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AG Bonn - Urteil vom 17.02.1994 (8 C 731/93)

AG Bonn - Urteil vom 17.02.1994 (8 C 731/93)

Ohne Tatbestand gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Klage unterlag der Abweisung. Der Kläger kann von der Beklagten nicht Entfernung einer Katze aus der Mietwohnung verlangen. Der Kläger kann sich nicht auf § 24 [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.02.1994 (2Z BR 134/93)

Teilweise Rücknahme eines Rechtsmittels in einer Wohnungseigentumssache, durch die der Wert des Beschwerdegegenstands unter 1.500,-...

I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in der Form eines Hotels, das von der Antragstellerin, der Verwalterin, betrieben wird. Die Antragstellerin hat in Verfahrensstandschaft für die übrigen [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.02.1994 (2Z BR 133/93)

Auslegung eines Eigentümerbeschlusses

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in der Form eines Hotels, das von der weiteren Beteiligten, der Verwalterin, betrieben wird. Dem Antragsteller gehören zwei [...]
LG Dortmund - Urteil vom 16.02.1994 (11 S 197/93)

Mietminderung bei Asbestbelastung der Raumluft durch Nachtspeicheröfen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Kläger hat keinen Erfolg. Ihnen steht kein Anspruch auf Restmietzinszahlung in Höhe von 566 DM zu. Mit Recht haben [...]
LG Hamburg - Beschluss vom 16.02.1994 (307 S 396/93)

Kündigung durch Gemeinschaft von Vermietern

I. Die Kläger begehren von den Beklagten die Herausgabe einer Wohnung nach einer am 30.3.1992 ausgesprochenen Kündigung wegen Eigenbedarfs. Die Beklagten hatten die in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung durch [...]
AG Berlin-Schöneberg - 16.02.1994 (5 C 425/93)

Rechte des Mieters bei beleidigenden Schmierereien im Hausflur

MM 1994, 211 [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.02.1994 (2Z BR 6/94)

Einberufung einer Eigentümerversammlung nach Ablauf der Bestellzeit des Verwalters

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. § 12 Abs. 4 Satz 2 der Gemeinschaftsordnung (GO) lautet: Eine nicht vom Verwalter einberufene Versammlung kann keine wirksamen [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.02.1994 (2Z BR 106/93)

Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung, die durch eine dazu nicht befugte Person einberufen worden ist

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist die Mutter der übrigen Beteiligten. Streitig ist, wer Verwalter der Wohnanlage ist. Die Antragsgegnerin war in der Zeit vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.1994 (10 U 88/93)

Einwendungen des Mieters bei vorzeitiger Ablehnung des Antritts des Mietverhältnisses

Der Kläger verlangt von den Beklagten Mietzinszahlungen, Nutzungsentschädigung und Schadensersatz. Er ist Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses Hauptstaße 14-20 in W. Durch Mietvertrag vom 11. Dezember 1989 [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.02.1994 (2Z BR 127/93)

Bestimmungen zur Haltung von Haustieren in der Hausordnung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört eine im Erdgeschoß liegende Wohnung mit angrenzendem Gartenanteil. Zwischen der Antragstellerin und [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.02.1994 (1 BvR 1687/92)

Informationsfreiheit - Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluß

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger. Er bewohnt mit seiner Ehefrau, sieben Kindern und einer [...]
OLG Koblenz - 09.02.1994 (4 W-RE-456/93)

OLG Koblenz - 09.02.1994 (4 W-RE-456/93)

I. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einer von der Beklagten im Frühjahr 1992 erworbenen Wohnanlage. Mit einem an alle Bewohner des Anwesens gerichteten Schreiben vom 3. April 1992 stellte sich eine von der [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.02.1994 (2Z BR 7/94)

Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Teilungserklärung ist diese als Zweifamilien-Wohnhaus bezeichnet; das über der Wohnung des Antragstellers liegende Wohnungseigentum der [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.02.1994 (RE-Miet 5/93)

Voraussetzungen der Beendigung eines Mietverhältnisses ohne Rücksicht auf eine Wartefrist

I. Die Beklagte ist seit September 1979 Mieterin einer Wohnung in einem Anwesen, das die Kläger und ein weiteres Ehepaar Ende des Jahres 1979 als Miteigentümer zu je einem Viertel erworben haben. Mit notariellem [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.02.1994 (1 BvR 1693/92)

Annahmevoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde betreffend eine Mietstreitigkeit

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Mietrechtsstreit. I. Die Beschwerdeführer sind vor dem Landgericht von ihren früheren Vermietern auf Zahlung von Mietzins und Nebenkosten in Höhe von insgesamt 8.600,13 DM nebst [...]
LG Arnsberg - Urteil vom 08.02.1994 (5 S 229/93)

LG Arnsberg - Urteil vom 08.02.1994 (5 S 229/93)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Beklagte zu Recht zur Entfernung der ihrerseits [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.02.1994 (2 W 117/93)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluß

1. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 16.04.1992 - 92 K 71/89 -. Im Versteigerungstermin vom 16.04.1992 ist der Gläubiger Meistbietender geblieben. Durch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.02.1994 (2 W 21/94)

Vollstreckungsschutz nur gegen konkrete Maßnahme

I. Die Gläubigerin hat ein Zwangsversteigerungsverfahren in das Grundstück der Schuldnerin eingeleitet. Diese hat einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Hinweis darauf beantragt, dass ihre am 5.5.1909 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.1994 (10 U 129/93)

Einheitlichkeit der Urkunde bei einem Mietvertrag

1.) Gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt für die Wahrung der Schriftform bei einem Vertrag das Erfordernis der Einheitlichkeit der Urkunde, denn die Unterzeichnung der Parteien muß auf der selben Urkunde erfolgen. [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.02.1994 (1 BvR 2195/93 u.a.)

BVerfG - Beschluß vom 03.02.1994 (1 BvR 2195/93 u.a.)

I. Die Beschwerdeführer, Bewohner der 'Hafenstraße' in Hamburg, hatten Wohnraum von dem Verein Hafenstraße e.V. gemietet, der diesen Wohnraum von der Eigentümerin gepachtet hatte. Nachdem der Pachtvertrag zwischen dem [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 03.02.1994 (2 W 100/93)

OLG Oldenburg - Beschluß vom 03.02.1994 (2 W 100/93)

JurBüro 1995, 52 NJW-RR 1994, 715 OLGReport-Oldenburg 1994, 94 [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.02.1994 (1 BvR 1422/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entschedung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Mehrparteienmietshauses. Eine Wohnung im ersten Obergeschoß, [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.02.1994 (2Z BR 97/93)

Anfechtung wegen nicht erfolgter Zurückverweisung an das Amtsgericht bei Vorliegen eines absoluten Aufhebungsgrundes im Sinne von...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 12 Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört die Wohnung Nr. 7. In der [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.02.1994 (1 BvR 105/94)

Räumungsschutz bei Gesundheits- und Lebensgefahr - Vertretung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse, mit denen der Antrag auf Aussetzung einer Zwangsversteigerung trotz vorgetragener Suizidgefahr abgelehnt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer, Vater [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.01.1994 (1 BvR 1465/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage. I. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar, bewohnen mit ihrem jetzt sieben Jahre alten Sohn die etwa 100 qm große Wohnung im Erdgeschoß ihres 1987 [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.01.1994 (1 BvR 2067/93)

Verfassungsmäßigkeit von Prüfung und Bewertung der Interessen eines Mieters auf Realisierbarkeit

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Die Annahme des Landgerichts, das Wohngebäude enthalte im Sinne des § 564b Abs. 4 BGB nicht mehr als zwei Wohnungen, [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.01.1994 (2Z BR 88/93)

Neubestellung eines Verwalters mit 3/4-Mehrheit

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage, die seit vielen Jahren vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 19.4.1991 fand eine Eigentümerversammlung [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.01.1994 (2Z BR 140/93)

Voraussetzungen der Widereinsetzung in den bisherigen Stand

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 23.4.1993 beschlossen die Wohnungseigentümer, die Balkonverglasung [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.01.1994 (2Z BR 93/93)

Umfang einer Verwaltervollmacht

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus Wohnungen und gewerblich genutzten Einheiten besteht. Der Miteigentumsanteil des Antragsgegners ist in der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.01.1994 (5 U 494/93)

Anspruch auf Mietzins gegen den vormaligen Mieter bei Aufhebung des Mietvertrags und Renovierung

Die Kl. sind Eigentümer von Räumen, in denen die Bekl. ein Autoradiogeschäft betrieb. Die Mietvereinbarung war bis zum 31.12.1993 befristet. 1991 teilte die Bekl. mit, daß sie das Geschäftslokal schließen und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.1994 (10 U 109/93)

Anspruch des Vermieters auf Mietzinszahlungen des Untermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Hauptmieter

Die Anschlußberufung der Kläger ist unbegründet. Sie haben keinen Anspruch auf die Miete für die Monate Juli und August 1991 in Höhe von insgesamt 2.800 DM hinsichtlich der vom Beklagten untervermieteten Wohnung Roman. [...]
OLG München - Urteil vom 19.01.1994 (15 U 4976/93)

Begriff des Teilunterliegens in der Rechtsschutzversicherung - Einräumung einer Räumungsfrist durch Vermieter

Die Kläger begehren mit einer Deckungsklage restliche 50 % Kostenerstattung aus einem Räumungsprozeß. Der Kläger zu 2) ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert, seine Ehefrau und Klägerin zu 1) mitversichert. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.01.1994 (1 BvR 2047/93)

Verfassungsmäßigkeit des § 564b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 564b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB bestehen nicht. Es handelt sich um eine erleichterte ordentliche Kündigung, die auch unter dem Blickwinkel des Art. 14 Abs. 2 GG unbedenklich ist, [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.01.1994 (1 BvR 2227/93)

Verfassungsrechtliche Nforderungen an die Geltendmachung einer Mieterhöhung

Das Urteil des Landgerichts gibt keinen Anhaltspunkt für die Annahme ab, es habe unzumutbare Anforderungen an die Begründung des auf § 5 MHG gestützten Mieterhöhungsschreibens vom 22. Juni 1992 gestellt und damit gegen [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.01.1994 (2Z BR 130/93)

Zweckbestimmung eines Sondereigentums Festlegung eines Eigentums als Wohnungseigentum oder als Teileigentum

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört eine Erdgeschoßwohnung, die sie im Jahre 1991 erworben haben, den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.01.1994 (10 U 62/93)

Verjährung des Rückzahlungsanspruchs rechtsgrundlos gezahlter Mieten

Gemäß Vertrag vom 19. Juni 1984 mieteten die Kläger von der Beklagten Räumlichkeiten auf dem Grundstück O. K., A W. (W.) in C. zum Zwecke des Betriebes eines italienischen Restaurants. Als Mietbeginn vereinbarten die [...]
BGH - Urteil vom 12.01.1994 (XII ZR 167/92)

Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses in W.-B.. Durch Vertrag vom 15. Februar 1976 vermietete er ein in diesem Hause gelegenes Ladenlokal an den Beklagten. Der Mietvertrag war befristet bis zum 1. Oktober 1986 und [...]
LG Berlin - 11.01.1994 (65 S 207/93)

Rechte des Mieters bei Mängeln der Wasserversorgung

MM 1994, 175 [...]
KG - Beschluß vom 10.01.1994 (24 W 3851/93)

Beschränkung der Sondernutzungsrechte an Gartenflächen - Eigenmächtige Errichtung einer Beeteinfassungsmauer

DRsp I(152)219c Grundeigentum 1994, 531 KG-Report 1994, 73 NJW-RR 1994, 526 OLGZ 1994, 393 WE 1994, 336 Wohnungseigentümer 1994, 162 Wohnungseigentümer 1995, 30 WuM 1994, 225 ZMR 1994, 274 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.01.1994 (2 Wx 51/93)

Abgeschlossenheitsgebot nur Ordnungsvorschrift

I. Gemäß Teilungserklärung vom 23. 2.1984 wurde der Grundbesitz des Klägers in Wohnungs- bzw. Teileigentum aufgeteilt und im Grundbuch eingetragen. Insgesamt entstanden 14 Eigentumswohnungen, die alle im Eigentum des [...]
KG - Beschluß vom 10.01.1994 (24 W 4817/93)

Anspruch einzelner Wohnungseigentümer auf Änderung des in der Teilungserklärung festgelegten Objektstimmrechtes

DRsp I(152)217a Grundeigentum 1994, 415 KG-Report 1994, 62 NJW-RR 1994, 525 OLGZ 1994, 389 WE 1994, 370 Wohnungseigentümer 1994, 162 Wohnungseigentümer 1995, 30 WuM 1994, 227 ZMR 1994, 168 [...]
AG Wolgast - 07.01.1994 (C 267/93)

AG Wolgast - 07.01.1994 (C 267/93)

RAnB Nr. 206/94 WuM 1994, 267 [...]
AG Bad Liebenwerda - Urteil vom 06.01.1994 (21 C 526/93)

AG Bad Liebenwerda - Urteil vom 06.01.1994 (21 C 526/93)

Die Kläger (Kl.) sind Eigentümer eines Anwesens in Doberlug-Kirchhain. Die Beklagten (Bekl.) zu 1 und 2 haben in dem Wohnhaus die im Erdgeschoß gelegene Wohnung mit Mietvertrag vom 5.9.1989 ab dem 1.9.1989 und die [...]
OLG Hamm - 04.01.1994 (30 REMiet 3/93)

OLG Hamm - 04.01.1994 (30 REMiet 3/93)

I. Nach Beendigung eines Wohnungsmietverhältnisses nehmen die Klägerinnen (Vermieterinnen) die Beklagte (Mieterin) wegen mangelhaften Zustandes der Wohnung - unter anderem Schönheitsreparaturdefizits - bei der Rückgabe [...]
OLG Rostock - Beschluß vom 04.01.1994 (4 W 43/93)

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Eingesandt von Richter am OLG Brinkmann, Rostock. JurBüro 1994, 735 MDR 1994, 628 RAnB 1994, 110 [...]