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BVerfG - Beschluß vom 30.11.1988 (1 BvR 1301/84)

Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan. I. 1. Gemeinden können innerhalb ihres Gebiets öffentliche Straßen durch [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.11.1988 (1 BvR 1527/87)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, durch das eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anwendung von Art. 3 § 2 des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vom 18. Dezember 1974 [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.10.1988 (1 BvR 1247/88)

Verfassungsmäßigkeit des § 564b Abs. 3 BGB

Verfassungsrechtlich bestehen keine Bedenken gegen die Bestimmung des § 564 b Abs. 3 BGB und deren Auslegung und Anwendung durch das Landgericht. Dient sie doch dazu, dem Mieter Klarheit darüber zu verschaffen, ob der [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.07.1988 (1 BvR 1390/87)

Prüfungsumfang bei der Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, durch das die auf Eigenbedarf der Beschwerdeführer gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. 1. Am 9.3.1987 ersteigerten die Beschwerdeführer [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.06.1988 (1 BvR 736/88)

Darlegungs- und Beweislast beim Einwand rechtsmißbräuchlicher Eigenbedarfskündigung - Keine Vorlagepflicht bei Abweichen von einer...

I. Mit der angegriffenen Entscheidung gab das Landgericht einer auf Eigenbedarf (für den Sohn der Vermieterin) gestützten Räumungsklage statt. Im Laufe des Verfahrens hatte das Landgericht den Rechtsentscheid des [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.03.1988 (2 BvR 19/87)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verwertung gerichtskundiger Tatsachen

I. 1. Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Wohnung im Anwesen der Klägerin des Ausgangsverfahrens. Mit Schreiben v. 28.5.1984 begehrte die Klägerin von den Beschwerdeführern Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete von [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.01.1988 (1 BvR 787/87)

Verfassungsrechtliche prüfung der Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, durch das die auf Eigenbedarf des Beschwerdeführers zu 1.) gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. 1. Die Beschwerdeführer sind seit 1983 [...]