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AG Dresden - Urteil vom 15.06.1993 (10 C 5189/92)

AG Dresden - Urteil vom 15.06.1993 (10 C 5189/92)

Der Kläger macht mit seiner Klage einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Wohnraum geltend. Die Beklagten nutzen die streitgegenständliche Wohnung aufgrund Wohnraumzuweisung vom 20.07.1981 und Mietvertrag vom [...]
KG - Beschluß vom 14.06.1993 (24 W 5328/92)

Umfang ordnungsgemäßer Instandhaltung - Instandhaltungskosten - Anfechtbarkeit von Beschlüssen über den Wirtschaftsplan oder die...

I. Die Antragsteller und die übrigen Beteiligten sind die Miteigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die aus einem 50 Wohneinheiten umfassenden Neubauteil sowie aus einem Altbauteil (Altbau [...]
LG Hamburg - Urteil vom 10.06.1993 (334 S 24/93)

LG Hamburg - Urteil vom 10.06.1993 (334 S 24/93)

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. B. Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. I. Zu Recht hat das Amtsgericht festgestellt, dass die Kündigung der Kläger vom [...]
AG Görlitz - Urteil vom 10.06.1993 (7 C 0371/93)

AG Görlitz - Urteil vom 10.06.1993 (7 C 0371/93)

Die Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagte waren Parteien eines am 01.06.1986 geschlossenen Mietvertrages über die Wohnung Parterre/links in der Anton-Saefkow-Straße 10 in 0-8902 Görlitz. Aufgrund der Scheidung [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.06.1993 (1 BvR 820/93)

Vorlagepflicht nach § 541 ZPO und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Selbst wenn mit den Beschwerdeführern davon auszugehen ist, daß das Landgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]
BayObLG - 09.06.1993 (2Z BR 27/93)

BayObLG - 09.06.1993 (2Z BR 27/93)

[...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.06.1993 (4 U 109/92)

OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.06.1993 (4 U 109/92)

I. Der Kläger, der gemäß Vertrag vom 07.08.1994 eine Büroetage von den Beklagten mietete, begehrt Schadensersatz aufgrund eines Brandes, welcher sich am 18.11.1989 in den Mieträumen ereignete. Durch das angefochtene [...]
LG Berlin - 04.06.1993 (64 T 69/93)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung im Winter

Grundeigentum 1993, 861 [...]
BayObLG - 03.06.1993 (2Z BR 48/93)

BayObLG - 03.06.1993 (2Z BR 48/93)

[...]
BayObLG - 03.06.1993 (2Z BR 40/93)

BayObLG - 03.06.1993 (2Z BR 40/93)

[...]
AG Münster - Urteil vom 02.06.1993 (7 C 127/93)

Abstellen eines Rennrades im eigenen Keller

Auf die Wiedergabe des Tatbstandes wird gem. § 495 a ZPO verzichtet. Die Klage ist unbegründet und war daher abzuweisen. Zwar ist dem Kläger nach Auffassung des Gerichtes zuzugeben, dass er - nachdem er einen [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.05.1993 (1 BvR 1515/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. Der Beschwerdeführer vermietete den Beklagten des Aus-gangsverfahrens die Wohnung im 1. Obergeschoß seines [...]
OLG München - Beschluß vom 28.05.1993 (2 UF 1505/91)

Auswirkung der Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten auf den Mietvertrag

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 8.9.1990 geschieden (Az. 1 F 149/90). Das Urteil ist seit dem 27.11.1990 rechtskräftig. Bereits im Januar 1989 war [...]
BayObLG - 27.05.1993 (2Z BR 24/93)

BayObLG - 27.05.1993 (2Z BR 24/93)

NJW-RR 1993, 1361 [...]
BayObLG - 27.05.1993 (2Z BR 30/93)

BayObLG - 27.05.1993 (2Z BR 30/93)

[...]
AG Friedberg (Hessen) - Urteil vom 26.05.1993 (C 66/93)

Zustimmung zur Tierhaltung

. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Räumung einer 3-Zimmer-Wohnung in dem Anwesen des Klägers. Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens ... in .... Mit Mietvertrag vom 29.06.1991 hat der Beklagte eine [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.05.1993 (1 BvR 208/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, durch die einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage stattgegeben worden ist. A. I. Der Beschwerdeführer ist Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoß einer [...]
AG Görlitz - Urteil vom 21.05.1993 (4 C 0084/93)

AG Görlitz - Urteil vom 21.05.1993 (4 C 0084/93)

Die Kläger begehren die Räumung und Herausgabe der von den Beklagten gemieteten Wohnung im Hause Görlitz, Dresdner Str. 20. Der Klägerin zu 1 ist mit Bescheid des örtlich zuständigen Amtes zur Regelung offener [...]
KreisG Erfurt - Urteil vom 18.05.1993 (1 C 156/92)

Unbegründeter Herausgabeanspruch eines im Beitrittsgebiet gelegenen Grundstückes bei Eigennutzung des Besitzers

Der Kläger begehrt Aufhebung eines Nutzungsverhältnis an der Grundstücksfläche Flurstück ... auf dem der Beklagte eine Garage errichtet hat. Der Beklagte schloss mit dem Voreigentümer, Herrn ... als Vertreter [...]
KG - 17.05.1993 (8 RE-Miet 1208/93)

KG - 17.05.1993 (8 RE-Miet 1208/93)

I. Die Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat dem Kammergericht mit Beschluß vom 17. Dezember 1992 folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Unterliegt eine im Ost-Teil Berlins gelegene Wohnung, die von [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.05.1993 (1 BvR 442/93)

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 Satz 2 MHG

I. Die Beschwerdeführer sind von ihrer Vermieterin auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung verklagt worden. Diese hatte ihr Mieterhöhungsbegehren damit begründet, daß sie drei Vergleichswohnungen aus eigenem Bestand [...]
OLG Stuttgart - 07.05.1993 (8 RE Miet 2/93)

OLG Stuttgart - 07.05.1993 (8 RE Miet 2/93)

I. Die Eheleute A. und T. S. sind Eigentümer einer an die Klägerin als gewerbliche Zwischenvermieterin vermieteten Eigentumswohnung, die diese mit Mietvertrag vom 19.5.1990 (Bl. 5/7 d.A.) an den Beklagten [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.05.1993 (RE-Miet 1/93)

Gültigkeit einer Formularklausel im Mietvertrag

Der Bekl. mietete im Jahr 1987 in einem Anwesen von der Eigentümerin mit 2 getrennten Formularmietverträgen eine Wohnung und Gewerberäume. Der Wohnraummietvertrag enthält u.a. folgende Klauseln: 'Der Mietpreis ist [...]
KG - Beschluß vom 05.05.1993 (24 W 3913/92)

KG - Beschluß vom 05.05.1993 (24 W 3913/92)

[1.] »Die AntrSt. beanstandet, daß der angefochtene Beschluß unter Mitwirkung einer Richterin gefaßt worden sei, die nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, während der dritte Richter, der an der [...]
KG - Beschluß vom 05.05.1993 (24 W 1146/93)

KG - Beschluß vom 05.05.1993 (24 W 1146/93)

»Im vorl. Fall war die Einholung von Alternativangeboten vor einer Beschlußfassung über die Auftragsvergabe jedenfalls unerläßlich. Die Besonderheit besteht hier nämlich darin, daß ... eine Mehrheitsgruppe über die [...]
BayObLG - 05.05.1993 (2Z BR 115/93)

BayObLG - 05.05.1993 (2Z BR 115/93)

[...]
BayObLG - 05.05.1993 (2Z BR 29/93)

BayObLG - 05.05.1993 (2Z BR 29/93)

MDR 1993, 999 [...]
AG Naumburg - Urteil vom 04.05.1993 (3 C 106/93)

AG Naumburg - Urteil vom 04.05.1993 (3 C 106/93)

Die Klägerin zu 1) und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann ... vermieteten an die Beklagten zu 1) und 2) am 30.09.1959 eine Wohnung in ihrem Grundstück ... Erdgeschoss, bestehend aus 2 1/2 Zimmern, Küche, Bad, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.1993 (30 REMiet 2/93)

Umlage von Kapitalkostenerhöhungen auf den Mieter gemäß § 5 MHG

I. Der Kl. hat der Bekl. 1987 eine - preisfreie - Wohnung in einem Mehrfamilienhaus vermietet, das er 1986/87 mittels Bankkredits errichtet hatte. Der Kredit war durch Grundschulden auf dem betreffenden Grundstück [...]
BayObLG - 28.04.1993 (2Z BR 47/93)

BayObLG - 28.04.1993 (2Z BR 47/93)

[...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.1993 (15 W 327/92)

Beteiligung eines Wohnungseigentümers an einem gerichtlichen Verfahren; Ansprüche eines Wohnungseigentümers wegen Instandsetzung...

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 11 T 300/92 Vorinstanz: AG Essen-Steele, - Vorinstanzaktenzeichen 10 II 40/90 OLGReport-Hamm 1993, 290 OLGZ 1994, 134 [...]
LG Heidelberg - Urteil vom 23.04.1993 (5 S 231/92)

Widerrufsrecht bei Mietaufhebungsvereinbarung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Kläger ist zulässig, aber in der Sache ohne Erfolg. Den Klägern steht der mit der Klage geltend gemachten Räumungs- und [...]
LG Koblenz - Urteil vom 23.04.1993 (14 S 265/92)

Rückforderung von Nebenkosten wegen fehlender Abrechnung

Die Berufung ist an sich statthaft (§§ 511, 511 a Abs. 1 ZPO) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 5 19 ZPO). In der Sache hat das Rechtsmittel nur teilweise Erfolg. Die Kläger [...]
BayObLG - 23.04.1993 (2Z BR 32/93)

BayObLG - 23.04.1993 (2Z BR 32/93)

[...]
BayObLG - 23.04.1993 (2Z BR 35/93)

BayObLG - 23.04.1993 (2Z BR 35/93)

NJW-RR 1993, 1040 [...]
BayObLG - 23.04.1993 (2Z BR 31/93)

BayObLG - 23.04.1993 (2Z BR 31/93)

[...]
BayObLG - 23.04.1993 (2Z BR 113/92)

BayObLG - 23.04.1993 (2Z BR 113/92)

BayObLGZ 1993, 185 NJW-RR 1993, 1166 [...]
OLG Karlsruhe - 22.04.1993 (3 ReMiet 1/93)

OLG Karlsruhe - 22.04.1993 (3 ReMiet 1/93)

I. 1. Der klagende Vermieter begehrt von den Beklagten im Wege der Umlage Erstattung erhöhter Betriebskosten. in § 3 des Mietvertrags ist u.a. bestimmt: '1. ... 2. Neben der Miete sind monatlich anteilig die Kosten für [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.1993 (10 U 193/92)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.1993 (10 U 193/92)

DWW 1993, 261 OLGReport-Düsseldorf 1993, 319 WuM 1993, 411 [...]
OLG Karlsruhe - 22.04.1993 (11 U 60/92)

OLG Karlsruhe - 22.04.1993 (11 U 60/92)

Die zulässige Berufung des Beklagten bleibt in der Sache - nachdem die Kläger die Klage in der Berufungsinstanz in Höhe von DM 600,00 zurückgenommen haben - ohne Erfolg. Den Klägern steht gegen den Beklagten wegen [...]
KreisG Cottbus - Urteil vom 21.04.1993 (40 C 702/92)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten nicht die Zahlung des begehrten Restmietzinses in Höhe von 655,65 DM [...]
OLG Stuttgart - 21.04.1993 (8 REMiet 1/92)

OLG Stuttgart - 21.04.1993 (8 REMiet 1/92)

Das Landgericht hat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann ein Vermieter, für dessen Wohnungen ein Dritter ein Belegungsrecht besitzt, das Mietverhältnis mit einem betriebsfremden Mieter, an den die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 16.04.1993 (4 U 243/92)

Ansprüche eines Untermieters gegenüber dem Hauptvermieter

I. Das LG Hamburg ist dem Senat mit Beschluß vom 3.11.1992 gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO die nachstehenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Kann sich der Untermieter, der Räume zu Wohnzwecken [...]
BayObLG - 16.04.1993 (2Z BR 34/93)

BayObLG - 16.04.1993 (2Z BR 34/93)

BayObLGZ 1993, 166 NJW-RR 1993, 1043 [...]
BayObLG - 16.04.1993 (2Z BR 10/93)

BayObLG - 16.04.1993 (2Z BR 10/93)

[...]
BVerfG - Beschluß vom 16.04.1993 (1 BvR 1098/91)

Informationsfreiheit und Anspruch auf Parabolantenne bei Kabelanschluß

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen lassen im Ergebnis den von den Beschwerdeführern gerügten Verstoß gegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit aus [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.04.1993 (RE-Miet 3/93)

Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage

Die Kl. bewohnen aufgrund eines zwischen dem Kl. zu 1 und dem ursprünglichen Eigentümer abgeschlossenen Mietvertrages seit 1.10.1985 eine Dreizimmerwohnung in einem Zweifamilienhaus. Am 10.1.1992 kaufte der Bekl. das [...]
AG Gießen - Urteil vom 08.04.1993 (48 C 106/93 - M)

AG Gießen - Urteil vom 08.04.1993 (48 C 106/93 - M)

Der Beklagte mietete 1989 von einer '... mbH' eine Wohnung im 2. Stockwerk rechts des Hauses ... zu einem Mietzins von 424,95 DM zzgl. der Heizkosten. Wegen des Inhalts des Mietvertrages wird auf Bl. 4 - 7 d. A. [...]
BayObLG - 07.04.1993 (2Z BR 9/93)

BayObLG - 07.04.1993 (2Z BR 9/93)

NJW-RR 1993, 1165 [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.04.1993 (3 U 219/92)

Haftung des Vermieters für bei Abschluss des Mietvertrages unerwähnte Mängel

Die zulässige Berufung des Beklagten, die sich nur gegen die Verurteilung zur Zahlung des vollen Mietzinses und die zuerkannte Verzugszinshöhe wendet, hat mit Ausnahme der Höhe des Zinsbegehrens in der Sache keinen [...]