Rechtsprechung | 1990 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

Details ausblenden

LG Kassel - Urteil vom 28.12.1990 (1 T 98/90)

Klage des Mieters auf Abrechnung der Nebenkostenvorauszahlungen

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfhagen vom 6. Juli 1990 ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Amtsgericht die Bewilligung von [...]

LG Waldshut-Tiengen - 28.12.1990 (1 S 57/90)

Mietminderung bei überhöhtem Verbrauch an Heizenergie

b-c.»Nach § 537 BGB tritt eine Minderung des Mietzinses ein, wenn die vermietete Sache mit einem Fehler behaftet ist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder erheblich mindert. Fehler ist jede [...]

LG Essen - 21.12.1990 (1 S 497/90)

»Zwar ist eine [mietvertragliche] Tierhaltungsgenehmigungspflicht regelmäßig so auszulegen, daß Kleintiere nicht betroffen sind (vgl. Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Rdn. II 168). Dies beruht aber lediglich darauf, daß [...]

LG Hamburg - Urteil vom 20.12.1990 (334 S 111/90)

NJW-RR 1992, 13 WuM 1991, 585 [...]

BGH - Beschluß vom 20.12.1990 (V ZB 8/90)

Erneuter Beschluß über eine bereits geregelte Angelegenheit

I. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschloß in der Versammlung vom 4. März 1987 mit Stimmenmehrheit u.a. die Jahresabrechnung 1986 und für den gleichen Zeitraum die Entlastung des Verwalters. Der Beteiligte zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.12.1990 (BReg 2 Z 154/90)

NJW-RR 1991, 658 WE 1992, 53 [...]

BGH - Beschluß vom 19.12.1990 (VIII ARZ 5/90)

Verjährung einer Heizkostennachforderung

I. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Haus der Kläger und leistet auf die Heiz - und Warmwasserbereitungskosten monatliche Vorauszahlungen. Mit ihrer im April 1989 eingereichten Klage fordern die Kläger [...]

KG - 19.12.1990 (24 W 5932/90)

AnwBl 1991, 348 BRAK-Mitt 1991, 240 DRsp I(152)167d-e MDR 1991, 455 NJW 1991, 1304 OLGZ 1991, 315 WuM 1991, 222 [...]

AG Berlin-Schöneberg - 19.12.1990 (5 C 527/90)

Rechte des Mieters bei Mängel des Spielplatzes

MM 1991, 101 [...]

LG Berlin - 18.12.1990 (64 T 187/90)

Mietminderung bei Unterbrechung der Warmwasserzufuhr beim Duschen

MM 1991, 194 [...]

KG - 17.12.1990 (8 RE-Miet 7064/90)

I. Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 11. Oktober 1990 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gemäß Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Mietrechtsänderungsgesetz [...]

AG Freiburg im Breisgau - Urteil vom 14.12.1990 (10 C 2250/90)

Erteilung von Musikunterricht; Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen Wohnungsnot

Die Beklagte bewohnt auf Grund schriftlichen Mietvertrages vom 01.04.1985 (AS. 55) die in Ziffer 2 des Urteilsausspruchs näher bezeichnete Wohnung. Der Mietvertrag wurde auf Vermieterseite von der Mutter der Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - 13.12.1990 (20 REMiet 2/90)

I. Der Beklagte und seine Ehefrau haben vom Rechtsvorgänger der Klägerin - ihrem Vater - durch Formularmietvertrag vom 13.4.1977 im Haus Frankfurt am Main, eine Wohnung gemietet. In § 22 der vorgedruckten [...]

AG Gronau - 13.12.1990 (4 C 430/90)

Mietminderung bei Unterbringung von Asylbewerbern und Übersiedlern auf dem Nachbargrundstück

e.»Gemäß § 537 BGB kann die Miete dann gemindert werden, wenn der Mietsache ein Mangel in ihrer Substanz anhaftet. ... Zwar kann ein solcher Mangel der Mietsache auch in einem tatsächlichen Verhältnis bestehen, das [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.12.1990 (BReg 2 Z 141/90)

WE 1992, 52 [...]

BayObLG - 12.12.1990 (RE-Miet 2/90)

Die Beklagten haben von einer Wohnungsbaugesellschaft am 1. 11. 1952 eine Wohnung im Haus R.-Straße 15 gemietet. Von derselben Vermieterin haben sie ab 1. 2. 1971 eine neu erstellte Garage auf dem Grundstück R.-Straße [...]

LG Stuttgart - 11.12.1990 (2 T 518/90)

d. »Das AG hat zutreffend angenommen, daß die Errichtung eines Parabolspiegels eine bauliche Veränderung i.S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG darstellt, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des [...]

KG - 10.12.1990 (8 RE-Miet 6423/90)

Die Kläger mieteten mit dem Mietvertrag vom 10. Oktober 1988 (nicht 1986, wie im Vorlagebeschluß irrtümlich genannt) von den Beklagten ab 15. Oktober 1988 eine 3-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von 76,23 m² im [...]

AG Berlin-Schöneberg - 10.12.1990 (8 C 426/89)

Rechte des Mieters bei Bleihaltigkeit des Trinkwassers

MM 1991, 103 [...]

LG Kassel - Urteil vom 06.12.1990 (1 S 432/90)

NJW-RR 1991, 529 ZMR 1992, 548 [...]

AG Freiburg im Breisgau - Urteil vom 06.12.1990 (2 C 3188/90)

Abnutzung eines Dielenfußbodens

Die Klägerin mach einen restlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Mietkaution geltend. Sie mietete vom 01.11.1988 bis 31.07.1989 ein Zimmer im Haus ... das dem Beklagten gehört. Nach den Bestimmungen des Mietvertrags [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 06.12.1990 (6 W 73/90)

FamRZ 1991, 966 NJW-RR 1991, 909 ZMR 1991, 143 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.12.1990 (BReg 2 Z 146/90)

Vorinstanz: LG München I, WuM 1991, 134 [...]

BGH - Urteil vom 05.12.1990 (VIII ZR 331/89)

Der Kläger mietete am 15. Dezember 1984 von dem Beklagten, der eine 'Hobbyhalle' mit Geräten und Werkzeugen für die Durchführung von Kraftfahrzeugreparaturen betreibt, eine hydraulische Hebebühne, um an seinem Pkw [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.12.1990 (15 U 75/90)

Übernahme der Abwasserkosten durch den Mieter

Die Berufungen der Parteien sind zulässig. Begründet ist nur die Berufung des Beklagten. Den Klägern hat gegenüber den Beklagten ein fälliger Anspruch auf Erstattung der städtischen Gebühren für die Abwasserbeseitigung [...]

LG Bonn - Urteil vom 03.12.1990 (6 S 76/90)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die formell unbedenkliche Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Klägerin kann die für die Monate Juli 1988 bis [...]

LG Bonn - 03.12.1990 (6 S 76/90)

Mietminderung bei überwiegend auf Baumängeln beruhender Schimmelpilzbildung; Umfang des Zurückbehaltungsrechts des Mieters

WuM 1991, 262 [...]

LG Wuppertal - Urteil vom 30.11.1990 (10 S 143/90)

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 25.07.1985 mietete der Kläger zu 1. von den Beklagten ein Einfamilien-Fertighaus der Firma ... das, die Beklagten im Jahre 1983 auf dem Grundstück ... errichtet hatten. Das [...]

LG Berlin - Urteil vom 30.11.1990 (64 S 290/90)

I. Die statthafte Berufung (§ 511 ZPO) der Kläger ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 518 ZPO) sowie begründet worden (§ 519 ZPO). II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das [...]

KG - 30.11.1990 (24 W 3939/90)

Die Wohnungseigentümer waren verurteilt worden, als Gesamtschuldner an eine frühere gekündigte Hausreinigungsfirma über 9.000,- DM zu zahlen. Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung hat der AntrSt. die Hauptforderung [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.11.1990 (BReg 2 Z 137/90)

WE 1992, 52 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.11.1990 (BReg 2 Z 72/90)

WE 1992, 51 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.11.1990 (AR 2 Z 85/90)

WE 1992, 52 [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.11.1990 (2 BvR 801/90)

Rechtliches Gehör für den Mieter bei Einwand gegen Eigenbedarfskündigung

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich im wesentlichen gegen die Zurückweisung von Vorbringen in einem Zivilprozeß als verspätet. I. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war Eigentümer eines Grundstücks in [...]

KG - 28.11.1990 (24 W 5299/90)

Der AntrG. hatte in einem zu seinem Sondereigentum gehörenden Dachraum drei Dachluken durch drei etwas größere Dachflächenfenster ersetzen lassen. Die AntrSt. verlangen die Beseitigung der Fenster und Wiedereinbau der [...]

LG Dortmund - Beschluss vom 28.11.1990 (21 T 78/90)

Die angefochtene Streitwertfestsetzung ist nicht zu beanstanden. Zwar ist auf Klagen, die auf Abschluss eines Mietvertrages gerichtet sind, die Vorschrift des § 16 GVG nicht unmittelbar anwendbar. Vielmehr besteht, [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.11.1990 (BReg 2 Z 103/90)

WE 1992, 27 [...]

OLG Frankfurt/Main - 19.11.1990 (20 REMiet 3/90)

Die Beklagte bewohnt seit 1985 eine Wohnung im Haus dessen Eigentümer der Kläger ist. Sie ist in diese Wohnung am 1. 3. 1985 eingezogen auf Grund eines ausdrücklich auf die Dauer eines Jahres befristeten [...]

BGH - Urteil vom 16.11.1990 (V ZR 217/89)

Formularmäßige Vereinbarung von Fälligkeitszinsen in einem notariellen Grundstückskaufvertrag

Der Kläger verkaufte den Beklagten durch notariell beurkundeten Vertrag vom 27. Mai 1986 zwei bebaute Grundstücke zum Preis von 1.700.000 DM. Er behielt sich das Recht zum Rücktritt für den Fall vor, daß die Beklagten [...]

AG Schwelm - Urteil vom 14.11.1990 (27 C 32/90)

Schneeräumungspflicht für Mieter des Erdgeschosses

Der Kläger ist Mitglied der Beklagten, Mitglieds-Nummer .... Er ist einer von zwei Erdgeschossmietern in dem 24 Mietparteien umfassenden Wohnhaus der Beklagten in der ..., ..., zu einem monatlichen Mietzins von 385,40 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.11.1990 (BReg 2 Z 108/90)

WE 1992, 51 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.11.1990 (BReg 2 Z 106/90)

NJW-RR 1992, 15 WE 1992, 50 [...]

BGH - Urteil vom 14.11.1990 (IV ZR 36/90)

Unvereinbarkeit von WEG-Verwalter- und Maklertätigkeit

Die Beklagte, eine Immobilienfirma, ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage ... . Nach der Teilungserklärung bedarf die Weiterveräußerung von Wohnungseigentum der Zustimmung der Beklagten als Verwalterin. Am 17. [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.11.1990 (BReg 2 Z 109/90)

Vorinstanz: LG Kempten (Allgäu), WuM 1991, 226 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.11.1990 (BReg 2 Z 140/90)

Vorinstanz: LG München II, NJW-RR 1991, 463 WuM 1991, 52 [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.11.1990 (1 BvR 275/90)

Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilung zur Räumung von Wohnraum wegen fremdnützigen Eigenbedarfs (§ 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB). I. 1. Die Beschwerdeführer und ihre zwei minderjährigen Kinder bewohnten [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 09.11.1990 (9 S 333/90)

Eigentumserwerb des Vermieters; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger kann vom Beklagten nicht Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 2 MHG [...]

AG Rüsselsheim - Urteil vom 09.11.1990 (3 C 946/90)

WuM 1992, 117 [...]

AG Halle (Westfalen) - 08.11.1990 (2 C 178/90)

Mietminderung bei Schimmelpilzbildung aufgrund falschen Lüftungsverhaltens des Mieters

DWW 1991, 220 [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.11.1990 (1 BvR 416/90)

Eigentumsgarantie im Wohnungsmietrecht - Verweisung des kündigenden Eigentümers auf eine Alternativwohnung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, dessen Wohnungen im Erd- und im 1. [...]