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BVerfG - Beschluß vom 09.03.1989 (1 BvR 914/88)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, durch das die Beschwerdeführer zur Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses verurteilt worden sind. I. Die Beschwerdeführerin zu 1. ist die Mutter [...]
AG Brühl - Urteil vom 07.03.1989 (2a C 710/88)

Beseitigung eines Gartenhauses; Umgestaltung des Trockenraums zum Partyraum

Die Beklagten sind Mieter im Hause des Klägers Am H. 14 in H.-G. Mitvermietet ist ihnen jeweils ein Teil der Gartenfläche, wo nach den vertraglichen Vereinbarungen gepflanzt werden durfte 'was dem Mieter gefällt, [...]
AG Düren - Urteil vom 07.03.1989 (5 C 499/88)

Vertragsverletzung durch Aufbrechen der Tür zum Heizungskeller

Aufgrund des Mietvertrages vom 23.11.1985 haben die Beklagten eine Wohnung im Hause des Klägers, In der Klaus 22, in Langerwehe gemietet. Der monatliche Kaltmietzins beträgt 420,00 DM. An Nebenkostenvorauszahlung sind [...]
LG Berlin - 07.03.1989 (27 O 100/88)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch einen Mitmieter

MM 1991, 27 [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.1989 (2/21 O 424/88)

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.1989 (2/21 O 424/88)

Die Beklagten feierten am 09.07.1988 ab 18.00 Uhr auf ihrem, dem Grundstück des Klägers benachbartem Grundstück ein Gartenfest. Gegen 22.00 Uhr wurde das Fest in den Keller der Beklagten verlegt. Die Tür zum Garten [...]
OLG Koblenz - 01.03.1989 (4 W - RE - 695/88)

OLG Koblenz - 01.03.1989 (4 W - RE - 695/88)

I. Die Beklagte ist Mieterin einer den Klägern gehörenden 240 qm großen Eigentumswohnung. Die Kläger hatten die von den Voreigentümern im Wege der Teilungserklärung neu gebildete Eigentumswohnung, die bereits vor der [...]
AG Aachen - Urteil vom 24.02.1989 (6 C 500/38)

Haltung von Kaninchen

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause ... in ... . In § 4 des zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages (zusätzliche Vereinbarungen) ist die Bestimmung enthalten: 'Das [...]
AG Münden - Urteil vom 24.02.1989 (3 C 854/88)

AG Münden - Urteil vom 24.02.1989 (3 C 854/88)

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Hause der Kläger. Dem Mietverhältnis liegt ein schriftlicher Mietvertrag zugrunde. Der Mietvertrag sieht eine monatliche Miete der Beklagten von 750 DM zuzüglich Nebenkosten [...]
OLG Köln - 22.02.1989 (13 U 232/88)

OLG Köln - 22.02.1989 (13 U 232/88)

DRsp I(152)169b JMBl NRW 1989, 187 NJW-RR 1989, 1040 WuM 1989, 467 ZMR 1989, 314 [...]
AG Dortmund - Urteil vom 22.02.1989 (136 C 732/88)

AG Dortmund - Urteil vom 22.02.1989 (136 C 732/88)

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Hause der Klägerin H.-R.-Str. 57 in D.. Im April 1986 ließ die Klägerin die in der Wohnung befindliche abgenutzte Badewanne durch Einbau eines Acryl-Einsatzes instandsetzen, [...]
OLG Stuttgart - 17.02.1989 (8 REMiet 2/88)

OLG Stuttgart - 17.02.1989 (8 REMiet 2/88)

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten, ihren früheren Mietern, unter anderem die Kosten für Schönheitsreparaturen aufgrund der im Mietvertrag enthaltenen Quotenklausel teils zu 80 %, teils zu 100 % des von ihr [...]
AG Köln - 17.02.1989 (201 C 581/88)

Mietminderung bei Lärm aus einem im Nachbarhaus gelegenen Billard-Café

WuM 1991, 545 [...]
LG Rottweil - Urteil vom 15.02.1989 (1 S 211/88)

LG Rottweil - Urteil vom 15.02.1989 (1 S 211/88)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte sowie nach Form, Frist und Beschwer zulässige Berufung ist auch begründet. Der Kläger kann von dem Beklagten Befreiung [...]
BayObLG - 15.02.1989 (BReg 2 Z 129/88)

BayObLG - 15.02.1989 (BReg 2 Z 129/88)

(a) »... Die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum bedarf grundsätzlich der Mitwirkung der übrigen Wohnungs-(Teil-)eigentümer (BayObLGZ 1983, 79 [hier: I (152) 103 a]; BayObLG, Rpfleger 1986, 177 ..). Nach § [...]
LG Bonn - Beschluss vom 14.02.1989 (6 T 14/89)

Gegenstandswert bei Mieterhöhungsverlangen wegen vereinbarter Staffelmiete

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil das Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss den Streitwert zu Recht auf 1758,00 DM festgesetzt hat. Die Kammer ist nämlich der Auffassung dass im Falle der [...]
BVerfG - Urteil vom 14.02.1989 (1 BvR 1131/87)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine sog. Verwertungskündigung

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. § 564 b Abs. 1 BGB gestattet es dem Vermieter nur dann, einen [...]
AG Bergisch Gladbach - Urteil vom 09.02.1989 (60 C 602/88)

Mietminderung bei Widerruf der Gartennutzung

Die Beklagte war bis zum 30.09.1988 Mieterin einer Wohnung im Hause des Klägers, ... . Der vereinbarte Mietzins betrug einschließlich der Nebenkostenvorauszahlung monatlich 580,00 DM. In der Zeit von Mai bis September [...]
LG Siegen - Urteil vom 09.02.1989 (3 S 215/88)

LG Siegen - Urteil vom 09.02.1989 (3 S 215/88)

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Die Beklagte ist aufgrund einer Nebenpflicht (§ 242 BGB i.V.m. Art. 5 GG) aus dem zwischen den [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.1989 (V ZB 25/88)

Anfechtung von Berichtigungsbeschlüssen im Wohnungseigentumsverfahren

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller nehmen den Antragsgegner auf Zahlung von Lasten- und Kostenbeiträgen von insgesamt 4.647,25 DM (nebst Zinsen) in Anspruch. Das Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf - 09.02.1989 (10 U 96/88)

OLG Düsseldorf - 09.02.1989 (10 U 96/88)

Das LG hat die auf Ersatz für die Neuverlegung des Teppichbodens im Erdgeschoß gerichtete Klage der Vermieter (Kl.) mit der Begründung abgewiesen, daß sie nach dem einschlägigen Inhalt des Mietvertrags nur für Schäden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 08.02.1989 (3 ReMiet 1/88)

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 08.02.1989 (3 ReMiet 1/88)

I. Die Beklagten haben in einem dem Kläger gehörenden Mehrfamilienhaus in ... eine 2-Zimmer-Wohnung gemietet. Diese Wohnung wurde ihnen durch Anwaltsschreiben vom 19.10.1987 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Zu dessen [...]
AG Münster - Urteil vom 07.02.1989 (4 C 471/88)

AG Münster - Urteil vom 07.02.1989 (4 C 471/88)

Die beiden Beklagten mieteten in dem Mehrfamilienhaus H. Straße 44 von der Klägerin eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 98,78 Quadratmetern. Die Grundmiete beträgt seit dem 01. Mai 1984 676,84 DM im Monat. Durch [...]
LG Berlin - Beschluss vom 06.02.1989 (61 T 115/88)

LG Berlin - Beschluss vom 06.02.1989 (61 T 115/88)

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, denn sie ging nach Verkündung des angefochtenen Beschlusses bei Gericht ein und in der Hauptsache wäre die Berufung statthaft gewesen. Als Beschwerdewert im Sinne des [...]
OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 30.01.1989 (4 U 229/88)

OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 30.01.1989 (4 U 229/88)

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. MietRÄndG vorgelegt: 'Verjähren Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Mieten aufgrund von Mietpreisüberhöhungen gem. [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.01.1989 (BReg 2 Z 67/88)

BayObLG - Beschluß vom 27.01.1989 (BReg 2 Z 67/88)

BayObLGZ 1989 Nr. 4 BayObLGZ 1989, 13 NJW-RR 1989, 656 [...]
OLG Stuttgart - 24.01.1989 (8 W 248/88)

OLG Stuttgart - 24.01.1989 (8 W 248/88)

»§ 322 Abs. 2 ZPO gilt für eine im Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Aufrechnung gestellte Forderung entsprechend. Über das Bestehen einer solchen Forderung darf nur aufgrund einer zulässigen [...]
AG Hanau - Urteil vom 19.01.1989 (34 C 1155/88)

Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur

Die Kläger sind aufgrund Vertrags vom 15.05.1986 (Bl. 7-18 d.A.) Mieter einer 78 qm großen, im dritten Stockwerk des Beklagten gehörenden ... gelegenen Wohnung. Das Treppenhaus des Anwesens ist derart gestaltet, dass [...]
LG Paderborn - Urteil vom 19.01.1989 (5 S 274/88)

LG Paderborn - Urteil vom 19.01.1989 (5 S 274/88)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen 1. Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern die Bezahlung weiterer 832 DM nebst 8,5 % [...]
OLG Oldenburg - 18.01.1989 (5 W 66/88)

OLG Oldenburg - 18.01.1989 (5 W 66/88)

»Die beschlossene und zwischenzeitlich auch durchgeführte Umrüstung der mit einer Gemeinschaftsantenne versehenen Wohnanlage auf einen Anschluß an das Breitbandkabelnetz der Bundespost stellt eine bauliche Veränderung [...]
AG Münster - 17.01.1989 (3 C 336/88)

Mietminderung bei Undichtigkeit der Fenster

WuM 1989, 235 [...]
BGH - Urteil vom 17.01.1989 (VI ZR 186/88)

Übertragung der Wegereinigung auf einen Dritten in einer Wohnungseigentumsanlage

Der Kläger ist Eigentümer einer Eigentumswohnung in einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Das Haus, in dem sich seine Eigentumswohnung befindet, liegt an einem Stichweg, welcher im [...]
LG Berlin - 17.01.1989 (64 S 325/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall

MM 1989, 26 [...]
LG Köln - Urteil vom 12.01.1989 (6 S 48/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Das [...]
OLG München - Urteil vom 12.01.1989 (29 U 2366/88)

OLG München - Urteil vom 12.01.1989 (29 U 2366/88)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Vertragsklauseln, die in vom Beklagten herausgegebenen Muster-Mietverträgen enthalten sind. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben [...]
AG Rheinbach - Urteil vom 11.01.1989 (3 C 454/88)

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit Holzschutzmitteln (PCP und Lindan)

Die Kläger waren Mieter einer Wohnung der Beklagten in R., Z. Das Mietverhältnis dauerte vom 01.07.1977 bis zum 31.12.1987. In den ersten 5 1/2 Jahren zahlten die Kläger eine monatliche Nettomiete von 450 DM, während [...]
LG Mannheim - 11.01.1989 (4 S 148/88)

LG Mannheim - 11.01.1989 (4 S 148/88)

»... Nach § 1 Satz 1 MHG [darf der] Vermieter zum Zwecke der Mieterhöhung auch dann nicht kündigen, wenn ihm an sich objektiv ein anderes berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zuerkannt werden [...]
AG München - 11.01.1989 (223 C 40534/88)

AG München - 11.01.1989 (223 C 40534/88)

»... Sind Hausbriefkästen wie im vorl. Falle vorhanden, so hat der Mieter einen Anspruch auf Zuweisung eines solchen Briefkastens. Mit der Begründung des Mietverhältnisses begibt sich der Mieter nicht automatisch in [...]
LG Ulm - Urteil vom 11.01.1989 (1 S 237/88-01)

LG Ulm - Urteil vom 11.01.1989 (1 S 237/88-01)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung ist statthaft und zulässig, §§ 511, 511 a ZPO. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden - §§ [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.1989 (2/11 S 133/88)

Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes auf Mietverträge

Die Beklagte bewohnt aufgrund eines Mietvertrages vom 16.08.1974 eine Wohnung im Hause ..., .... Die Klägerin hat das Haus zu Eigentum am 03.06.1987 erworben. Bereits am 26.04.1987 unterschrieb die Beklagte eine [...]
AG Münster - 10.01.1989 (4 C 365/88)

Mietminderung bei Undichtigkeit eines Fensters

WuM 1989, 235 [...]
AG Tiergarten - Urteil vom 09.01.1989 (5 C 598/88)

Umstellung eines vermieteten Herdes von Gas auf Elektro

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im Hause ... aufgrund des schriftlichen Mietvertrages mit dem Rechtsvorgänger des Beklagten vom 24.3.1970. Bei Beginn des Mietverhältnisses war ein Gasherd in der Küche installiert. [...]
AG Köln - 09.01.1989 (213 C 295/86)

Mietminderung bei größerer Entfernung des Pkw-Stellplatzes vom Haus

WuM 1990, 146 [...]
AG Hamburg - Urteil vom 06.01.1989 (44 C 1086/88)

Minderung der Miete wegen zu hoher PER-Raumluftkonzentration

Die Parteien streiten um Mietminderung. Die Kläger sind Vermieter, der Beklagte Mieter einer Wohnung im Hause ... . Bis Oktober 1987 betrieb die Streitverkündete in diesem Hause einen Waschsalon, welcher mit [...]
LG Berlin - Urteil vom 05.01.1989 (61 S 489/87)

LG Berlin - Urteil vom 05.01.1989 (61 S 489/87)

Die Kläger sind seit dem 01. Juli 1984 Mieter einer Wohnung im Hause der Beklagten in ... , .... Der Vormieter hatte die Wohnung mit Teppichboden ausgelegt, den die Kläger von ihm kauften. Im April 1987 hoben die [...]
LG Köln - 04.01.1989 (30 T 209/88)

LG Köln - 04.01.1989 (30 T 209/88)

Die AntrSt. hatte im vorst. unter b. wiedergegebenen Fall den Eigentümerbeschluß nachträglich auch inhaltlich angegriffen. Daraufhin hatte das AG den Streitwert erneut auf 600 000,Ä DM festgesetzt. Mit Rücksicht auf [...]
OLG Hamm - 04.01.1989 (15 W 416/88)

OLG Hamm - 04.01.1989 (15 W 416/88)

»... Die Verpflichtung zur Leistung des Lasten- und Kostenbeitrags trifft nach dem Gesetz und der hier verbindlichen Teilungserklärung jeden »Wohnungseigentümer«. Dabei haften mehrere Rechtsinhaber, so auch die [...]