des Plakats [mit dem sie sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik [...]

OLG Frankfurt/Main - 26.03.1985 (20 REMiet 1/85)

Die Klägerin hat an den Beklagten eine mit Aufwendungsdarlehen des Bundes geförderte Wohnung vermietet. Nach § 3 des Mietvertrages vom 4.5.1980 ist »als Mietzins die Kostenmiete nach Maßgabe der II. [...]

LG Bonn - Urteil vom 25.03.1985 (6 S 2/85)

Mietminderung bei Baulärm durch Bebauung des Nachbargrundstücks

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, hat in der Sache indes keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht in den zutreffenden Gründen der [...]