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LG Berlin - Urteil vom 29.10.1991 (64 S 87/91)

LG Berlin - Urteil vom 29.10.1991 (64 S 87/91)

WuM 1992, 198 [...]
BayObLG - 29.10.1991 (BReg 2 Z 130/91)

Zustimmung aller Wohnungseigentümer bei erheblichen Eingriffen in Statik und Substanz eines Gebäudes

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer in einem Haus mit drei Eigentumswohnungen. Die Antragsteller sind die Eigentümer der Wohnung im ersten Obergeschoß, zu der ein Kellerraum mit der [...]
BFH - Urteil vom 29.10.1991 (VIII R 148/85)

BFH - Urteil vom 29.10.1991 (VIII R 148/85)

I. A war Hauptgesellschafter der A-Firmengruppe, zu der u. a. die C-OHG, die D-KG und die E gehörten. An diesen Firmen waren A, seine Ehefrau und/oder sein Vater als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt. Nach [...]
BFH - Urteil vom 29.10.1991 (VIII R 77/87)

BFH - Urteil vom 29.10.1991 (VIII R 77/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren in den Streitjahren (1977 bis 1979) Gesellschafter und Geschäftsführer der A-GmbH (GmbH). Die GmbH stellte runderneuerte Reifen nach dem sog. Bandag-Verfahren her. [...]
BFH - Urteil vom 29.10.1991 (VIII R 51/84)

BFH - Urteil vom 29.10.1991 (VIII R 51/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) war eine OHG (OHG), an der im Streitjahr 1973 die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. - Klägerin zu 2. - ( - W. -) und deren Schwiegersohn L. als [...]
LG Köln - Beschluss vom 28.10.1991 (10 S 334/91)

Zulässigkeit einer Divergenzberufung

Die Berufung ist nach § 519 b ZPO zu verwerfen, weil sie nach § 511 a ZPO unzulässig ist. Die Beschwerde der Klägerin beträgt lediglich 855,06 DM, so dass der nach § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Wert des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.10.1991 (3 Wx 355/91)

Wichtiger Grund für die Versagung der Verwalterzustimmung zur Weiterveräußerung von Sondereigentum

Der Beteiligte zu 1 verkaufte mit notariellem Vertrag vom 15. November 1989 seinen Miteigentumsanteil an dem Grundstück der Gemeinschaftsanlage nebst dem Sondereigentum seiner Wohnung einschließlich des [...]
AG Friedberg - Urteil vom 24.10.1991 (C 545/91)

Aufnahme eines Kindermädchens in die Wohnung; Begründung der Eigenbedarfskündigung

Die Beklagten sind seit Mai 1989 Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung im zweiten Stock des Hauses des Klägers. Wegen der Einzelheiten des Mietverhältnisses wird auf den in Kopie vorgelegten Mietvertrag vom 02.05.1989 (Blatt [...]
BFH - Urteil vom 24.10.1991 (VI R 83/89)

BFH - Urteil vom 24.10.1991 (VI R 83/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Gerichtsvollzieher. Er schaffte im Streitjahr 1985 eine Frankiermaschine und einen Bürocomputer an und machte die auf die Nutzungsdauer verteilten Anschaffungskosten als [...]
LG Köln - Urteil vom 23.10.1991 (10 S 273/91)

LG Köln - Urteil vom 23.10.1991 (10 S 273/91)

WuM 1992, 258 ZMR 1992, 115 [...]
OLG Hamm - 23.10.1991 (30 RE-Miet 1/91)

OLG Hamm - 23.10.1991 (30 RE-Miet 1/91)

I. Das Landgericht hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann eine als juristische Person des öffentlichen Rechts geltende kirchliche Einrichtung bei einem Mietvertrag über eine Wohnung den sie a) [...]
BFH - Urteil vom 23.10.1991 (I R 86/89)

BFH - Urteil vom 23.10.1991 (I R 86/89)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Musikprofessoren, die - zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen - im Inland klassische Konzerte gaben. Die Kläger zu 1 und 3 hatten in den [...]
BayObLG - 22.10.1991 (BReg 2 Z 114/91)

Zuordnung einer Fäkalienhebeanlage zum gemeinschaftlichen Eigentum

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört das Teileigentum an einer im Kellergeschoß liegenden Gaststätte, für die die Baubehörde den Einbau [...]
BayObLG - 22.10.1991 (BReg 2 Z 144/91)

Nutzungsbestimmung für ein Teileigentum

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Teileigentum der Antragsgegnerin ist in der Teilungserklärung als Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an [...]
KG - 18.10.1991 (24 W 7295/90)

KG - 18.10.1991 (24 W 7295/90)

NJW 1991, 521 NJW-RR 1992, 461 WuM 1992, 35 ZMR 1992, 120 [...]
AG Aachen - Urteil vom 18.10.1991 (7 C 374/91)

AG Aachen - Urteil vom 18.10.1991 (7 C 374/91)

WuM 1992, 432 [...]
LG Kassel - Beschluß vom 17.10.1991 (1 S 501/91)

Streitwert: Miete - Mängelbeseitigung

Das nach §§ 3, 6 ZPO zu schätzende Interesse des Klägers bezieht sich auf eine Beseitigung der Störung des vertraglich vereinbarten Mietgebrauchs und ist auf eine einwandfreie Wiederherstellung der [...]
BFH - Urteil vom 17.10.1991 (IV R 97/89)

BFH - Urteil vom 17.10.1991 (IV R 97/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist alleinige Erbin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemannes A. A und sein Bruder, der Beigeladene, waren zu je 1/2 Erben ihrer 1974 verstorbenen Tante [...]
AG Bad Segeberg - Urteil vom 15.10.1991 (12 C 481/89)

AG Bad Segeberg - Urteil vom 15.10.1991 (12 C 481/89)

Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01. Oktober 1984 einen mündlichen Mietvertrag über die von den Beklagten genutzte Wohnung im Hause .... In dem Zeitraum Ende 1979 bis Mitte 1984 nahm die Klägerin an dem Mietshaus [...]
OLG München - Urteil vom 15.10.1991 (9 U 1979/91)

Einbeziehung der VOB in den Bauvertrag; Möglichkeit der Kenntnisnahme als Einbeziehungsvoraussetzung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Beklagten ist auch insoweit unbegründet, als sie sich gegen die Abweisung der Widerklage in Höhe von 1.322,40 DM [...]
LG Regensburg - Urteil vom 15.10.1991 (S 213/91)

Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen nicht zu rechtfertigender Härte; Berechtigung einer Eigenbedarfskündigung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. A. Zwar haben die Kläger am 02.10.1990 eine wirksame Kündigung ausgesprochen, da sie ein [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.10.1991 (1 BvR 976/89)

Umfang der Informationsfreiheit bezüglich des Empfangs von Fernsehprogrammen

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Genosse bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens, der Baugenossenschaft M., und hält an einer Wohnung in der K.-Straße 25 ein Dauerwohnrecht. Er ist von Beruf Antennenbauer. Er hatte im [...]
BayObLG - 15.10.1991 (BReg 2 Z 122/91)

Abgrenzung von gemeinschaftlichem Eigentum und Sondereigentum

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin begründete durch Teilungserklärung vom 20.2.1970 Wohnungseigentum nach § 8 Abs. 1 WEG. In Abschnitt A II der Teilungserklärung ist [...]
BayObLG - 15.10.1991 (BReg 2 Z 136/91)

Mitgliedschaft im Verwaltungsbeirat, ohne Wohnungseigentümer zu sein

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Eigentümerversammlung vom 20.10.1990 erklärte der gesamte Verwaltungsbeirat seinen Rücktritt. Daraufhin wählten die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.10.1991 (16 Wx 86/91)

OLG Köln - Beschluß vom 14.10.1991 (16 Wx 86/91)

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG i.V.m. §§ 22 Abs. 1, 27, 29 FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler sind die Vorinstanzen übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, [...]
BayObLG - 11.10.1991 (BReg 2 Z 43/91)

Regelung des Anschlusses an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost durch eine Gemeinschaftsordnung

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 24 Wohnungen bestehenden Anlage; der weitere Beteiligte ist Verwalter. Der Rundfunkempfang wird bisher durch eine jetzt rund 16 Jahre alte [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1991 (VII ZR 289/90)

Voraussetzungen des Aushandelns

Die Klägerin schloß 'lt. Angebot' vom 6. September 1988 am selben Tage mit den Beklagten einen 'Kaufvertrag' über die Lieferung und Errichtung eines Fertighauses - Typ Ausbauhaus - zum Preis von 135.000 DM. In einem [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.10.1991 (1 BvR 1106/91)

Zuweisung einer Genossenschaftswohnung als Ehewohnung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuweisung einer genossenschaftlich gebundenen Wohnung an den Ehegatten, der nicht der Genossenschaft angehört. 1. Der Beschwerdeführer ist ein gemeinnütziger Wohnungsbauverein. [...]
KG - 09.10.1991 (24 W 1484/91)

KG - 09.10.1991 (24 W 1484/91)

NJW-RR 1992, 150 ZMR 1992, 34 [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.10.1991 (1 BvR 227/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer dem Beklagten des [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.10.1991 (1 BvR 1324/90)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, durch das eine auf Räumung von Wohnraum gerichtete Klage abgewiesen worden ist. I. 1. a) Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses, dessen [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.10.1991 (1 BvL 50/86)

Verfassungswidrigkeit der Benachteiligung von Lohnsteuerzahlern im Zusammenhang mit Absetzungen für teilweise selbstgenutzte Zweifamilienhäuse...

A. Die Vorlage betrifft eine Regelung des Einkommensteuergesetzes (EStG), nach welcher negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die sich voraussichtlich im Ablauf eines Veranlagungszeitraums aus § 7 Abs. 5 [...]
BFH - Urteil vom 08.10.1991 (IX R 46/89)

BFH - Urteil vom 08.10.1991 (IX R 46/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1 . (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. Januar 1986 unentgeltlich von seinen Eltern ein Einfamilienhaus, das er mit seiner Familie nutzt. Die Eltern hatten [...]
AG Münster - Urteil vom 07.10.1991 (48 C 140/91)

AG Münster - Urteil vom 07.10.1991 (48 C 140/91)

WuM 1992, 116 [...]
BGH - 02.10.1991 (V ZB 9/91)

Beteiligteneigenschaft der Wohnungseigentümer bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch einen einzelnen; Schadensersatzpflicht...

I. Der Antragsteller ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Antragsgegnerin Verwalterin des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Eigentümer einer unter dem Dach des Hochhauses befindlichen Wohnung, R. [...]
BGH - Urteil vom 02.10.1991 (XII ZR 88/90)

Vertragliche Mietzeitverlängerung ohne Mietzinsvereinbarung bei Apothekenräumen

b. »Das BerGer. stützt seine Auffassung, der Kl. [Mieter] habe eine Verlängerung der Mietzeit zu [den] dem ursprünglichen Vertrag angepaßten Bedingungen verlangen können, auf § 2 Nr. II Abs. 2 des Vertragsformulars [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.09.1991 (1 BvR 1466/91)

Einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit Räumungsschutz

I. 1. Der 87-jährige Beschwerdeführer begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich für eine 1-Zimmer-Wohnung, den sein damaliger Prozeßbevollmächtigter im August 1990 mit [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.09.1991 (16 Wx 60/91)

OLG Köln - Beschluß vom 27.09.1991 (16 Wx 60/91)

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig (§ 45 Abs. 1 WEG). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ebenso wie die durch sie bestätigte Entscheidung des [...]
LG Köln - Beschluß vom 27.09.1991 (10 T 230/91)

LG Köln - Beschluß vom 27.09.1991 (10 T 230/91)

NJW-RR 1992, 77 WuM 1992, 14 [...]
BFH - Urteil vom 27.09.1991 (III R 15/91)

BFH - Urteil vom 27.09.1991 (III R 15/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für 1986 Aufwendungen wegen der Krankheit ihrer Tochter als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie erklärten u. a. [...]
AG Eschweiler - Urteil vom 26.09.1991 (5 C 769/91)

AG Eschweiler - Urteil vom 26.09.1991 (5 C 769/91)

WuM 1992, 240 [...]
OLG Hamm - 26.09.1991 (15 W 127/91)

OLG Hamm - 26.09.1991 (15 W 127/91)

Die Beteil. zu 18 haben ihre Eigentumswohnung an die Stadt H. vermietet, die die Wohnung zur Unterbringung von maximal 16 Aussiedlern nutzt. Laut Teilungserklärung (§ 7 Abs. 2) dienen die Wohnungen nur zu Wohnzwecken; [...]
LG Stuttgart - Urteil vom 25.09.1991 (13 S 204/91)

LG Stuttgart - Urteil vom 25.09.1991 (13 S 204/91)

WuM 1992, 13 [...]
BayObLG - 25.09.1991 (RE-Miet 3/91)

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Verweis auf vergleichbare Wohnungen

I. Der Beklagte hat von der Klägerin eine Wohnung gemietet, die drei Zimmer, eine Küche und ein Bad mit 2 WC umfaßt, eine Wohnfläche von 83,50 m aufweist und im dritten Stock eines im Jahr 1910 erbauten Rückgebäudes [...]
BFH - Urteil vom 25.09.1991 (I R 184/87)

BFH - Urteil vom 25.09.1991 (I R 184/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betrieben in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) eine gewerbliche Tätigkeit. Mit Ablauf des Streitjahres (1978) wandelten sie die KG gemäß §§ 46 ff. des [...]
BFH - Urteil vom 24.09.1991 (VIII R 349/83)

BFH - Urteil vom 24.09.1991 (VIII R 349/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Neffe der am 3. März 1973 verstorbenen Frau A (Erblasserin). Die Erblasserin hatte am 16. Dezember 1966 ein privatschriftliches Testament errichtet, in dem sie die [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.09.1991 (1 BvR 1466/91)

Einstweilige Anordnung gegen die Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich

1. Der 87-jährige Beschwerdeführer begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich für eine 1-Zimmer-Wohnung, den sein damaliger Prozeßbevollmächtigter im August 1990 mit [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.09.1991 (1 BvR 539/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. Die Beschwerdeführerin kündigte der Beklagten des Ausgangsverfahrens die [...]