Rechtsprechung | 1990 | Eintrag 50 bis 100 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BayObLG - Beschluß vom 07.11.1990 (BReg 2 Z 118/90)

WE 1992, 50 [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.11.1990 (BReg 2 Z 116/90)

WE 1992, 49 [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.11.1990 (BReg 2 Z 115/90)

WE 1992, 49 [...]

KG - 01.11.1990 (24 W 3613/90)

Der seit dem 7.2.1989 als Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragene AntrG. hatte aufgrund einer vom Verwalter erwirkten einstweiligen Anordnung Wohngeldvorschüsse für die gesamte Wirtschaftsperiode vom 1.5.1988 bis [...]

LG Kiel - Beschluss vom 31.10.1990 (1 T 165/90)

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die Beschwerde ist zulässig. Die Beschwer beträgt 136,35 DM (§ 25 Abs. 2, S. 1 GKG). Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten ist gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO beschwerdeberechtigt. In der Sache hat die Beschwerde Erfolg. Die [...]

AG Berlin-Schöneberg - 31.10.1990 (5 C 72/90)

Mietminderung bei Mängeln des Treppenhauses, defekter Toilette, defektem Badewannenabfluss, Undichtigkeit des Glasdachs des Treppenhauses,...

Grundeigentum 1991, 527 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.10.1990 (BReg 2 Z 92/90)

WE 1992, 25 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.10.1990 (BReg 2 Z 122/90)

BayObLGZ 1990, 312 NJW-RR 1991, 402 WE 1992, 25 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.10.1990 (BReg 2 Z 107/90)

WE 1992, 26 [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 26.10.1990 (RE-Miet 1/90)

I. Der Beklagte zu 1 hat von einer Rechtsvorgängerin der Klägerin ab 1.6.1977 eine Wohnung gemietet. Der Mietvertrag vom 20.5.1977 enthält folgende Bestimmung: »Eine Untervermietung von Einzelräumen an andere nicht zur [...]

LG Hamburg - 26.10.1990 (311 S 55/90)

a. »1. Dem Kläger steht gegenüber der Bekl. kein Anspruch auf geräumte Herausgabe der streitbefangenen Wohnung gem. §§ 985, 556 Abs. 1 BGB zu. Zwar war die fristlose Kündigung v. 6.9.1990 entgegen der Meinung der Bekl. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.1990 (10 U 15/90)

Recht des Mieters auf Minderung der Miete nach fehlgeschlagenen Mängelbeseitigungsarbeiten des Vermieters; Formularmäßige Vereinbarung...

Gemäß Untermietvertrag vom 24. November 1983 (Bl. 14 ff. GA) vermietete die Klägerin der Beklagten zu 2) die im Einzelnen aufgeführten Räumlichkeiten im Hause F. S. in D. zum Betrieb einer Schankwirtschaft. Vom 22. [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.10.1990 (1 BvR 953/90)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung eines Beweisangebots im Zivilrechtsstreit um eine Eigenbedarfskündigung

Mit seiner Vollstreckungsabwehrklage machte der Beschwerdeführer geltend, der Beklagten stehe kein Eigenbedarf mehr zur Seite. I. 1. Der Beschwerdeführer mietete 1976 ein mit einem Wohnhaus sowie einst [...]

AG Bielefeld - 25.10.1990 (15 C 591/88)

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit Holzschutzmitteln

VuR 1991, 123 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.10.1990 (BReg 2 Z 127/90)

Vorinstanz: LG München I, [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.10.1990 (BReg 2 Z 119/90)

WE 1992, 23 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.10.1990 (BReg 2 Z 86/90)

WE 1992, 23 WM 1992, 161 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.10.1990 (BReg 2 Z 117/90)

Vorinstanz: LG München I, [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 17.10.1990 (4 U 138/90)

Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 9. Juli 1990 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (MietRÄndG) vom 21. Dezember 1967 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 17.10.1990 (4 U 111/90)

I. Das Landgericht hat dem Senat durch Beschluß vom 3. Mai 1990 die nachstehend wiedergegebene Rechtsfrage zur Entscheidung nach Art. III des 3. MietRÄndG vorgelegt: Bezieht sich das Verbot von Verfügungen im Sinne von [...]

BayObLG - 11.10.1990 (BReg 2 Z 95/90)

Die Beteil. sind Eigentümer zweier, auf benachbarten Grundstücken liegender, aneinandergrenzender Ladenräume, die sie gemeinsam nutzen wollen. Das Grundbuchamt hat die Eintragung einer Grunddienstbarkeit, die die [...]

OLG Hamm - 11.10.1990 (30 REMiet 4/90)

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in welchem die Beklagten aufgrund eines seit dem 01.08.1979 bestehenden Mietverhältnisses eine Wohnung innehaben. Mit Schreiben vom 25.04.1988 bat der Kläger die [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.10.1990 (BReg 2 Z 112/90)

NJW-RR 1991, 140 WE 1992, 22 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.10.1990 (BReg 2 Z 101/90)

WE 1992, 22 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.10.1990 (BReg 2 Z 85/90)

WE 1992, 20 [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.10.1990 (1 BvR 660/90)

Vereinbarkeit der §§ 546b, 569 BGB mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, daß die Kündigung nach § 569 BGB vom Vorliegen eines berechtigten Interesses im Sinne des § 564 b BGB abhängig gemacht wurde. Am 11. Mai 1989 erwarb sie von der Klägerin [...]

AG Schöneberg - Urteil vom 09.10.1990 (103 C 406/90)

Aushändigung von Schlüsseln

Die Klägerin ist seit dem 1.6.1990 Mieterin einer Wohnung, dessen Eigentümerin die Beklagte zu 2) ist. Im Mietvertrag vom 7.5.1990 ist die Beklagte zu 2) in Form eines Stempelaufdrucks mit Namen und Adresse als [...]

KG - 08.10.1990 (8 RE-Miet 4484/90)

I. Die Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin hat am 8. Juni 1990 beschlossen: Es soll ein Rechtsentscheid des Kammergerichts zu der Frage eingeholt werde, der »bisherige Mietzins« i.S. des § 3 Abs. 1 GVW der am 31. [...]

LG Baden-Baden - Urteil vom 05.10.1990 (1 S 54/90)

Teilkündigung eines Mietertrages hinsichtlich mitvermieteter Garage; Gegenstandswert im Berufungsverfahren

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist die Berufungssumme des § 511 a ZPO erreicht. Zwar ist nach Ansicht der Kammer zur Berechnung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.1990 (10 U 93/90)

Berufung des Vermieters auf Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung

I. Die zulässige Berufung des Antragsgegners ist nicht begründet. 1.) Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht einen Verfügungsanspruch zugebilligt. Der Antragsgegner war nämlich aufgrund des Mietvertrages vom [...]

BayObLG - 04.10.1990 (BReg 2 Z 91/90)

d. »Der AntrG. kann nach dem in § 15 Abs. 2 WEG zum Ausdruck gekommenen allgemeinen Rechtsgedanken das Speicherabteil nur in einem der Beschaffenheit eines solchen Raumes entsprechenden Rahmen nutzen. Dies bedeutet, [...]

SchlHOLG - 04.10.1990 (4 RE-Miet 1/88)

I. 1. Die Klägerin verlangt mit der Klage restliche Heizkosten für den Abrechnungszeitraum 7/1984 bis 6/1985 in Höhe von 823,44 DM zuzüglich Zinsen. a. Die Beklagten sind - aufgrund eines Mietvertrages vom 29.6.1984 - [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.10.1990 (BReg 2 Z 89/90)

[...]

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 02.10.1990 (716c C 114/90)

Widerruf der Zustimmung zur Tierhaltung

Die Beklagten haben gem. Mietvertrag vom 12.02.1987 in Hamburg, ... eine Wohnung gemietet. Die Kläger sind seit Ende 1988 ihre Vermieter. Die Beklagten sind mit dem Hund 'Rocky' am 15.03.1987 in die Wohnung eingezogen. [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.1990 (2/11 S 208/90)

Wechsel von Mietgliedern einer Wohngemeinschaft

Der Beklagte sowie Frau D. und Frau W. schlossen mit dem Kläger einen schriftlichen Mietvertrag über eine 97,1 qm große Vier-Zimmerwohnung ab. Das Mietverhältnis war vom 1.6.1965 bis 31.5.1988 befristet und verlängerte [...]

BayObLG - 27.09.1990 (BReg 2 Z 47/90)

Die AntrSt. sind Mitglieder von BGB-Gesellschaften und in dieser Eigenschaft Mitinhaber mehrerer Teileigentumseinheiten; die AntrG. sind die übrigen Wohnungseigentümer der Anlage. Die AntrSt. haben mehrere Beschlüsse [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.09.1990 (BReg 2 Z 113/90)

Vorinstanz: LG München I, DWW 1990, 371 WuM 1990, 622 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.09.1990 (BReg 2 Z 76/90)

Vorinstanz: LG München I, DWW 1990, 339 MDR 1991, 61 WuM 1990, 622 [...]

BGH - Urteil vom 26.09.1990 (VIII ZR 205/89)

Beschädigung der Mietsache ohne Verschulden des Mieters

Die Gründe sind auszugsweise unter l (133) 423 a wiedergegeben BB 1990, 2366 BGHR BGB § 275 Abs. 1 Unmöglichkeit, wirtschaftliche 1 BGHR BGB § 323 Abs. 1 Mietzinsanspruch 1 BGHR BGB § 537 Abs. 1 Fehler 1 DB 1990, 2517 [...]

BGH - Urteil vom 26.09.1990 (IV ZR 226/89)

Rechte des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage

Die Klägerin ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage J.. Sie verlangt von der Beklagten 7.524 DM Maklerprovision, nachdem sie der Beklagten den Kauf einer Eigentumswohnung dieser Anlage vermittelt hat. Im [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.09.1990 (BReg 2 Z 111/90)

Vorinstanz: LG München I, [...]

AG Kiel - Urteil vom 19.09.1990 (7 C 56/90)

Mietminderung bei ungepflegtem Zustand einer Hochhausanlage

Die Beklagten bewohnen im Hochhaus der Klägerin seit 01.02.1986 eine der 96 Wohnungen zum Mietzins von 837,86 DM (warm). Bei der Überweisung der Dezembermiete nahmen die Beklagten eine Kürzung des Mietzinses um 704,56 [...]

BGH - Urteil vom 19.09.1990 (VIII ZR 239/89)

Darlegungs- und Beweislast bei einer Unterlassungsklage; Abgrenzung ausländischer von inländischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen;...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte betreibt eine Wollwarenfabrik, die u.a. Decken und Bettbezüge herstellt. Ihre Produkte werden in weiten [...]

OLG Hamm - 19.09.1990 (30 RE Miet 2/90)

Die Kläger, Eigentümer eines im sog. Bauherrenmodell errichteten Reiheneigenheims, vermieteten das Haus 1984 für zehn Jahre an eine gewerbliche Zwischenvermieterin, die es ihrerseits auf unbestimmte Zeit zu Wohnzwecken [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.1990 (2/11 S 211/90)

Zulässigkeit einer Teilkündigung

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 8.10.1981 von der Klägerin eine Wohnung. Der Beklagte zu 1) mietete mit Vertrag vom 12.10.1981 einen Platz in der zu dem Wohnkomplex gehörenden Tiefgarage. Am 1.7.1984 mieteten [...]

LG Siegen - Urteil vom 13.09.1990 (3 S 211/90)

Schriftform des Mietvertrages; Nachweis der Verpflichtungen des Mieters

Die Berufung ist zulässig und im wesentlichen begründet. Die Beklagten sind zur Durchführung der Arbeiten gemäß den Klageanträgen Ziffern 5, 6 und 7 nicht verpflichtet. Im Hinblick auf die Klageanträge der Ziffern 1 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.09.1990 (BReg 2 Z 100/90)

Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, DWW 1990, 339 NJW-RR 1991, 531 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.09.1990 (BReg 2 Z 53/90)

Vorinstanz: LG München II, DWW 1990, 339 WuM 1991, 305 [...]

LG Berlin - 04.09.1990 (63 S 421/89)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch einen Supermarkt im gleichen Haus

MM 1991, 100 [...]

AG Oberndorf - Urteil vom 24.08.1990 (3 C 342/90)

Formularmäßige Vereinbarung einer kurzen Kündigungsfrist

Mit der Klage werden restliche Ansprüche nach beendigtem, Mietverhältnis geltend gemacht. Die Kläger haben an die Beklagten die im Erdgeschoss des Gebäudes ... gelegene Wohnung mit schriftlichem Vertrag, vom 7.7.1980 [...]