Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 150 bis 200 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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KG - Beschluß vom 27.04.1994 (24 W 7352/93)

Richterliche Gestaltung bei Weigerung der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich einer Parkplatzzuteilungsregelung

DRsp I(152)214b KG-Report 1994, 134 NJW-RR 1994, 912 OLGZ 1994, 527 WE 1994, 339 ZMR 1994, 379 [...]

BVerwG - Urteil vom 22.04.1994 (8 C 29.92)

I. Der im Jahre 1915 geborene Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohn- und Geschäftsgebäude bebauten Grundstücks in N. Im Erdgeschoß und im ersten Obergeschoß dieses Hauses betreibt er auf einer Fläche von insgesamt [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1994 (2Z BR 9/94)

Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses, der eine bauliche Veränderung gemeinschaftlichen Eigentums durch einen Wohnungseigentümer...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Häusern mit insgesamt 22 Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der im Grundbuch [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1994 (2Z BR 19/94)

Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers im Wohnungseigentumsverfahren

I. Antragsteller und Antragsgegnerin sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage mit sechs Wohnungen. Das im Keller gelegene Teileigentum der Antragsgegnerin ist in der im Grundbuch eingetragenen [...]

AG Weißwasser - 18.04.1994 (3 C 701/93)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Bauarbeiten mit Behinderung der Nutzung von Trockenraum und Wäscheplatz

WuM 1994, 601 [...]

AG Weißwasser - 18.04.1994 (3 C 0701/93)

Für die Klägerin wurde beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 424,83 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 24.08.1993 zu verurteilen. Zur Begründung wurde dargelegt, daß der monatliche zu entrichtende [...]

LG Hannover - 15.04.1994 (9 S 211/93)

Mietminderung bei Knackgeräuschen des Gas-Raumheizers, Mängel an Doppelfenstern, Trittschallgeräusche aus der darüber liegenden...

WuM 1994, 463 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.1994 (10 U 177/93)

Verkehrssicherungspflicht eines Parkhausbetreibers

Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger die geltend gemachten Ersatzansprüche - sei es aus positiver Verletzung des Mietvertrages, sei es aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 1 BGB - aus dem Schadensereignis vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.04.1994 (2Z BR 118/93)

Sachverständigengutachten, wenn umstritten ist, ob eine bauliche Veränderung zu einer Erhöhung der Schadensanfälligkeit führt

I. 1. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus einem Treppenhausturm und zwei in einem [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.04.1994 (2Z BR 8/94)

Einwendungen gegen die Richtigkeit einer bestandskräftig beschlossenen Jahresabrechnung

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören drei Teileigentumseinheiten im Keller, die er als Lagerräume nutzt. Bereits im Jahr 1986 war [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.1994 (10 U 155/93)

Voraussetzungen und Wirkungen der Rechtsfolgen nach §§ 571, 572 BGB

Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin wegen überzahlter Nebenkostenvorauszahlungen gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB 5.619,81 DM zu erstatten, wobei ein Zeitraum seit Abschluß des Mietvertrages am [...]

AG Rosenheim - Urteil vom 12.04.1994 (16 C 1946/93)

Aufrechnung gegen Entschädigung des Mieters für Räumung; Höhe der Nutzungsentschädigung

Mit der Klage wird Schadensersatz wegen Verschlechterung einer Mietwohnung und Zahlung weiterer Nutzungsentschädigung verlangt. Mit Vertrag vom September 91 hatten die Kläger den Beklagten die Wohnung im Obergeschoss [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.04.1994 (1 BvR 2149/93)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen das Urteil des Amtsgerichts richtet. Denn die Beschwerdeführer sind durch dieses nicht mehr beschwert, weil das Landgericht selbständig tragend darauf [...]

AG Potsdam - 07.04.1994 (26 C 281/93)

Mietminderung bei unzureichender Beheizbarkeit von Schlaf- und Kinderzimmer sowie Küche und Bad, Undichtigkeit der Fenster, Stock-...

WuM 1994, 376 [...]

LG Gießen - Urteil vom 06.04.1994 (1 S 471/93)

Verspätete Abrechnung von Nebenkosten

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Auszahlung überschüssiger Betriebskostenvorauszahlungen in Anspruch. Sie waren in der Zeit von Oktober 1988 bis Juni 1991 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.04.1994 (3 Wx 534/93)

Eigenmächtige Entfernung der Bepflanzung der einem Wohnungseigentümer zur alleinigen Nutzung überlassenen Gartenfläche

Die Beteiligten sind Eigentümer von Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus. Den AntrSt. zu 1 und den AntrG. als Inhabern der Erdgeschoßwohnungen sind nach einer Teilungserklärung Sondernutzungsrechte an Teilen der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.04.1994 (11 AR 3/94)

Streitwert: Miete - Pacht - Anwendbarkeit von § 8 ZPO

I. Das Landgericht Karlsruhe ist für den Rechtsstreit zuständig. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von angemieteten Geschäftsräumen in Anspruch. Mit Schreiben vom 28.06.1993 kündigte die [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.03.1994 (2Z BR 16/94)

Überprüfung der Ermächtigung eines Mitberechtigten durch die übrigen, wenn ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zusteh...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer der aus einem Gebäude mit zwei Hauseingangstüren bestehenden Hausgemeinschaft W. - Straße 5 und 7. Die gesamte Wohnanlage erstreckt sich auf [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1994 (RE-Miet 6/93)

Rechte des Mieters gegenüber dem Vermieter aus seiner Informationsfreiheit

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauskomplexes in Nürnberg mit insgesamt 63 Wohnungen. Im Jahr 1987 mietete der Beklagte, ein türkischer Staatsangehöriger, von ihr eine dieser Wohnungen und bewohnt [...]

LG Görlitz - Beschluß vom 25.03.1994 (2 T 34/94)

I. Im Verfahren der Eheleute und gegen Herrn haben die Kläger auf die Wiederherstellung der Beheizbarkeit ihrer Wohnräume geklagt. Mit Beschluß vom 22.12.1993 hat das Amtsgericht Weißwasser den Streitwert für das [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1994 (2Z BR 18/94)

Ermächtigung des Verwalters gegen einen früheren Verwalter Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von einer Firma W. ... KG als Bauträgerin errichtet wurde. Verwalter der Wohnanlage ist seit Herbst 1991 der weitere [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1994 (2Z BR 28/94)

Übertragung einer turnusmäßigen Treppenreinigung auf die Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die in den 70er Jahren im sozialen Wohnungsbau errichtete und im Jahre 1983 in [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1994 (2Z BR 12/94)

Nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage als nicht hinzunehmende Beeinträchtigung

I. Antragsteller und weitere Beteiligte sind die Eigentümer einer Wohnanlage; die Antragsgegner haben ihre Wohnung während des Verfahrens veräußert. Der Antragsteller ist zugleich Verwalter; er hat das Haus auch [...]

AG Neuss - 18.03.1994 (36 C 593/93)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden in der ganzen Wohnung mit Stockflecken und Schwarzschimmelkulturen

WuM 1994, 382 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.03.1994 (2Z AR 12/94)

Sofortige Beschwerde im negativen Kompetenzkonflikt in einem Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Kläger waren Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; bei Klageerhebung waren sie es nur noch teilweise. Die Beklagte ist die Verwalterin. Die Kläger behaupten, daß der Beklagten im Zusammenhang mit einer [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.03.1994 (2Z BR 5/94)

Umwandlung eines Wohnungserbbaurechts in Wohnungseigentum mit Übernahme der Grundschulden

I. Der Beteiligte ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem in Wohnungs- und Teilerbbaurechte aufgeteilten Erbbaurecht belastet ist. Er ist auch Inhaber aller dieser Rechte. Das Wohnungserbbaurecht Nr. 1 ist mit [...]

AG Berlin-Schöneberg - 17.03.1994 (2 C 6/94)

Mietminderung bei Lärm und Musik bis in die frühen Morgenstunden durch eine Gaststätte

MM 1995, 28 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.03.1994 (2Z BR 143/93)

Wirkung der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung oder den Wirtschaftsplan

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; nach der Gemeinschaftsordnung darf diese nur als Studentenwohnheim genutzt werden, die Nutzung der Wohnungen durch die Eigentümer ist auf [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.03.1994 (2Z BR 11/94)

Jahresabrechnung für eine Eigentumswohnanlage

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Am 16.7.1992 fand eine Eigentümerversammlung statt, in der die Wohnungseigentümer [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.03.1994 (2Z BR 125/93)

Überprüfung der Entscheidung des Tatrichters durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Antragstellerin und Antragsgegner, zwei Geschwister, haben im Weg der Erbauseinandersetzung ihr Elternhaus in Wohnungseigentum aufgeteilt. Mit dem Miteigentumsanteil zu 1/2 der Antragstellerin ist das Sondereigentum [...]

BGH - Urteil vom 10.03.1994 (IX ZR 236/93)

Ansprüche aus einem Pachtvertrag im Vergleich des Pächters; Verjährung des Wiederherstellungsanspruchs des Verpächters im Vergleic...

Die Klägerin verpachtete im Jahre 1966 ein Grundstück bis zum 30. Juni 1991 zum Betrieb einer Tankstelle. Die Pächterin verpflichtete sich, bei Ablauf des Vertrages die von ihr errichteten Gebäude zu beseitigen und das [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.03.1994 (2Z BR 136/93)

Zum Rechtsschutzbedürfnis bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses, wenn es dem Anfechtenden um seine Kostenbeteiligung geh...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die bis zum 2.12.1992 von der Streitverkündeten verwaltet wurde; seit diesem Zeitpunkt ist die weitere Beteiligte Verwalterin. Am [...]

LG Köln - Beschluss vom 10.03.1994 (10 S 451/93)

Die Berufung der Klägerin vom 21.12.1993 war gemäß § 519 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, denn die gemäß § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Erwachsenheitssumme von über 1.500 DM ist im [...]

AG Potsdam - Urteil vom 10.03.1994 (26 C 573/93)

Die Klägerin (Kl.) ist Mieterin einer Wohnung in Potsdam. Zwischen den Parteien bestand eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, in deren Rahmen der Beklagte (Bekl.) in die Wohnung der Kl. mit eingezogen ist. Eine [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.03.1994 (2Z BR 1/94)

Nutzung eines im Sondereigentum stehenden Abstellraumes zu Wohn- und Schlafzwecken

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Wohnungseigentum der Antragsgegner ist in der Teilungserklärung wie folgt bezeichnet: Miteigentumsanteil zu 72.332/1.000 verbunden mit dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.03.1994 (2Z BR 13/94)

Haftung eines Wohnungseigentümers für einen Wasserschaden an einer darunter liegenden Wohnung

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Wohnung der Antragsgegnerin liegt über den Räumen der Antragstellerinnen. § 5 Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung (GO) lautet: Jeder Wohnungseigentümer [...]

LG Bremen - Beschluß vom 08.03.1994 (2 T 829/93)

DRsp I(152)217c WuM 1994, 396 [...]

LG Berlin - 08.03.1994 (64 S 285/93)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung für einen Tag während der Räumungsfrist; Ansprüche des Vermieters bei fortgesetzter Nutzung...

Grundeigentum 1994, 707 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.03.1994 (3 Wx 502/93)

Grundsatz der mündlichen Verhandlung im Wohnungseigentumsbeschwerdeverfahren - Bindung an einen nicht angefochtenen Beschluß - Eintragung...

Die Beteil. zu 1 haben mit notariellem Vertrag ihr Wohnungseigentum in einer Wohnanlage erworben und sind 1992 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen worden. In der notariellen Urkunde hieß es u.a., daß den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.03.1994 (2 W 32/94)

Vollstreckung eines auf Duldung und Unterlassung gerichteten Titels

I. In der vorliegenden Wohnungseigentumssache hat das Amtsgericht aufgrund des § 44 Abs. 3 Satz 1 WEG eine einstweilige Anordnung erlassen, durch die die Antragsgegnerin unter Androhung von Ordnungsgeld verpflichtet [...]

LG Berlin - 04.03.1994 (64 S 308/93)

Mietminderung bei fehlender Genehmigung der Zweckentfremdung

Grundeigentum 1994, 459 [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.03.1994 (2Z BR 128/93)

Erledigung der Hauptsache eines Verpflichtungsantrags durch Veräußerung der Wohnung durch den Antragsteller

I. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus sechs Häusern besteht. Bis zum 31.10.1993 war auch der Antragsteller Eigentümer einer Wohnung. Für jeweils zwei Häuser wurde in den dazugehörigen [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.03.1994 (2Z BR 129/93)

Beschluss über die Einzeljahresabrechnungen und die Gesamtabrechnung

I. Der Antragsteller und seine Ehefrau sowie die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer aus 16 Wohnungen bestehenden Wohnanlage mit Tiefgarage, die von der Antragsgegnerin zu 2 bis Ende 1992 verwaltet [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.1994 (10 U 133/93)

Übergabe von Räumen nach Beendigung der Mietzeit in bezugsgeeignetem Zustand

Anspruchsgrundlage für das klagegegenständliche Leistungsverlangen sind die Bestimmungen zu §§ 3 Ziffer 5, 7 Ziffer 3 und § 18 des zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und den Beklagten am 18. Juni 1988 [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.03.1994 (2Z BR 142/93)

Erlöschen des Rechts des Grundstückseigentümers, den ersten Verwalter zu bestellen

I. Die Antragstellerin zu 3 begründete als Eigentümerin eines Grundstücks Wohnungseigentum und errichtete auf dem Grundstück eine Wohnanlage; sie ist noch Inhaberin sämtlicher Wohnungseigentumsrechte. Der Antragsteller [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.03.1994 (2 U 164/91)

Begriff des Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft i.S. der §§ 10 ff. WEG; Bildung von Sondereigentum an Räumen

Die Klägerin, eine Beteiligungsgesellschaft, die sich darauf spezialisiert hatte, in Wohnanlagen Heizwerke zu installieren und zu betreiben oder betreiben zu lassen, verlangt von dem beklagten Kölner Studentenwerk, [...]

LG Berlin - 28.02.1994 (62 S 347/93)

Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Beseitigung eines Wasserschadens

MM 1999, 256 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.1994 (2Z BR 122/93)

Vorlage von Aufteilungsplan (Unterteilungsplan) und Abgeschlossenheitsbescheinigung beim Grundbuchamt bei Widerherstellung eines früheren...

I. Der Beteiligten gehört ein Wohnungseigentum, das im Grundbuch so beschrieben ist: 138,2775/1000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück ... verbunden mit dem Sondereigentum an den Wohnungen Aufteilungsplan Nr. 13 und [...]

BGH - Beschluß vom 24.02.1994 (V ZB 43/93)

Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers

I. Mit notariellem Vertrag vom 27. April 1989 kaufte der Antragsgegner eine Eigentumswohnung im Dachgeschoß einer Wohnanlage in B. Besitz, Nutzungen und Lasten sollten ab 1. Juli 1989 auf den Antragsgegner übergehen. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.1994 (18 U 135/93)

Entschädigung des Eigentümers für zeitweilige Gebrauchsstörung eines Grundstücks; Ersatz des Verlustes an Mieteinnahmen

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von der beklagten Stadt über den bereits zugesprochenen Betrag hinaus keine weitergehende Entschädigung für Mietausfall verlangen. I. Zu Recht ist [...]