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OLG Köln - Urteil vom 08.07.1992 (19 U 78/92)

OLG Köln - Urteil vom 08.07.1992 (19 U 78/92)

JurBüro 1993, 165 [...]
BFH - Urteil vom 08.07.1992 (XI R 51/89)

Gewinnrealisierung durch Tausch von Mitunternehmeranteilen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist aus der früheren X-KG hervorgegangen, die sich mit Wellpappenproduktion befaßte und ihren Sitz in K und Betriebsstätten in K und S hatte. [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.07.1992 (1 BvR 1772/91)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 20.000 DM (in Worten: zwanzigtausend Deutsche Mark) festgesetzt. Vorinstanz: BVerfG, vom 07.04.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BvR [...]
BFH - Urteil vom 07.07.1992 (VIII R 2/87)

Notwendiges Sonderbetriebsvermögen eines KG-Gesellschafters

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Ihr persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer M.R. bezog bis zu seinem Ausscheiden im Jahre 1970 eine Tätigkeitsvergütung. Ab diesem Zeitpunkt [...]
BFH - Urteil vom 07.07.1992 (VIII R 24/90)

Anschaffungskosten bei kapitalersetzendem Darlehen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Die früheren persönlich haftenden Gesellschafter und späteren Kommanditisten H und R waren seit 1967 mit je 50 v. H. am Stammkapital [...]
BFH - Urteil vom 07.07.1992 (VIII R 54/88)

Zurechnung einer wesentlichen Beteiligung (§ 17 EStG)

I. Streitig ist die Versteuerung eines Veräußerungsgewinns gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Eltern der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) waren an der J-GmbH beteiligt. Mit notariellem Vertrag [...]
BFH - Urteil vom 07.07.1992 (VIII R 36/90)

Zeitliche Anwendbarkeit der Änderung des § 15 Abs. 1 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Ihr persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer M. R. bezog bis zu seinem Ausscheiden im Jahre 1970 eine Tätigkeitsvergütung. Ab diesem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.1992 (20 REMiet 2/92)

Umlage von Modernisierungskosten auf den Mieter

Anhand der Akten ergibt sich folgender, vom Landgericht im Vorlagebeschluß nur unvollständig mitgeteilter Sachverhalt: Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke mit den Häusern Straße 27 und 29. Von ihr haben die [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.07.1992 (2Z BR 41/92)

Anspruch auf Verbesserung des Schallschutzes

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Wohnung der Antragsgegnerin, die über der der Antragsteller liegt, besteht der Fußbodenbelag in den meisten Räumen aus Cottofliesen [...]
OLG Saarbrücken - 02.07.1992 (5 RE-Miet 1/92)

OLG Saarbrücken - 02.07.1992 (5 RE-Miet 1/92)

I. Die Kläger sind Eigentümer des in D., gelegenen Wohngebäudes, das sie selbst bewohnen und in dem sich neben der von ihnen selbst genutzten Wohnung nur noch eine aus einem Wohn/Schlafzimmer, einer Küche und einem Bad [...]
BVerwG - Beschluß vom 30.06.1992 (GmS-OGB 1/91)

BVerwG - Beschluß vom 30.06.1992 (GmS-OGB 1/91)

BVerwGE 90, 382 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.1992 (20 REMiet 4/91)

Wirksamkeit von Regelungen über Schönheitsreparaturen in vorformulierten Mietverträgen

Der Rechtsvorgänger der Klägerin hatte dem Beklagten auf Grund eines Formularmietvertrages vom 4.5.1984, der vom Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer d.V. herausgegeben worden war (V 1424 - [...]
Gem.Sen.OGB - Beschluss vom 30.06.1992 (GmS-OGB 1/91)

Sondereigentum an bauordnungsrechtswidrig abgeschlossenen Räumen

1. Die Antragstellerin ist Eigentümerin mehrerer bebauter Grundstücke. Sie hat beantragt, an diesen Grundstücken Wohnungseigentumsrechte gemäß ihren nach § 8 des Wohnungseigentumsgesetzes abgegebenen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.06.1992 (3 W 30/92)

Voraussetzungen der Anbringung einer Parabolantenne in einer Wohnanlage; Auslegung der Gemeinschaftsordnung

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG, 21, 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 22 Abs. 1 [...]
BFH - Urteil vom 26.06.1992 (III R 91/88)

Initiator der Wirtschaftsgutsgestaltung für Qualifikation als Betriebsgrundlage unerheblich

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt in der Hauptgeschäftsstraße (C-Straße) von M einen Einzelhandel mit Textilien. Sie wurde mit notariellem Vertrag vom 8.August 1978 gegründet. Am [...]
BFH - Urteil vom 26.06.1992 (III R 8/91)

Unterbringung eines Legasthenikers als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG

I. Die ... 1968 geborene Tochter der Kläger und Revisionskläger (Kläger) leidet seit ihrer Geburt an Neurodermitis und Asthma. Nachdem sie bereits mehrere Asthmakuren auf Norderney und in Davos durchgeführt hatte, [...]
BFH - Urteil vom 26.06.1992 (III R 83/91)

Unterbringung von asthmakrankem Kind als außergewöhnliche Belastung

I. Die ... 1968 geborene Tochter der Kläger und Revisionskläger (Kläger) leidet seit ihrer Geburt an Neurodermitis und Asthma. Nachdem sie bereits mehrere Asthmakuren auf Norderney und in Davos durchgeführt hatte, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.1992 (20 REMiet 7/91)

Kündigung wegen Eigenbedarfs, wenn der Selbstnutzungswunsch Umbaumaßnahmen voraussetzt

Anhand der Akten ergibt sich folgender, vom Landgericht im Vorlagebeschluß nur unvollständig mitgeteilter Sachverhalt: Die Beklagten haben vom Rechtsvorgänger des Klägers durch Mietvertrag vom 12.8.1987 im Haus straße [...]
LG Köln - Beschluß vom 25.06.1992 (30 T 64/92)

LG Köln - Beschluß vom 25.06.1992 (30 T 64/92)

DRsp I(152)203c WuM 1993, 712 [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.06.1992 (2Z BR 25/92)

Inhalt der Jahresgesamtabrechnung

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus neun Wohnungen und vier Teileigentumseinheiten besteht. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Die Wohnanlage wurde von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.1992 (20 REMiet 6/91)

Zur Auslegung des Begriffs »allgemein üblich« in § 541 b Abs. 1 BGB

Der Beklagte ist auf Grund eines Formularmietvertrags vom 27.3.1971 ab 1.4.1973 Mieter einer Zweizimmerwohnung mit Küche und Kellerraum in einem in den Jahren 1947/1948 erbauten Haus der Klägerin mit insgesamt acht [...]
BGH - Urteil vom 25.06.1992 (VII ZR 128/91)

Aushandeln von Vertragsklauseln; Unwirksame Verjährungsklausel in Einheits-Architektenvertrag

a. »Nach ständ. Rechtspr. des BGH liegt ein Aushandeln dann vor, wenn der Verwender den in seinen Allg. Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt, also die den wesentlichen Inhalt der gesetzl. [...]
BFH - 23.06.1992 (IX R 182/87)

Körperschaftssteuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften

I. Die drei Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gründeten 1973 im Fürstentum Liechtenstein die M-AG mit Sitz in M/Liechtenstein. Die M-AG ist eine Gesellschaft nach Art. 261 ff. des liechtensteinischen Personen- und [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.06.1992 (1 BvR 1725/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Verwertungskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützten Räumungsklage wegen unzureichender Spezifizierung der Kündigungsgründe (§ 564 b Abs. 3 BGB). I. 1. Der [...]
KG - 11.06.1992 (8 RE-Miet 1946/92)

KG - 11.06.1992 (8 RE-Miet 1946/92)

I. Die Berufungskammer 64 des Landgerichts Berlin hat am 28. Februar 1992 beschlossen, dem Kammergericht folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorzulegen: Hat der Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.06.1992 (RE-Miet 2/92)

Zuschlag von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung

Der Beklagte ist Mieter einer Vier-Zimmer-Wohnung in München. Er hat die Wohnung im Jahr 1974 von der damaligen Eigentümerin des Anwesens, einer Miteigentümergemeinschaft, angemietet. Die Gemeinschaft verkaufte das [...]
BFH - Urteil vom 10.06.1992 (I R 9/91)

Folgekosten eines Versorgungsunternehmens sind Erhaltungsaufwand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Kapitalgesellschaft - betreibt ein Gas- und Wasserversorgungsunternehmen im Gebiet der Stadt A - das zum Jahreswechsel 1974 / 1975 durch Eingemeindung Teil der [...]
BFH - Urteil vom 04.06.1992 (IV R 101/90)

Bewertung des Viehbestands bei Einführung der Buchführung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt auf rd. 50 ha Land eine Landwirtschaft. Er ist seit dem 1. Juni 1965 buchführungspflichtig. Dieser Pflicht kommt er erst seit dem 1. Juli 1981 nach; zuvor hatte der [...]
AG Starnberg - Urteil vom 03.06.1992 (1 C 1021/91)

AG Starnberg - Urteil vom 03.06.1992 (1 C 1021/91)

Das LG München II (2 S 5251/92) hat die Berufung des duldungspflichtigen Mieters als unbegründet zurückgewiesen. WuM 1992, 471 [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.06.1992 (2Z BR 30/92)

Vergabe von Kellerabteilen durch den Verwalter

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus 28 Wohnungen und 4 Teileigentumseinheiten besteht. Der Antragsteller hat seine Wohnung gleich nach Errichtung der Anlage im Jahr 1972 [...]
KG - 03.06.1992 (24 W 4604/90)

KG - 03.06.1992 (24 W 4604/90)

Die AntrSt. war in einem durch die AntrG. betriebenen Wohngeldverfahren im Wege einstweiliger Anordnung zur Zahlung von 15.000, -- DM für das Wirtschaftsjahr 1986/87 verpflichtet worden - ein Wirtschaftsplan oder eine [...]
BFH - Urteil vom 03.06.1992 (X R 147/88)

Sonderausgabe durch Nießbrauch ablösende Versorgungsrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 28. Dezember 1973 übernahm die Klägerin von ihren Eltern ein in [...]
BFH - Urteil vom 03.06.1992 (X R 91/90)

Einkünfte aus einmaligen Leistungen (§ 22 Nr. 3 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermittelte im Streitjahr 1985 den Bau einer Tennishalle an eine ... KG (KG). Für die Vermittlung erhielt sie von der KG eine Vergütung von 200.000 DM zuzüglich 28.000 [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 01.06.1992 (5 W 293/92)

Beendigung der Gebrauchsüberlassung der Mietsache durch vermieterseitiges Austauschen des Schlosses

Die Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; im übrigen scheitert sie. Entgegen der Auffassung des Landgerichts bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers teilweise [...]
LG Stuttgart - Beschluß vom 27.05.1992 (2 T 390/92)

LG Stuttgart - Beschluß vom 27.05.1992 (2 T 390/92)

WuM 1992, 565 [...]
AG Bremerhaven - Urteil vom 26.05.1992 (59 C 1214/91)

Mietminderung bei ungünstiger Anordnung der Heizkörper

WuM 1992, 601 [...]
KreisG Dresden - Urteil vom 25.05.1992 (2 C 0581/92)

Ausspruch der Kündigung durch sämtliche Vermieter - berechtigte Eigenbedarfskündigung bei Aufnahme pflegebedürftiger Mutter

Die Parteien streiten um die Räumung der Wohnung der Beklagten, gelegen im 1. Obergeschoss des Grundstückes der Kläger in 8051 Dresden, W. Str. 1. Zwischen der Beklagten und der Rechtsvorgängerin der Kläger bestand [...]
BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 85/90)

Aufwendungen bei Betriebsveranstaltungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die sich als Rechtsanwälte zu einer Anwaltsgemeinschaft mit 60 Arbeitnehmern zusammengeschlossen haben, führten u.a. in den Jahren 1983, 1985 und 1986 mit ihren Arbeitnehmern, [...]
BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 18/90)

Übereignung eines geförderten Hausgrundstücks an Arbeitnehmer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hielt sich vom 14. April bis 3. Mai des Streitjahres 1980 in H auf einer Dienstreise auf. Am 18. April stellte er seinen im Februar 1980 für 30.000 DM erworbenen PKW auf dem [...]
BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 91/89)

Aufwendungen für mehrtägige Betriebsveranstaltung mit Besichtigung des Hauptwerkes

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält Verkaufsstellen im gesamten Bundesgebiet. Sie gewährt ihren Arbeitnehmern regelmäßig und unregelmäßig Sachzuwendungen. Sie verständigte sich [...]
BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 146/88)

Höhe des geldwerten Vorteils bei Kfz-Benutzung durch Arbeitnehmer

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält Verkaufsstellen im gesamten Bundesgebiet. Sie gewährt ihren Arbeitnehmern regelmäßig und unregelmäßig Sachzuwendungen. Sie verständigte sich [...]
BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 171/88)

Aufwendungen für auf Dienstreise entwendeten Privat-PKW als Werbungskosten

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) betreibt in M und B (unselbständige Filiale) eine Druckerei. Sie schenkte ihren Arbeitnehmern anläßlich zehnjähriger Zugehörigkeit zum Betrieb [...]
BFH - Urteil vom 22.05.1992 (VI R 178/87)

Preisnachlaß bei Objekterwerb vom Arbeitgeber

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als kaufmännischer Angestellter bei einer Anlagenvermittlungsgesellschaft beschäftigt. Von dieser erwarb er im Streitjahr 1983 einen Anteil an einem Immobilienfonds sowie [...]
AG Berlin-Schöneberg - 21.05.1992 (102 C 398/91)

AG Berlin-Schöneberg - 21.05.1992 (102 C 398/91)

MM 1992, 320 [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.05.1992 (2Z BR 38/92)

Umfang eines Sondernutzungsrechts an einer Gartenfläche

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer eines Zweifamilienhauses. Dem Antragsteller gehört die im Erdgeschoss liegende, den Antragsgegnern die darüber liegende Wohnung. In § 2 der im [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.05.1992 (2Z BR 6/92)

Schadensersatz wegen von einem Wohnungseigentümer nicht oder verspätet ausgeführten Instandsetzungsarbeiten

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die seit dem Jahr 1983 von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört seit 15.12.1987 ein [...]
BFH - Beschluß vom 20.05.1992 (III B 110/91)

Beiladung bei finanzgerichtlicher Auseinandersetzung über Zusammenveranlagung

Der seit 1986 geschiedene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte im Streitjahr (1982) neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u.a. einen Verlust aus gewerblicher Tätigkeit. Außerdem ist im Wege des [...]
BFH - Urteil vom 20.05.1992 (X R 49/89)

Zeitanteilige Aktivierung von Mietzinsforderungen bei KFZ-Vermietung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb eine gewerbliche Autovermietung (Gewinnermittlung nach § 5 des Einkommensteuergesetzes -EStG-, abweichendes Wirtschaftsjahr 1. April bis 31. März). Die Vermietung [...]
BFH - Urteil vom 19.05.1992 (VIII R 16/88)

Keine ähnliche Beteiligung durch kapitalersetzende Maßnahmen (§ 17 Abs. 1 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren neben zwei weiteren Personen zu je 1/4 (jeweils 5.000 DM) am Stammkapital einer GmbH beteiligt. Die Klägerin war in der GmbH als Geschäftsführerin tätig und erhielt [...]