A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, in dem der nichteheliche Lebenspartner der verstorbenen Mieterin als »anderer Familienangehöriger« im Sinne des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB angesehen worden ist. [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.03.1990 (BReg 2 Z 22/90)
Zur Begründung seiner Entscheidung nimmt der Senat gemäß § 543 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug. Die Berufung der Beklagten ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt; sie ist [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.03.1990 (BReg 1 b Z 17/89)
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die mit der Berufung weiterverfolgte Klageforderung auf Feststellung, dass der Kläger nicht [...]
Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten für die Monate August 1989 bis Februar 1990 restliche Mietzinsansprüche in Höhe von monatlich 80 DM geltend und hat beantragt, die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin [...]
I. Die Klägerin hatte ab dem 16.11.1982 von der Beklagten ein Appartement in dem Haus W. in M. gemietet und eine Kaution von 1.500,-- DM geleistet. Das Haus gehört zu der aus mehreren Gebäuden bestehenden Anlage mit [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.1990 (2/13 O 474/89)
Die Prozessparteien sind eingetragene Vereine. Die Mitglieder des Klägers sind örtliche Mietvereine, der Beklagte verfolgt die Interessen der Hauseigentümer pp. Der Beklagte ist Herausgeber eines Mietvertragsformulars [...]
AG Westerburg - Urteil vom 23.02.1990 (2 C 1213/89)
Die Beklagten haben durch schriftlichen Mietvertrag vom 27. April 1981 die vorbezeichnete Wohnung im Hause der Klägerin gemietet. Im Rahmen von besonderen Vereinbarungen gem. § 9 des Mietvertrages wurde die Tierhaltung [...]
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 22.02.1990 (11 C 198/89)
Durch Formularmietvertrag vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin ab 1. 7. 1979 an die Beklagte eine 4-Zimmer-Wohnung im Hause und übergab ihnen die Wohnung in unrenovierten Zustand. In § 16 des Mietvertrages ist [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht die Klage auf Beseitigung [...]
Die Beklagte errichtete 1979/1981 in M. eine Wohnanlage. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben eine der zu errichtenden Wohnungen zum Preis von 190.500 DM. Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner [...]
Der Kläger zu 1. verlangt als ehemaliger Mieter eines Einfamilienfertighauses der Firma ... in ... von den Beklagten als Vermietern Rückzahlung der Mietkaution und von dem Beklagten zu 1. Zahlung von Schadensersatz [...]
AG Altena - Beschluss vom 09.02.1990 (2 a C 261/89)
I. Die Kläger waren Mieter im Hause der Beklagten. Mit der Klage hatten die Kläger ursprünglich das Ziel verfolgt, dass die Beklagten ein Fahrradschloss vom Dachfenster des Hausflures entfernen, das von den Beklagten [...]
Die Beklagte gewährte ihrem Kunden L und seiner Ehefrau ein Darlehen über 430.000 DM. Als (zusätzliche) Sicherheit trat L eine ihm von seiner Mutter bestellte Grundschuld über 200.000 DM ab. Ziffer VIII Nr. 3 der [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.02.1990 (BReg 1 b Z 8/90)
Der Eigentümer der Teileigentumseinheit Nr. 1 vermietete 1982 einige Räume, die in der Teilungserklärung als Ladenräume bezeichnet sind, an den AntrG., der darin eine Spielhalle eröffnete. Im Rahmen eines [...]
Der Kläger ist seit November 1981 Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sein Vater in den Jahren 1959 und 1960 unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues ein Wohngebäude mit fünf [...]