Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 250 bis 300 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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LG Heidelberg - Urteil vom 14.06.1991 (5 S 34/91)

WuM 1992, 241 [...]

BFH - Urteil vom 14.06.1991 (VI R 185/87)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1984 als Kartograph nichtselbständig tätig. In der Zeit vom November 1984 bis Februar 1985 wurde er von seiner Arbeitgeberin im Rahmen [...]

AG Neukölln - Urteil vom 12.06.1991 (4 C 10/91)

Die Klägerin ist Eigentümerin des ... in ... B. Sie bewohnt dieses Haus mit ihrer Familie. Im gleichen Haus bewohnt die Beklagte eine 3-Zimmerwohnung. Diese 3-Zimmerwohnung bezog die Beklagte am 19.12.1989 im Wege [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1991 (III R 102/89)

I. Der im Streitjahr 1985 neunjährige Sohn H der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte in der Zeit vom 20. Juli bis 17. August 1985 in Begleitung seiner Mutter in Wyk auf Föhr eine sog. offene Badekur. Auf Grund [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.06.1991 (1 BvR 239/90)

Verfassungswidrigkeit der Offenbarungspflicht der Entmündigung bei Abschluß eines Mietvertrags

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein entmündigter Volljähriger bei Abschluß eines Mietvertrages über Wohnraum seine Entmündigung offenbaren muß. I. 1. Der seit 1963 wegen Geistesschwäche entmündigte [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.06.1991 (1 BvR 538/90)

Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen Mietrechts bei Anmietung von einem gewerblichen Zwischenvermiete...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welchen Schutz der Mieter bei Kündigung des Mietvertrages hat, wenn er nicht vom Eigentümer, sondern von einem gewerblichen Zwischenmieter Wohnraum gemietet hat. I. 1. Die [...]

OLG Stuttgart - 11.06.1991 (8 REMiet 1/91)

I. Die Klägerin, eine vor dem 1.1.1990 anerkannte gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft, überließ der 5-köpfigen Familie des Beklagten auf Grund Nutzungsvertrags vom 26.1.1988 eine 4 1/2 Zimmerwohnung. Die Klägerin [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.06.1991 (1 BvR 986/91)

Einstweilige Anordnung gegen eine Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 VermG

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen. I. Das mit dem Einigungsvertragsgesetz in Kraft getretene und nunmehr in der Fassung [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.06.1991 (2 BvR 747/91)

Verfassungsrechtliche Kriterien bei der Entscheidung eines Mietrechtsstreits

Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet, daß das entscheidende Gericht durch die mit dem [...]

KG - 06.06.1991 (8 RE-Miet 323/91)

I. Die Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin hat dem Kammergericht durch Beschluß vom 29. November 1990 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Entspricht der Berliner Mietspiegel für Altbauwohnungen 1990 vom 6. [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.06.1991 (BReg 2 Z 67191)

BayObLGZ 1991 Nr. 34 [...]

BGH - 06.06.1991 (VII ZR 372/89)

Verjährung von werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen eines Wohnungseigentümers

Die Beklagte war Baubetreuerin bei der Errichtung einer Ende 1981 fertiggestellten Wohnanlage in K.. Sie war auch mit der Planung und Bauaufsicht betraut. Die Kläger erwarben im Bauherrenmodell eine der zu errichtenden [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1991 (XI R 26/89)

I. Die seinerzeit minderjährigen Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren zusammen mit ihrer Mutter Erben ihres am 1. Oktober 1974 verstorbenen Vaters. Über den Nachlaß des Vaters wurde Nachlaßverwaltung angeordnet. [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1991 (IX R 12/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Jahre 1983 ein Hotelgrundstück, das sie um- und ausbaute. Anschließend vermietete sie den wesentlichen Teil des Gebäudes unter Einschaltung einer [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1991 (X R 35/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1976 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Ehemann) war einziger Kommanditist der (inländischen) ...-GmbH & Co. KG (KG) [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1991 (IX R 150/85)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1980 zusammen mit seiner Ehefrau ein Einfamilienhaus, das von ihnen seit dem 1. April 1981 selbst bewohnt wird; einen Raum nutzt der nichtselbständig tätige Kläger als [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1991 (X R 136/87)

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Einzelgewerbetreibender, der seinen Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt und mit seiner Ehefrau, der Klägerin, [...]

KG - 03.06.1991 (24 W 4604/90)

DRsp I(152)183c-e DWE 1992, 78 GE 1992, 781 MDR 1992, 308 NJW-RR 1992, 211 WuM 1991, 452 [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.05.1991 (1 BvR 461/91)

Berechtigung zur Mieterhöhung und Eigentumsgarantie

1. Die auf die Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG gestützte Rüge. ist unbegründet. Aus der angegriffenen Entscheidung ergibt sich, daß das Landgericht ein Recht des Beschwerdeführers, den Mietzins nach der Beendigung der [...]

LG Berlin - Urteil vom 30.05.1991 (62 S 17/91)

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und rechtzeitig begründet worden. Die zulässige Berufung der Klägerin führt [...]

BGH - Urteil vom 29.05.1991 (VIII ZR 71/90)

Begriff der Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren

Die Beklagte betrieb seit dem Jahre 1972 die Markteinführung und den Verkauf der von der Klägerin hergestellten Schweißer-Schutzgläser. Nachdem zunächst durch Vereinbarung vom 5./19. Dezember 1974 der Beklagten der [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.05.1991 (1 BvR 515/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidun über eine Eigenebdarfskündigung

Die von den Beschwerdeführern angegriffene Auslegung und Anwendung des § 564 b Abs. 3 BGB betrifft eine einfachrechtliche Frage, die grundsätzlich der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen ist (vgl. [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1991 (IV B 28/90)

Streitig ist, ob zwischen der klagenden und beschwerdeführenden Erfindergemeinschaft (Klägerin) und einer GmbH, die die Erfindungen verwertet, eine unechte Betriebsaufspaltung besteht. An der Klägerin, einer [...]

LG Aachen - Urteil vom 24.05.1991 (5 S 70/91)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsründe: Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung der Klägerin hat auch in der Sache weitgehend Erfolg. Die Klage ist im [...]

AG Berlin-Tiergarten - 24.05.1991 (8 C 40/91)

Rechte des Mieters bei Fehlen von Rollläden an den Fenstern einer Parterrewohnung

MM 1995, 31 [...]

OLG Düsseldorf - 23.05.1991 (10 U 119/90)

DRsp I(133)432c DWW 1991, 283 MDR 1991, 965 NJW-RR 1991, 1353 NJW-RR 1991, 1553 [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1991 (IV R 48/90)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Er ermittelt seinen Gewinn mittels Einnahmeüberschußrechnung (§ 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG-). Im Jahre 1968 erwarb er [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1991 (IV R 58/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war in den Streitjahren (1981 und 1982) nichtselbständig tätig. Außerdem erzielte er Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1991 (IV R 94/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, unterhielt einen Holzhandel. Sie wurde 1970 gegründet; zu ihren beiden Gesellschaftern gehörte der Beigeladene. Im Jahre 1974 erwarb sie ein Grundstück, auf [...]

KG - 22.05.1991 (24 W 401/91)

DRsp I(152)172d NJW-RR 1991, 1117 OLGZ 1991, 422 WuM 1991, 411 ZMR 1991, 311 [...]

BFH - Urteil vom 22.05.1991 (I R 32/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG, einer gewerblich tätigen Personenhandelsgesellschaft österreichischen Rechts mit Sitz in S. Für Zwecke der Feststellung von [...]

OLG Frankfurt/Main - 17.05.1991 (20 W 362/90)

b. »Für die Zweckbestimmung einer Rasenfläche kann es zunächst dahingestellt bleiben, ob die Bezeichnung des gemeinschaftlichen Eigentums als Rasenfläche in der Teilungserklärung (TE) erfolgt ist ... oder erst infolge [...]

BGH - Urteil vom 17.05.1991 (V ZR 140/90)

Formularmäßige Vereinbarung einer Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten

Die Kläger sind als gemeinschaftliche Erben des am 20. April 1985 verstorbenen Friedrich Wilhelm M. Eigentümer eines Grundstücks, das der Erblasser seinerseits von seiner Mutter geerbt hatte. Diese hatte an dem [...]

OLG Celle - Beschluß vom 16.05.1991 (4 W 19/91)

Abstimmung in Wohnungseigentumssachen - Qualifizierte Mehrheit

I. Die Beteiligten bilden eine aus mehreren Häusern bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft. Zwischen ihnen ist unstreitig, daß die einzelnen Häuser über nur sie betreffende Fragen getrennt abstimmen dürfen. In der [...]

BGH - Urteil vom 15.05.1991 (VIII ZR 38/90)

Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

Der Beklagte, der die Interessen der Haus-, Wohnungsund Grundeigentümer in N. wahrnimmt, hat einen formularmäßigen 'Mietvertrag für Wohnraum' entworfen sowie Vertragsformulare bereitgehalten, die er seinen Mitgliedern [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1991 (VI R 48/88)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zusammen mit P von 1970 bis zur Konkurseröffnung über das Vermögen der K und P GmbH (GmbH) am 4. April 1980 Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Die GmbH führte die zuvor [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1991 (VIII R 31/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, die gemäß § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags vom 26. April 1980 auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und am 15. April 1980 begonnen hatte. Die [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1991 (VI R 119/88)

I. Die für das Streitjahr 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleute (Kläger und Revisionsbeklagte -Kläger-) sind Finanzbeamte. Sie wurden 1985 an das Finanzamt Y (Beklagter und Revisionskläger -FA-) [...]

BayObLG - 08.05.1991 (BReg 2 Z 33/91)

Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Verwalter ohne Beiziehung eines Rechtsanwalts

I. Die Antragsteller, der Antragsgegner und die weitere Beteiligte zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer aus vier Wohnungen und einer Garage bestehenden Anlage, deren Verwalter der weitere Beteiligte zu 2 ist. Der im [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1991 (I R 33/90)

I. Streitig ist die Anwendbarkeit des § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei Liquidation einer GmbH. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH in Liquidation. Nach den Erläuterungen zur [...]

OLG München - Urteil vom 02.05.1991 (29 U 6529/90)

Inhaltskontrolle einer Instandhaltungsklausel in Formularmietvertrag

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Vertragsklausel, die in vom Beklagten herausgegebenen Muster - Mietverträgen enthalten ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.04.1991 (22 U 227/90)

Die Berufungen beider Parteien, über die nach Verbindung beider Verfahren gemeinsam zu entscheiden ist, sind form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. I. Die Berufung der Klägerin gegen das zweite [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.04.1991 (22 U 277/90)

Mietzinsminderung wegen eines erhöhten Bleigehalts im Trinkwasser

BFH - Urteil vom 30.04.1991 (VIII R 38/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Klägerin war durch Ehe- und Erbvertrag ihrer Adoptiveltern als Alleinerbin des länger lebenden [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1991 (VIII R 68/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische Personengesellschaft, die kanadische und amerikanische Betriebstätten unterhält;, der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter der [...]

LG Hamburg - Urteil vom 26.04.1991 (311 S 1/91)

WuM 1992, 190 [...]

BGH - Urteil vom 26.04.1991 (V ZR 53/90)

Prüfung der sachlichen Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte durch das Revisionsgericht; Rechtsnatur eines Milchkontingents

Der Beklagte war Zwangsverwalter des landwirtschaftlichen Betriebes 'S. Hof' in A.. Mit schriftlichem Vertrag vom 30. März 1987 verpachtete er den Hof an den Kläger zur Viehzucht und Milchwirtschaft. Zum [...]

OLG Hamburg - 26.04.1991 (4 U 25/91)

I. Das Landgericht hat dem Senat die vorgenannte Rechtsfrage vorgelegt und zum Sachverhalt ausgeführt: Die Klägerin ist Hausratversicherer einer Frau, die mit Vertrag vom 9. Januar 1986 (Anl. K 1) von dem [...]

OLG Stuttgart - 26.04.1991 (8 REMiet 2/90)

Nach dem Vorlagebeschluß des Landgerichts vom 05.09.1990 verlangt der klagende Vermieter von der beklagten Mieterin eine Erhöhung der Miete gem. § 3 MGH wegen des Einbaus von Wärmeschutzfenstern im Oktober 1988. Eine [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1991 (III R 48/89)

I. Der geschiedene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aus seiner Ehe ist der im Mai 1966 geborene Sohn T hervorgegangen, der im Streitjahr 1987 in der Zeit vom 1. [...]