Rechtsprechung | 1986 | Eintrag 100 bis 150 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BayObLG - 25.04.1986 (2 Z 114/85)

»... Im vorl. Fall ist die Schneeräumpflicht durch den Eigentümerbeschluß v. 10. 11. 75 geregelt. ... Der Beschluß ist bindend. Denn er ist nicht nichtig und er ist nicht rechtzeitig angefochten und für ungültig [...]

LG Berlin - 25.04.1986 (64 S 26/86)

Rechte des Mieters bei nächtlichem Lärm durch Garagentore unter der Wohnung

MM 1986, 38 [...]

BGH - Urteil vom 16.04.1986 (VIII ZR 60/85)

Bemessung des Gewerberaumanteils bei einem Mischmietverhältnis

Die Beklagten sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten, etwa 1.000 qm großen Grundstücks P.-Weg ... in Berlin. Mit Vertrag vom 13. August 1963 vermieteten sie das Haus mit Grundstück [...]

LG Berlin - Urteil vom 14.04.1986 (61 S 359/85)

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht die Kammer gemäß § 543 Abs. 1 der ZPO ab. Die statthafte Berufung ist zulässig, insbesondere ist der Beklagte hinreichend beschwert. Die mit der Berufung angefochtene negative [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (VIII ZR 133/85)

Betreiben der Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage durch einen Dritten

Die Klägerin verlangt vom Beklagten ein restliches Entgelt für die Lieferung von Wärme für Raumheizung und von Warmwasser aus den Heizperioden 1980/81 und 1981/82. Der Beklagte ist Mieter, die Firma G.K. (künftig: G.) [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.1986 (2/11 S 351/85)

Die Beklagten sind mit Mietvertrag von 17.03.1973 Mieter einer 67 qm großen 3-Zimmer-Wohnung nebst einer dazugehörigen Mansarde von 11 qm. Die derzeitige Nettomiete beträgt DM 310. Die Wohnung besitzt kein Bad, verfügt [...]

OLG Celle - 05.04.1986 (4 W 30/86)

(a) »... Die hier vorgesehene Umrüstung der mit einer Gemeinschaftsantenne versehenen Wohnanlage auf einen Anschluß an das Breitbandnetz der Deutschen Bundespost (vgl. § 49 a Fernmeldeordnung) bedeutet eine »bauliche« [...]

OLG Hamm - 04.04.1986 (7 W 13/86)

(c) »... § 556 a BGB gibt dem Mieter von Wohnraum aus sozialen Gründen in besonders gelagerten Härtefällen ein Widerspruchsrecht gegen eine Kündigung und will Ä ausgenommen die Fälle des Abs. 8 Ä den Mieter in [...]

BGH - Urteil vom 02.04.1986 (IVa ZR 216/84)

Anfechtbarkeit der Abgabe an das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Der Beklagte schloß als Verwalter der Wohnungseigentumsanlage G. Straße in B. eine Gebäudeversicherung bei der ...Versicherungs-AG ab. Das Grundstück G. Straße hatte früher im Eigentum des Klägers gestanden, der es mit [...]

BGH - Urteil vom 26.03.1986 (VIII ZR 85/85)

Formularmäßige Vereinbarung einer Schriftformklausel

Die Beklagte stellt Luftbildaufnahmen her und bietet sie durch Außendienstmitarbeiter (Handelsvertreter) Interessenten zum Kauf an. Ihre Außendienstmitarbeiter verwendeten für die Aufnahme der Bestellungen jedenfalls [...]

OLG Karlsruhe - 26.03.1986 (3 ReMiet 1/86)

I. Der Kläger bewohnt seit dem 01.08.1976 eine Wohnung im Hause des Beklagten. Die Wohnung ist mit Wohnungsfürsorgemittel gefördert (§ 87 a II. WoBauG). Die Nettomiete belief sich zunächst auf 301,95 DM. Mit Schreiben [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 25.03.1986 (RE-Miet 4/85)

I. Die Klägerin schloß am 16.6.1972 mit dem Beklagten und seiner Ehefrau einen Mietvertrag über die Wohnung Straße, München, Erdgeschoß links. Der Mietvertrag lautet unter § 3 (Mietzins) Nr.6: »Werden die Mieträume [...]

LG Köln - 25.03.1986 (12 S 488/85)

Rechte des Mieters bei rostroter Verfärbung des Trinkwassers

WuM 1987, 122 [...]

BGH - Urteil vom 20.03.1986 (VII ZR 81/85)

Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Voraussetzungen der gewillkürten...

Der beklagte Architekt errichtete als Bauträger in den Jahren 1978/1979 eine Wohnanlage mit 31 Eigentumswohnungen, wobei er die Bauplanung und Bauleitung selbst übernahm. 30 Wohnungen veräußerte er weiter, eine davon [...]

OLG München - Beschluß vom 19.03.1986 (21 W 698/86)

I. Das Amtsgericht hat die Beklagten mit rechtskräftigem Endurteil vom 15.5.1985, den Parteien zugestellt am 5.6.1985 (Bl. 28/31), 'samtverbindlich' verurteilt, 'das Klavierspielen in der Wohnung im Anwesen ... in [...]

AG Berlin-Neukölln - 14.03.1986 (12 C 12/86)

Rechte des Mieters bei Defekt der Fernsehantenne

MM 1986, 41 [...]

OLG Hamm - 14.03.1986 (4 RE-Miet 2/85)

Die Klägerin ist Nießbraucherin eines bebauten Grundstücks, auf dem die Beklagten - aufgrund eines am 10. Juni 1964 mit Wirkung ab 15. Juli 1964 mit dem Grundstückseigentümer (dem Rechtsvorgänger der Klägerin) auf [...]

OLG Hamm - 13.03.1986 (4 RE Miet 1/85)

Das Landgericht Bielefeld hat dem Senat mit Beschluß vom 28. August 1985 die folgende Frage gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1248) [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 13.03.1986 (4 RE-Miet 3/85)

I. Das Landgericht Köln hat durch am 07.11.1985 verkündeten Beschluß dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung im Wege des Rechtsentscheides vorgelegt: Ist der Mieter, der die von ihm für einen bestimmten [...]

BGH - Urteil vom 12.03.1986 (VIII ZR 64/85)

Prozeßführungsbefugnis des Konkursverwalters nach Beschlagnahme einer Mietzinsforderung; Befreiende Wirkung von Nebenkostenzahlungen...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Mietzins. Er war aufgrund einer Sequestrationsanordnung vom 18. Juli 1983 zunächst Sequester und ist nunmehr Konkursverwalter in dem am 13. Oktober 1983 eröffneten [...]

LG Frankfurt/Main - 11.03.1986 (2/8 S 83/84)

»... Was im Alltag landläufig als »Abstand« bezeichnet wird, stellt rechtlich einen Vertrag besonderer Art dar, in dem unterschiedliche Typen des besonderen Schuldrechts verbunden sind (BGH, NJW 1964, 2301). Als [...]

BGH - Urteil vom 06.03.1986 (VII ZR 111/85)

Verstoß gegen das Koppelungsverbot bei Vorratsteilung

Die Eheleute A waren Eigentümer des Grundstücks Z.-Weg 24 in Berlin. Um dieses Grundstück günstig verkaufen zu können, teilten sie das Eigentum daran durch Erklärung vom 24. November 1980 gemäß § 8 WEG in fünf [...]

BGH - Urteil vom 06.03.1986 (III ZR 234/84)

Auslegung von AGB-Bestimmungen einer Hypothekenbank - Konkludente Individualabreden - Bereitstellungszinsen, Nichtabnahmentschädigun...

Der Beklagte zu 1, der gemeinsam mit seinen Söhnen ein Bauunternehmen betreibt, kaufte im Oktober 1981 ein Grundstück und wollte darauf einen Neubau mit 14 Mietwohnungen und einem Cafe-Restaurant errichten. Auf den [...]

OLG Stuttgart - 06.03.1986 (8 REMiet 4/84)

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 30.11.1984 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei der Vermietung einer unrenovierten Wohnung auch die formularvertragliche Abwälzung laufender [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1986 (VIII ZR 34/85)

Nachforderung gesenkten Mietzinses nach Vertragsverlängerung bei Kündigung des Mieters aufgrund fehlender Schriftform der Verlängerun...

Der Kläger vermietete der Beklagten durch Vertrag vom 14. Mai 1976 auf dem Grundstück S. 17 in H. 2.908 qm Neubauhalle und 193 qm Büro- und Sozialräume, 450 qm beheizbare Werkstatt, 5.000 qm asphaltierte Freifläche mit [...]

KG - 10.02.1986 (24 W 4146/85)

(a) »... Baumaßnahmen zur Beseitigung ursprünglicher Baumängel [hier: Fehlen vertraglich zugesicherten erhöhten Schallschutzes] sind Maßnahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, die gemäß § 21 Abs. 1 WEG [...]

KG - 10.02.1986 (24 W 1925/85)

»... Die Beschlußfassung über den Wirtschaftsplan (§ 28 Abs. 5 WEG [WohnEigG]) gehört zur ordnungsmäßigen Verwaltung (§ 21 Abs. 3 und Abs. 4 WEG), so daß jeder WE [Wohnungseigentümer] grundsätzlich einen nach § 43 Abs. [...]

BayObLG - 06.02.1986 (2 Z 70/85)

»... An den als »Car-Ports« bezeichneten Kraftfahrzeugabstellplätzen [im Freien gelegene Kfz-Abstellplätze mit jeweils vier Eckpfosten und Überdachung] kann kein Sondereigentumsrecht begründet werden. Sie sind keine [...]

BayObLG - 06.02.1986 (BReg 2 Z 12/85)

»... Die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum scheitert im vorl. Fall daran, daß die in § 5 Abs. 2 WohnEigG gesetzte zwingende Grenze dafür, was Gegenstand des Sondereigentums sein kann, bei der räumlichen [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.02.1986 (BReg 2 Z 70/85)

Sondereigentum an Kraftfahrzeugstellplätzen im Freien

BayObLGZ 1986, 29 MDR 1986, 590 MittBayNot 1986, 79 NJW-RR 1986, 761 [...]

LG Kleve - Urteil vom 28.01.1986 (3 S 117/85)

Mietminderung bei Beeinträchtigungen durch Wildtauben

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers ist zulässig und bis auf einen Teil der Zinsen begründet. Der Kläger kann von der Beklagten den ausstehenden Mietzins [...]

BayObLG - 28.01.1986 (3 Z 4/86)

(a) »... Die Bestimmung des § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG [WohnEigG] ist abdingbar (BayObLGZ 1982, 203/206 m. w. N. aus der Rechtspr:; OLG Düsseldorf OLGZ 1984, 289 ..). Sie kann auch dahin abgeändert werden, daß sich das [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.01.1986 (BReg 2 Z 4/86)

Bestimmung des Stimmrechts in der Gemeinschaftsordnung

BayObLGZ 1986 Nr. 2 [...]

OLG Köln - 20.01.1986 (16 Wx 111/85)

»... Der Senat hält an der bisher in Literatur und Rechtspr. überwiegend vertretenen Auffassung fest, wonach bei Beschlußfassungen der WE [Wohnungseigentümer] Stimmenthaltungen mitzuzählen und als Nein-Stimmen zu [...]

LG Berlin - Urteil vom 16.01.1986 (61 S 288/85)

Mit dem durch form- und fristgerecht angefochtenen Teilurteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Beklagte als Vormieterin verurteilt, den Kindern der Kläger, die Mieter einer Wohnung sind, das [...]

LG Köln - 16.01.1986 (6 S 231/85)

»... Zu Unrecht geht das angefochtene Urteil bei der Berechnung der Grundmiete von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnungsgröße von 100 m² aus, da.. die tatsächliche Wohnungsfläche erheblich geringer ist. Wenn auch [...]

LG Göttingen - 15.01.1986 (5 S 60/85)

»... Die Regelung des § 906 Abs. 1 BGB [ist] auf das Mietverhältnis der Parteien [nicht] entsprechend mit der Folge anzuwenden, daß die Bekl. als Mieter die betr. [u. a. Lärm-]Immissionen ohne die Möglichkeit der [...]

SchlHOLG - 15.01.1986 (6 RE-Miet 1/85)

Der Kläger ist Nießbrauchsberechtigter eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstückes. Durch schriftlichen Vertrag vom 3. Juni 1981 (Einheitsmietvertrag) vermietete der Kläger die Erdgeschoßwohnung dieses [...]

LG Göttingen - 15.01.1986 (5 S 60/85)

Mietminderung bei Immissionen durch Baumaßnahmen täglich von 7 bis 18 Uhr an einer gegenüberliegenden Kirche

NJW 1986, 1112 WuM 1986, 114 [...]

BGH - Urteil vom 08.01.1986 (VIII ZR 313/84)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Kraftfahrzeugvermieters gegen den Mieter wegen Beschädigung des Fahrzeugs; Stundung der...

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der S. GmbH (im folgenden: S.) auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte schloß am 20. November 1981 mit der S. einen Formularmietvertrag über einen Pkw Opel [...]

BGH - Beschluß vom 08.01.1986 (VIII ARZ 4/85)

Vermietung unrenovierter Wohnung - formularvertragliche Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter

I. Aufgrund eines Formularmietvertrages vom 30. März 1962 vermietete der Vater der Klägerin den Beklagten eine Wohnung im zweiten Stock des Hauses H.-Straße in S., in der die Beklagten bis 1982 wohnten. In § 5 letzter [...]

BGH - Urteil vom 07.01.1986 (VI ZR 203/84)

Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause

Die Klägerin erlitt am 14. September 1964 im Alter von sechs Jahren einen Verkehrsunfall, durch den sie schwerste Schädelverletzungen mit hirnorganischen Auswirkungen davontrug. Zwischen den Parteien ist unstreitig, [...]

OLG Koblenz - 07.01.1986 (4 W - RE - 720/85)

I. Die Klägerin ist Mieterin einer den Beklagten gehörenden Eigentumswohnung. In dem Formularmietvertrag vom 30. März 1979 ist - ergänzend zu § 3 Abs. 2 - über die vom Mieter zu entrichtenden Nebenabgaben folgende [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 03.01.1986 (16 C 748/85 A)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden durch eine mangelhaft isolierte Dachterrasse

MM 1987, 32 [...]