Rechtsprechung | 1988 | BGH - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BGH - Beschluß vom 15.12.1988 (V ZB 9/88)

Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentumsgemeinschaft durch einzelne Wohnungseigentümer; Stimmberechtigung...

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft G-Straße 6 in H; der Antragsgegner ist gleichzeitig Verwalter. Der Wohnungseigentümergemeinschaft standen gegen die Firma W, die Ende August [...]

BGH - Beschluß vom 08.12.1988 (V ZB 3/88)

Ermittlung der Mehrheit in der Wohnungseigentümerversammlung

I. 1. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 5. Mai 1987 wurde mit acht gegen fünf Stimmen bei einer Stimmenthaltung beschlossen, den Wohnungseigentümer R für ein monatliches Entgelt von 100 DM ab 1. Juni 1987 als [...]

BGH - Beschluß vom 01.12.1988 (V ZB 6/88)

Stimmrecht des Erwerbers einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im Wohnungsgrundbuch; Anfechtung eines Abberufungsbeschlusses durch...

I. Mit Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung vom 16. Dezember 1985 wurde die Beteiligte zu 3 aus wichtigem Grund von ihrem Amt als Verwalterin abberufen und die Beteiligte zu 22 zur neuen Verwalterin gewählt. [...]

BGH - Beschluß vom 24.11.1988 (V ZB 11/88)

Gerichtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer; Abgabe...

I. Die Antragsteller und die Beteiligten zu 4 bis 16 sind die Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage S Allee in B. Dem Antragsgegner gehörten bis zum 18. April 1986 zwei der Wohnungen in dieser Anlage. In der [...]

BGH - Urteil vom 02.11.1988 (VIII ZR 7/88)

Einräumung des Besitzes an einem vermieteten Grundstück bei Weitervermietung

Die Beklagte betreibt überregional Spielsalons, die mit Geldautomaten ausgestattet sind. 'Zum Zweck der Einrichtung eines Spielautomatenbetriebes' schloß sie am 25. Juni/7. Juli 1982 mit der Firma Versandhaus Q einen [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1988 (VIII ZR 22/88)

Schadensersatzansprüche bei Veräußerung eines vermieteten Hauses

Heinz H war Eigentümer eines mit einem mehrgeschossigen Haus bebauten Grundstücks in S-D. Am 5. August 1970 verstarb er und wurde von seiner Witwe E H und den beiden gemeinschaftlichen Kindern beerbt; Frau H wurde [...]

BGH - Urteil vom 29.09.1988 (VII ZR 182/87)

Haftung des bauüberwachenden Architekten

Der Kläger ist Architekt in H. Mit Architektenvertrag vom 9. August/26. September 1979 übertrug ihm die Beklagte die Planung einer Eislaufhalle. Die Baumaßnahmen wurden bis 1982 durchgeführt. Die Bauüberwachung und die [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.1988 (IX ZR 268/87)

Die Revision wirft keine grundsätzlichen Fragen auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO). Mit der Nichtannahme der Revision verliert die unselbständige Anschlussrevision ihre Wirkung (S 556 Abs. 2 [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.1988 (VIII ARZ 4/88)

Voraussetzungen eines Rechtsentscheids des Bundesgerichtshofs

1. Die Klägerin hatte von der Beklagten eine Wohnung in dem Haus Straße 27 in V gemietet. Mit der Klage hat sie die Zustimmung der Beklagten zur Verlegung eines Breitbandkabelanschlusses zu ihrer Wohnung verlangt. Das [...]

BGH - Urteil vom 13.07.1988 (VIII ZR 292/87)

Mitwirkungspflicht des Mieters elektronischer Registrierkassen zur Herstellung der notwendigen Software

Der Kläger ist Inhaber mehrerer Gaststätten. Für einen Betrieb in S und Betriebe in B mietete er aufgrund schriftlichen Vertrages vom 26. Januar 1984 von der Beklagten vier elektronische Registrierkassen 'Casio 7100 [...]

BGH - Beschluß vom 06.07.1988 (VIII ARZ 1/88)

Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an Kosten aufgrund Kostenvoranschlag eines Malerfachgeschäft...

I. Mit Wirkung ab 1. Januar 1985 vermieteten die Kläger den Beklagten eine Wohnung im Hause W-straße in H. Die Beklagten übernahmen die Wohnung in unrenoviertem Zustand. Die letzten Schönheitsreparaturen waren vom [...]

BGH - Urteil vom 22.06.1988 (VIII ZR 232/87)

Formularmäßige Vereinbarung der Beibringung behördlicher Erlaubnisse durch den Mieter einer Gaststätte

Mit Vertrag vom 12. April 1984 vermietete die Beklagte an Frau M R und K M auf die Dauer von zehn Jahren das erste Obergeschoß ihres Hauses F.-straße 3 in L. Die Räume wurden nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Mietvertrages [...]

BGH - Urteil vom 21.06.1988 (VI ZR 150/87)

Verjährung von Ansprüchen gegen den Mieter wegen Verschlechterung der Mietsache aus unerlaubter Handlung

Am 2. März 1984 brannte in B.-K. eine Lagerhalle der Verwaltung des ehemaligen Reichsbahnvermögens ab. Die Klägerin als ihr Feuerversicherer zahlte an die Versicherungsnehmerin wegen des Brandschadens 70.980 DM. Zudem [...]

BGH - Urteil vom 15.06.1988 (VIII ZR 316/87)

Umgehung des AbzG durch Möglichkeit des Erwerbs von Lieferanten einer Leasingsache

Die Firma pS Gerätevertrieb GmbH in Bad M (künftig Firma P.) vertreibt Computer und Software von IBM an Ärzte und setzt dabei Handelsvertreter ein, von denen sie verlangt, daß diese die Vorführgeräte auf eigene Kosten [...]

BGH - Urteil vom 27.04.1988 (VIII ZR 84/87)

Behandlung einer formularmäßigen Mithaftungserklärung als AGB

Die Klägerin als Leasinggeberin verlangt vom Beklagten als Mithaftendem rückständige Leasingraten aus einem mit der Firma H M Elektromaschinen und Aggregatebau GmbH & Co. KG (im folgenden: Leasingnehmerin), die im [...]

BGH - Urteil vom 16.03.1988 (VIII ZR 184/87)

Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...

Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks. Die im Erdgeschoß des Hauses gelegenen Räume und einen Kellerraum vermietete er durch Vertrag vom 5. Februar 1981 an den Beklagten zum Betrieb einer Gaststätte. Das [...]

BGH - Urteil vom 10.03.1988 (VII ZR 171/87)

Verfolgung von Schadensersatzansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer

Die Kläger zu l-4 erwarben 1982/83 von der Eigentümerin eines mit einem Altbau bebauten Grundstücks, an dem diese Wohnungseigentum begründet hatte, jeweils eine Eigentumswohnung. Die Beklagte - eine Beteiligungsanlagen [...]

BGH - Urteil vom 03.03.1988 (X ZR 54/86)

Formularmäßiger Ausschluß der Haftung einer Seeschiffswerft auch für schwerwiegendes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen

»... Das BerGer. ist aufgrund der besonderen bei einem Werftwerkvertrag gegebenen Umstände ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, daß die bekl. Werft ihre Haftung für Schäden am Schiff der Kl., soweit sie auf einer [...]

BGH - Rechtsentscheid vom 20.01.1988 (VIII ARZ 4/87)

Wegen beabsichtigter Abweichung vom Rechtsentscheid des OLG Hamburg (NJW 1986, 852 Ä hier: I (133) 299 c) hatte das LG Kaiserslautern dem OLG Zweibrücken folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Reicht es für die [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1988 (IX ZR 265/86)

Schadensersatzanspruch des Vollstreckungsschuldners bei übereinstimmender Erledigungserklärung; Schadensersatzpflicht des Verpächters...

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen unwirksamer Kündigung eines Pachtvertrages und Vollstreckung eines darauf beruhenden, für vorläufig vollstreckbar erklärten Räumungsurteils, das durch Erledigungserklärung [...]