Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 400 bis 450 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

Details ausblenden

OLG Hamm - 03.02.1992 (15 W 63/91)

Der Beteil. zu 1) begehrt vom Verwalter, dem Beteil. zu 2); entsprechend § 5 Nr. 2, Nr. 4 der Teilungserklärung die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums an die Eheleute W. Streitig zwischen den Parteien [...]

BayObLG - 31.01.1992 (BReg 2 Z 119/91)

Formelle Beteiligung alle materiell Beteiligten am Verfahren

Nach Ansicht des Senats ergibt sich die Beschwerdeberechtigung im Wohnungseigentumsverfahren allein aus § 20 FGG - das WEG enthalte hierzu keine spezielle Vorschrift. Demgegenüber wird in der Rechtspr. (u.a. vom OLG [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.01.1992 (BReg 2 Z 143/91)

Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses über eine Sonderumlage ohne Angabe eines Verteilungsschlüssels

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Die Antragstellerin zu 1 errichtete das Haus, in dem ihr noch mehrere Wohnungen gehören, als [...]

BFH - Urteil vom 31.01.1992 (VI R 57/88)

Keine Werbungskosten durch merkantilen Minderwert von beruflich beschädigtem PKW

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Versicherungskaufmann nichtselbständig tätig. Er war mit seinem im Januar des Streitjahres 1984 erstmalig zugelassenen PKW auf zwei beruflich veranlaßten Fahrten in [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.01.1992 (1 BvR 40/92)

Verfassungsrechtliche Anforderung an die Entscheidung über ein Mieterhöhungsverlangen

I. Der Beschwerdeführer hat die Beklagten des Ausgangsverfahrens auf Zustimmung verklagt, einer monatlichen Mieterhöhung um 115,40 DM zuzustimmen. Zur Begründung hat er drei Vergleichswohnungen aus seinem eigenen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.01.1992 (22 U 103/91)

Wirksamkeit eines vom Verkäufer einer Eigentumswohnung vor Vertragsabschluß dem Kaufinteressenten gegenüber gemachten Versprechens...

In einer im Juni ... privatschriftlich verfaßten, undatierten Urkunde »bestätigte« der Kläger, er werde von dem Beklagten eine im Haus ... in ... gelegene Eigentumswohnung kaufen, und er beauftragte den Beklagten, mit [...]

LG Bremen - Beschluß vom 29.01.1992 (2 S 643/91)

WuM 1992, 202 [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1992 (XII ZR 175/90)

Schriftform des Mietvertrages; Nachtragsurkunde

BGH, HdM Nr. 25a NJW-RR 1992, 654 WM 1992, 798 [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1992 (X R 193/87)

Unterscheidung von betrieblicher Veräußerungsrente und privater Ersorgungsrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1978 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war zusammen mit seinem Vater Gesellschafter der H. und W. H. OHG. § 9 des [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.1992 (2/11 S 219/91)

Zulässigkeit einer Staffelmiete

Die Beklagen waren aufgrund schriftlichen Vertrages, befristet vom 01.01.1987 bis 31.12.1991 Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung im Hause F., A.A.S. 14. Die Kläger haben die Wohnung von der früheren Vermieterin, Frau G., [...]

LG Bremen - Beschluß vom 28.01.1992 (2 T 505/91)

WuM 1992, 163 [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.01.1992 (1 BvR 1054/91)

Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG durch gerichtlichen Eingriff in das Bestimmungsrecht des Mieters bezüglich seines...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine vom Fachgericht unterstellte Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, ersatzweise eine gleich große Wohnung in demselben Gebäude anzubieten, mit der [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.01.1992 (1 BvR 1319/91)

Verfassungsrechtliche Überprüfung der Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, durch das eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist, weil das Kündigungsschreiben nicht den Erfordernissen des § 564 b Abs. 3 BGB [...]

BFH - 28.01.1992 (VIII R 207/85)

Nutzungen eines Vorbehaltsnießbrauchs an einem GmbH-Anteil (§§1068,1030 Abs. 1 BGB)

I. Der verstorbene Kläger und Revisionskläger (Kläger) - und seine Ehefrau, die Revisionsklägerin - hielten im Streitjahr 1970 41,20/1000 der Anteile an der früheren R-GmbH und der früheren I-GmbH. 737 der Anteile der [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1992 (VIII R 28/90)

Korrektur einer fehlerhaften Verteilung eines KG-Gewinns

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann waren als einzige Kommanditisten an der M-GmbH & Co. KG (KG) mit je 100.000 DM Kommanditeinlage beteiligt. Das neben dem Festkapitalkonto bestehende [...]

LG Fulda - Urteil vom 24.01.1992 (1 S 173/91)

Streitwert bei Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen; Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig, insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.200,00 DM (§ 511 a ZPO). Die Kammer schließt sich der [...]

BGH - Urteil vom 24.01.1992 (V ZR 262/90)

Begriff des »Wissenvertreters« und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu Lasten des Geschäftsherrn; keine - in diesem Sinne...

c-d. »Die Zurechnung von Wissen bei dem Abschluß von Verträgen ist nach § 166 BGB zu beurteilen. Die Anwendung der Vorschrift ist nach herrschender Ansicht ... nicht auf die rechtsgeschäftliche Vertretung beschränkt, [...]

KreisG Cottbus-Stadt - 24.01.1992 (40 C 77/91)

DRsp I(133)472c WuM 1992, 109 [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.01.1992 (AR 2 Z 110/91)

Anfechtbarkeit des Abgabebeschlusses des Prozessgerichts an das Wohnungseigentumsgericht

I. Kläger und Beklagte sind die Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zwei Grundstücke erworben und als Bauherrengemeinschaft dort ein Appartement-Hotel, bestehend aus 51 Appartements und 4 [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1992 (IV R 104/90)

Absetzungen für Abnutzung bei Wirtschaftsüberlassungsvertrag

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) überließ im Juni 1985 seinen landwirtschaftlichen Betrieb einschließlich der Wohn- von zwölf Jahren. Nach dem Überlassungsvertrag war der Sohn und sämtliche zur Führung des [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1992 (IV R 88/90)

Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Praxisübertragung zum Anfang des Folgejahres

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1983) als praktischer Arzt tätig. Bis zum 30. September 1983 betrieb er seine Praxis in einem gemischt genutzten Gebäude, das ihm zusammen mit der [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1992 (IV R 95/90)

Veräußerung durch Abgabe eines Verkaufsangebot gegen zinslose Darlehensgewährung (§ 14 a Abs. 2 S. 3 EStG)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewirtschaftete bis zum Streitjahr 1981 einen landwirtschaftlichen Betrieb mit 3,8942 ha eigenen und 11,7868 ha gepachteten Flächen. Der Betrieb lag im Abbaugebiet einer [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1992 (XI R 6/87)

Kein Entgelt durch Versorgungsrente bei vorweggenommener Erbfolge

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Die Mutter der Ehefrau übertrug dieser im Jahr 1980 ein ihr gehörendes Zweifamilienhaus. Sie behielt sich das [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1992 (XI R 36/88)

Kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen durch Beteiligung an Parkhaus-GmbH

I. Die Klägerin und Beteiligte am Revisionsverfahren (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG; sie betrieb ein Unternehmen des Hoch- und Tiefbaus. Der Beigeladene und Revisionskläger (Beigeladener) war zunächst ihr persönlich [...]

KG - 22.01.1992 (24 W 6344/91)

Im Verwaltervertrag des AntrG. ist u.a. bestimmt, daß der Verwalter für die gerichtliche Geltendmachung von Gemeinschaftsansprüchen eine Vergütung entsprechend der BRAGebO erhält. Am 7.1.1989 beschlossen die [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1992 (I R 61/90)

Verstoß gegen Ausschließlichkeitsgebot (§ 9 Nr. 1 S. 1 GewStG 1968/1974)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine GmbH - verwaltete in den Jahren 1973 und 1974 (Streitjahre) eigenen Grundbesitz. Außerdem war sie als Kommanditistin an der H-GmbH & Co. KG und der D-GmbH & Co. [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1992 (I B 77/91)

EU-Vertrags-Konformität der Besteuerung von Einpendlern nach Grundsätzen der beschränkten Steuerpflicht

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war in den Streitjahren 1986 bis 1988 verheiratet. Er hatte sechs Kinder, von denen eines erst im Jahre 1986 und ein anderes erst im Jahre 1987 geboren wurde. Der [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1992 (X R 35/89)

Einkünfte eines Altenteilers aus wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 S. 1 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin nach ihrem im Jahre 1984 verstorbenen Vater. Dieser hatte ihr mit Vertrag vom 16. April 1966 das Rittergut A übertragen. Die Klägerin war [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1992 (I R 55/90)

Leistung von nichtabzugsfähigen Sonderausgaben durch Erben

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist beschränkt steuerpflichtig. Sie hat ihren Wohnsitz in Argentinien. Sie erzielt aus verschiedenen Beteiligungen inländische Einkünfte. In der Einkommensteuererklärung [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1992 (I R 43/91)

Auswirkungen der Erhöhung der Zahl der Güterfernverkehrsgenehmigungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Speditionsunternehmen. Sie verfügte am 31. Dezember 1987 über insgesamt acht Güterfernverkehrskonzessionen (sieben 'rote' und eine 'blaue' [...]

OLG München - Urteil vom 21.01.1992 (13 U 2289/91)

NJW-RR 1992, 1097 WuM 1992, 238 ZMR 1992, 246 [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1992 (VIII R 72/87)

Ablehnung der Zustimmung zu einer Bilanzänderung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Beteiligt sind A mit 25 v.H. und B mit 75 v.H. Die Klägerin hatte ihren in der Rechtsform einer OHG geführten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.01.1992 (2 Wx 2/92)

I. Der Beteiligte zu 1. war Eigentümer des eingangs genannten Grundbesitzes, früher eingetragen im Grundbuch von ... . Er errichtete auf dem Grundstück einen Häuserblock mit Wohnungen und Garagen. Mit Erklärung vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.01.1992 (BReg 2 Z 162/91)

Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Belieferung mit Wasser und Heizenergie

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller kommt seit 1975 seiner Pflicht, das von ihm geschuldete [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.01.1992 (BReg 3 Z 162/91)

Bestimmung des Beschwerdewerts

I. 1. Antragsteller und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer der Wohnanlage ... in München. Im 6. Obergeschoß des Anwesens ... befinden sich vier im Aufteilungsplan näher bezeichnete Kammern mit einer Gesamtfläche von [...]

LG Hannover - Urteil vom 15.01.1992 (11 S 191/91)

WuM 1992, 136 [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.01.1992 (1 BvR 1466/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Räumungsschutz in Mietsachsen

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Räumungsschutz bei drohenden gesundheitlichen Schäden. Der 87jährige Beschwerdeführer, für den im Februar 1991 ein Pfleger mit dem Wirkungskreis [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.01.1992 (1 BvR 1273/91)

Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip durch Versagung von Räumungsschutz bei Lebens- oder Gesundheitsgefährdun...

I. Die 1925 geborene Beschwerdeführerin wendet sich wegen drohender Lebensgefahr dagegen, daß sie ihre Wohnung zum Zwecke der Modernisierung vorübergehend freigeben soll. 1. Sie hatte als Mitglied eines gemeinnützigen [...]

BFH - Urteil vom 14.01.1992 (IX R 226/87)

Keine Werbungskosten durch Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zahlte im Streitjahr 1980 Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer in Höhe von 3.310 DM. Diesen Betrag machte sie bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als [...]

BFH - Urteil vom 14.01.1992 (IX R 33/89)

Gestaltungsmissbrauch durch Vermietung von Einliegerwohnung an Eltern der Ehefrau

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) - zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute - sind Eigentümer eines von ihnen im Streitjahr 1984 bezogenen Zweifamilienhauses. Die Einliegerwohnung (31 qm) wurde durch [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 13.01.1992 (15 W 13/91)

Anfechtbarkeit der Verwalterbestellung wegen eines Einberufungsmangels

Die Beteiligten sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten haben im Rahmen des vorliegenden Beschlußanfechtungsverfahrens in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht vom [...]

KG - 13.01.1992 (24 W 2671/91)

Die Eigentümerversammlung hatte am 8.7.1987 bestandskräftig beschlossen, daß die Hundehaltung in den 530 Wohnungen des Hochhauses künftig nicht mehr gestattet sein soll; ein Bestandsschutz ab Rechtsgültigkeit des [...]

LG Berlin - Urteil vom 10.01.1992 (64 S 167/91)

A. Die statthafte (§ 511 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§§ 516, 518, 519 ZPO) Berufung der Kläger ist auch in der Sache begründet, denn die Räumungsklage der Kläger ist aus § 556 Abs. 1 BGB [...]

LG Berlin - Urteil vom 10.01.1992 (64 S 291/91)

Mietminderung bei fehlender Beheizbarkeit der Wohnung während der Heizperiode

GE 1993, 263 ZMR 1992, 302 [...]

BFH - Urteil vom 10.01.1992 (III R 103/87)

Unbeachtlichkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung eines einkunftslosen Ehegattens

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet. Er wurde für das Streitjahr 1983 mit seiner Ehefrau, die keine Einkünfte bezogen hatte, zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Dabei verwertete der Beklagte [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.01.1992 (BReg 2 Z 160/91)

Mehrheitlicher Beschluss der Wohnungseigentümer über die Vermietung gemeinschaftlichen Eigentums

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, zu der oberirdische Kfz-Stellplätze gehören. In der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen [...]