2. Rechtsprechung
  3. 1993
Details ausblenden
BGH - Beschluß vom 13.01.1993 (VIII ARZ 6/92)

Eintrittsrecht des überlebenden Partners nach Tod des Mieters bei eheähnlicher Gemeinschaft

I. Mit Vertrag vom 19. Juni 1967 hat der Kläger eine Wohnung an Eheleute vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau setzte der Mann das Mietverhältnis allein fort und nahm im Jahre 1978 die unverheiratete Beklagte in die [...]
AG Köln - 13.01.1993 (220 C 275/92)

Mietminderung bei Geräuschen auf einem Bolzplatz spielender Kinder und Jugendlicher

WuM 1993, 606 [...]
LG Bonn - Beschluss vom 11.01.1993 (6 S 416/92)

Gegenstandswert bei Klage des Vermieters auf Beseitigung einer von dem Mieter installierten Parabolantenne

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren war auf 1.200,00 DM festzusetzen. Da eine Wertfestsetzung aufgrund der §§ 8, 9 ZPO erkennbar ausscheidet, hatte die Bestimmung des Gegenstandswertes gemäß § 3 ZPO nach [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.01.1993 (4 W 73/92)

Gegenstandswert für Räumungsbegehren

Die gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat das Landgericht den Streitwert auf DM 5.400, festgesetzt und dabei den Jahresbetrag [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.01.1993 (7 U 106/92)

Schadensersatzpflicht des Vermieters eines Flugzeugabstellplatzes; Anforderungen an die Feststellung der Wetterverhältnisse als Ursache...

Vorinstanz: LG Dortmund, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 291/90 OLGReport-Hamm 1993, 65 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.01.1993 (22 U 64/92)

Beendigung des Verzuges eines Räumungsanspruchs; Durchsetzung des Anspruchs auf Erstattung der Vollstreckungskosten

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 449/91 OLGReport-Hamm 1993, 185 [...]
KreisG Erfurt - Urteil vom 05.01.1993 (1 C 352/92)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden, undichten, verschmutzten Fenstern sowie überdimensionierter Heizung

Die Kl. (Hauseigentümerin/Vermieterin) begehrt Mietrückstände in Höhe von 724,-- DM für die Monate Februar bis Mai 1992. Der Bekl. hat durch Mietvertrag vom 1.9.1984 eine im Haus der Kl. gelegene Wohnung gemietet. Die [...]