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BayObLG - Beschluß vom 29.12.1988 (BReg 2 Z 32/88)

BayObLG - Beschluß vom 29.12.1988 (BReg 2 Z 32/88)

BayObLGZ 1988 Nr. 81 BayObLGZ 1988, 436 MDR 1989, 456 [...]
BayObLG - 22.12.1988 (BReg 2 Z 86/88)

BayObLG - 22.12.1988 (BReg 2 Z 86/88)

»Eine Bestimmung der Gemeinschaftsordnung, daß der Rechtsnachfolger für rückständige Wohngelder und Nachzahlungsverpflichtungen des Rechtsvorgängers hafte, ist für den Fall des rechtsgeschäftlichen Erwerbs als zulässig [...]
KG - 21.12.1988 (24 W 5948/88)

KG - 21.12.1988 (24 W 5948/88)

Der AntrSt. (Verwalter) hatte den AntrG. (Wohnungseigentümer) wegen rückständiger Wohngeldzahlungen verklagt, worüber bereits rechtskräftig entschieden worden ist. Im vorliegenden Verfahren verlangt er Ä unter Berufung [...]
KG - 21.12.1988 (24 W 5369/88)

KG - 21.12.1988 (24 W 5369/88)

»... Rechtsfehlerhaft ist die Auffassung des angefochtenen Beschlusses [des LG], daß bei der Abgrenzung zwischen Instandsetzung und baulicher Veränderung jegliche Wirtschaftlichkeitserwägungen außer Betracht bleiben [...]
LG Berlin - 19.12.1988 (61 S 211/87)

Mietminderung bei hoher Luftfeuchtigkeit, Feuchtigkeitsschäden und schlechtem Geruch

Grundeigentum 1989, 149 [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.1988 (V ZB 9/88)

Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentumsgemeinschaft durch einzelne Wohnungseigentümer; Stimmberechtigung...

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft G-Straße 6 in H; der Antragsgegner ist gleichzeitig Verwalter. Der Wohnungseigentümergemeinschaft standen gegen die Firma W, die Ende August [...]
AG Kassel - Urteil vom 15.12.1988 (801 C 4534/88)

Mietminderung bei nicht schließendem Tor einer Sammelgarage

Die Klägerin hat an die Beklagten auf Grund schriftlichen Vertrages von 13.02.1983 in K., ... eine Wohnung nebst Garagenseinstellplatz in einer Sammelgarage vermietet. Für den Garageneinstellplatz sind 43 DM Miete [...]
OLG Frankfurt/Main - 12.12.1988 (20 W 402/88)

OLG Frankfurt/Main - 12.12.1988 (20 W 402/88)

»... Die Vorinstanzen gehen zutreffend davon aus, daß ein im Grundbuch eingetragenes Erfordernis der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungs-/Teileigentums nicht für den Fall der Erstveräußerung durch den [...]
OLG Bremen - 12.12.1988 (1 UH 2/1988 (b))

OLG Bremen - 12.12.1988 (1 UH 2/1988 (b))

I. 1. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens 16 a C 338/87 des Amtsgerichts Bremen schloß am 15. September 1981 mit dem Rechtsvorgänger des klagenden Studentenwerks, dem Sozialwerk für die Mitglieder der Hochschule der [...]
BGH - Beschluß vom 08.12.1988 (V ZB 3/88)

Ermittlung der Mehrheit in der Wohnungseigentümerversammlung

I. 1. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 5. Mai 1987 wurde mit acht gegen fünf Stimmen bei einer Stimmenthaltung beschlossen, den Wohnungseigentümer R für ein monatliches Entgelt von 100 DM ab 1. Juni 1987 als [...]
LG Detmold - Urteil vom 07.12.1988 (2 S 180/88)

LG Detmold - Urteil vom 07.12.1988 (2 S 180/88)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen; auf die ausführliche und überzeugende Begründung, die die [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 02.12.1988 (11 S 277/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden mit Schimmelpilzbefall in Wohn-, Schlafzimmer und Bad

Die Beklagten sind seit Februar 1978 Mieter einer Wohnung der Klägerin ... . Auf den Mietvertrag der Parteien vom Dezember 1980 (Bl. 9 ff. d.A.) wird verwiesen. Die monatliche Kaltmiete beträgt 500 DM. Die Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 01.12.1988 (V ZB 6/88)

Stimmrecht des Erwerbers einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im Wohnungsgrundbuch; Anfechtung eines Abberufungsbeschlusses durch...

I. Mit Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung vom 16. Dezember 1985 wurde die Beteiligte zu 3 aus wichtigem Grund von ihrem Amt als Verwalterin abberufen und die Beteiligte zu 22 zur neuen Verwalterin gewählt. [...]
OLG Karlsruhe - 30.11.1988 (9 ReMiet 2/88)

OLG Karlsruhe - 30.11.1988 (9 ReMiet 2/88)

I. Mit Mietvertrag vom 09.04.1981 (II 47) hat die Klägerin von der Beklagten für die Zeit ab 01.04.1981 eine Wohnung gemietet. In § 21 des Mietvertrags ist u. a. geregelt: ... Der Mieter verpflichtet sich, vor Beginn [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.11.1988 (1 BvR 1301/84)

Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan. I. 1. Gemeinden können innerhalb ihres Gebiets öffentliche Straßen durch [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.11.1988 (3 U 117/87)

Rückforderung der Mietkaution im Konkurs des Vermieters

Der Beklagte ist Konkursverwalter der Firma W. Vermietungsgesellschaft mbH in L. (im folgenden: W.), über deren Vermögen am 12. Juni 1985 der Konkurs eröffnet worden ist. Die W. hatte als sogenannte gewerbliche [...]
BayObLG - 24.11.1988 (BReg 2 Z 114/88)

BayObLG - 24.11.1988 (BReg 2 Z 114/88)

»... Wohnungseigentümer ist nur die AntrG. zu 2, eine Kommanditgesellschaft. Die AntrG. zu 1 ist als Komplementär-GmbH der AntrG. zu 2 selbst nicht Wohnungseigentümer. Die AntrG. zu 1 wird auf Zahlung des verlangten [...]
LG Hannover - 24.11.1988 (3 T 214/88)

LG Hannover - 24.11.1988 (3 T 214/88)

»Das Interesse der Kl., die laut ihrem Klageantrag die Abschaffung des vom Bekl. gehaltenen Hundes und dessen Entfernung aus der Mietwohnung verlangen, ist nicht nach § 16 GKG zu bemessen, sondern nach § 3 ZPO. Diese [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.1988 (V ZB 11/88)

Gerichtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer; Abgabe...

I. Die Antragsteller und die Beteiligten zu 4 bis 16 sind die Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage S Allee in B. Dem Antragsgegner gehörten bis zum 18. April 1986 zwei der Wohnungen in dieser Anlage. In der [...]
LG Köln - 23.11.1988 (30 T 130/88)

LG Köln - 23.11.1988 (30 T 130/88)

Die Kammer schließt sich der in der Literatur (insbesondere in der Spezialliteratur zum Wohn-EigG) überwiegend vertretenen Auffassung an, wonach die Ä aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer resultierenden Ä [...]
LG Hagen - Beschluss vom 21.11.1988 (10 T 57/88)

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung

Die nach § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nur zu einem geringen Teil begründet. Der Gebührenstreitwert für die Räumungsklage richtet sich nach § 16 Abs. 2 GKG. Danach ist der für die Dauer eines Jahres zu [...]
LG Kassel - 15.11.1988 (1 T 240/88)

LG Kassel - 15.11.1988 (1 T 240/88)

»... § 549 Abs. 1 BGB, der den Anspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter auf Erlaubnis der Teilüberlassung des Mietgebrauchs an einen Dritten regelt, ist unmittelbar auch dann anzuwenden, wenn der Mieter einen [...]
OLG Saarbrücken - 14.11.1988 (5 W 251/88)

OLG Saarbrücken - 14.11.1988 (5 W 251/88)

(c) »Als Inhalt des Sondereigentums war ausweislich des Grundbuches vereinbart, daß es zur Veräußerung der Zustimmung des Verwalters bedarf (§ 12 Abs. 1 WEG [WohnEigG]). Diese Zustimmung des Verwalters ist eine in der [...]
BayObLG - 11.11.1988 (BReg 2 Z 100/88)

BayObLG - 11.11.1988 (BReg 2 Z 100/88)

Der AntrG. benutzte die streitige Wohnung Nr. 8 zunächst zulässigerweise als Nebenraum für seine in der Wohnung Nr. 4 betriebene Zahnarztpraxis. Als sein Sohn in der Wohnung Nr. 8 eine selbständige Zahnarztpraxis [...]
OLG Oldenburg - 08.11.1988 (5 UH 1/87)

OLG Oldenburg - 08.11.1988 (5 UH 1/87)

Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 15. Juli 1987 folgende Rechtsfrage vorgelegt: 'Muß der Vermieter, der den Mietern eines Mehrfamilienhauses eine Gemeinschaftsantenne zur Verfügung gestellt hat, seine [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.11.1988 (1 BvR 1527/87)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, durch das eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anwendung von Art. 3 § 2 des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vom 18. Dezember 1974 [...]
OLG Hamburg - 02.11.1988 (4 U 150/88)

OLG Hamburg - 02.11.1988 (4 U 150/88)

(b) »... Für gewerbliche Mietverhältnisse fehlt es an einer gesetzl. Regelung darüber, bis zu welchem Zeitpunkt die sich aus dem Mietvertrag ergebenden Abrechnungsperioden abgerechnet sein müssen. Im Bereich des [...]
LG Köln - 02.11.1988 (30 T 169/88)

LG Köln - 02.11.1988 (30 T 169/88)

Die AntrSt. hatte sich mit Verfahrensrügen gegen einen Beschluß der Eigentümerversammlung gewendet, wonach zwecks Erneuerung der Heizungs- und Warmwasseranlage für jede der 186 Wohneinheiten eine Sonderumlage von 3 [...]
BGH - Urteil vom 02.11.1988 (VIII ZR 7/88)

Einräumung des Besitzes an einem vermieteten Grundstück bei Weitervermietung

Die Beklagte betreibt überregional Spielsalons, die mit Geldautomaten ausgestattet sind. 'Zum Zweck der Einrichtung eines Spielautomatenbetriebes' schloß sie am 25. Juni/7. Juli 1982 mit der Firma Versandhaus Q einen [...]
LG Berlin - Beschluss vom 31.10.1988 (63 T 123/88)

LG Berlin - Beschluss vom 31.10.1988 (63 T 123/88)

; Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO, § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässig. Sie führt zur des angefochtenen Beschlusses. Der Streitwert ist gemäß § 12 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach [...]
LG Berlin - 31.10.1988 (62 S 1/88)

LG Berlin - 31.10.1988 (62 S 1/88)

Grundeigentum 1989, 93 [...]
AG Emden - Urteil vom 28.10.1988 (5 C 1197/86)

Mietminderung bei erforderlichem höherem Heizungsaufwand und umfangreichere Lüftung nach dem Einbau von Aluminiumfenstern

Die Klägerin ist seit mehr als 15 Jahren Mieterin einer aus 3 Zimmern, einer Küche, 2 Kellern, 1 Balkon, Bad und WC bestehenden Wohnung im Obergeschoss des Hauses ..., in E.... Das Haus gehörte bis zum 04. Februar 1988 [...]
AG Waldbröl - Urteil vom 27.10.1988 (3 C 2/88)

Unberechtigte Kündung wegen Zahlungsverzugs bei berechtigter Mietminderung wegen Feuchtigkeitsschäden - Beweislast und Beweisantritt...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses in ..., in dem sie eine Wohnung an die Beklagten vermietet hat. Der Mietvertrag besteht seit mehr als 10 Jahren. In dem Haus traten Feuchtigkeitsschäden auf. Diese wurden von [...]
AG Waldbröl - 27.10.1988 (3 C 2/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

WuM 1989, 71 [...]
KG - 24.10.1988 (24 W 896/88)

KG - 24.10.1988 (24 W 896/88)

(c) »Der Erwerber von Wohnungseigentum haftet auch dann nicht für Wohngeldschulden des Veräußerers, wenn der Wohnungseigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung erst nach der Umschreibung des Eigentums im [...]
OLG Hamm - 21.10.1988 (30 ReMiet 2/88)

OLG Hamm - 21.10.1988 (30 ReMiet 2/88)

I. Die klagende Wohnungsgesellschaft vermietet Wohnungen in zwei nebeneinander liegenden Häuserblocks (Nr. 13 a - c und Nr. 15 a - d). Eine mit Erdgas gespeiste Heizzentrale im Block Nr. 15 versorgt beide Blocks mit [...]
LG München I - Urteil vom 21.10.1988 (20 S 22 475/87 c)

LG München I - Urteil vom 21.10.1988 (20 S 22 475/87 c)

Wegen des Sachverhalts bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung wird auf den Tatbestand des Urteils des Amtsgerichts München vom 16.10.1987 Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Gegen das Urteil hat der Beklagte [...]
LG München I - 21.10.1988 (20 S 22475/87)

Mietminderung bei Einschränkung des Fernsehempfangs

WuM 1989, 563 [...]
BayObLG - 20.10.1988 (BReg 3 Z 74/88)

BayObLG - 20.10.1988 (BReg 3 Z 74/88)

BayObLGZ 1988, 319 DRsp I(152)145a NJW-RR 1989, 79 WuM 1989, 47 ZMR 1989, 105 [...]
BayObLG - 20.10.1988 (BReg 2 Z 94/88)

BayObLG - 20.10.1988 (BReg 2 Z 94/88)

(b)»... Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG [WohnEigG] i. V. m. § 1 Abs. 6 WEG soll Sondereigentum nur eingeräumt werden, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind. Das Landratsamt hat zwar die [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.10.1988 (1 BvR 1247/88)

Verfassungsmäßigkeit des § 564b Abs. 3 BGB

Verfassungsrechtlich bestehen keine Bedenken gegen die Bestimmung des § 564 b Abs. 3 BGB und deren Auslegung und Anwendung durch das Landgericht. Dient sie doch dazu, dem Mieter Klarheit darüber zu verschaffen, ob der [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.10.1988 (BReg 3 Z 91/88)

BayObLG - Beschluß vom 20.10.1988 (BReg 3 Z 91/88)

BayObLGZ 1988 Nr. 61 BayObLGZ 1988, 326 DB 1989, 104 [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1988 (VIII ZR 22/88)

Schadensersatzansprüche bei Veräußerung eines vermieteten Hauses

Heinz H war Eigentümer eines mit einem mehrgeschossigen Haus bebauten Grundstücks in S-D. Am 5. August 1970 verstarb er und wurde von seiner Witwe E H und den beiden gemeinschaftlichen Kindern beerbt; Frau H wurde [...]
AG Münster - Urteil vom 18.10.1988 (48 C 355/87)

Gewerbliche Nutzung der Mietwohnung

Der Kläger hat am 12.05.1986 das Haus A.d.B. 16 in M. käuflich erworben. Durch Mietvertrag vom 05.10.1984 mit der Voreigentümerin sind die Beklagten Mieter der Sozialwohnung im ersten Geschoss geworden. Der Kläger [...]
BVerwG - 14.10.1988 (4 C 1.86)

BVerwG - 14.10.1988 (4 C 1.86)

Die Kl., Inhaber einer Eigentumswohnung im ersten Stock einer Wohnanlage, hatten die Aufhebung der einem Miteigentümer für dessen darüberliegende Wohnungen von der Behörde erteilten Nutzungsänderungsgenehmigungen und [...]
LG Konstanz - Urteil vom 14.10.1988 (1 S 216/88)

Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer Einbauküche

Die Beklagten haben von den Klägern mit Vertrag vom 19.09.1986 eine Drei-Zimmerwohnung im Anwesen angemietet. In dem Formularmietvertrag heißt es in § 15: 'Veränderungen an und in den Mieträumen insbesondere Um- und [...]
OLG Frankfurt/Main - 10.10.1988 (20 REMiet 4/88)

OLG Frankfurt/Main - 10.10.1988 (20 REMiet 4/88)

Die Beklagte zu 1) hat von der Klägerin ab 01.05.1975 eine Drei-Zimmer-Wohnung gemietet. In diese Wohnung hat sie ihre Tochter und deren Ehemann (die Beklagten zu 2) und 3)) aufgenommen. Zu einem vom Landgericht nicht [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.1988 (2/11 S 18/88)

Bleihaltige Trinkwasserleitungen mit Bleibelastung, die die Grenzwerte der TrinkwasserVO nur gelegentlich überschreitet

Die Kläger sind seit 15.04.1976 Mieter einer im 3. Stock gelegenen 5-Zimmerwohnung im Hause des Beklagten. Die Trinkwasserleitungen im Hause selbst bestehen aus Bleirohren, das Reststück in der Wohnung der Kläger ist [...]
OLG Stuttgart - 30.09.1988 (8 REMiet 1/88)

OLG Stuttgart - 30.09.1988 (8 REMiet 1/88)

I. Die Beklagten sind Eigentümer des Hauses X-Straße 20 in Y. und haben mit Mietvertrag vom 1980 die im dritten Obergeschoß (Dachgeschoß) links gelegene Wohnung an die Kläger vermietet für einen Mietpreis von 800,- DM [...]