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OLG Köln - Beschluß vom 23.12.1994 (16 Wx 172/94)

Erhöhung der Wohnqualität von Räumen als Nachteil für die Eigentümergemeinschaft - Wohnungseigentum, Nutzungsänderung, bauliche...

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist gemäß § 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, hat aber in der Sache selbst keinen Erfolg, weil der angefochtene [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.12.1994 (16 Wx 194/94)

Keine weitere Kostenbeschwerde in Wohnungseigentumssachen

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 19.10.1994 ist gemäß §§ 43 WEG, 27 Abs. 2 FGG i.V.m. § 20a Abs. 2 FGG unzulässig. Hiernach kann eine durch das [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.12.1994 (2Z BR 106/94)

Pflicht des jeweils aktive Verwalters zur Erstellung einer Jahresabrechnung

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die Antragsgegnerin war in der Zeit vom 1.1. 1980 bis 31.12.1981 Verwalterin. Die Antragsteller haben mit der Behauptung, ihnen sei aufgrund [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 14.12.1994 (3 W-RE-196/94)

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 14.12.1994 (3 W-RE-196/94)

Wortgleich mit OLG Zweibrücken, HdM Nr. 5 = WuM 1995, 144 = ZMR 1995, 119 = NJW-RR 1995, 270 OLG Zweibrücken, HdM Nr. 6 [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.12.1994 (1 BvR 1287/94)

Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Unterlassen der nach § 541 ZPO gebotenen Vorlagepflicht

I. 1. Der Beschwerdeführer hatte der Beklagten ein Haus vermietet. Diese hatte eine Kaution geleistet, die auf einem Sparkonto verzinslich angelegt worden war. Das Sparbuch hat der Beschwerdeführer in Händen. Er hat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.12.1994 (3 Wx 619/94)

Haftung der Wohnungseigentümer bei Beschädigung von Sondereigentum

Der AntrSt. verlangt von der Eigentümergemeinschaft Schadensersatz, nachdem sich infolge eines Sturms die kurz zuvor installierte Balkontrennwand aus der Wandverankerung gelöst hatte, gegen die Isolierglasscheibe [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 12.12.1994 (15 W 327/94)

Ablehnung der Installation von Wärmemengen-Erfassungsgeräten und die Einführung einer verbrauchsabhängigen Heizungskostenabrechnun...

DRsp I(152)229c FGPrax 1995, 98 NJW-RR 1995, 465 OLGR-Hamm 1995, 86 OLGReport-Hamm 1995, 86 WE 1995, 153 ZMR 1995, 173 [...]
LG Berlin - Beschluss vom 09.12.1994 (64 T 136/94)

LG Berlin - Beschluss vom 09.12.1994 (64 T 136/94)

I. Die Streitwertbeschwerde der Kläger ist gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässig, denn sie ist fristgemäß eingelegt worden und erreicht den erforderlichen Beschwerdewert. II. Die Beschwerde ist auch begründet soweit sie sich [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.12.1994 (2Z BR 59/94)

Erledigung in der Hauptsache nach Einlegung eines Rechtsmittels

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus zwei Häusern bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsgegner zu 1 gehören zwei gewerbliche Einheiten (Läden). Er vermietete sie [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.12.1994 (2Z BR 116/94)

Erfordernis der Einstimmigkeit bei einem Eigentümerbeschluss

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin zu 1 und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört eine Wohnung im 1. Obergeschoß. Die Antragsgegnerin zu 1 ist [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.12.1994 (4 W 150/94)

Gegenstandswert bei Klage einer Verbraucherschutzorganisation gegen Geschäftsbedignungen eines Kabelnetzbetreibers

Der Kläger - ein Verbraucherschutzverein - hält vier Bestimmungen aus den allgemeinen Bestimmungen für den Kabelanschluss der Beklagten, die diese jeweils den abzuschließenden Verträgen zugrunde legt, für unwirksam und [...]
AG Köln - 07.12.1994 (219 C 302/94)

Mietminderung bei Verunreinigung des Speichers durch Taubenkot

ZMR 1995, II (Sonderdruck in Heft 3) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.12.1994 (3 Wx 536/93)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.12.1994 (3 Wx 536/93)

DRsp I(152)233c-f (Ls) NJW-RR 1995, 464 WE 1995, 123 WuM 1995, 228 ZMR 1995, 220 [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.12.1994 (2Z BR 111/94)

Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten bei längerer Ortsabwesenheit eines Beteiligten nach der mündlichen Verhandlung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. An der vor ihrer Erdgeschoßwohnung liegenden Grundstücksfläche ist den Antragstellern das Sondernutzungsrecht eingeräumt. Auf [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 30.11.1994 (4 U 167/94)

Verfahrensfortsetzung bei Anfechtung eines bzw. Rücktritt von einem Prozeßvergleich

Die zulässige Berufung der Klägerin hat im Ergebnis keinen Erfolg. Die grundsätzliche Frage, in welcher Weise die wirksame Anfechtung des zwischen den Parteien zustandegekommenen Prozeßvergleichs geltend gemacht werden [...]
LG Berlin - Beschluss vom 28.11.1994 (67 S 334/94)

LG Berlin - Beschluss vom 28.11.1994 (67 S 334/94)

Die klagenden Mieter verlangen von dem beklagten Vermieter Rückzahlung vermeintlich überzahlten Mietzinses in Höhe von monatlich 354,54 DM zuzüglich weiterer 0,33 DM, insgesamt 7.091,13 DM, hauptsächlich für den [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.11.1994 (2Z BR 110/94)

Baumaßnahmen zur Herstellung des Gebäudes entsprechend den Plänen und der Baubeschreibung als bauliche Veränderungen

I. Die Antragsgegnerin war Alleineigentümerin eines Hausgrundstücks. Durch Teilungserklärung vom 30.11.1993 teilte sie dieses in sechs Wohnungen und vier Garagen in der Form von Wohnungs- und Teileigentum auf. Die [...]
BGH - Urteil vom 23.11.1994 (XII ZR 150/93)

Unterbrechung der Verjährung mietrechtlicher Ansprüche durch ein selbständiges Beweisverfahren; Ansprüche des Vermieters bei Pflichtverletzungen...

Durch bis zum 14. September 1991 befristeten Mietvertrag vermietete der Kläger sein Haus für eine monatliche Kaltmiete von 2.100 DM zur Unterbringung von Asylsuchenden an die Beklagte. Nach den Bestimmungen des [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.11.1994 (1 BvR 351/91)

Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften über die Miethöhe im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Vorschriften, die die Miethöhe im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik regeln. Beschwerdeführerin ist eine ehemalige [...]
LG Halle - Urteil vom 22.11.1994 (1 S 220/94)

Zumutbarer Ausschluss der Eigenbedarfskündigung für Einliegerwohnung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen). Die Berufung ist unbegründet. Nach den Übergangsregelungen für 'Altmietverträge' (Art. 232 § 2 EGBBGB) besteht für die Kläger kein [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.11.1994 (19 U 81/91)

Haftung des Vermieters für Nichteinhaltung der für das Gebäude geltenden Brandschutzvorschriften - Mietvertrag, Vermieter, Brandschutz,...

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Vermietern Schadensersatz wegen eines Brandes, der sich in der Nacht vom 28.2. zum 1.3.1986 in W. in den der Vermieterin gehörenden Hallen ereignet hat und bei dem auch der [...]
LG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1994 (21 S 575/93)

LG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1994 (21 S 575/93)

DRsp I(133)540c NJW-RR 1995, 330 [...]
LG Düsseldorf - 18.11.1994 (21 S 575/93)

Mietminderung bei Entwicklung einer Drogenszene im Umfeld der Mietwohnung

NJW-RR 1995, 330 [...]
AG Oberhausen - Urteil vom 15.11.1994 (32 C 376/94)

Öffnung von Fenstern im Treppenhaus

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im Haus des Beklagten in Oberhausen, .... Sie hatten beantragt, den Beklagten zu verurteilen, die Heizkostenabrechnung 1992/93 vorzulegen, sowie die Lüftungsmöglichkeit des [...]
OLG München - Urteil vom 11.11.1994 (21 U 2262/94)

Ersatzansprüche des Vermieters wegen unterlassener Renovierungsarbeiten

Die Klägerin verlangt als Vermieterin von Gewerberäumen von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von DM 211.773,67 wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und wegen sonstiger Schäden am Mietobjekt. Zwischen den [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.11.1994 (2Z BR 100/94)

Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels einer Wohnungseigentumsgemeinschaft

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus fünf Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Je zwei Wohnungen liegen im Erdgeschoß und im ersten Obergeschoß. Die Wohnung der Antragstellerin liegt im Dachgeschoß; [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.11.1994 (2Z BR 102/94)

Wirkung der Entlastung des Verwalters in Bezug auf die Jahresabrechung

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnanlage; sie ist nach dem Verwaltervertrag ermächtigt, rückständige Lasten- und Kostenbeiträge von Wohnungseigentümern im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. [...]
OLG München - Urteil vom 09.11.1994 (7 U 3261/94)

Zeitliche Wirksamkeitsvoraussetzungen bei einem Bestätigungsschreiben

1. Die Klägerin begehrt 81.000,-- DM Pachtzins für den Zeitraum von April 1992 bis einschließlich Januar 1993 für ein Grundstück aus dem Bezirk ... Ihre Rechtsvorgängerin, aus der die Klägerin durch Umwandlung [...]
AG Hanau - Beschluß vom 08.11.1994 (41 II 52/93)

AG Hanau - Beschluß vom 08.11.1994 (41 II 52/93)

DRsp I(152)221a (Ls) WuM 1995, 50 [...]
LG Kassel - Beschluss vom 08.11.1994 (1 T 61/94)

Mietminderung bei asbesthaltigen Nachtspeicheröfen älterer Bauart ohne konkrete Gesundheitsgefährdung

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte sowie fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig und hat in der Sache zum Teil Erfolg. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.11.1994 (2Z BR 58/94)

Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung, die zuvor durch Eigentümerbeschluss genehmigt wurde

Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten zu 1 und 2 sind die Wohnungseigentümer einer aus acht Wohnungen bestehenden Wohnanlage; die weitere Beteiligte zu 1 hat ihre Wohnung während des [...]
AG Gießen - Urteil vom 03.11.1994 (48 C 106/93 - M)

AG Gießen - Urteil vom 03.11.1994 (48 C 106/93 - M)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 331 a Abs. 1 ZPO abgesehen, da die Beschwer nur noch 512,70 DM beträgt. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zustimmung zu der [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.11.1994 (1 BvR 2157/93)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überspannung des Sachvortrags in einem Mietrechtsstreit

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung rückständigen Mietzinses und zur Räumung seiner Wohnung. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit Mitte 1982 Mieter einer preisgebundenen Altbauwohnung [...]
AG Bergen - Urteil vom 01.11.1994 (2 C 472/94)

Haltung von Hühnern; Vermietung an Sommergäste zur Zeit der ehemaligen DDR

Der Kläger ist - nach seinem Vortrag - Eigentümer des Objektes G. 5 in P. Die Beklagte ist aufgrund des Mietvertrages vom 15.09.1954 Mieterin. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung in Anspruch. Der Kläger hat das [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.10.1994 (2Z BR 85/94)

Anderweitige Rechtshängigkeit als Verfahrenshindernis im Wohngeldverfahren

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der der Antragsgegner angehört. Aufgrund Eigentümerbeschlusses ist ihr Vollmacht erteilt, 'die von den Wohnungseigentümern ... an die [...]
AG Rottenburg - Urteil vom 31.10.1994 (2 C 356/94)

AG Rottenburg - Urteil vom 31.10.1994 (2 C 356/94)

Das Gebäude G.-W.-Straße 43 in Rottenburg ist in vier Eigentumswohnungen aufgeteilt. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, die er mit seinen Eltern bewohnt. Die Beklagte ist Mieterin der darunter liegenden Wohnung. [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.10.1994 (2Z BR 77/94)

Zum Interesse eines im Ausland geborenen Wohnungseigentümers, der die deutsche Staatsangehörigkeit (nicht) angenommen hat, eine Parabolantenne...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. Die Wohnung des Antragsgegners liegt im 6. Stock. Der Antragsgegner ist 1953 in der Türkei geboren und hält sich seit 1972 in Deutschland auf. [...]
LG Wiesbaden - Beschluss vom 28.10.1994 (1 T 57/94)

Anbringung einer Parabolantenne

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des vorgetragenen Sach- und Streitstandes sind den [...]
LG Wuppertal - Beschluß vom 27.10.1994 (6 T 735/94)

LG Wuppertal - Beschluß vom 27.10.1994 (6 T 735/94)

Zust. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Stobbe, Wuppertal, in ZMR 1995, 424. DRsp I(152)238a WuM 1995, 673 ZMR 1995, 423 [...]
AG Neustrelitz - Urteil vom 27.10.1994 (2 C 436/94)

Erlaubnis zur Tierhaltung grundsätzlich für gesamte Mietzeit

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks am .... Die Beklagten sind Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in dem Mietshaus auf dem Grundstück. Dieses liegt neben anderen Grundstücken ca. 2 km von der Ortlage Wesenberg [...]
LG München II - Urteil vom 27.10.1994 (8 S 2227/94)

Anwendung des Mietspiegels

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung ist begründet. Der Klägerin steht kein Anspruch gemäß § 2 MHG auf Erhöhung der bisher gezahlten Grundmiete von DM [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.1994 (VIII ARZ 3/94)

Formularmäßiger Aufrechnungsausschluß bei Vorleistungspflicht im Rahmen eines Mietvertrages

I. Mit Vertrag vom 14. März 1986 mieteten die Beklagten eine Wohnung bei der Rechtsvorgängerin des Klägers. Nr. 3 der 'Allgemeinen Vertragsbestimmungen' (AVB), die Bestandteil des Mietvertrages sind, enthält u.a. [...]
LG Aachen - Beschluss vom 24.10.1994 (5 T 200/94)

LG Aachen - Beschluss vom 24.10.1994 (5 T 200/94)

Die Beschwerde der Kläger ist gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthaft und zulässig. In der Sache führt sie nicht zum Erfolg. Zutreffend hat das Amtsgericht im angefochtenen Beschluss - auf die im eigenen Namen [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.10.1994 (2Z BR 92/94)

Einholung mehrerer Angebote vor Vergabe eines Auftrags zur Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören siebeneinhalb Wohnungen der aus sechs Häusern bestehenden [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.10.1994 (2 U 216/93)

Höhe der Mietminderung bei mangelhaft verlegtem Teppichboden

Die Berufung der Beklagten ist bis auf einen ganz geringfügigen Teil begründet. I. Dem Kläger stehen lediglich unter dem Gesichtspunkt des Verzuges (§§ 284 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB) Zinsen wegen verspäteter Zahlung der [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.10.1994 (2Z BR 55/94)

Geltungserhaltende Reduktion einer Grundbuchvollmacht, die dem grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz teilweise nicht genügt

I. Die Antragsgegnerin war Alleineigentümerin eines Grundstücks, das sie in Wohnungseigentum aufteilte. Im Kellergeschoß der drei neu errichteten Häuser A, B und C befinden sich jeweils zwei als Teileigentum [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.10.1994 (2Z BR 68/94)

Genehmigung der Jahresgesamtabrechnung und der Einzelabrechnungen durch die Eigentümerversammlung

I. Der Antragsgegner war bis 22.9.1993 Wohnungseigentümer einer aus 33 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage, die in den 80iger Jahren errichtet wurde. Die Antragstellerin macht als Verwalterin im eigenen Namen gegen [...]