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OLG Hamburg - Beschluss vom 28.12.1993 (4 W 64/93)

Prozesskostenhilfe - Ablehnung - Schadensersatz wegen Nichtzustandekommens eines Mietvertrages

Die Beschwerde ist zulässig, sachlich aber nicht gerechtfertigt. Recht hat das Landgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.12.1993 (1 BvR 853/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage nach Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind seit 1978 Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. In [...]
KG - Beschluß vom 22.12.1993 (24 W 875/93)

Voraussetzungen für den Ausschluß des Wohnungseigentümers bei Abstimmungen

Den Beteil. zu 1) bis 4) gehörte je eine Eigentumswohnung in der Anlage. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat in der Versammlung v. 25.3.1991 zu TOP 1 bis 4 mit Mehrheit beschlossen, den Beteil. zu 1) bis 4) das [...]
KG - Beschluß vom 22.12.1993 (24 W 914/93)

Wiederherstellung einer Walmdachkonstruktion als ordnungsmäßige Instandsetzung

I. Aus dem Inhalt der Akten ergibt sich der folgende unstreitige, vom Landgericht nicht im einzelnen dargestellte Sachverhalt: Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten [...]
BGH - Beschluss vom 22.12.1993 (XII ZR 147/92)

BGH - Beschluss vom 22.12.1993 (XII ZR 147/92)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 9. Zivilsenat in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Juli 1992 wird nicht angenommen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im [...]
LG Potsdam - Urteil vom 20.12.1993 (6 S 178/93)

LG Potsdam - Urteil vom 20.12.1993 (6 S 178/93)

Mit Datum vom 19.07.1984 schloss I. K. mit der VEB Gebäudewirtschaft ... als Vermieter - Rechtsvorgänger der Beklagten einen - Mietvertrag über die Wohnung in ... ab. Im § 9 des Mietvertrages war eine Kündigungsfrist [...]
AG Hameln - Urteil vom 17.12.1993 (23 C 380/93)

AG Hameln - Urteil vom 17.12.1993 (23 C 380/93)

Die Klägerin vermietete in ihrem Wohnhaus F.-straße 5 in B. P., das speziell als Wohnung für ältere Menschen gedacht ist, mit schriftlichem Formularmietvertrag vom 22.6.1993.(Bl. 6 bis 9 d.A.) eine 42,03 qm große [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.12.1993 (19 U 189/93)

Grenzen der Pflicht des Pächters, Schönheitsreparaturen und Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen - Pachtvertrag, Schönheitsreparaturen,...

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Teilurteil des Landgerichts Köln war abzuändern. Der Klägerin stehen die vom Landgericht zuerkannten Ansprüche aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Die Klägerin hat [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.12.1993 (2Z BR 105/93)

Teilentscheidungen in Wohnungseigentumsverfahren

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei aneinandergebauten Häusern mit Flachdach besteht. Über dem 7. Stockwerk des einen Hauses befindet sich ein weiteres, [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1993 (2Z BR 113/93)

WEG: Trittschallschutz)

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die im Jahr 1988 von der Streithelferin der Antragsteller als Bauträger errichtet wurde. Die Wohnung [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1993 (2Z BR 123/93)

Vorkehrungen zur Einlegung eines Rechtsmittels bei längerem Auslandsurlaub nach der mündlichen Verhandlung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsteller hat beantragt, den Antragsgegnern die Benutzung eines Teils des gemeinschaftlichen Grundstücks zu Geselligkeiten zu untersagen. Das [...]
LG Hamburg - Urteil vom 16.12.1993 (334 S 77/93)

Berechtigtes Interesse an der Untervermietung

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ... und ... . für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 11. November [...]
AG Köln - 16.12.1993 (208 C 124/93)

Mietminderung bei fehlender Briefkastenanlage

ZMR 1994, VI (Sonderdruck in Heft 6) [...]
KG - Beschluß vom 15.12.1993 (24 W 2014/93)

Anspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf Gestattung von Fenstergittern bei erhöhter Einbruchsgefahr

Die in einer bevorzugten Gegend gelegene Wohnanlage besteht aus mehreren Blöcken, die um eine 1907/08 errichtete Villa in einer parkähnlichen Landschaft angeordnet sind. Die Beteil. zu 3) und 4) sind Eigentümer einer [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 15.12.1993 (8 REMiet 4/93)

Mieterhöhungsrechtsstreit um Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete

I. Die Klägerin hat an die Beklagten eine 3-Zimmer-Altbauwohnung in Stuttgart-Zuffenhausen vermietet. Unter Bezugnahme auf den am 13.12.1990 veröffentlichten Stuttgarter Mietspiegel verlangte die Klägerin mit Schreiben [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.12.1993 (1 BvR 361/93)

Annahmevoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde - Mieterhöhungsverlangen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen. I. Die Beschwerdeführer verlangten von den Mietern ihres Hauses in Wolfratshausen die Zustimmung zu einer Mieterhöhung; zum [...]
AG Leverkusen - Urteil vom 14.12.1993 (28 C 277/93)

Recht des Mieters zur Obsternte

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO). Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung gemäß den §§ 823 Abs. 1, 840 Abs. 1 BGB zu. [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.12.1993 (2Z BR 121/93)

Absehen von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Erledigterklärung aufgrund der Einsicht eines Beteiligten...

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 5.1.1993 den Antrag der Antragsteller auf Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses vom 18.3.1992 zu Tagesordnungspunkt 4 abgewiesen. Gegen diesen Beschluß haben die [...]
LG Paderborn - Beschluß vom 07.12.1993 (5 T 535/93)

LG Paderborn - Beschluß vom 07.12.1993 (5 T 535/93)

DRsp I(152)210a WuM 1994, 104 [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.12.1993 (1 BvR 551/93)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Begriff des besonders schweren Nachteils

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Zahlungsklage aufgrund einer mietrechtlichen Nebenkostenabrechnung. I. Der Beschwerdeführer hat der Beklagten des Ausgangsverfahrens eine Wohnung [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.12.1993 (2Z BR 109/93)

Rechtzeitige Erkundigung über die Form der sofortigen Beschwerde

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer kleineren Wohnanlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 18.5.1992 wurde u.a. die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.1993 (10 U 23/93)

Unwirksamkeit anderweitiger Bestimmung über Mietzins)

Die Klägerin war Eigentümerin des Anwesens I.straße 15 in Düsseldorf. Mit Mietvertrag vom 15.6./1.7.1988 vermietete sie das in diesem Haus gelegene Ladenlokal mit einer Grundfläche von etwa 190 qm an die Beklagte. Die [...]
AG Lörrach - Urteil vom 02.12.1993 (3 C 608/93)

Zugang zum Heizungsraum

Die Verfügungskläger begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes jederzeitigen Zugang zu dem Heizungskeller in dem Anwesen ... . Die Verfügungskläger sind seit dem 27.07.1993 Mieter einer dort gelegenen [...]
LG Gießen - Urteil vom 01.12.1993 (1 S 20/93)

LG Gießen - Urteil vom 01.12.1993 (1 S 20/93)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 8.4.1993 hat insofern Erfolg, als das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
LG Mannheim - Urteil vom 01.12.1993 (4 S 83/93)

Kündigung des Mietverhältnisses bei Vermietung an Eheleute

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen (abgekürzt) I. Die Berufung ist zulässig und begründet. Durch die Kündigungsschreiben vom 29.8.1991 und vom 31.03.1992 wurde das Mietverhältnis [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.11.1993 (2Z BR 75/93)

Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus 55 Wohnungen in fünf Gebäuden besteht. Sie wird von der weiteren Beteiligten verwaltet. Die Antragstellerin ist [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.11.1993 (2Z BR 81/93)

Materielle Rechtskraft von Entscheidungen im Wohnungseigentumsverfahren

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 46 Wohnungen in acht Häusern; der weitere Beteiligte ist Verwalter. § 11 Abs. 2 Nr. 1 der als Inhalt des Sondereigentums im [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.11.1993 (11 U 127/93)

Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung ist formlos wirksam - Miete, Leihe, Form

Eingesandt vom 11. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp I(133)518b DWW 1994, 251 JuS 1994, 887 OLGReport-Köln 1994, 169 WuM 1994, 332 ZMR 1994, 260 [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.1993 (VIII ARZ 3/93)

Unzulässigkeit einer Vorlage wegen Entscheidung der vorgelegten Rechtsfrage durch Rechtsentscheid

I. Mit Formularvertrag vom 11. Oktober 1975 hat die Beklagte zu 1 ab 1. November 1975 eine Wohnung im Hause des Rechtsvorgängers der Klägerin angemietet. Der Beklagte zu 2 ist dem Mietvertrag beigetreten. 1991 erwarb [...]
BGH - Urteil vom 24.11.1993 (XII ZR 79/92)

Objektbezogenheit des Schadensersatzanspruchs des Vermieters

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in W., das er im Jahre 1978 den Beklagten, seinen Schwiegereltern, zur Nutzung als Altenwohnheim überließ. Diese entrichteten hierfür die Zins- und Tilgungsraten der auf dem [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.11.1993 (1 BvR 697/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Räumung einer Mietwohnung nach einer Eigenbedarfskündigung. I. Der Beschwerdeführer erwarb im Jahre 1991 ein Anwesen mit insgesamt 10 [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.11.1993 (1 BvR 904/93)

Eigenbedarfskündigung und Anbietepflicht des Vermieters

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage. I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines derzeit fünfgeschossigen Gebäudes in Köln mit je zwei Wohnungen im zweiten bis vierten Obergeschoß. [...]
AG Bonn - Urteil vom 23.11.1993 (8 C 475/93)

AG Bonn - Urteil vom 23.11.1993 (8 C 475/93)

Ohne Tatbestand gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Klage unterlag der Abweisung. Durch die zwischen den Klägern zu 1. und 2. einerseits und der Beklagten zu 1. andererseits sowie der Klägerin zu 3. einerseits und der [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.11.1993 (2 BvR 154/93)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung eines Beweisantrags in der Berufungsinstanz. I. 1. Die Beschwerdeführerin mietete von der Klägerin eine ca. 80 qm große Dreizimmerwohnung, die sie mit ihren [...]
KG - Beschluß vom 19.11.1993 (24 W 1118/93)

Unwirksamkeit einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer über die Festlegung des Verwalter-Honorars

DRsp I(152)206a Grundeigentum 1994, 171 KG-Report 1994, 14 MDR 1994, 372 NJW-RR 1994, 402 WE 1994, 83 Wohnungseigentümer 1994, 32 WuM 1994, 36 ZMR 1994, 227 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 15.11.1993 (20 W 208/92)

Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft bezüglich der mangelfreien Fertigstellung des steckengebliebenen Baues der...

DRsp I(152)207b WuM 1994, 36 Wohnungseigentümer 1994, 163 [...]
AG Wolgast - 12.11.1993 (C 544/93)

AG Wolgast - 12.11.1993 (C 544/93)

RAnB Nr. 204/94 WuM 1994, 265 [...]
BGH - Urteil vom 12.11.1993 (V ZR 174/92)

Amtspflichten des Grundbuchbeamten bei der Abschreibung von Grundstücksteilen; Drittbezogenheit von Amtspflichten

Die - liquidierte - Anonyme Aktiengesellschaft I. mit Sitz in L.- Stadt (I.) war Eigentümerin des im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs von M. Blatt 14 A unter lfd. Nr. 1 eingetragenen, aus den Flur 3, Flurstücken 16/1 [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.11.1993 (1 BvR 696/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Räumung einer Mietwohnung nach einer Eigenbedarfskündigung. I. Die Beschwerdeführerin ist seit August 1986 Mieterin einer etwa 82 qm großen [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.11.1993 (2Z BR 98/93)

Deklaratorische gerichtliche Erledigterklärung nach vorheriger übereinstimmender Erledigterklärung durch die Beteiligten

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsteller hat beim Amtsgericht beantragt, die vom Antragsgegner gegen ihn betriebene Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß in [...]
BGH - Beschluß vom 10.11.1993 (XII ZR 1/92)

Wirksamkeit eines gegen das Zweckentfremdungsverbot verstoßenden Vertrages

Ebenso OLG Köln, HdM Nr. 2 = WuM 1992, 67 = ZMR 1992, 56 BGH, HdM Nr. 34 BGHR BGB § 134 Wohnraumzweckentfremdung 1 BGHR MRVG Art. 6 § 1 Wohnraumzweckentfremdung 1 DRsp I(111)205d DWW 1994, 246 NJW 1994, 320 VersR 1994, [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.11.1993 (1 BvR 485/93)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Urteil, durch das ihre Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung teilweise abgewiesen worden ist. I. Die Beschwerdeführerin hat den Beklagten des Ausgangsverfahrens ein [...]
LG Stendal - Beschluß vom 05.11.1993 (22 T 87/93)

LG Stendal - Beschluß vom 05.11.1993 (22 T 87/93)

Die Beschwerdeführer (BeschwF.) sind Mieter einer Wohnung in Genthin und beantragten am 1.4.1993 bei dem AG Genthin Prozeßkostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwaltes ... für die von ihnen beabsichtigte Klage auf [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.11.1993 (2Z BR 83/93)

Von Plänen abweichende Erstellung eines Wohneigentums als bauliche Veränderung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin einer im Erdgeschoß liegenden Wohnung, zu der das Sondernutzungsrecht an der vorgelagerten Terrasse gehört. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.11.1993 (19 U 132/93)

Mietgegenstand bei Vermietung eines Einfamilienhauses - Miete, Einfamilienhaus, Garten

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Den Klägern steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend gemachte Duldungsanspruch gegen die Beklagte zu. Er folgt nicht aus dem [...]
LG Dresden - Beschluß vom 05.11.1993 (2 T 691/93)

LG Dresden - Beschluß vom 05.11.1993 (2 T 691/93)

WuM 1994, 70 [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.11.1993 (2Z BR 89/93)

Bindung eines bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses gegenüber späteren Erwerbern bei fehlender Eintragung im Grundbuch

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 60 Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Jede Wohnung hat einen offenen Balkon (Loggia). Die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 01.11.1993 (1 W 26/93)

Familienangehöriger i.S. von § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB

I. Der Kläger vermietete dem Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 29.9.1980 eine Drei-Zimmer-Wohnung in seinem Haus in ... . Mit Schreiben vom 19.6.1991 kündigte er diesen Vertrag wegen Eigenbedarfs fristgerecht [...]
AG Neukölln - Urteil vom 01.11.1993 (4 C 376/93)

Berechtigtes Interesse an Untervermietung

Die Kläger begehren mit der Klage nunmehr von dem Beklagten zu 1) die Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung in der ... Berlin. Der Beklagte zu 1) ist Mieter der 2-Zimmer-Wohnung der Kläger in der ... . Hinsichtlich des [...]
LG Mühlhausen - Urteil vom 28.10.1993 (1 S 18/93)

LG Mühlhausen - Urteil vom 28.10.1993 (1 S 18/93)

NJ 1994, 321 RAnB 1994, 163 WuM 1994, 146 [...]