Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 300 bis 350 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BFH - Urteil vom 26.04.1991 (III R 69/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), beides tschechoslowakische Staatsangehörige und von tschechoslowakischer Volkszugehörigkeit, sind verheiratet. Sie lebten im Streitjahr 1983 in der Bundesrepublik Deutschland [...]

KG - 24.04.1991 (24 W 6358/90)

Der AntrSt. begehrt die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung 1986. Die Vorinstanzen hatten den Antrag zurückgewiesen, da die Jahresabrechnung aufgrund einer Klausel in der [...]

OLG Stuttgart - 24.04.1991 (8 REMiet 1/90)

Die Klägerin, ein Bauunternehmen, ist Vermieterin eines aus acht Wohnungen und Kellerräumen bestehenden Gebäudes, das in unmittelbarer Nähe ihres Lagerplatzes liegt. Die Hälfte einer Erdgeschoßwohnung wird als Büro für [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (XI R 9/87)

I. Die Beteiligten streiten, ob eine Abfindung für eine Betriebsrentenanwartschaft gemäß § 3 Nr. 9 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 1983 (EStG) steuerfrei ist. Der am 1. März 1931 geborene Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (X R 84/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleineigentümerin des Grundstücks H-Straße 30 in X (Größe 9.327 qm). Sie ist außerdem Alleingesellschafterin der H-GmbH und der R-GmbH. Die H-GmbH und die R-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (XI R 5/83)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erhielt mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. Oktober 1976 von seinen Eltern ein [...]

AG Regensburg - Urteil vom 18.04.1991 (8 C 42/91)

Kündigung wegen gewerblicher Nutzung

Die Kläger begehren Räumung von Wohnraum. Mit Vertrag vom 30.10.1986 vermieteten die Kläger als Eigentümer, des Anwesens R.-B., ...-straße 8 die im 1. Stock des Anwesens gelegene Wohnung an die Beklagten. Zum 1.7.1990 [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 18.04.1991 (6 S 114/90)

Mietminderung bei Erhöhung des Straßenverkehrslärms aufgrund der Straßenverkehrsleitplanung

Die Berufung hat zum Teil Erfolg. Das Räumungsbegehren des Klägers erweist sich als unbegründet, während das Amtsgericht die Beklagte im Wesentlichen zutreffend zur Zahlung verurteilt hat. Der Kläger hat gegen die [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1991 (IV R 13/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1984 in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. August nichtselbständig und in der Folgezeit selbständig als Musikerin und Solistin tätig. Die von ihr als [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1991 (IV R 7/89)

I. Die 1922 und 1924 geborenen Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet. Sie erzielen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus dem Betrieb einer Gaststätte. Den Gewinn aus ihrem land- und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.1991 (9 U 226/90)

Wertminderung durch nachträglich bewillige Baulast

Der Beklagte war Eigentümer des in ... an der Kreuzung ... gelegenen Flurstücks 879, auf dem zum ... hin ein Neubau mit mehreren Wohnungen errichtet worden war und zur ... hin neun Garagen standen. Durch [...]

AG Regensburg - Urteil vom 16.04.1991 (4 C 275/91)

Mietminderung bei Lärm und Schmutz durch umfangreiche Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

WuM 1992, 476 [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1991 (VIII R 74/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr als Gastwirt, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), seine Ehefrau, als Hausfrau tätig. Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 7. August 1979 das [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1991 (VIII R 63/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miteigentümer zu je 1/2 eines Fabrikgrundstücks. Das Grundstück diente bis 1979 einer GmbH & Co. KG zu Produktionszwecken. Die Kläger waren je zu 1/2 Anteilseigner der [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1991 (VIII R 100/87)

Mit Vertrag vom 6. Juni 1963 wurde die R GmbH (GmbH) gegründet. Das Stammkapital betrug seit dem 28. April 1972.600.000 DM; davon hielt der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) 550.000 DM und die [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1991 (III R 39/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Projektierung, Entwicklung und Herstellung von Geräten für .... Sie wurde im Jahre 1976 gegründet. Gesellschafter waren bis zum Dezember 1983 [...]

OLG Stuttgart - 11.04.1991 (8 W 422/90)

a. »Bei Auslegung der Wohnungseigentümerbeschlüsse ist auf den Sinn abzustellen, der sich aus der nach § 24 Abs. 6 WEG aufgenommenen Niederschrift ergibt. Die subjektiven Vorstellungen der abstimmenden [...]

BayObLG - 11.04.1991 (BReg 2 Z 28/91)

NJW-RR 1992, 83 [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.04.1991 (2 BvR 383/91)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

1. Soweit die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügt, steht der Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerde der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende allgemeine Grundsatz der [...]

OLG Hamburg - 10.04.1991 (5 U 135/90)

I. Der Beklagte wird verurteilt 1. es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1991 (II R 118/86)

I. Die Beteiligten streiten darüber, wie sich ein von der Klägerin mit der zum Sanierungsträger bestellten Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) am 2. Juli 1980 abgeschlossener Vertrag über den Verkauf von im [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1991 (IX R 78/88)

I. Die Kläger zu 2. und 3. waren in den Streitjahren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck die Verwaltung und Verwertung von Grundvermögen ist. Der Klägerin zu 1. stand der Nießbrauch [...]

AG Kerpen - Urteil vom 05.04.1991 (22 C 32/91)

Klage auf zukünftige pünktliche Zahlung des Mietzinses

Mit dem Mietvertrag vom 02. Mai 1990 mietete die Beklagte von der Klägerin im 3. Obergeschoss des Hauses ..., in ... gelegene Wohnung. Der schriftliche Mietvertrag verpflichtet die Beklagte zur Zahlung einer [...]

AG Hamburg - 03.04.1991 (45 C 2104/90)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Hämmern, Bohren und Sägen in der Nachbarwohnung

WuM 1991, Heft 9, S. VII [...]

BGH - Urteil vom 27.03.1991 (XII ZR 136/90)

Die Kl., eine Brauerei, überließ ihr nicht gehörende Geschäfts- und Wohnräume durch »Unterpachtvertrag« den Bekl. zum Betrieb der Gaststätte »Hofbräu-Eck«. Nach dem Inhalt dieses 1978 geschlossenen Vertrages wurde [...]

BGH - Urteil vom 27.03.1991 (IV ZR 90/90)

Aushandeln einer Eigenverkaufsklausel beim Maklervertrag

Die Parteien streiten darüber, ob sich die beklagten Eheleute wirksam dazu verpflichtet haben, an die klagende Makler-GmbH auch bei einem Eigenverkauf 3% Provision zu zahlen. Die Beklagten wollten ihr Einfamilienhaus [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1991 (VI R 126/87)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1971 bis 1975 als Vertreter, zuletzt als Bezirksleiter, bei einer Brauerei angestellt. Bei einer beim Arbeitgeber im Jahre 1976 durchgeführten [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1991 (I R 31/89)

I. Kläger und Revisionsbeklagter war ursprünglich ein Sportverein (künftig: Verein). Während des Revisionsverfahrens wurde über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet und der jetzige Revisionsbeklagte zum [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1991 (IX R 104/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines im Denkmalbuch des Landes Hessen eingetragenen Wohnhauses. Er ließ das Haus im Jahre 1977 'restaurieren'; dabei wurde u.a. die ursprüngliche [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1991 (IX R 162/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. 1981 erwarben sie ein Grundstück mit einem Wohngebäude (Chalet) in der Schweiz. Die Anschaffungskosten für [...]

OLG Hamm - 22.03.1991 (30 RE Miet 3/90)

I. Das Landgericht Düsseldorf hat dem Senat mit Beschuß vom 29. Mai 1990 folgende Frage gem. Art. III Abs. 1 des 3. MÄG zum Rechtsentscheid vorgelegt: Umfaßt der Begriff der Schönheitsreparaturen, zu denen sich der [...]

LG Köln - Urteil vom 20.03.1991 (10 S 8/91)

Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung ist insoweit begründet, als der Beklagte zur Zahlung der geltend gemachten Heiz- und Nebenkosten in Höhe von 963,08 DM [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.1991 (VIII ARZ 6/90)

Rechte des Untermieters bei Kündigung des Hauptmietvertrages

I. Die Beklagten bewohnen seit 1984 ein den Klägern gehörendes Einfamilienhaus. Die Kläger hatten das Anwesen mit Vertrag vom 1. Februar 1984 einer gewerblichen Zwischenmieterin »zu Vermietungszwecken« auf die Dauer [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.03.1991 (1 BvR 160/91)

Heranziehung eines Mietspiegels und Eigentumsgarantie

Die gerügten Grundrechtsverletzungen liegen nicht vor. Der Standpunkt des Landgerichts, der Berliner Mietspiegel für Altbauwohnungen von 1987 habe ausreichende Beweiskraft für die ortsübliche Vergleichsmiete, so daß [...]

LG Berlin - 19.03.1991 (65 S 221/90)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden im Bad

MM 1991, 266 [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1991 (VIII R 76/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Kommanditist der W-GmbH & Co. KG. Er war zugleich Anteilseigner der Komplementär-GmbH. Sämtliche von der W-GmbH & Co. KG betrieblich genutzten Grundstücke standen im [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1991 (III R 97/89)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammenveranlagte Ehegatten, waren im Streitjahr 1983 beide berufstätig. Ihren Antrag, Aufwendungen von 1.500 DM für die Betreuung ihrer beiden, ein und drei Jahre alten [...]

OLG Düsseldorf - 14.03.1991 (10 U 153/90)

d. »Dem Bekl. [Mieter] steht kein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch gemäß § 538 Abs. 1 BGB deshalb zu, weil er auf dem gemieteten Gelände keine lärmintensiven Arbeiten ... durchführen darf. ... [Zwar] erfolgte die [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 13.03.1991 (311 T 294/91)

Nachdem sich der Rechtsstreit durch den Vergleich der Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 14. Februar 1992 in der Hauptsache erledigt hat, ist über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a ZPO unter [...]

LG Berlin - 13.03.1991 (67 T 4/91)

Streitwert einer Klage auf Vornahme von Instandsetzungsarbeiten; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung...

MM 1991, 266 [...]

KG - Urteil vom 11.03.1991 (22 U 189/91)

Die Verfügungsklägerin war Eigentümerin des mit einem Zweifamilienhauses bebauten, 1.312 m2 großen Grundstücks in B.-H., A. Nachdem sie aus der früheren DDR im Jahre 1961 geflohen war, verkaufte ein staatlicher [...]

OLG Saarbrücken - 06.03.1991 (5 RE-Miet 1/90)

A. Der Kläger ist Eigentümer einer in dem Anwesen ... gelegenen Wohnung. Gemäß schriftlichem Mietvertrag vom 9. August 1975 ist die Wohnung an den ... vermietet worden. Der Mieter ... ist am 26.9.1989 verstorben. Die [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1991 (X R 57/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb die (alte) A-Apotheke in H in gemieteten Räumen. Der Mietvertrag lief bis zum Jahre 1983. Vertragsverhandlungen über eine Verlängerung des Mietvertrages scheiterten an [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1991 (X R 39/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist gelernter Bankkaufmann. Er war als Rentenhändler bei einer Bank tätig. Anläßlich einer Steuerfahndungsprüfung wurde [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1991 (VIII R 163/86)

I. Am Stammkapital der X-GmbH (GmbH) in Höhe von 120.000 DM waren seit Juli 1979 der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) mit 110.000 DM und seine Mutter, Frau E, mit 10.000 DM beteiligt. Das Kapital wurde voll [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1991 (VIII R 93/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, mit der W-GmbH (Gesellschafter Eheleute W, Geschäftsführer W) als Komplementärin und Geschäftsführerin sowie W als Kommanditisten (Beteiligung 98 v.H.) betrieb [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.03.1991 (1 BvR 1100/90)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Räumung wegen Eigenbedarfs. I. 1. Sie bewohnt seit dem 1.8.1985 mit ihren beiden minderjährigen Kindern und - bis zu dessen Auszug - ihrem inzwischen [...]

AG Gronau - Urteil vom 28.02.1991 (3 C 260/90)

Fristlose Kündigung wegen gewerbsmäßiger Nutzung der Mietwohnung; Kündigung wegen Eigenbedarf; Klage auf künftige Räumung

Die Kläger sind seit Januar 1990 Eigentümer des Hausgrundstücks H.-Ring Nr. 11 in G. Die Beklagten haben es von dem Voreigentümer angemietet. Die Kläger haben das Mietverhältnis zum 31.07.1991 gekündigt unter Hinweis [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 28.02.1991 (11 B 2967/90)

NJW-RR 1992, 598 NVwZ 1992, 11 [...]

LG Berlin - 28.02.1991 (64 T 19/91)

Mietminderung bei Putzschäden und Durchfeuchtung einer Wand

Grundeigentum 1991, 573 [...]