Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässig und auch begründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG, 550 ZPO. [...]
Ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO. Die Klage ist begründet. Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der Beschilderung des Hausflures, wie sie vom Beklagten vorgenommen worden ist, gemäß §§ [...]
Ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO. Die Klage ist begründet. Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der Beschilderung des Hausflures, wie sie vom Beklagten vorgenommen worden ist, gemäß § [...]
Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Frage aufgeworfen, ob die Annahme eines konkludent nach den §§ 98 ff. des Zivilgesetzbuches - ZGB - der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 467 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.1992 (20 REMiet 1/92)
I. Die Parteien streiten um die Räumung einer Wohnung der Klägerin durch den Beklagten, an der die Deutsche Bundesbahn ein Belegungsrecht hat. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH mit einem [...]
Der Beteil. zu 3 hat aufgrund eines Vertrages mit dem Land Baden-Württemberg in seinen drei Eigentumswohnungen bis zu 34 Aussiedler untergebracht. Nach der Teilungserklärung dürfen die Wohnungen nur zu Wohnzwecken [...]
I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. Januar 1970 übertrug der Vater des Klägers im Wege der [...]
I. Die Beschwerdeführerin, eine 1899 gegründete Wohnungsgenossenschaft, hat dem Beklagten, ihrem Mitglied, ab 1. Februar 1980 in F. eine Wohnung zu Wohnzwecken überlassen. Sie forderte von ihm mit Schreiben vom 17. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mutter einer am 14. Dezember 1967 geborenen Tochter, die sich während des gesamten Streitjahres (1987) in Berufsausbildung befand. Während der Monate Januar bis Juni [...]
Die Antragsgegnerin ist die frühere Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage, die Antragstellerin ist die derzeitige Verwalterin. Die Antragstellerin hat in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer beim [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.08.1992 (4 U 22/92)
I. Das Landgericht Hamburg hat dem Senat mit Beschluß vom 20. Dezember 1991 gemäß § 541 Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. ZPO die nachstehenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: »1. Bleibt bei einer Überschreitung der [...]
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zum Haushalt der Kläger gehörte ein Kind. Die Kläger sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Die [...]
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Klägern zu Recht einen Anspruch auf Rückzahlung nicht verbrauchter Nebenkostenvorschüsse in Höhe von insgesamt [...]
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 5.7.1990 beschlossen die Wohnungseigentümer, alle Wärmemengenregler gegen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält eine Vertretung. Die zunächst daneben unterhaltene anderweitige Vertretung wurde zum 1. Juli 1981 auf eine andere Gesellschaft übertragen. Im Jahr 1971 war das [...]
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 28.07.1992 (2 C 419/91)
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1975 bis 1980 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Dabei bezog der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) zunächst nicht [...]
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die durch Aufteilung eines im Jahr 1910 erbauten vierstöckigen Hauses entstanden ist. Der Antragsgegner zu 1, dem sechs der insgesamt [...]
I. Antragstellerin und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 48 Wohnungen und mit Tiefgaragenstellplätzen; mit der Wohnung der Antragstellerin ist ein Miteigentumanteil von 13,212/1000 [...]
Die Beklagten sind Gesellschafter einer Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts, der in Kirchheim mehrere Mietshäuser gehören. Von ihnen hat der Kläger durch Formularmietvertrag vom 2.7.1985 die Wohnung im ersten [...]
I. Der Kläger begehrt Räumung einer Wohnung, in der der Beklagte seit 1952 als Mieter lebt. Der Kläger hat die Wohnung am 03.12.1990 von seinem Vater gekauft und ist am 20.03.1991 als Eigentümer eingetragen worden. Der [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Alleinerbe seines im Juli 1980 verstorbenen Vaters. Zur Erbmasse gehörte ein mit einem Einfamilienhaus [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war zu 1/4 Erbe seines im Jahre 1974 verstorbenen Vaters. Neben ihm waren an der zunächst ungeteilten [...]
Der Kläger hat durch Vertrag vom 19.6.1967 eine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Nach dem Tod seiner Ehefrau nahm der Mieter am 9.6.1978 die unverheiratete Beklagte in die Wohnung auf und lebte dort mit ihr zusammen, [...]
1. Das Bundesverfassungsgericht hat zu den formellen Anforderungen an die Wirksamkeit von Vermieterschreiben im Rahmen der Parallelproblematik bei Mieterhöhungsverlangen bereits grundsätzlich Stellung genommen (vgl. [...]
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. Der Beschwerdeführer und seine damals von ihm noch nicht geschiedene Ehefrau vermieteten im Juli 1987 die [...]
I. Streitig ist, ob Aufwendungen einer Dipl.-Psychologin für die Durchführung einer Psychoanalyse als Fortbildungskosten abziehbar oder teilweise dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen und damit nicht [...]
I. Die Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin hat dem Senat durch Beschluß vom 6. März 1992 folgende Rechtsfragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter eine Mieterhöhung nach § 3 Abs. [...]
I. Streitig ist, ob bei der Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zum Feststellungszeitpunkt 1. Januar 1979 wegen Überbestandes an Wirtschaftsgebäuden ein Zuschlag nach § 41 des [...]
Der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war Inhaber eines Einzelhandelsgeschäftes für Haushaltswaren gewesen. Er hatte sein Geschäft auf dem mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstück S Weg 14 [...]
LG Offenburg - Beschluß vom 14.07.1992 (4 T 68/92)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.03.1992 ist zulässig, aber nicht begründet. Das [...]
Die Kläger verlangen die Räumung und Herausgabe einer Vier-Zimmer-Wohnung nebst Kelleranteil im Anwesen S.straße in G, welche die Beklagten seit dem 15.07.1978 gemietet haben. Nach dem Tode des ursprünglichen [...]
AG Weißwasser - Urteil vom 10.07.1992 (3 C 165/92)
Für die Klägerin wurde Klage erhoben mit dem Antrag, die Beklagten zu verurteilen, den Vermieterzugang zur Wohnung zu ermöglichen und die aus der Komplexrekonstruktion des Grundstückes vorzunehmenden Arbeiten in der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.1992 (10 U 142/91)
Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses M. 2 a in D.. Im Erdgeschoß befindet sich die Gaststätte »Z.« sowie ein separat gelegener etwa 15 qm großer Raum. Durch Mietvertrag vom 27. November 1987 mietete der Kläger von [...]
In der Eigentümerversammlung vom 21. Mai 1987 stimmten die Eigentümer zu TOP I 1 über die von der Verwalterin gemäß § 10 der Teilungserklärung vom 18. August 1980 nach Miteigentumsanteilen angefertigte Jahresabrechnung [...]
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist, weil das Kündigungsschreiben nicht den Erfordernissen des § 564 b Abs. 3 BGB entsprochen habe. I. [...]
I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage; der Antragsteller ist der Verwalter. Der Antragsteller verlangte vom Antragsgegner zunächst die Bezahlung von Wohngeld in Höhe von 7119,80 DM. Nachdem [...]
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf (§ 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB) gestützten Räumungsklage. I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Hamburg, in [...]
Der AntrSt., Eigentümer einer 52 m² großen Einzimmer-Wohnung, begehrt entsprechend § 7 Abs. 3-5 der Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters bzw. der Eigentümergemeinschaft zur Vermietung der Wohnung. Er [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat im Streitjahr 1988 nach dem Studium an einer Fachhochschule den Grad eines Diplom- Ingenieurs erworben. Danach wurde er als Außendienst-Ingenieur bei einer [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.07.1992 (9 U 292/90)
Mit der Klage verlangt die Klägerin Schadensersatz für die Verunreinigung ihres Bahngeländes im Bahnhof M. aufgrund eines Ölunfalls. Der Beklagte hatte durch Vertrag vom 08. bzw. 10.05.1968 von der Klägerin ein Gelände [...]
Mit Vertrag vom 22. Februar 1971, durch den eine seit 21. Dezember 1965 bestehende Vereinbarung neu gefaßt wurde, verpachtete die Klägerin die ihr gehörenden, mit sechs Wohnblocks zu insgesamt 192 Wohnungen bebauten [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 31. Oktober von 100.000 DM, seine beiden Kinder mit jeweils 30.000 DM beteiligt waren. Am 15. November 1980 vereinbarte die GmbH mit dem Kläger einen [...]
A. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Jahr 1981 zu je 1/2 Anteil ein Grundstück, in dem sich die selbstgenutzte Familienwohnung befindet. Außerdem umfaßt das Gebäude Räume, die der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist verheiratet. Ihm entstand im Jahre 1979 aus einer Beteiligung an einer KG ein Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 109.939 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb zunächst die mittlere Reife, studierte ein Semester Statik an einer Volkshochschule und besuchte in drei Semestern Abendkurse an der Maschinenbauschule in D. Eine [...]