Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 50 bis 100 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.11.1991 (3 UF 38/91)

Zuweisung der Ehewohnung gegen den Willen des Vermieters

FamRZ 1992, 695 [...]

LG Hannover - Urteil vom 27.11.1991 (11 S 184/91)

WuM 1992, 441 [...]

BGH - Urteil vom 27.11.1991 (XII ZR 252/90)

Kein Mieterkündigungsrecht bei Versetzung des hauptberuflichen Notars

Die Kläger vermieteten an den Beklagten, einen hauptberuflichen Rheinischen Notar, für die Zeit vom 15. November 1986 bis 14. November 1996 Räume für seine Kanzlei in Düren. Mit Schreiben vom 26. Juni 1989 kündigte er [...]

LG Essen - Urteil vom 26.11.1991 (13 S 377/91)

Rückforderung von Nebenkostenvorauszahlungen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist ganz überwiegend begründet. Der Kläger ist gem. § 812 BGB berechtigt, die an die Beklagte als Mietnebenkosten in der Zeit von [...]

OLG München - Beschluß vom 26.11.1991 (21 W 2750/91)

Räumungsfrist; Verfahren; Rechtsbehelfe

I. Mit rechtskräftigem Versäumnisurteil vom 11.06.1991 wurde der Beklagte zur Räumung und Herausgabe eines von ihm angemieteten Reihenhauses verurteilt. Das Amtsgericht gewährte dem Beklagten mit Beschluß vom [...]

OLG Karlsruhe - 25.11.1991 (9 RE-Miet 1/91)

I. Die Klägerin ist Inhaberin eines - in B.-L. gelegenen Früchteverwertungsbetriebes. Auf dessen Gelände steht ein durch einen Anbau mit dem Firmenhauptgebäude verbundenes Haus mit zwei Vollgeschossen und ausgebautem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.11.1991 (10 W 104/91)

Einbeziehung der Nebenkostenpauschale in Streitwert

Die zulässige Streitwertbeschwerde ist auch sachlich gerechtfertigt. Das Landgericht hat den Streitwert zu niedrig festgesetzt, weil es lediglich die Nettomiete von monatllch 1.470,-- DM berücksichtigt, die Nebenkosten [...]

AG Bad Segeberg - Urteil vom 21.11.1991 (17 C 122/91)

Mietminderung bei Lagerung von Baumaterial

WuM 1992, 477 [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.11.1991 (1 BvR 1494/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über Eigenbedarfskündigung

I. Der Beschwerdeführer zu 1) ist Eigentümer des Dachgeschosses eines Mehrfamilienhauses, das er ausbauen will, um darin zu wohnen. Die Beklagte hat in diesem einige Abstellräume gemietet zusammen mit einer im selben [...]

BGH - Urteil vom 19.11.1991 (X ZR 63/90)

Inhaltskontrolle von Preisabreden

Die Beklagte, die sich gewerbsmäßig mit Rohrreinigungs- und Rohrinspektionsarbeiten befaßt und dazu einen Bereitschaftsdienst unterhält, verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen u.a. die [...]

AG Berlin-Neukölln - 19.11.1991 (8 C 385/91)

Mietminderung bei Knarren des Dielenfußbodens

MM 1992, 140 [...]

KreisG Erfurt - Urteil vom 18.11.1991 (16 aC 179/91)

Unbegründete fristlose Kündigung wegen vertragswidriger Nutzung eines genehmigten Dachausbaus

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Räumung einer Wohnung, eines Dachgeschosses sowie einer Bodenkammer und die Zahlung eines Betrages von 18.350,18 DM. Die Beklagten begehren mit der Widerklage die Zahlung von [...]

OLG Köln - 18.11.1991 (13 U 132/91)

Der Kläger ist seit dem 28. Juni 1990 Eigentümer der beiden im Grundbuch von Köln Blatt 13416 AG Köln eingetragenen Grundstücke Gemarkung Köln, Flur 6, Flurstücke 415/181 und 689 mit der Straßenbezeichnung Hohe Straße [...]

KG - Beschluß vom 18.11.1991 (24 W 3791/91)

Zuständigkeit der Eigentümergemeinschaft für Erlaß einer Hausordnung

In der Versammlung vom 23. Oktober 1989 haben die Wohnungseigentümer mehrheitlich u.a. beschlossen: Zu TOP 4: »Eine Ruhezeit für freizeitbedingten Lärm und entsprechende Aktivitäten an jedem Tag ab 20.00 Uhr und an [...]

BayObLG - 18.11.1991 (BReg 2 Z 124/91)

Abweichung vom gesetzlichen Kostenverteilungsschlüssel

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner waren bei Beginn des Verfahrens Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Inzwischen haben die Antragsgegner zu 3 und 5 ihr Wohnungseigentum veräußert. Die Wohnanlage bestand [...]

BayObLG - 18.11.1991 (BReg 2 Z 147/91)

Unterzeichnung einer Rechtsbeschwerdeschrift durch einen Rechtsanwalt

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Bestellungszeit der Antragsgegnerin als Verwalterin endet mit Ablauf des [...]

LG Mönchengladbach - Urteil vom 15.11.1991 (2 S 528/90)

Mietminderung bei Androhung behördlicher Zwangsräumung

Die Berufung der Klägerin hat im Ergebnis keinen Erfolg. I. Die Nebenkostenvorauszahlungen über DM 820 (November 1987, Dezember 1987, Januar 1988, Februar 1988) kann die Klägerin nicht verlangen. Das Mietverhältnis [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.11.1991 (30 U 164/91)

Wirksamkeit und Inhaltskontrolle von Formularmietverträgen mit langer Laufzeit

Am ... gestattete ein Herr ... der Beklagten, auf seinem Grundstück in ... eine Werbeanlage aus zwei ca. 2,70 m hohen Werbetafeln aufzustellen. Das Eigentum an den Werbetafeln verblieb bei der Beklagten. Jährlich hat [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1991 (III R 30/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist schwerbehindert. Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt 100 %. In ihrem Schwerbehindertenausweis ist das Merkmal 'aG' (außergewöhnlich gehbehindert) [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1991 (VI R 81/88)

Der Kläger war als Fliesenleger nichtselbständig tätig. Er unternahm im Streitjahr 1984 an 135 Tagen überwiegend mehrtägige Dienstreisen. Dabei übernachtete er in Pensionen, Gasthöfen usw. Die tatsächlichen [...]

BayObLG - 14.11.1991 (BReg 2 Z 140/91)

Bezeichnung des Beschlussgegenstands in der Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage (W.-Straße 11 b), die von der weiteren Beteiligten bis zum 1.1.1991 verwaltet wurde. In dem Wohnblock befindet sich eine [...]

BayObLG - 14.11.1991 (BReg 2 Z 123/91)

Zulässigkeit des nachträglichen Anbringens von Außenjalousien

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 30 Wohnungen bestehenden Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Die Doppelfenster und die Balkontüren sind mit Innenjalousien [...]

AG Jülich - Urteil vom 13.11.1991 (9 C 404/91)

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses in welchem die Beklagte aufgrund Mietvertrages vom 05.04.1983 eine im 1. Übergeschoss rechts gelegene Wohnung bewohnt. Der Kläger hat das Mietverhältnis gekündigt und verlangt [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 13.11.1991 (2 Wx 64/90)

Geringfügigkeit der baulichen Veränderung im Wohnungseigentumsrechts

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässig, aber nicht begründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichs beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1991 (I R 78/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kreditgenossenschaft mit Sitz in Niedersachsen. Sie ist Mitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. (BVR). Der BVR hat - [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1991 (I R 129/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine AG - stellt Automobile her. Auf Grund der zwischen ihr und den Vertragshändlern getroffenen Vereinbarungen (Direkthändlervertrag, Händlervertrag, Verkaufs- und [...]

LG Berlin - 12.11.1991 (64 S 99/91)

Rechte des Mieters bei Mängeln der Fenster und der Warmwasserversorgung

MM 1992, 137 [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1991 (IX R 15/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Miteigentümerin eines Grundstücks, auf dem die Grundstücksgemeinschaft mit Kredit ein Gebäude errichtete, um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. Am [...]

LG Bochum - Urteil vom 08.11.1991 (5 S 100/91)

Mietminderung bei Schimmelpilzbildung aufgrund unzureichender Entlüftung des eingeschlossenen Badezimmers

WuM 1992, 431 [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1991 (VI R 191/87)

Die Außendienstmitarbeiter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) benutzten in den Streitjahren 1980 und 1981 für Dienstfahrten das eigene Kfz. Sie waren durch die Klägerin angewiesen, eine [...]

LG Aachen - Urteil vom 07.11.1991 (2 S 168/91)

WuM 1992, 243 [...]

BayObLG - 07.11.1991 (BReg 2 Z 112/91)

Bestimmtheit eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts an einer Grundstücksteilfläche

I. Dem Antragsteller gehört die im 2. Obergeschoß gelegene Wohnung Nr. 3, den Antragsgegnern die im Erdgeschoß gelegene Wohnung Nr. 1 einer aus drei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. In der im Grundbuch eingetragenen [...]

BayObLG - 07.11.1991 (BReg 2 Z 99/91)

Auslegung von Eigentümerbeschlüssen

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Teileigentümer in Block C einer aus sechs Blöcken bestehenden Wohn- und Teileigentumsanlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Zur Anlage gehört eine Tiefgarage. In der [...]

BayObLG - 07.11.1991 (BReg 2 Z 146/91)

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung einer Regelung in einer Teilungserklärung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Einfamilienhäusern bestehenden Wohnanlage. Der Antragstellerin und dem weiteren Beteiligten gehören das südlich gelegene, im Aufteilungsplan mit Nr. 2 [...]

BayObLG - 07.11.1991 (BReg 2 Z 137/91)

Zulässige Begründung von Sondereigentum

Die Beteil. teilte ihr Hausgrundstück in 10 Miteigentumsanteile auf und verband mit jedem Miteigentumsanteil das Sondereigentum an einem nicht zu Wohnzwecken dienenden Kellerraum. Dem Antrag auf Eintragung des [...]

BayObLG - 07.11.1991 (RE-Miet 2/91)

Zulässigkeit einer Vorlage zum Rechtsentscheid

I. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung in einem Anwesen, das die Klägerin durch Erbteilung erworben hat. Die Klägerin hat das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt und anschließend Räumungsklage erhoben. Das [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1991 (IV R 43/90)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin ist Inhaberin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1991 (IV R 57/90)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Arzt selbständig tätig. Er ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1991 (IV R 17/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die auf dem Gebiet der EDV-Beratung tätig ist. Sie berät Unternehmen und führt Arbeiten durch, die alle Fragen und Probleme aus dem Anwendungsbereich der [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1991 (IV R 50/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1977) Mitglied einer Partenreederei (PR). Die PR hatte 1976 den Auftrag zum Bau eines Seeschiffes in Japan gegeben und auch bereits einen [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1991 (IV R 14/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1987 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Bis zum 31. Mai 1987 führte der im Jahre 1924 geborene Kläger in gemieteten Räumen [...]

BGH - Urteil vom 06.11.1991 (XII ZR 216/90)

Verjährung von Vermieterersatzansprüchen bei Auswechslung des untervermietenden Mieters

Der Kläger erhebt als Konkursverwalter der Firma S. GmbH (Firma S.) Schadensersatzansprüche nach dem Einsturz der Giebelwand einer Lagerhalle, die die Beklagte im Jahre 1982 von der späteren Gemeinschuldnerin gemietet [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1991 (XI R 27/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Fuhrunternehmerin. Das Geschäft wird auf einem Grundstück betrieben, das der Klägerin und ihrem Ehemann in Form von Miteigentum je zur Hälfte gehört. Das Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1991 (XI R 41/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG; Komplementärin ist eine GmbH. Zu den Kommanditisten der Klägerin gehört u. a. die A-GmbH (A). Gesellschafter der A waren die B-Gesellschaft und [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1991 (XI R 12/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Ingenieurbüro. Seit 1973 entwickelte er das in (Österreich seit August 1985 (Patentanmeldung vom 6. Juli 1979) und in den USA seit September 1981(Patentanmeldung [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.11.1991 (1 BvR 1087/91)

Keine einstweilige Anordnung gegen das Anbringen von Kurifixen in bayerischen Klassenzimmern

I. 1. Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern (VSO) ist in jedem Klassenzimmer ein Kreuz anzubringen. Die Beschwerdeführer begehren unter Berufung auf ihre negative Glaubensfreiheit die [...]

LG Berlin - 05.11.1991 (65 S 9/91)

Rechte des Mieters bei unzureichender Beheizbarkeit der Wohnung: Formularmäßige Vereinbarung der vertragsgemäßen Erfüllung

MM 1992, 101 [...]

KG - Beschluß vom 04.11.1991 (24 W 6716/90)

Umrüstung einer Antennenanlage auf einen Breitbandkabelanschluß in Eigentumswohnanlage

Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus drei Wohnblöcken. Jeder davon hat eine eigene Antennen - Empfangsanlage für Fernseh- und Hörfunkempfang, die jeweils im Jahre 1972 errichtet worden ist. Die Antennen sind für die [...]

LG Bonn - Beschluss vom 31.10.1991 (6 T 246/91)

Vorinstanz: AG Bonn, vom 13.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 5 C 211/91 JurBüro 1992, 117 [...]

BFH - Urteil vom 31.10.1991 (X R 9/91)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bewohnen zusammen mit ihren drei Kindern ein Einfamilienhaus in N, das als [...]