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BGH - Urteil vom 11.12.1992 (V ZR 118/91)

Geltenmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte durch Miteigentümer

Der Kläger ist einer von vier Wohnungseigentümern einer kleinen Wohnanlage. Der Beklagte hat von einer Wohnungseigentümerin seit 1954 eine Wohnung gemietet, die im Erdgeschoß unter den vom Kläger bewohnten Räumen [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.1992 (V ZB 12/90)

Abgeschlossenheit von Wohnungen i.S. des WEG; Begründung von Wohnungseigentum: Anforderungen an die Annahme der Abgeschlossenheit...

1. Die Antragstellerin ist Eigentümerin mehrerer bebauter Grundstücke, für die sie Teilungserklärungen abgegeben hat. Sie hat beantragt, die Aufteilung in Wohnungs- und Teileigentum in die Grundbücher einzutragen. Die [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.1992 (V ZB 3/92)

Beschwerdeberechtigung im Beschlußanfechtungsverfahren nach Wohnungseigentumsgesetz

I. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschloß am 8. Dezember 1988, für den Verzicht auf das jeweilige Sondernutzungsrecht an oberirdischen Stellplätzen 14.500 DM an die Antragsgegnerin zu 3 und 20.000 DM an den [...]
BGH - Urteil vom 04.12.1992 (LwZR 10/91)

Erhaltungspflicht des Verpächters bei Zusammenbruch eines Teichablaufs

Der Beklagte verpachtete dem Kläger einen Weiher zum Zwecke des Fischereibetriebes. Das Wasser läuft unter einem Dammweg hindurch in einen tiefer gelegenen Weiher ab, der dem Bruder des Beklagten gehört. Den Durchlaß [...]
BGH - Beschluß vom 02.12.1992 (VIII ARZ 5/92)

Formularmäßige Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Übergabe der Wohnung

I. Mit Formularvertrag v. 4.5.1984 mietete der Beklagte vom Rechtsvorgänger der Klägerin eine bei Vertragsbeginn unrenovierte Wohnung an. Der Vertrag enthält hinsichtlich der Renovierungsarbeiten und [...]
BGH - Urteil vom 19.11.1992 (IX ZR 45/92)

Aussonderung eines Sonderkontoguthabens im Konkurs des Grundstücksverwalters

Die Kläger haben sich zu einem Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen. Sie schlossen mit der F. S. Baubetreuungs- und Verwaltungs GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) einen [...]
BGH - Beschluß vom 17.09.1992 (V ZB 21/92)

Sofortige weitere Beschwerde in Wohnungseigentumssachen

I. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentumer, der auch die Antragsteller angehören, beschloß am 20. März 1991, im Wirtschaftsplan für das Jahr 1991 die Instandsetzungsrücklage für das Haus D. Straße von jährlich 4.780 DM [...]
BGH - Urteil vom 09.07.1992 (XII ZR 268/90)

Voraussetzungen für Annahme von Verzug und Leistungsverweigerung im Mietverhältnis

Mit Vertrag vom 22. Februar 1971, durch den eine seit 21. Dezember 1965 bestehende Vereinbarung neu gefaßt wurde, verpachtete die Klägerin die ihr gehörenden, mit sechs Wohnblocks zu insgesamt 192 Wohnungen bebauten [...]
BGH - Urteil vom 25.06.1992 (VII ZR 128/91)

Aushandeln von Vertragsklauseln; Unwirksame Verjährungsklausel in Einheits-Architektenvertrag

a. »Nach ständ. Rechtspr. des BGH liegt ein Aushandeln dann vor, wenn der Verwender den in seinen Allg. Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt, also die den wesentlichen Inhalt der gesetzl. [...]
BGH - Urteil vom 14.05.1992 (VII ZR 204/90)

Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - Darlegungslast für Vorliegen allgemeiner Geschäftsbedignungen...

Die Beklagte verkaufte mit notariellem Vertrag an die Kläger ein Grundstück und verpflichtete auch gleichzeitig zur Errichtung einer Doppelhaushälfte. Die Fälligkeit den Kaufpreises war entsprechend der Makler- und [...]
BGH - Urteil vom 12.05.1992 (XI ZR 258/91)

Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Rückzahlung zinsverbilligter Kredite aus öffentlichen Förderprogrammen

b. »Die Grundsätze der [in BGHZ 111,287 = DRsp II (224) 196 b-d veröffentlichten] Senatsentscheidung führen nicht dazu, das zwischen den Parteien vereinbarte Disagio den laufzeitabhängigen Zinsen zuzuordnen, die bei [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1992 (VIII ZR 129/91)

Unzulässige Kleinreparaturklausel in Formulatmietvertrag

Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WuM 1991, 388 f veröffentlicht ist, hält die Klausel ebenso wie die Vorinstanz wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam. [...]
BGH - Urteil vom 01.04.1992 (XII ZR 200/91)

Streitwert bei Berufung auf Mietreschutzregelung

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks in C. (Sachsen), A.-Straße 304. Sie hat dem Beklagten hierin gelegene Gewerberäume auf unbestimmte Zeit zu einem monatlichen Mietzins von 64,69 DM vermietet. Nachdem [...]
BGH - Urteil vom 19.03.1992 (IX ZR 203/91)

Auslegung einer Mietanpassungsklausel

Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten in Anspruch. Er ist Eigentümer eines Anwesens in N. an der A., in dem sich Gewerberäume befinden, [...]
BGH - Urteil vom 18.03.1992 (VIII ZR 112/91)

Unstatthafte Revision bei Berufungsentscheidung in Wohnungsmietsache

Die Beklagten bewohnen als Mieter eine Wohnung in dem Anwesen H.-straße 25 in W., das den Klägern gehört. Diese erhoben im April 1982 Klage auf Aufhebung des Mietverhältnisses und Räumung der Wohnung. Das Kreisgericht [...]
BGH - Urteil vom 26.02.1992 (XII ZR 129/90)

Schriftform bei Nachtragsurkunde zum Mietvertrag - Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und neuem Vertragsschluß - Formularklausel...

.I Das Berufungsgericht hat dahinstehen lassen, ob der Kläger das Mietverhältnis der Parteien rechtswirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten habe. Auch darauf, ob dem Kläger aus dem Gesichtspunkt eines [...]
BGH - Beschluß vom 19.02.1992 (VIII ARZ 5/91)

Allgemein üblicher Zustand vermieteter Räume

I. Der Beklagte ist Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung im Haus der Klägerin, die er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt. Die Wohnung hat kein Badezimmer, sondern nur eine Wanne in der Küche und wird mit Einzelöfen [...]
BGH - Urteil vom 18.02.1992 (XI ZR 126/91)

Formularmäßige Zweckerklärung als überraschende Klausel

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte eines Grundstücks, auf dem sich eine abgebrannte kommerziell genutzte Tennishalle befand. Am 25. März 1983 gewährte ihr die beklagte Spar- und Darlehenskasse ein Darlehen über 235.000 [...]
BGH - Urteil vom 29.01.1992 (XII ZR 175/90)

Schriftform des Mietvertrages; Nachtragsurkunde

BGH, HdM Nr. 25a NJW-RR 1992, 654 WM 1992, 798 [...]
BGH - Urteil vom 24.01.1992 (V ZR 262/90)

Begriff des »Wissenvertreters« und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu Lasten des Geschäftsherrn; keine - in diesem Sinne...

c-d. »Die Zurechnung von Wissen bei dem Abschluß von Verträgen ist nach § 166 BGB zu beurteilen. Die Anwendung der Vorschrift ist nach herrschender Ansicht ... nicht auf die rechtsgeschäftliche Vertretung beschränkt, [...]