Rechtsprechung | 1993 | BGH - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BGH - Beschluss vom 22.12.1993 (XII ZR 147/92)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 9. Zivilsenat in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Juli 1992 wird nicht angenommen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im [...]

BGH - Urteil vom 24.11.1993 (XII ZR 79/92)

Objektbezogenheit des Schadensersatzanspruchs des Vermieters

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in W., das er im Jahre 1978 den Beklagten, seinen Schwiegereltern, zur Nutzung als Altenwohnheim überließ. Diese entrichteten hierfür die Zins- und Tilgungsraten der auf dem [...]

BGH - Beschluß vom 24.11.1993 (VIII ARZ 3/93)

Unzulässigkeit einer Vorlage wegen Entscheidung der vorgelegten Rechtsfrage durch Rechtsentscheid

I. Mit Formularvertrag vom 11. Oktober 1975 hat die Beklagte zu 1 ab 1. November 1975 eine Wohnung im Hause des Rechtsvorgängers der Klägerin angemietet. Der Beklagte zu 2 ist dem Mietvertrag beigetreten. 1991 erwarb [...]

BGH - Urteil vom 12.11.1993 (V ZR 174/92)

Amtspflichten des Grundbuchbeamten bei der Abschreibung von Grundstücksteilen; Drittbezogenheit von Amtspflichten

Die - liquidierte - Anonyme Aktiengesellschaft I. mit Sitz in L.- Stadt (I.) war Eigentümerin des im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs von M. Blatt 14 A unter lfd. Nr. 1 eingetragenen, aus den Flur 3, Flurstücken 16/1 [...]

BGH - Beschluß vom 10.11.1993 (XII ZR 1/92)

Wirksamkeit eines gegen das Zweckentfremdungsverbot verstoßenden Vertrages

Ebenso OLG Köln, HdM Nr. 2 = WuM 1992, 67 = ZMR 1992, 56 BGH, HdM Nr. 34 BGHR BGB § 134 Wohnraumzweckentfremdung 1 BGHR MRVG Art. 6 § 1 Wohnraumzweckentfremdung 1 DRsp I(111)205d DWW 1994, 246 NJW 1994, 320 VersR 1994, [...]

BGH - Beschluß vom 14.07.1993 (VIII ARZ 1/93)

Kein vertragswidriger Gebrauch bei bloßer Überbelegung

I. Die beklagten Eheleute haben 1976 oder 1977 mündlich eine Wohnung in K. angemietet. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der früheren Vermieterin. Die Wohnung ist unter Berücksichtigung von Dachschrägen etwa 30 groß [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1993 (IX ZR 206/92)

Anwaltshaftung wegen unterlassener Verjährungsunterbrechung - Verjährung und Schadensersatz bei Beschädigung der Mietsache

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Am 1. Februar 1974 verpachtete der Kläger ein Grundstück einschließlich der Gebäude, des Inventars und des [...]

BGH - Beschluß vom 16.06.1993 (VIII ARZ 2/93)

Unwirksame Mieterhöhung vor Ablauf der Sperrfrist

I. Die Kläger sind Vermieter, die Beklagte ist Mieterin einer nicht preisgebundenen Altbauwohnung in Berlin. Der Mietzins wurde zuletzt gemäß § 2 MHG mit Wirkung zum 1. April 1988 erhöht. Mit der Beklagten am 28. [...]

BGH - Urteil vom 02.04.1993 (V ZR 14/92)

Rechtsschutzinteresse bei Eintragung des Wohnungeigentümers

Mit notariellem Vertrag vom 27. September 1988 kaufte der Kläger von den Beklagten als Gesellschaftern bürgerlichen Rechts ein Teileigentum, welches durch Aufteilung zweier von der Gesellschaft noch zu erwerbender [...]

BGH - Urteil vom 31.03.1993 (XII ZR 198/91)

Anspruch auf Mietdifferenz bei vorzeitigem Auszug

Die Beklagte betreibt Bäckereifachgeschäfte. Mit Vertrag vom 1. Juli 1984 verpachtete der Kläger der Beklagten ein Ladenlokal zum Betrieb eines solchen Bäckereifachgeschäfts einschließlich der Ladeneinrichtung, zu der [...]

BGH - Urteil vom 31.03.1993 (XII ZR 265/91)

Beendigung von Verträgen über die Nutzung von Erholungs- und Freizeitgrundstücken

Der Kläger erwarb im Jahre 1980 Eigentum an einem in B., G.-Straße, gelegenen Grundstück. Das Grundstück war vorher, weil der damalige Eigentümer in West-Berlin lebte, durch den Rat der Gemeinde B. staatlich verwaltet [...]

BGH - Urteil vom 10.02.1993 (XII ZR 74/91)

Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgeht. Die Beklagte wurde im Rahmen eines Modellversuchs aufgrund [...]

BGH - Beschluß vom 29.01.1993 (V ZB 24/92)

Anwesenheit und Beteiligung eines Beistandes an der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in einer aus drei Einfamilienhäusern bestehenden Wohnungsanlage. In der »Miteigentumsordnung«, die als Bestandteil der Teilungserklärung in das Grundbuch eingetragen worden [...]

BGH - Urteil vom 20.01.1993 (VIII ZR 10/92)

Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

Der Beklagte, der die Interessen der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Hessen verfolgt, ist Herausgeber eines Mietvertragsformulars für Wohnräume, das auch im Wege des freien Verkaufs vertrieben wurde. Der [...]

BGH - Beschluß vom 13.01.1993 (VIII ARZ 6/92)

Eintrittsrecht des überlebenden Partners nach Tod des Mieters bei eheähnlicher Gemeinschaft

I. Mit Vertrag vom 19. Juni 1967 hat der Kläger eine Wohnung an Eheleute vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau setzte der Mann das Mietverhältnis allein fort und nahm im Jahre 1978 die unverheiratete Beklagte in die [...]