Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 50 bis 100 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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KreisG Chemnitz-Stadt - Urteil vom 23.11.1992 (2 S 322/92)

I. Die Parteien streiten um die Räumung von Wohnraum und die Wirksamkeit von Mieterhöhungen. Die Kläger sind Vermieter der von den Beklagten seit 1951 gemieteten Wohnung im ... . Der bisher vereinbart und gezahlte [...]

BezirksG Chemnitz - Urteil vom 23.11.1992 (2 S 322/92)

OLG Celle - Beschluß vom 22.11.1992 (4 W 47/92)

WE 1993, 224 WuM 1993, 89 [...]

BayObLG - 22.11.1992 (2Z BR 84/92)

WuM 1992, 714 [...]

BGH - Urteil vom 19.11.1992 (IX ZR 45/92)

Aussonderung eines Sonderkontoguthabens im Konkurs des Grundstücksverwalters

Die Kläger haben sich zu einem Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen. Sie schlossen mit der F. S. Baubetreuungs- und Verwaltungs GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) einen [...]

BVerfG - Urteil vom 17.11.1992 (1 BvL 8/87)

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer nahestehenden Person bei Gewährung von Arbeitslosenhilfe

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 17.11.1992 (4 RE-Miet 1/92)

Mietrecht: Ehewohnung; Rückgabe der Mietsache; Räumungsklage; Rechtsschutzinteresse

I. Aufgrund eines Mietvertrags ... bewohnen [die beklagten Eheleute eine] im Eigentum des Klägers stehende 3-Zimmer-Wohnung ... . Der vom Kläger verwendete 'Hamburger Mietvertrag für Wohnraum' führt im Rubrum als [...]

KG - Beschluß vom 16.11.1992 (24 W 1940/92)

Die Beteiligten unter Einschluß der Verwalterin bilden die Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage. In einer Eigentümerversammlung wurden die Jahresabrechnungen für die Zeit vom 1.1.1985 bis zum 30.4.1987 beschlossen. [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.11.1992 (2Z BR 96/92)

Beteiligung aller Wohnungseigentümer an einem Verfahren um die Verlegung von Gasleitungen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in der Wohnanlage S.-Straße 21, 23, 25. Das Haus Nr. 25 hat vier Geschosse; in jedem Geschoss befinden sich zwei Wohnungen. Jeweils eine Wohnung gehört [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.11.1992 (2Z BR 73/92)

Ausweisung von Wohngeldvorauszahlungen in der Jahresabrechnung

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören fünf Wohnungen. Im Jahr 1989 leistete der Antragsteller nur [...]

BayObLG - 12.11.1992 (2Z BR 73/92)

WE 1993, 114 WM 1993, 92 [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.11.1992 (2Z BR 14/92)

Bestimmtheit eines Antrags im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragstellerin, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. Die Wohnung der Antragstellerin liegt teilweise unter der Wohnung des Antragsgegners. Die [...]

LG Göttingen - Urteil vom 11.11.1992 (5 S 123/92)

Zustimmung des Vermieters bei Mieterwechsel in Studentenwohngemeinschaft

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, [...]

LG Köln - Urteil vom 11.11.1992 (10 S 198/92)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Berufung nach § 511 a ZPO überhaupt zulässig ist. Nach § 511 a Abs. 1 ZPO [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1992 (VIII R 40/89)

Erfassung des Veräußerungsgewinns bei Geschäftsanteilserwerb durch Kapitalerhöhung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Alleininhaber eines Einzeluntemehmens, das er im Jahre 1969 mit den Buchwerten in eine neugegründete GmbH einbrachte. Von den GmbH-Anteilen veräußerte er in den Jahren [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.1992 (20 W 395/92)

Verkehrssicherungspflicht der Wohnungseigentümer untereinander

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 263/92 Vorinstanz: AG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen II 30/92 OLGReport-Frankfurt 1993, 33 [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.11.1992 (2Z BR 77/92)

Sofortige Beschwerde durch einen Antragsberechtigen, der nicht Antragsteller ist

I. Die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner war bis zum 10.8.1988 Wohnungseigentümer und ist seit 11.2.1991 wieder Wohnungseigentümer. Er war am 18.2.1987 als Mitglied [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1992 (I R 61/89)

Rechtsfähige Versorgungseinrichtungen als Unterstützungskassen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG, die im Streitjahr 1975 als Mitglied eines Arbeitgeberverbandes der chemischen Industrie entsprechend einer tarifvertraglichen Verpflichtung einen Beitrag an [...]

KG - Beschluß vom 04.11.1992 (24 W 7087/91)

[1.] »Soweit die AntrSt. auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden obersten Treppenpodest der Wohnanlage (Vorraum zur Wohnung der AntrSt.) neben der Eingangstür einen 1,20 m breiten und 0,55 m tiefen Hochschrank [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1992 (XI R 1/92)

Wesentliche Betriebsgrundlage bei geringer wirtschaftlicher Bedeutung des Grundstücks

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH), an der er zu 88 v.H. beteiligt ist. Die restlichen Anteile werden von seiner Ehefrau gehalten. Die GmbH betreibt den [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1992 (X R 33/90)

Verhältnis § 17 EStG zu § 22 Nr. 2, § 23 EStG

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein bei dem Verkauf eines GmbH-Geschäftsanteils eingetretener Veräußerungsverlust den Gesamtbetrag der Einkünfte mindert. Mit Vertrag vom 27.12.1982 erwarb der Kläger und [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.11.1992 (1 BvR 1243/88)

Abgrenzung einer fehlerhaften von einer Willkürentscheidung

A. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte wenden sich gegen die Versagung einer Erörterungsgebühr für die Wahrnehmung einer arbeitsgerichtlichen Güteverhandlung. 1. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 der [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.11.1992 (1 BvR 137/92)

Anspruch auf den gesetzlichen richter bei Nichterholung eines Rechtsentscheids in Mietsachen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Gericht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, wenn es einen Rechtsentscheid nicht einholt, obwohl dies geboten wäre. I. Der [...]

AG Berlin-Schöneberg - 29.10.1992 (8 C 171/92)

Mietminderung bei Bordellbetrieb im Haus

MM 1993, 141 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.1992 (10 U 29/92)

»Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch ist [im vorl. Fall] ... erst am 23.10.1990 erfolgt. Mit dem Eigentumswechsel tritt in dem Mietverhältnis als Dauerschuldverhältnis eine Zäsur ein, so daß schon vorher begründete [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 28.10.1992 (2 Wx 10/91)

Regelung des Abstellens von Kinderwagen im Hausflur und Hausordnung

I. Im Haus ... 8, einem Altbau, befinden sich im Erdgeschoß und in drei Obergeschossen je zwei Wohnungen von etwa 70 - 84 qm Größe. Die Teilungserklärung vom 26. Oktober 1987 enthält keine besondere Hausordnung. In der [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.10.1992 (RE-Miet 3/92)

Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung nach § 2 MHG

I. Der Beklagte hat vom Kläger seit 1.11.1988 eine 36 qm große Wohnung in München gemietet, für die ein monatlicher Mietzins von 700 DM vereinbart wurde. Im Januar 1991 hat der Kläger unter Hinweis auf drei [...]

BFH - Urteil vom 27.10.1992 (IX R 152/89)

Verteilung von im Entstehungsjahr nicht abgezogenen Werbungskosten auf Folgejahre

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ ihr selbstgenutztes Einfamilienhaus im Jahr 1983 renovieren. Während der Arbeiten zog sie von August 1983 bis September 1984 aus dem Haus aus. Zwischen den Beteiligten [...]

LG Wiesbaden - Urteil vom 26.10.1992 (1 S 525/91)

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung zu einem Mietverhöhungsverlangen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist unzulässig , weil die Klägerin wertmäßig nur mit DM 513,60 beschwert ist. Das Maß ihrer Beschwer ergibt sich aus ihrem im [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.10.1992 (31 U 130/92)

Herausgabe einer Miet- bzw. Leasingsache im Konkurs des Mieters/Leasingnehmers

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 42 O 9/92 KTS 1993, 62 OLGReport-Hamm 1993, 229 [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.10.1992 (2Z BR 78/92)

Rücksichtnahme zwischen Wohnungseigentümern gemäß § 14 WEG

I. Antragsteller, Antragsgegner und weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei aneinandergebauten Doppelhäusern (vier Doppelhaushälften) besteht. Das Doppelhaus der Antragsteller und [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.10.1992 (2Z BR 87/92)

Durch Eigentümerbeschluss getroffene Gebrauchsregelung für gemeinschaftliches Eigentum

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 10.7.1991 beschlossen die Wohnungseigentümer [...]

KG - Beschluß vom 23.10.1992 (24 W 7204/91)

Der Antragsgegner [AntrG.] hat seit der Gründung der Wohnungseigentümergemeinschaft die Verwaltergeschäfte geführt, ohne daß die Wohnungseigentümergemeinschaft darüber je einen Beschluß gefaßt hätte. Abrechnungen hat [...]

BayObLG - 23.10.1992 (2Z BR 92/92)

WuM 1992, 712 [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.10.1992 (2Z BR 83/92)

Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das unter der Wohnung der Antragsteller liegende Wohnungseigentum der Antragsgegnerin ist in der [...]

LG Berlin - 22.10.1992 (67 S 192/92)

Mietminderung bei Aufenthalt weiterer Personen in der Wohnung

Grundeigentum 1993, 479 [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.10.1992 (2Z BR 86/92)

Beseitigung einer baulichen Veränderung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. In der Eigentümerversammlung vom 2.6.1988 sprach sich die Mehrheit der Wohnungseigentümer gegen eine generelle oder teilweise Verglasung der [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.10.1992 (2Z BR 66/92)

Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Wohnungseigentumsrechte wurden durch Teilung seitens des Antragsgegners als des früheren Alleineigentümers begründet. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.10.1992 (2Z BR 80/92)

Mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssachen

I. Die Antragstellerin war Wohnungseigentümerin in einer vom Antragsgegner verwalteten Wohnanlage. Nach § 2 der Gemeinschaftsordnung bedarf ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.10.1992 (2Z BR 92/92)

Gesichtspunkte bei der Geschäftswertfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer aus 197 Wohnungen und 176 Garagenplätzen bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 2 ist seit 11.4.1984 Verwalterin der Wohnanlage. [...]

LG Köln - Urteil vom 21.10.1992 (10 S 237/92)

FamRZ 1993, 803 NJW-RR 1993, 1096 ZMR 1993, 166 [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1992 (X R 99/88)

Gewinnanteile der eigenen Kinder bei Ausschluss einer Verlustbeteiligung nicht abziehbar

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 08.04.1976 schenkte der Kläger seinen durch [...]

LG Berlin - Urteil vom 20.10.1992 (65 S 70/92)

Mietminderung bei Unterbrechung der Gasversorgung in der Heizperiode

Die Berufung ist unbegründet. Die Klageforderung besteht nicht. Soweit der Kläger seinen Anspruch auf Restmietzins in Höhe von 800 DM für die Zeit vom 10.10.1991 bis 07.12.1991 verfolgt, war die Miete gemäss § 537 BGB [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1992 (VI R 132/88)

Keine Werbungskosten durch Umzug in größere Wohnung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist hauptberuflich als Angestellter bei einem Verlag in K tätig; nebenberuflich erzielt er Einkünfte aus gelegentlicherAnwaltstätigkeit sowie aus [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.10.1992 (2Z BR 75/92)

Wirkung des Ausschlusses des Stimmrechts gemäß § 25 Abs. 5 WEG für den Ehegatten

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in einem Dreifamilienhaus; der weitere Beteiligte, Sohn der Antragsgegner zu 1, ist Verwalter. Dem Antragsteller gehört die Wohnung im [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1992 (I R 1/91)

Absetzen von Kapitalrückzahlung von den Anschaffungskosten bei Kapitalherabsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hält seit 1974 sämtliche Aktien an der in der Schweiz ansässigen CH-AG. Der Buchwert der Aktien entwickelte sich in den Bilanzen der Klägerin bis zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1992 (VIII R 3/89)

Anwartschaft durch Bezugsrechtseinräumung an Nichtgesellschafter

I. Am Stammkapital der T-GmbH von insgesamt 100.000 DM war der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zunächst mit 50.000 DM beteiligt. 1976 übertrug er einen Teil seines Geschäftsanteils (25.000 DM) schenkungsweise auf [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 09.10.1992 (5 S 129/91)

Vgl. auch LG Köln - 10 S. 237/92 - vom 21.10.1992, FamRZ 1993, 803 = NJW-RR 1993, 1096; vgl. auch AG Waiblingen 10 F 404/91 - vom 30.06.1992, FamRZ 1993, 1214 zur Absicherung des Vermieters bei Umgestaltung des [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1992 (VI R 97/90)

Beschränkte Bindung an Anrufungsauskunft

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis Februar 1976 bei der Stadt M als Stadtbauamtsrat tätig. Seitdem ist er bei der E, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, als Angestellter beschäftigt. Diese hatte [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1992 (VI R 47/91)

Zuschüsse zur Lebensversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Bankgeschäft tätige AG. Sie gewährt seit 1971 ihrem Vorstandsmitglied F zu dessen Lebensversicherung Zuschüsse in Höhe der jeweiligen höchsten [...]