Rechtsprechung | 1987 | Eintrag 100 bis 150 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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AG Münster - Urteil vom 05.05.1987 (28 C 330/86)

Mietminderung bei unzureichender Heizleistung in Elterschlafzimmer und Kinderzimmer

Die Beklagten mieteten mit Mietvertrag vom 15.12.1982 eine im Hause des Klägers ... gelegene Wohnung zu einem monatlichen Mietzins in Höhe von 436,80 DM zuzüglich 15 DM Nebenkostenvorauszahlung. Sie minderten die Miete [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.05.1987 (1 BvR 1113/85)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Betreten von Wohnungen durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Wohnungsinhaber im Rahmen eines zwischen Dritten schwebenden Zivilprozesses durch einstweilige Verfügung verpflichtet werden darf, in seiner Wohnung [...]

KG - 30.04.1987 (8 RE Miet 6660/86)

Die Kläger waren in der Zeit vom 1. Juli 1978 bis 30. Juni 1985 Mieter einer Wohnung in dem Hause des Beklagten F W-Straße in 1000 Berlin. Durch Widerspruchsbescheid des Senators für Bau- und Wohnungswesen vom 15. [...]

AG Neuss - Urteil vom 24.04.1987 (36 C 75/87)

Umlage von Wartungs- und Reinigungsarbeiten an der Heizung und an einem Pumpensumpf

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung des Klägers in ... . Nach § 3 Ziff. 2 des Mietvertrages, auf den im Übrigen verwiesen wird (Bl. 9 ff. d.A.), hat die Beklagte folgende Nebenkosten zu tragen: Heizung, Wasser, [...]

LG Essen - Urteil vom 22.04.1987 (10 S 633/86)

Erlaubnis zur Untervermietung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Unterlassung der Untervermietung [...]

KG - 13.04.1987 (24 W 5174/86)

»... [Ebensowenig wie die vorliegende Teilungserklärung] begründet auch § 27 Abs. 4 Satz 1 WEG [WohnEigG] nicht die Verpflichtung, zwei getrennte Bankkonten [für den laufenden Zahlungsverkehr und die [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1987 (III ZR 84/86)

Eigenschaft eines Bankvollmachtformulars als Allgemeine Geschäftsbedingung

Der Beklagte eröffnete am 9. Mai 1979 bei der Klägerin - nach Verhandlungen mit deren damaligen Berliner Filialleiter B - ein Girokonto (Nr. 5301807). Zugleich erteilte er dem Kaufmann H S Kontovollmacht. Das dabei [...]

BayObLG - 09.04.1987 (BReg 2 Z 22/87)

»[Bei dem Schadensersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Verwalters oder der Wohnungseigentümer] handelt [es] sich nicht um einen Anspruch, der die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander [...]

OLG Koblenz - 08.04.1987 (4 W - RE - 181/87)

Die Kläger sind seit dem 31. Mai 1985 Eigentümer des Hauses A in M. Der Kläger zu 1) hatte zu dieser Zeit mit seiner vierköpfigen Familie eine etwa 100 qm große Wohnung in der E in M inne. In dem erworbenen Anwesen [...]

LG Münster - 08.04.1987 (9 S 28/87)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden nach Einbau neuer Fenster

WuM 1987, 271 [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 06.04.1987 (5 C 740/87)

Mietminderung bei unansehnlichem Zustand der Fassade

MM 1988, 32 [...]

KG - 26.03.1987 (8 RE Miet 6750/86)

I. Die Beklagte zu 1) ist aufgrund eines mit der Berliner Baugenossenschaft eG am 27. September 1984 abgeschlossenen Mietvertrages Mieterin einer 2-Zimmer-Wohnung im Dachgeschoß links des Hauses W-Damm in Berlin. Der [...]

BGH - Urteil vom 25.03.1987 (VIII ZR 71/86)

Kündigung des Pachtverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Pächters

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung der Hotel-Gaststätte 'K' in H und die Herausgabe des Inventars. Am 14. Februar 1981 verpachtete der Rechtsvorgänger der Klägerin mit einem formularmäßig ausgestalteten [...]

OLG Hamm - 25.03.1987 (30 REMiet 1/86)

I. Die Kläger wohnten seit Dezember 1982 als Mieter der Beklagten Wohnungsgesellschaft im Haus in X. Die Beklagte hat das Haus 1981/82 im Rahmen der Bebauung des Wohngebiets auf einem Gelände errichtet, das bis 1963 [...]

OLG München - Urteil vom 24.03.1987 (5 U 5335/86)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines notariellen Kaufvertrages über eine in gelegene Zwei-Zimmer-Eigentumswohnung samt Gartenanteil, Hobbyraum und Tiefgaragenplatz. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom [...]

LG Düsseldorf - 24.03.1987 (24 S 294/86)

Mietminderung bei Wasserschaden im Wohnzimmer

WuM 1987, 150 [...]

AG Freiburg im Breisgau - Urteil vom 17.03.1987 (10 C 4904/86)

Fehlende Begründung einer Kündigung

Der Kläger ist Eigentümer des Hausanwesens ... in ... . In diesem Hausanwesen hat er der Beklagten mit schriftlichen Vertrag vom 29.05.1984 am 01. Juni 1984 ein unmöbliertes Zimmer zum Zwecke der Benutzung als Wohnraum [...]

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 16.03.1987 (3 ReMiet 1/87)

I. 1. Die Klägerin hat eine an den Beklagten vermietete, aus 2 Zimmern, Küche, Bad und Balkon bestehende, 54 qm große Wohnung erworben. Als der Mietvertrag geschlossen wurde, wurde die Wohnung vom Beklagten mit seiner [...]

BGH - Urteil vom 12.03.1987 (VII ZR 37/86)

Formularmäßige Fälligkeitsvereinbarung in einem Reisevertrag; Formularmäßige Festlegung des Umfangs der vertraglichen Leistungen;...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher wahrzunehmen hat. Zu seinen Mitgliedern gehören die Verbraucherzentralen der Bundesländer, die Stiftung Warentest und die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.03.1987 (2 W 325/86)

I. Der Antragsteller hatte von der Antragsgegnerin Räume zum Betrieb einer Diskothek gemietet. Da er diese Räume den Eheleuten ..., unberechtigt zur Nutzung überlassen hatte, kündigte die Antragsgegnerin das [...]

OLG Stuttgart - 09.03.1987 (8 REMiet 1/86)

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 20. Dezember 1985 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 270 Abs. 3 ZPO direkt oder analog für die Berechnung der Frist des § 568 BGB anwendbar? Zugrunde liegt der [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.03.1987 (BReg 2 Z 26/86)

Jahresabrechnung und Entlastung des Verwalters

BayObLGZ 1987 Nr. 16 BayObLGZ 1987, 86 NJW-RR 1988, 81 Wohnungseigentümer 1987, 61 WuM 1988, 101 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.03.1987 (BReg 2 Z 111/86)

BayObLGZ 1987 Nr. 15 BayObLGZ 1987, 78 NJW-RR 1987, 717 Wohnungseigentümer 1987, 61 WuM 1988, 177 [...]

BGH - Urteil vom 04.03.1987 (IVa ZR 122/85)

Zustandekommen eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages mit einem Anlageinteressenten einer Sparkasse; Verletzung der Beratungspflichte...

Im November 1980 erwarb der Kläger eine Kommanditbeteiligung von 20.000,- DM an der Fonds-Gesellschaft (Fonds R), die für ihn von einer Treuhänderin gehalten wurde. Der Erwerb vollzog sich über die beklagte Sparkasse, [...]

KG - 04.03.1987 (8 RE-Miet 244/87)

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen unterlassener Schönheitsreparaturen in einer dem Beklagten vermieteten Wohnung auf Zahlung in Anspruch. In dem zwischen dem Beklagten und dem Rechtsvorgänger des Klägers am 1. [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1987 (VIII ZR 88/86)

Instandsetzung des Mietobjekts nach einen Brand

Die Kläger haben aufgrund des Formularvertrages vom 11. Dezember 1981 Gewerberäume im Hause der Beklagten zum Betrieb einer Gaststätte für die Zeit vom 1. August 1981 bis 31. Juli 1984 gemietet. Durch Nachtrag vom 8. [...]

LG Kassel - Beschluss vom 24.02.1987 (1 T 17/87; 1 S 26/87)

Die Beschwerde gegen den das Prozesskostenhilfegesuch des Beklagten zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 27. November 1986 ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig in der Sache hat sie nur [...]

LG Kassel - 24.02.1987 (1 T 17/87)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung in den Wintermonaten

WuM 1987, 271 [...]

AG Nürtingen - Urteil vom 20.02.1987 (23 C 2752/86)

Teilkündigung eines Mietverhältnisses hinsichtlich einer mitvermieteten Garage

Der Beklagte vermietete zum 01.10.1975 an die Kläger schriftlich eine Wohnung in F., Martin-Luther-Weg l0. Als im Jahre 1981 eine zu dem Gebäude gehörende Garage frei wurde, vermietete der Beklagte diese mündlich an [...]

BGH - Urteil vom 20.02.1987 (V ZR 249/85)

Formularmäßige Erstreckung des Sicherungszwecks einer Grundschuld auf alle künftigen Forderungen des Gläubigers

Die Beklagte bestellte durch notariell beglaubigte Erklärung ihres Geschäftsführers Alfred U vom 22. August 1980 an ihr gehörendem Wohnungseigentum eine Buchgrundschuld für die Klägerin in Höhe von 220 000 DM nebst 15 [...]

AG Steinfurt - Urteil vom 19.02.1987 (4 C 189/86)

Unbegründete Mietminderung bei Schallärm in Altbau

Die Beklagten sind Mieter der Erdgeschosswohnung des Hauses ... in .... Seit Februar 1986 mindern die Beklagten den Mietzins um monatlich 100,23 DM mit der Begründung, das Haus sei mangelhaft schallisoliert. Die Kläger [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.02.1987 (BReg 2 Z 114/86)

BayJMBl 1987, 56 BayObLGZ 1987 Nr. 13 BayObLGZ 1987, 66 NJW-RR 1987, 714 WuM 1988, 92 [...]

BGH - 18.02.1987 (VIII ZR 93/86)

Aufteilung von Bewirtschaftungskosten bei Mischfinanzierung

Der Beklagte ist Eigentümer eines Gebäudekomplexes in Berlin, in dem sich neben Gewerberaum und freifinanziertem Wohnraum 243 Wohnungen befinden, deren Errichtung mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus von der [...]

LG Hildesheim - Urteil vom 11.02.1987 (7 S 472/86)

Zustimmung des Vermieters zur Haltung eines Hundes

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist offensichtlich unbegründet. Zutreffend hat das Amtsgericht den Klageantrag der Kläger auf Unterlassung der Hundehaltung in dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.02.1987 (1 BvR 475/85)

Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - Gleichbehandlung der Formanforderungen an Einlegungs-...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Berufung des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen werden durfte, weil sie fernschriftlich begründet worden war. I. Für die Zulässigkeit der Berufung gegen [...]

AG Helmstedt - Urteil vom 10.02.1987 (3 C 672/86)

Mietminderung bei zeitlicher Beschränkung der Nutzung der Badewanne

Der Beklagte hatte vom Kläger eine ... belegende Wohnung zum monatlich vereinbarten Mietzins in Höhe von 438,67 DM gemietet. Die Parteien hatten sich darüber geeinigt, dass der Beklagte das Badezimmer mitbenutzen [...]

KG - 09.02.1987 (24 W 6684/86)

(d) Der Senat stellt seiner Entscheidung u. a. folgende Leitsätze voran: »Über Vollstreckungsmaßnahmen zur Erwirkung von Handlungen entscheiden in Wohnungseigentumssachen die Instanzen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.02.1987 (BReg 2 Z 6/87)

I. Die Antragstellerin nimmt in Anspruch, die Verwalterin für die Wohnungseigentümergemeinschaft der Antragsgegner zu sein. Die Vorinstanzen haben ihren Antrag auf Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen mit der [...]

AG München - 06.02.1987 (9 B 22111/86)

»... Das Mahnverfahren in WEG [WohnEigG]-Sachen [ist] nicht zulässig. Unstreitig handelt es sich bei den geltend gemachten Ansprüchen auf Wohngeldrückstände um Forderungen nach § 16 Abs. 2 WEG, welche unter § 43 Abs. 1 [...]

BayObLG - 06.02.1987 (2 Z 93/86)

(a) »... [Es] ist davon auszugehen, daß die Arbeiten des Dachdeckers [an der zur Wohnung des AntrG. gehörenden sanierungsbedürftigen Terrasse] Instandsetzungen am gemeinschaftlichen Eigentum i. S. des § 14 Nr. 4 [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.02.1987 (BReg 2 Z 93/86)

Schadensersatzanspruch aus § 14 Nr. 4 WEG

Wohnungseigentümer 1987, 58 WuM 1988, 2 [...]

BGH - Urteil vom 04.02.1987 (VIII ZR 355/85)

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache

Die Klägerin verpachtete der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 13. Mai 1968 eine Schank- und Speisegaststätte im Hause K-D, A-St-Str.. In dem Nachtrag vom 14. Dezember 1973 wurde das Pachtverhältnis bis zum 31. [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 04.02.1987 (RE-Miet 2/86)

I. Die Kläger sind seit 1.4.1980 Mieter, der Beklagte ist Vermieter einer Wohnung in München. Auf einem Nachbargrundstück begannen am 26.6.1985 Bauarbeiten. Die Kläger machen wegen ruhestörenden Baulärms [...]

OLG Hamm - 03.02.1987 (15 W 456/85)

Der frühere Eigentümer hatte sein Grundstück in unbebautem Zustand geteilt und in der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung die Errichtung mehrerer Wohnhäuser und zahlreicher Garagen (als selbständige [...]

LG Freiburg - 03.02.1987 (9 S 200/86)

Haftung des Vermieters für Wasserschäden im Keller aufgrund eines fehlenden Rückstauventils

WuM 1987, 383 [...]

AG Köln - 30.01.1987 (221 C 294/86)

Mietminderung bei Ablösung des Teppichbodens vom Untergrund

WuM 1988, 108 [...]

KG - 29.01.1987 (8 RE-Miet 6223/86)

Der Kläger bewohnt aufgrund eines am 22. August 1973 geschlossenen Mietvertrages die im Hause B., 1000 Berlin 19, im Erdgeschoß rechts belegene, preisgebundene Altbauwohnung. Die Beklagten waren zunächst Eigentümer des [...]

LG München I - 28.01.1987 (31 S 7058/86)

»... Im Gegensatz zum Zusatzvertrag zum Mietvertrag beträgt die tatsächliche Wohnungsgröße 55,51 qm. Damit fehlt der Wohnung eine zugesicherte Eigenschaft i. S. von § 537 Abs. 2 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 BGB. Der [...]

LG München I - Urteil vom 21.01.1987 (31 S 11799/86)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz seiner Aufwendungen für die Herstellung eines [...]

LG Berlin - 20.01.1987 (65 S 113/86)

Mietminderung bei Bauarbeiten im Treppenhaus

Grundeigentum 1987, 783 [...]