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BGH - Urteil vom 02.04.1993 (V ZR 14/92)

Rechtsschutzinteresse bei Eintragung des Wohnungeigentümers

Mit notariellem Vertrag vom 27. September 1988 kaufte der Kläger von den Beklagten als Gesellschaftern bürgerlichen Rechts ein Teileigentum, welches durch Aufteilung zweier von der Gesellschaft noch zu erwerbender [...]
OLG München - Urteil vom 02.04.1993 (21 U 4750/92)

Voraussetzungen für Anspruch auf Nutzungsentschädigung - Verlust der Gewährleistungsrechte

Die statthaften und zulässigen Berufungen der Beklagten und deren Streithelfer haben in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 584 b Satz 1 (die Anspruchsvoraussetzungen sind danach im [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.04.1993 (2 BvR 818/92)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Zweifelhaftigkeit der Zulässigkeit eines Rechtsmittels

I. Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine zur Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen verurteilende Entscheidung des Amtsgerichts [AG Gelsenkirchen-Buer, Urt. v. 30.3.1992 - 9 C 49/92] wendet, betrifft in [...]
BGH - Urteil vom 31.03.1993 (XII ZR 198/91)

Anspruch auf Mietdifferenz bei vorzeitigem Auszug

Die Beklagte betreibt Bäckereifachgeschäfte. Mit Vertrag vom 1. Juli 1984 verpachtete der Kläger der Beklagten ein Ladenlokal zum Betrieb eines solchen Bäckereifachgeschäfts einschließlich der Ladeneinrichtung, zu der [...]
BGH - Urteil vom 31.03.1993 (XII ZR 265/91)

Beendigung von Verträgen über die Nutzung von Erholungs- und Freizeitgrundstücken

Der Kläger erwarb im Jahre 1980 Eigentum an einem in B., G.-Straße, gelegenen Grundstück. Das Grundstück war vorher, weil der damalige Eigentümer in West-Berlin lebte, durch den Rat der Gemeinde B. staatlich verwaltet [...]
KG - 31.03.1993 (24 W 3237/92)

KG - 31.03.1993 (24 W 3237/92)

MDR 1993, 903 OLGZ 1994, 157 [...]
BayObLG - 30.03.1993 (2Z BR 21/93)

BayObLG - 30.03.1993 (2Z BR 21/93)

[...]
BayObLG - 30.03.1993 (2Z BR 11/93)

BayObLG - 30.03.1993 (2Z BR 11/93)

NJW-RR 1993, 1039 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.1993 (15 W 391/92)

Guter Glaube des Wohnungsgrundbuchs; Rechtsfolgen der unterlassenen Übernahme der Eintragung einer Vereinbarung als Inhalt des Sondereigentums...

Vorinstanz: LG Essen - 11 T 209/92 AG Essen-Steele - 10 II 24/91, OLGReport-Hamm 1993, 206 OLGZ 1994, 1 [...]
AG Rostock - Urteil vom 26.03.1993 (7 C 212/92)

AG Rostock - Urteil vom 26.03.1993 (7 C 212/92)

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten Mieter der im Parterre des Anwesens ... belegenen Wohnung. Die Beklagten bewohnen diese Wohnung aufgrund der Zuweisung des Rates der Stadt R. seit dem 12.04.1960. Am 25.04.1990 [...]
OLG München - Urteil vom 26.03.1993 (21 U 6002/92)

Baumaßnahmen auf einem Nachbargrundstück - Mietminderung

Die statthafte und zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 535 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 3 des Untermietvertrages vom 14. Oktober/7. November [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.1993 (15 W 362/92)

Wirksamkeit der Begründung von Sondernutzungsrechten an Wohnräumen und von Sondereigentum lediglich an nicht zu Wohnzwecken dienenden...

Vorinstanz: LG Hagen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 679/90 MDR 1993, 866 OLGReport-Hamm 1993, 206 [...]
OLG Frankfurt/Main - 23.03.1993 (20 W 14/92)

Begriff der Verwirrung

Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 442/91 OLGReport-Frankfurt 1993, 125 [...]
BayObLG - 23.03.1993 (RE-Miet 6/92)

BayObLG - 23.03.1993 (RE-Miet 6/92)

I. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, die er an die Beklagte vermietet hat. Er beabsichtigt, ein von ihm derzeit bewohntes, nach seinen Angaben durch Erdarbeiten auf einem Nachbargrundstück erheblich beschädigtes [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.03.1993 (1 BvR 1714/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer hilfsweise auf Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB) gestützten Räumungsklage. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit Juli 1991 Eigentümer zweier Wohnungen [...]
BayObLG - 18.03.1993 (2Z BR 5/93)

BayObLG - 18.03.1993 (2Z BR 5/93)

[...]
BayObLG - 18.03.1993 (2Z BR 108/92)

BayObLG - 18.03.1993 (2Z BR 108/92)

[...]
OLG Hamm - Beschluß vom 15.03.1993 (30 REMiet 5/92)

Mietrecht; Vorauszahlungsklausel; Aufrechnungsklausel

Die hier vorliegende Kombination einer Vorauszahlungs- und Anzeigeklausel war nicht Gegenstand von BGH, HdM Nr. 37 = NJW 1995, 254 (mit Anm. von Hannemann); dort ging es um die Kombination von Vorauszahlung und [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.03.1993 (2 Wx 4/93)

OLG Köln - Beschluß vom 12.03.1993 (2 Wx 4/93)

OLGReport-Köln 1993, 191 [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.03.1993 (3Z BR 180/92)

BayObLG - Beschluß vom 11.03.1993 (3Z BR 180/92)

BayObLGZ 1993 Nr. 25 BayObLGZ 1993, 119 [...]
KG - Beschluß vom 10.03.1993 (24 W 5506/92)

Haftung des Verwalters für Zahlungen für erkennbar mangelhafte Werkleistungen

Der AntrG. ist die ehemalige Miteigentümerin und Verwalterin der Wohnanlage. Die AntrG. erteilte am 10.2.1989 einer Firma W. den Auftrag zur Neueindeckung des Daches gemäß Angebot v. 2.2.1989 unter Einbeziehung der [...]
KG - 10.03.1993 (24 W 1701/92)

KG - 10.03.1993 (24 W 1701/92)

OLGZ 1994, 27 [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.03.1993 (1 BvR 1192/92)

Informationsfreiheit und Anspruch auf Parabolantenne bei Kabelanschluß

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Mietrechts zu der Frage, ob der Vermieter von Wohnraum vom Mieter die Entfernung einer Satelliten-Empfangsantenne verlangen [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.02.1993 (2 BvR 1463/92)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung an Erklärungen einer Prozeßpartei

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach, durch das der Beschwerdeführer zur Zahlung von 800 DM verurteilt wurde. I. Die Kläger des Ausgangsverfahrens hatten vom [...]
LG Mannheim - Urteil vom 24.02.1993 (4 S 112/92)

LG Mannheim - Urteil vom 24.02.1993 (4 S 112/92)

Auszug aus den Gründen unter DRsp I (165) 254 b. DRsp I(133)661b DRsp I(165)254b FamRZ 1994, 445 NJW-RR 1994, 274 ZMR 1993, 415 [...]
LG Berlin - Urteil vom 23.02.1993 (64 S 306/92)

LG Berlin - Urteil vom 23.02.1993 (64 S 306/92)

A. Die Berufungen der Parteien sind statthaft (§§ 511, 511 a ZPO). Sie sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. B. Die Berufung der Beklagten, die sich gegen [...]
LG Berlin - Urteil vom 22.02.1993 (66 S 126/92)

LG Berlin - Urteil vom 22.02.1993 (66 S 126/92)

Die zulässige Berufung der Kläger hat auch in der Sache Erfolg. Die auf Räumung und Herausgabe gerichtete Klage ist gemäß §§ 556 Abs. 1 und 3, 985 BGB begründet, weil das Mietverhältnis zwischen den Klägern und der [...]
AG Aachen - Urteil vom 19.02.1993 (15 C 252/92)

Anspruch des Vermieters auf Beseitigung einer Parabolantenne

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann dem Beklagten die Anbringung einer Parabolantenne nicht untersagen. Der Mieter von Wohnraum kann [...]
AG Wuppertal - Beschluß vom 17.02.1993 (98 UR II 157/92)

AG Wuppertal - Beschluß vom 17.02.1993 (98 UR II 157/92)

Anmerkung Stobbe in WuM 1993, 711 Vgl. auch LG Offenburg (Beschluß - 4 T 42/93 - 24.8.1993) in WuM 1993, 710: Die Einberufung einer zweiten Versammlung im zeitlichen Abstand von einer halben Stunde zur ersten [...]
KG - Beschluß vom 17.02.1993 (24 W 3563/92)

KG - Beschluß vom 17.02.1993 (24 W 3563/92)

Der Antragsgegnerin [AntrG.] gehören übereinanderliegende, jeweils 82 qm große 2 1/2-Zimmerwohnungen links in der 1. und 2. Etage, von denen eine vermietet ist. Sie hat, nachdem sie mit dem Mieter der betreffenden [...]
KG - Beschluß vom 15.02.1993 (24 W 3618/92)

Fortschreibung eines alten Kontostandes in der Einzelabrechnung eines Wohnungseigentümers

Die Eigentümergemeinschaft macht gegen eine Wohnungseigentümerin (AntrG.) u.a. einen Betrag von 17114,11 DM geltend, der Kosten aus der Zeit vor dem Entstehen der Gemeinschaft betrifft, die in der ersten Phase der [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.02.1993 (2 BvR 2077/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündiung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Vierzimmerwohnung in Frankfurt/M. mit einer Wohnfläche von etwa [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.02.1993 (2 BvR 2218/92)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung von Parteivorbringen als verspätet. I. 1. Die Beschwerdeführerin mietete für sich und ihre Familie von der Klägerin des Ausgangsverfahrens eine Wohnung. Die [...]
BGH - Urteil vom 10.02.1993 (XII ZR 74/91)

Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgeht. Die Beklagte wurde im Rahmen eines Modellversuchs aufgrund [...]
BayObLG - 10.02.1993 (2Z BR 14/93)

BayObLG - 10.02.1993 (2Z BR 14/93)

MDR 1993, 534 [...]
AG Burg - Urteil vom 03.02.1993 (3 C 498/92)

AG Burg - Urteil vom 03.02.1993 (3 C 498/92)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Kl. am 17.9.1992 erklärten fristlosen Kündigung. Der Bekl. schloß mit dem Rechtsvorgänger der Kl. am 1.5.1979 einen schriftlichen Mietvertrag über die umstrittene [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 29.01.1993 (30 REMiet 2/92)

Zulässigkeit einer Staffelmiete bei öffentlich gefördertem Wohnraum

Die Kläger sind seit Oktober 1990 Eigentümer eines Miethauses, das Mitte der 70er Jahre unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel errichtet worden ist und sich 1988 in Zwangsverwaltung befand. Der Zwangsverwalter [...]
BGH - Beschluß vom 29.01.1993 (V ZB 24/92)

Anwesenheit und Beteiligung eines Beistandes an der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in einer aus drei Einfamilienhäusern bestehenden Wohnungsanlage. In der »Miteigentumsordnung«, die als Bestandteil der Teilungserklärung in das Grundbuch eingetragen worden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.1993 (20 W 31/93)

Gerichtliche Bestellung eines Notverwalters

Vorinstanz: LG Gießen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 259/92 Vorinstanz: AG Büdingen - 3 II 8/91 WEG, OLGReport-Frankfurt 1993, 93 [...]
AG Demmin - Urteil vom 28.01.1993 (3 C 161/92)

AG Demmin - Urteil vom 28.01.1993 (3 C 161/92)

Die Kläger (Kl.) begehren Räumung wegen Eigenbedarfs der von den Beklagten (Bekl.) aufgrund eines vor dem 3.10.1990 abgeschlossenen Mietvertrages inne gehaltenen Wohnung. Die Kl. sind Eigentümer der streitbehafteten, [...]
BayObLG - 28.01.1993 (2Z BR 125/92)

BayObLG - 28.01.1993 (2Z BR 125/92)

[...]
BVerfG - Beschluß vom 28.01.1993 (1 BvR 1750/92)

Konkludente Zustimmung des Vermieters zu dem damit typischerweise verbundenen ständigen Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft von...

I. Die Beschwerdeführerin schloß 1985 mit drei Studenten einen Mietvertrag über ihre 4-Zimmer-Wohnung in G.. Diese zogen in der Folgezeit zu unterschiedlichen Zeitpunkten aus. An ihre Stelle traten jeweils neue [...]
BayObLG - 28.01.1993 (2Z BR 125/92)

Erfassung des Wärmeverbrauchs an Heizkörpern

§ 10 Abs. 2 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung bestimmt, daß die Heizungs- und Warmwasserkosten zur Hälfte nach der Größe der beheizten Flächen und zur anderen Hälfte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 27.01.1993 (3 RE-Miet 2/92)

Mietrecht; Eigenbedarf; Alternativwohnung

DWW 1993, 40 NJW-RR 1993, 660 OLG Karlsruhe, HdM Nr. 43 WuM 1993, 105 ZMR 1993, 159 [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 20.01.1993 (2 Wx 41/91)

Zur Regelung der Benutzung eines gemeinschaftlichen Eigentums

Die Wohnanlage besteht aus 9 Reihenhäusern. Zwischen den in unterschiedlichem Abstand zur Straße errichteten Hausfronten und der Grundstücksgrenze zur Straße hin befindet sich ein länglicher gepflasterter Bereich. Über [...]
BGH - Urteil vom 20.01.1993 (VIII ZR 10/92)

Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

Der Beklagte, der die Interessen der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Hessen verfolgt, ist Herausgeber eines Mietvertragsformulars für Wohnräume, das auch im Wege des freien Verkaufs vertrieben wurde. Der [...]
AG Münster - Urteil vom 19.01.1993 (49 C 133/92)

Mietminderung bei unzureichendem Druck der Toilettenspülung

WuM 1993, 124 [...]
AG Dortmund - Urteil vom 19.01.1993 (125 C 13911/92)

Mietminderung bei Mängeln der Badewannenbeschichtung, der Fliesenmischbatterie sowie der Zimmertüren

DRsp I(133)531a-b WuM 1994, 535 [...]
LG München II - Urteil vom 18.01.1993 (2 S 1185)

LG München II - Urteil vom 18.01.1993 (2 S 1185)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Berufung und Anschlussberufung sind zulässig. Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch [...]