Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 200 bis 250 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BFH - Urteil vom 30.07.1991 (IX R 49/90)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine mit ihm zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehefrau sind zu je 1/2 Miteigentümer eines Ferienhauses in einem Nordseebad. Seit 1982 vermietet der Kläger das [...]

AG Bielefeld - Urteil vom 26.07.1991 (17 C 1372/90)

WuM 1992, 122 [...]

OLG Hamm - 26.07.1991 (30 RE-Miet 7/90)

I. Der Beklagte bewohnt ein in Düsseldorf gelegenes Appartement, zuletzt aufgrund eines zwischen der Bevollmächtigten der Klägerin und ihm abgeschlossenen Zeitmietvertrages, der eine Mietzeit vom 1. April 1988 bis zum [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.1991 (10 U 1/91)

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger einen Zahlungsanspruch in Höhe von 11.042,74 DM zuerkannt. Hiergegen wendet sich der Beklagte nur insoweit, als ihm aufrechenbare [...]

BFH - 25.07.1991 (XI R 31/89)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin bezog aus dem Betrieb einer Gaststätte seit 1977 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Kläger war [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1991 (III R 52/88)

I. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1986 machten die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Unterhaltsaufwendungen an die in der ehemaligen DDR wohnenden Eltern der Klägerin in Höhe von 8.590 DM geltend. Hiervon [...]

BayObLG - 22.07.1991 (RE-Miet 1/91)

Zulässigkeit einer Vorlage zum Rechtsentscheid

I. Der Kläger hat durch Vertrag vom 19.6.1967 eine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau nahm der Mieter am 9.6.1978 die unverheiratete Beklagte in die Wohnung auf und lebte dort mit ihr in einer [...]

OLG Oldenburg - 18.07.1991 (5 UH 2/91)

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg hat dem Oberlandesgericht durch Beschluß vom 8. 5. 1991 folgende Fragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1.) Kann eine ordentliche, fristgerechte Kündigung auf Zahlungsverzug [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1991 (V R 86/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Arbeitnehmer der X-AG. Anfang 1981 veräußerte er einen im Jahre 1979 von seinem Arbeitgeber verbilligt erworbenen 'Jahreswagen' an seinen Steuerberater zum Kaufpreis von [...]

LG München I - Urteil vom 17.07.1991 (14 S 10344/90)

WuM 1992, 15 [...]

BFH - Urteil vom 17.07.1991 (X R 6/91)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariellem Vertrag vom 25. August 1988 ein unbebautes Grundstück für 160.950 DM. Am 20. September 1988 schloß er mit der ...-Bauplanung-GmbH (GmbH) einen [...]

BFH - Urteil vom 17.07.1991 (X R 120/90)

Entscheidungsgründe Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage. Der Senat kann über die materiell-rechtliche Streitfrage entscheiden. Zwar ist anstelle des angefochtenen [...]

BFH - Urteil vom 17.07.1991 (I R 98/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) pachtete im Zuge einer Betriebsaufspaltung eine Halle mit zugehöriger Hoffläche von ihrem Hauptgesellschafter, der neben seinen Kindern an ihr zu 60 v. H. beteiligt war. [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.1991 (24 S 823/90)

WuM 1992, 368 [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1991 (GrS 1/90)

A. Anrufungsbeschluß des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 25. April 1990 X R 38/86 dem Großen Senat folgende Rechtsfrage vorgelegt: 1. Sind [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.07.1991 (2 BvR 1463/90)

Zuständigkeit des BVerfG für Entscheidungen in Berlin nach dem Grundlagenvertrag und dem Vier-Mächte-Abkommen - Verletzung des Anspruchs...

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, durch das ihre Klage auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführerin vermietete an die Beklagte des [...]

OLG München - Urteil vom 12.07.1991 (21 U 5745/90)

Mietminderung bei Rückstau von Abwasser im städtischen Kanal bei extremen Niederschlägen

Die Klägerin macht gegen ihre Vermieterin Ansprüche wegen Wasserschäden geltend. I. Die Beklagte ist Eigentümerin des Anwesens ... Am 30.05.1986 schloß sie mit der Klägerin einen Mietvertrag über die Ladenverkaufsräume [...]

BFH - Urteil vom 12.07.1991 (III R 47/88)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Unternehmer. Nachdem er bereits 1971 ein 1970 erworbenes Grundstück und 1974 eine 1972 erworbene, zwischenzeitlich vermietete Eigentumswohnung veräußert hatte, erwarb er in [...]

BGH - Beschluß vom 11.07.1991 (V ZB 24/90)

Erhebung von Zinsen auf rückständige Beiträge

I. Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloß am 10. Juli 1986 mit Mehrheit u.a., daß später als am dritten Werktag des auf den Beschluß folgenden Monats eingehende Abrechnungsrückstände und Sonderumlagen von säumigen [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1991 (IV R 15/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist gelernter Schiffszimmermann. Bereits seit den fünfziger Jahren fertigte er -zunächst neben seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer- Schnitzarbeiten an, die er veräußerte. Seit [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1991 (IV R 33/90)

I. Der als Show- und Quizmaster tätige Kläger erzielte in den Streitjahren u.a. Einnahmen aus der Mitwirkung als Darsteller in Werbefilmen, aus der Überlassung von Fotografien zu Werbezwecken und aus dem Verkauf eines [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1991 (IV R 102/90)

I. Mit Vertrag vom 21. März 1986 verpflichtete er sich gegenüber einem Unternehmen, für das von ihm vertriebene Produkt während der Vertragsdauer zu werben, insbesondere 'als Schauspieler in einer Serie von mindestens [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1991 (XII ZR 105/90)

Rückgabe der Mietsache

Der Beklagte und seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau mieteten mit schriftlichem Vertrag vom 4./10. November 1980 ab 1. Januar 1981 Gewerberäume zum Betrieb eines Altenheims im Hause des - im Lauf des [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1991 (VIII R 126/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wurde am 27. August 1980 gegründet. Ihr Zweck ist der An- und Verkauf von Grundbesitz. Die Gesellschafter brachten in die [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1991 (X R 79/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im Jahre 1987 verstorbenen Ehemannes R.B. Dieser hatte eine Tischlerei betrieben. Durch Vertrag vom 29. März 1973 veräußerte er den Betrieb nebst [...]

BayObLG - 09.07.1991 (BReg 2 Z 72/91)

Rechtsmissbräuliche Verzögerung der Genehmigung einer Jahresabrechnung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Die Antragstellerin erwarb das Wohnungseigentum Nr. 3 durch Zuschlag in der [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.07.1991 (1 BvR 986/91)

Einstweilige Anordnung gegen eine Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 VermG

I. 1. Mit Beschluß des Rates der Stadt Dresden vom 24. September 1987 wurde eine 494 qm große Teilfläche eines im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstücks gemäß § 12 des Baulandgesetzes der Deutschen [...]

AG Mettmann - Vergleich vom 08.07.1991 (27 (21) C 202/88)

Vergleich: 1. Der Beklagte verpflichtet sich, zur Abgeltung aller bestehenden Forderungen aus dem streitgegenständlichen Mietverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt, fällig oder befristet, an den Kläger DM [...]

AG Münster - Urteil vom 05.07.1991 (4 C 83/91)

Mietminderung bei Hausmusik des Nachbarn außerhalb der Ruhezeiten in Zimmerlautstärke

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 499 a ZPO abgesehen Die beklagten Eheleute, heute 79 Jahre und 76 Jahre alt, bewohnen seit 1982 eine Eigentumswohnung der in D. lebenden Kläger, und zwar die rechte [...]

BGH - Urteil vom 05.07.1991 (V ZR 115/90)

Ansprüche des Pächters bei Unmöglichkeit der Nutzung aufgrund eines Rechtsmangels; Darlegung des entgangenen Gewinns aus einem landwirtschaftlichen...

Der Kläger und seine Ehefrau kauften von der Beklagten am 15. Oktober 1986 eine Reihe landwirtschaftlicher Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 1,7511 ha. Entgegen dem Kaufvertrag war hiervon eine Parzelle mit 0, [...]

BGH - Urteil vom 05.07.1991 (V ZR 222/90)

Sondereigentum an Zugang zur gemeinschaftlichen Heizanlage

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Zum Sondereigentum der Beklagten gehört nach der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung außer einer abgeschlossenen Wohnung ein im Erdgeschoß liegendes [...]

AG Frankfurt/Main - Beschluß vom 05.07.1991 (65 UR II 308/90 WEG)

NJW-RR 1992, 86 [...]

AG Bonn - 02.07.1991 (6 C 402/89)

Mietminderung bei Freisetzung von Asbestfasern, in der Raumluft nicht nachweisbar

WuM 1991, 543 [...]

KG - 01.07.1991 (24 W 5554/90)

NJW-RR 1992, 84 [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 27.06.1991 (316 T 60/91)

Auch das LG Hamburg hatte die Frage zu klären, ob es eines besonderen Titels gegen einen Ehegatten auch dann bedarf, wenn dieser zusammen mit dem Schuldner (Mieter) in der Wohnung lebt. Es hat sich ebenfalls der [...]

LG Berlin - 26.06.1991 (18 O 20/91)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch einen Mitmieter

MM 1991, 329 [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1991 (XI R 24/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleiniger Rechtsnachfolger seines am 13. August 1988 verstorbenen Vaters. Dieser betrieb in den Streitjahren als Einzelunternehmer ein Bankgeschäft. Zu dem [...]

LG Frankfurt/Main - 25.06.1991 (2/11 S 601/90)

Der Beklagte bewohnt aufgrund eines Mietvertrages vom 27.03.1971 eine Wohnung im einem Hause der Klägerin. Mit Schreiben vom 01.09.1989 begehrte die Klägerin vom Beklagte Duldung einzelner Modernisierungsmaßnahmen. Mit [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1991 (IX R 137/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben aufgrund Kaufvertrags vom 28. Dezember 1981 zwei Wohnungseigentumsrechte, für die jeweils ein gesondertes Grundbuchblatt geführt wurde, zum Kaufpreis von insgesamt [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1991 (IX R 163/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben mit notariell beurkundetem Vertrag vom 31. Oktober 1980 für 163.000 DM eine 40 qm große Eigentumswohnung, die [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1991 (VI R 178/88)

I. Die Arbeitnehmer des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) führten Dienstreisen mit dem eigenen PKW durch. Der Kläger zahlte ihnen dafür die Kilometerpauschale von 0,42 DM. Außerdem ersetzte er ihnen die Prämien für [...]

LG Köln - Urteil vom 20.06.1991 (1 S 28/91)

Begriff der Wohngemeinschaft

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerinnen haben gegen den Beklagten keinen [...]

OVG Münster - 20.06.1991 (2 A 1236/89)

Die Bekl. adressierte einen Straßenbau-Beitragsbescheid an die »Eigentümergemeinschaft B.-Platz, z.Hd. Herrn K.« (Verwalter). Dem Bescheid war ein Eigentümerverzeichnis und ein Anschreiben beigefügt, in dem darauf [...]

KreisG Rostock - 19.06.1991 (Z 146/91)

DRsp I(133)437c DtZ 1991, 346 WuM 1991, 427 [...]

KreisG Halle - 19.06.1991 (20 C 437/91)

De Kl., denen im Frühjahr 1989 gestattet wurde, ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik Deutschland zu verlegen, sind Eigentümer eines Hausgrundstücks in Halle (ehemals DDR). Anfang Oktober 1989 wurde dieses Haus durch [...]

BFH - Urteil vom 19.06.1991 (IX R 134/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb aufgrund Kaufvertrags vom 4. Februar 1982 eine Dreizimmer-Eigentumswohnung in L. Er schloß mit seinem Arbeitskollegen H., der am selben Tage eine gleichgroße [...]

KG - Beschluß vom 17.06.1991 (24 W 6408/90)

Erstattung außergerichtlicher Kosten im Falle vorprozessualer Erledigung der Hauptsache

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören die Wohneinheiten Nr. 9 und 10. In der Eigentümerversammlung vom 7. Dezember 1988 beschlossen die [...]

LG Berlin - Urteil vom 17.06.1991 (62 S 48/91)

NJW-RR 1992, 13 [...]

KG - 17.06.1991 (24 W 64088/90)

NJW-RR 1992, 404 [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.06.1991 (1 BvR 1437/90)

Verfassungarechtliche Anforderungen an die Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine Berufungsbegründungsfrist und die darauf beruhende Verwerfung der Berufung als unzulässig. I. 1. Das Amtsgericht [...]