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BGH - Urteil vom 22.12.1989 (V ZR 339/87)

Eintragung der Teilungserklärung oder -vereinbarung vor Errichtung des Gebäudes

Der Kläger ersteigerte gegen ein Bargebot von 70.000 DM Wohnungseigentum, bestehend aus einem Miteigentumsanteil am Grundstück und dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 5 bezeichneten Wohnung in einem [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.1989 (V ZB 22/89)

Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über den Geltungsbereich eines eingetragenen Sondernutzungsrechts

I. Die Beteiligten sind Wohnungs- und Teileigentümer einer aus vier Wohnhäusern und fünf Garagen bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Der Antragstellerin gehört die Garage Nr. 2, dem Antragsgegner die Garage Nr. 1. In [...]
BGH - Urteil vom 20.12.1989 (VIII ZR 203/88)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Vereinbarung im Rahmen eines Mietvertrages

Die Rechtsvorgängerin der Kläger, Frau R., als Vermieterin und der Apotheker H. L. , der inzwischen verstorbene Ehemann der Beklagten, schlossen am 1. Mai 1966 einen Formularmietvertrag über Geschäftsräume in der K- [...]
BGH - 11.12.1989 (II ZR 117/89)

BGH - 11.12.1989 (II ZR 117/89)

»... Die Klage ist deswegen unzulässig, weil die als Verwalter auftretenden Eheleute nicht wirksam als solche bestellt worden und deshalb nicht in der Lage sind, die Wohnungseigentümer zu vertreten. Wie der V. [...]
BGH - Urteil vom 15.11.1989 (VIII ZR 46/89)

Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

Die Beklagte ist Eigentümerin und Vermieterin eines Geschäftshauses. Die Klägerin hat darin im Erd- und Kellergeschoß Räume gemietet. Sie betreibt einen Einzelhandel mit Sportartikeln und Sportbekleidung. In der Zeit [...]
BGH - Urteil vom 10.11.1989 (V ZR 201/88)

Formularmäßige Ausdehnung der Haftung auf sämtliche Verbindlichkeiten eines Dritten

Die Klägerin errichtete auf einem der Firma E. GmbH gehörenden Gelände in H eine Wohnungseigentumsanlage. Zu den von ihr beauftragten Unternehmen gehörte die Firma Sch GmbH in St. A, deren Hausbank die Beklagte ist. [...]
BGH - Urteil vom 03.11.1989 (V ZR 143/87)

Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche Begründung eines isolierten Miteigentumsanteils; Anforderungen...

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Wohnungseigentümern der Wohnanlage U -Center in K anteiligen Ersatz der Kosten, die sie für den Erwerb des Teileigentums an bestimmten Räumen, insbesondere im 44. und 45. [...]
BGH - Urteil vom 04.10.1989 (IVa ZR 250/88)

BGH - Urteil vom 04.10.1989 (IVa ZR 250/88)

Der Kläger suchte um die Jahreswende 1980/1981 eine Eigentumswohnung in B. Er nahm dabei die Dienste der Beklagten, die damals gewerbsmäßig als Maklerin tätig war, in Anspruch. Diese ließ ihn am 14. Januar 1981 eine [...]
BGH - Urteil vom 12.07.1989 (VIII ZR 286/88)

Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines Bereicherungsanspruchs wegen Verwendungen auf die Mietsache

Der Kläger fordert die Erstattung von Aufwendungen, die er für ein früher im Eigentum der Beklagten, seiner Schwiegermutter, stehendes Hausgrundstück gemacht hat. Der Kläger und seine Familie bewohnten das [...]
BGH - Urteil vom 05.07.1989 (VIII ZR 334/88)

Zulässigkeit der Parteivernehmung; Ansprüche des Leasingnehmers wegen Nichtlieferung eines Handbuchs; Darlegungs- und Beweislast;...

Die Klägerin macht rückständige Leasingraten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Finanzierungsleasingvertrages über einen Personal-Computer geltend. Die Beklagten, die ein Schreibbüro unterhalten, [...]
BGH - Urteil vom 23.06.1989 (V ZR 40/88)

Umfang des kleinen Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen eines Mangels einer Eigentumswohnung

Die Beklagte veräußerte in den Jahren 1980 bis 1984 89 in Eigentumswohnungen umgewandelte Mietwohnungen einer im Jahre 1965 im sozialen Wohnungsbau errichteten Wohnanlage in B.. Eine der Wohnungen erwarben die Kläger [...]
BGH - Urteil vom 07.06.1989 (VIII ZR 91/88)

Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter

Beide Parteien sind rechtsfähige Vereine mit regional begrenztem Tätigkeitsbereich. Der Kläger nimmt die Interessen von Mietern und der Beklagte die Interessen von Haus- und Grundbesitzern wahr. Der Beklagte hat einen [...]
BGH - Urteil vom 22.05.1989 (VIII ZR 192/88)

Wechsel des Hauptmieters

Die Kläger sind Eigentümer einer Dachgeschoßwohnung nebst Tiefgaragenplatz in einer als Bauherrenmodell errichteten Wohnungseigentumsanlage. Sie vermieteten diese Wohnung an die G C AG als gewerbliche [...]
BGH - Urteil vom 19.05.1989 (V ZR 182/87)

Belastung des Wohnungseigentums mit einer Grunddienstbarkeit

Die Parteien sind Eigentümer je einer Eigentumswohnung in einem in D. K. gelegenen Gebäude, dem 'Zollhaus'. Das Gebäude wurde zur Schaffung von insgesamt zehn Eigentumswohnungen umgebaut und modernisiert. Die Kläger [...]
BGH - Beschluß vom 18.05.1989 (V ZB 14/88)

Haftung des werdenden Wohnungseigentümers für vor dem Eigentumserwerb begründete Verbindlichkeiten

I. Der Antragsteller ist Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage in B und aufgrund Verwaltervertrages ermächtigt, Ansprüche der Eigentümergemeinschaft im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen und Leistung an sich [...]
BGH - Beschluß vom 18.05.1989 (V ZB 4/89)

Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses; GbR als Verwalter; Berücksichtigung der Nichtigkeit

I. Die Beteiligte zu 1 ist Wohnungseigentümerin. Als Inhalt des Sondereigentums ist im Grundbuch eingetragen, daß zur Übertragung des Wohnungseigentums die schriftliche Zustimmung des Verwalters erforderlich ist. Die [...]
BGH - 26.04.1989 (VIII ZR 12/88)

BGH - 26.04.1989 (VIII ZR 12/88)

Der Kläger unterhält eine Gärtnerei. Die Beklagte und zuvor deren Rechtsvorgänger (künftig nur: Beklagte) versorgten den Betrieb des Klägers bis Anfang Juli 1985 aufgrund eines Vertrages vom 3. Februar 1971 mit [...]
BGH - Urteil vom 20.04.1989 (IX ZR 212/88)

Beschränkung der Inanspruchnahme eines Bürgen im Rahmen eines Wohnraummietvertrages

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch. Di D (im folgenden: Mieter) wollte von der Klägerin eine Wohnung anmieten. Diese hatte den Abschluß des Mietvertrages davon abhängig gemacht, daß er außer einer [...]
BGH - Urteil vom 12.04.1989 (VIII ZR 52/88)

Verjährung von Ansprüchen des Verpächters

Mit Vertrag vom 1. April 1962 verpachtete die Klägerin ihr Grundstück D Straße. in P bis zum 31. März 1985 zur Benutzung für einen Tankstellenbetrieb an die Mutter des Beklagten. In § 6 des Pachtvertrages ist [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.1989 (V ZB 25/88)

Anfechtung von Berichtigungsbeschlüssen im Wohnungseigentumsverfahren

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller nehmen den Antragsgegner auf Zahlung von Lasten- und Kostenbeiträgen von insgesamt 4.647,25 DM (nebst Zinsen) in Anspruch. Das Amtsgericht [...]
BGH - Urteil vom 17.01.1989 (VI ZR 186/88)

Übertragung der Wegereinigung auf einen Dritten in einer Wohnungseigentumsanlage

Der Kläger ist Eigentümer einer Eigentumswohnung in einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Das Haus, in dem sich seine Eigentumswohnung befindet, liegt an einem Stichweg, welcher im [...]