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BGH - Beschluß vom 20.12.1990 (V ZB 8/90)

Erneuter Beschluß über eine bereits geregelte Angelegenheit

I. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschloß in der Versammlung vom 4. März 1987 mit Stimmenmehrheit u.a. die Jahresabrechnung 1986 und für den gleichen Zeitraum die Entlastung des Verwalters. Der Beteiligte zu [...]
BGH - Beschluß vom 19.12.1990 (VIII ARZ 5/90)

Verjährung einer Heizkostennachforderung

I. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Haus der Kläger und leistet auf die Heiz - und Warmwasserbereitungskosten monatliche Vorauszahlungen. Mit ihrer im April 1989 eingereichten Klage fordern die Kläger [...]
BGH - Urteil vom 05.12.1990 (VIII ZR 331/89)

BGH - Urteil vom 05.12.1990 (VIII ZR 331/89)

Der Kläger mietete am 15. Dezember 1984 von dem Beklagten, der eine 'Hobbyhalle' mit Geräten und Werkzeugen für die Durchführung von Kraftfahrzeugreparaturen betreibt, eine hydraulische Hebebühne, um an seinem Pkw [...]
BGH - Urteil vom 16.11.1990 (V ZR 217/89)

Formularmäßige Vereinbarung von Fälligkeitszinsen in einem notariellen Grundstückskaufvertrag

Der Kläger verkaufte den Beklagten durch notariell beurkundeten Vertrag vom 27. Mai 1986 zwei bebaute Grundstücke zum Preis von 1.700.000 DM. Er behielt sich das Recht zum Rücktritt für den Fall vor, daß die Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 14.11.1990 (IV ZR 36/90)

Unvereinbarkeit von WEG-Verwalter- und Maklertätigkeit

Die Beklagte, eine Immobilienfirma, ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage ... . Nach der Teilungserklärung bedarf die Weiterveräußerung von Wohnungseigentum der Zustimmung der Beklagten als Verwalterin. Am 17. [...]
BGH - Urteil vom 26.09.1990 (VIII ZR 205/89)

Beschädigung der Mietsache ohne Verschulden des Mieters

Die Gründe sind auszugsweise unter l (133) 423 a wiedergegeben BB 1990, 2366 BGHR BGB § 275 Abs. 1 Unmöglichkeit, wirtschaftliche 1 BGHR BGB § 323 Abs. 1 Mietzinsanspruch 1 BGHR BGB § 537 Abs. 1 Fehler 1 DB 1990, 2517 [...]
BGH - Urteil vom 26.09.1990 (IV ZR 226/89)

Rechte des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage

Die Klägerin ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage J.. Sie verlangt von der Beklagten 7.524 DM Maklerprovision, nachdem sie der Beklagten den Kauf einer Eigentumswohnung dieser Anlage vermittelt hat. Im [...]
BGH - Urteil vom 19.09.1990 (VIII ZR 239/89)

Darlegungs- und Beweislast bei einer Unterlassungsklage; Abgrenzung ausländischer von inländischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen;...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte betreibt eine Wollwarenfabrik, die u.a. Decken und Bettbezüge herstellt. Ihre Produkte werden in weiten [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.1990 (VIII ARZ 1/90)

BGH - Beschluß vom 11.07.1990 (VIII ARZ 1/90)

»... [Die] Voraussetzungen für eine Vorlage an den BGH [Art. 3 Abs. 1 Satz 3 des 3. MietrÄndG] liegen hier nicht vor. Sie fehlen zwar nicht deshalb, weil das OLG [Frankfurt] .. ausdrücklich eine Auslegungsfrage zum [...]
BGH - Urteil vom 04.07.1990 (VIII ZR 288/89)

BGH - Urteil vom 04.07.1990 (VIII ZR 288/89)

Durch 'Mietvertrag' vom 18. Mai 1983 in Verbindung mit den Mietscheinen vom 23. September 1985, 7. November 1985 und 15. Mai 1986 vermietete die Streithelferin der Klägerin an die Beklagte einen I.-Rechner mit [...]
BGH - Urteil vom 07.06.1990 (IX ZR 16/90)

Wirksamkeit einer Bürgschaft unter der Bedingung des Zustandekommens eines Wohnraummietvertrages

Die Revision hat Erfolg. 1. Das Berufungsgericht meint im Anschluß an das Senatsurteil BGHZ 107, 210, es sei gleichgültig, von wem die Initiative zum Abschluß des Bürgschaftsvertrages ausgegangen sei. Das Gesetz [...]
BGH - Urteil vom 30.05.1990 (VIII ZR 207/89)

BGH - Urteil vom 30.05.1990 (VIII ZR 207/89)

(a) »... § 326 BGB [ist] auf den Renovierungsanspruch des Vermieters .. nicht anzuwenden. Die gesetzl. Regelung, die Schönheitsreparaturen dem Vermieter als einen Teil seiner Instandhaltungspflicht (§ 536 BGB) [...]
BGH - 30.05.1990 (VIII ZR 207/89)

BGH - 30.05.1990 (VIII ZR 207/89)

auszugsweise - zu §§ 535, 536 BGB - wiedergegeben unter DRsp I (133) 416 a-c. Anmerkungen: von Prof. Dr. F. Peters, Hamburg, in JR 1991,279, und Prof. Dr. J. Sonnenschein, Kiel, in JZ 1991,571. BGH, HdM Nr. 19a BGHR [...]
BGH - Beschluß vom 20.04.1990 (V ZB 1/90)

Geltendmachung der Hausgeldansprüche durch einen anderen Wohnungseigentümer; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

I. Das Amtsgericht hat auf Antrag mehrerer Wohnungseigentümer die Beteiligte zu 1 verpflichtet, für das Wirtschaftsjahr 1987/88 (1. Mai bis 30. April) an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rückständiges Wohngeld [...]
BGH - Urteil vom 15.02.1990 (VII ZR 269/88)

Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einen Wohnungseigentümer

Die Beklagte errichtete 1979/1981 in M. eine Wohnanlage. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben eine der zu errichtenden Wohnungen zum Preis von 190.500 DM. Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner [...]
BGH - Urteil vom 09.02.1990 (V ZR 200/88)

Formularmäßige Beschränkung der Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld

Die Beklagte gewährte ihrem Kunden L und seiner Ehefrau ein Darlehen über 430.000 DM. Als (zusätzliche) Sicherheit trat L eine ihm von seiner Mutter bestellte Grundschuld über 200.000 DM ab. Ziffer VIII Nr. 3 der [...]
BGH - 24.01.1990 (VIII ZR 296/88)

Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision gegen Verurteilung nach Hauptantrag

Die Beklagte ist Eigentümerin eines viergeschossigen Hauses. Das dritte Obergeschoß besteht aus zwei Mansarden. Die zweite Etage bewohnen die Kläger seit über zehn Jahren als Mieter. Das erste Obergeschoß, das [...]