Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 50 bis 100 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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LG Berlin - 18.10.1994 (65 S 201/93)

Mietminderung bei Mietminderung bei Nichtbenutzbarkeit eines Zimmers; Rechtsfolgen zu hoher Mietminderung

Grundeigentum 1994, 1381 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1994 (2Z BR 69/94)

Errichtung von Garagen aus Fertigteilen auf einer Fläche im gemeinschaftlichen Eigentum

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 3 Doppelwohnhäusern bestehenden Wohnanlage. Für jedes der 3 Doppelwohnhäuser ist eine Person zum Verwalter bestellt. In der als Inhalt des Sondereigentums im [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1994 (2Z BR 60 u. 61/94)

Überprüfung eines Eigentümerbeschlusses zum Einbau eines Aufzugs

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Gebäude bildet im Innenhof einen rechten Winkel. In der Eigentümergemeinschaft wird seit vielen Jahren der Einbau eines Lifts [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1994 (2Z BR 97/94)

Vereinbarung der Wohnungseigentümer, dass zum Verwalter nur Wohnungseigentümer bestellt werden dürfen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerinnen sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Teilungserklärung vom 20.12.1973 ist unter anderem bestimmt: Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet, im jährlichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.10.1994 (1 BvR 1398/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einbeziehung eines Sachverständigengutachtens in einen Rechtsstreit

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß die Tatsachengrundlage eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Vergleichsmiete nicht vollständig offen gelegt worden ist. I. 1. Die [...]

LG Lüneburg - Beschluß vom 10.10.1994 (5 T 83/94)

DRsp I(152)241b WuM 1995, 129 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 07.10.1994 (8 W 218/93)

Nutzung einer Grünfläche als Zugang zwischen Haus und Straße und damit als Trampelpfad und ordnungsgemäßer Gebrauch

DRsp I(152)222a-b Justiz 1995, 16 NJW-RR 1995, 527 WuM 1994, 712 ZMR 1995, 81 [...]

BGH - Beschluß vom 06.10.1994 (V ZB 2/94)

Rechtsfolgen der Rückwirkung der Anfechtung des Erwerbs von Wohnungs- oder Teileigentum

I. Die Antragsgegnerin kaufte mit notariellem Vertrag vom 16. Januar 1987 von dem ursprünglichen Eigentümer des Grundstücks B. 13 in Sch. ein im Keller der auf diesem Grundstück errichteten Wohnungseigentumsanlage [...]

LG Görlitz - Urteil vom 28.09.1994 (2 S 48/94)

Mietminderung bei fehlender Kochmöglichkeit und Unterbrechung der Gasversorgung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Urteil des Amtsgerichts Weißwasser ist im Ergebnis und in der Begründung zutreffend, so daß [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1994 (XII ZR 50/94)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Räumung und Abweisung der Widerklage auf Zustimmung zur Fortsetzung des Mietverhältnisse...

Das klagende Land ist Eigentümer von Forstgrundstücken in G., die - ohne behördliche Genehmigung - bebaut worden sind. Die Grundstücke waren für die Zeit vom 1. Oktober 1976 bis 30. September 1985 zum Jahreszins von 50 [...]

LG Traunstein - Urteil vom 27.09.1994 (6 S 1865/94)

Schadensersatz bei Geruchsbelästigung durch starkes Rauchen des Mieters

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Kläger erwies sich nur zum Teil als begründet. Das Berufungsgericht ist mit dem Amtsgericht der Auffassung, dass die [...]

AG Lübeck - 27.09.1994 (32 C 2889/94)

Mietminderung bei Baulärm durch den Abriss eines Kaufhauses

[...]

LG Tübingen - Urteil vom 22.09.1994 (1 S 39/94)

Der Bekl. wendet sich mit der Berufung gegen seine Verurteilung zur Veräußerung von Wohnungseigentum gemäß §§ 18, 19 WEG. Er ist Miteigentümer einer Wohnanlage. In einer Einzimmerwohnung im Erdgeschoß lebt er seit mehr [...]

AG Leverkusen - Urteil vom 20.09.1994 (28 C 115/94)

Beseitigung einer Parabolantenne

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO). Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch aus § 550 BGB auf Entfernung der vom Beklagten auf dem Balkon der gemieteten [...]

OLG München - Urteil vom 16.09.1994 (21 U 2269/94)

Verjährung bei Schadensersatz wegen Nichterfüllung von Schönheitsreparaturen

Mit der Klage begehrt die Klägerin nach Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses von der Beklagten als Untervermieterin die Rückzahlung einer Mietkaution, die sie in Form einer Bankbürgschaft stellte und welche [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.09.1994 (2Z BR 78/94)

Anspruch auf Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands, wenn die Herstellung des abweichenden Zustands mit dem Berechtigten abgesprochen...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zu der im Erdgeschoß liegenden Wohnung Nr. 3 gehört das Sondernutzungsrecht an dem vorgelagerten Garten. Dieses Sondernutzungsrecht stößt im Norden an [...]

BGH - Beschluß vom 16.09.1994 (V ZB 2/93)

Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; Bestandskraft der Festlegung des Maßstabs der Beteiligung...

I. Die Beteiligten zu 1 bis 29 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in Ludwigshafen. Die Beteiligte zu 1 hat einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück von 47/1000. Sie betreibt, zusammen mit ihrem Ehemann, in [...]

OLG München - Urteil vom 16.09.1994 (21 U 5903/93)

Beschädigung der vom Mieter eingebrachten Sachen - Haftung des Vermieters

Mit der Klage begehrt die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 200.000,- DM aus einem gewerblichen Mietverhältnis wegen eines Wasserschadens. 1. Die Klägerin betreibt eine wissenschaftliche Forschungsgesellschaft. Nach [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.09.1994 (RE-Miet 1/94)

II. 2. Der Senat faßt die Frage ohne Veränderung ihres rechtlichen Kerns (vgl. BayObLGZ 1989, 406, 409 = WuM 1989, 612) neu und beantwortet sie dahin, daß die Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle innerhalb [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.09.1994 (2Z BR 65/94)

Beurteilung der Glaubwürdigkeit eine Beteiligten oder Zeugen durch das Beschwerdegericht

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin einer im Erdgeschoß liegenden Wohnung, zu der das Sondernutzungsrecht an der vorgelagerten Terrasse gehört. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 06.09.1994 (20 REMiet 1/93)

Schadensersatzanspruch des Mieters nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter

II. Die grundsätzliche Bedeutung der vorgelegten Rechtsfrage ergibt sich daraus, daß sie unzweifelhaft eine unbestimmte Vielzahl von Fällen betrifft, die gleich oder ähnlich liegen. Sie ist bereits in einer [...]

LG Freiburg im Breisgau - Urteil vom 01.09.1994 (3 S 240/93)

Schriftformklausel im Mietvertrag; Verbot der Tierhaltung mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit der Hundehaltung in einer Mietwohnun...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. I. Die Klägerin ist entgegen der Auffassung des angefochtenen Urteils nicht berechtigt, von [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.08.1994 (1 W 48/94)

Keine weitere Beschwerde gegen Verlängerung einer Räumungsfrist Zwangsvollstreckung - Räumung; Frist; Verlängerung

Durch ein am 9. Juli 1993 verkündetes Urteil des Amtsgerichts Siegburg - 2 C 8/93 - wurde die Beklagte zur Herausgabe des Hausgrundstücks Am W. 24 in L. verurteilt. Ihre gegen dieses Urteil gerichtete Berufung ist [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.08.1994 (2Z BR 80/94)

Vollmacht zur Änderung einer Teilungserklärung im Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung

I. Die Beteiligte zu 1, eine Bauträgerin, verkaufte zu notarieller Urkunde vom 16.11.1993 an die Beteiligten zu 2 und 3 ein Wohnungseigentum und ein Teileigentum mit einem Sondernutzungsrecht. In der Urkunde änderte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.1994 (10 U 216/93)

Verwirkung von Mietzinsnachforderungen bei rückwirkender Anwendung von Wertsicherungsklauseln

Der Kläger war Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der beklagten Firma B. GmbH, die am 1. Januar 1989 aus der B. GmbH & Co. KG (im folgenden: B.) hervorgegangen ist. Am 19. Dezember 1990 veräußerte der Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.08.1994 (3 Wx 254/94)

Beschränkung des Mitgebrauchs des Gemeinschaftseigentums in Mehrhausanlage

DRsp I(152)225a-c NJW-RR 1995, 528 WE 1995, 150 WuM 1994, 711 ZMR 1995, 88 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.08.1994 (30 REMiet 2/94)

Begründungszwang der Sonderkündigung in der Zwangsversteigerung

Die Beklagten sind Wohnungsmieter in einem Haus, an dem die klagende Stadtsparkasse im Zwangsversteigerungsverfahren durch Zuschlagsbeschluß v. 15.7.1992 Eigentum erworben hat. Mit Schreiben v. 20.7.1992, dessen Zugang [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.08.1994 (2Z BR 45/94)

Veräußerung eines Wohnungseigentums während des Wohnungseigentumsverfahrens

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft in einem dreistöckigen Haus am Rand der Innenstadt einer Stadt von rund 120.000 Einwohnern. In der Nähe des Hauses befinden sich unter anderem eine [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.08.1994 (2Z BR 30/94)

Aufspaltung und Verteilung eines Wohnungseigentums auf die anderen Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligte ist Eigentümerin eines Teileigentums, das aus einem 448,52/1000-Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an einem Kellerraum, besteht. Dieses und die übrigen Wohnungs- und [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.08.1994 (2Z BR 79/94)

Fehlende Ermächtigung eines Verwalter im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage. Der Antragsgegner ist Eigentümer einer Wohnung dieser Anlage. Im Verfahren vor dem Amtsgericht haben die Wohnungseigentümer, mit Ausnahme des [...]

AG Bad Neuenahr-Ahrweiler - Urteil vom 17.08.1994 (3 C 575/94)

Überlassung weiterer Schlüssel für die Mietwohnung

Der Antragsgegner ist Eigentümer des Hausgrundstücks ... in ... . Die nunmehr 84 Jahre alte Antragsstellerin hat die Erdgeschosswohnung dieses Hauses gemietet. Gemäß dem schriftlichen Mietvertrag wurde ihr ein [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.08.1994 (11 U 49/94)

Schadensersatzansprüche wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen - Vertrauensschaden, Verkaufsverhandlungen, Formvorschrift, Umbauarbeiten,...

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen sowie Minderung von Mietzins. Mit Mietvertrag vom 18. Juni 1982 hatte der Kläger Gewerberäume in Parterre und im Kellergeschoß des [...]

KG - Beschluß vom 12.08.1994 (24 W 2762/94)

Eigentümerbeschluß über eine einmalige Zahlung zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen

DRsp I(152)218a FGPrax 1995, 30 Grundeigentum 1995, 625 KG-Report 1994, 193 NJW-RR 1995, 397 WE 1995, 59 Wohnungseigentümer 1994, 160 WuM 1994, 721 ZMR 1994, 527 [...]

LG Berlin - 11.08.1994 (67 S 159/94)

Rechte des Mieters bei Lärm- und Geruchsbelästigungen durch die Benutzung einer Tiefgarage auf dem Nachbargrundstück

MM 1994, 363 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.08.1994 (30 REMiet 1/94)

Mieterhöhung bei öffentlich gefördertem Wohnraum nach Auslaufen der Preisbindung

Das Landgericht Köln hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: 'Kann der Vermieter von Wohnraum, der mit öffentlichen Mittel gefördert worden war, für die Zeit nach dem Auslaufen der Preisbindung vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.08.1994 (2Z BR 46/94)

Bestimmung der Verzinsung rückständiger Wohngelder im Verwaltervertrag

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller machten im vorliegenden Verfahren zunächst die Wohngeldvorschüsse für 1992 und eine Sonderumlage (insgesamt [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.08.1994 (2Z BR 34/94)

Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus 19 Wohnungen (Nr. 1 bis 19), zwei Läden (Nr. 20 und 21) und Garagenstellplätzen (Nr. 22 bis 39) besteht. Die [...]

LG Traunstein - Urteil vom 04.08.1994 (1 S 2198/94)

Mietminderung bei PCP-Belastung unter den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Grenzwerten

NJW-RR 1994, 1423 [...]

LG Berlin - Urteil vom 01.08.1994 (67 S 112/94)

RAnB 1995, 99 WuM 1995, 102 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.1994 (10 U 211/93)

Mietminderungsrecht bei Verwirkung einer fristlosen Kündigung - Tankstellenpächter

Zwischen den Klägern und der Rechtsvorgängerin der Beklagten, war ein Tankstellenmietvertrag über das Grundstück Hauptstraße/Elterstraße 1 in E.-L. vom 26./30. März 1966 geschlossen worden. Mit Wirkung zum 1. Januar [...]

LG Hamburg - Urteil vom 26.07.1994 (316 S 44/94)

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Kammer hat den Arzt Dr. ... als sachverständigen Zeugen gemäß Beweisbeschluss vom 07.06.1994 mit dem aus der Sitzungsniederschrift vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.07.1994 (2Z BR 72/94)

Zustellung an einen Verwalter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, in seiner Funktion als Verwalter

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 2.4.1993 beschlossen die Wohnungseigentümer zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.07.1994 (2Z BR 62/94)

Kostentragung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner zu 1 ist zugleich der Verwalter der Wohnanlage. Der Antragsteller hat beantragt, den Eigentümerbeschluß vom [...]

LG Wiesbaden - Beschluss vom 21.07.1994 (1 T 46/94)

Gegenstandswert bei Unterlassung der Haustierhaltung

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht ohne Begründung den Streitwert auf DM 1000,-- festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist gemäß §§ 25 Abs. 2 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässig und führt zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.07.1994 (2Z BR 56/94)

Eintragung der Benutzungsregelung für einer Duplex-Garage im Grundbuch

I. Eine Wohnungsbaugesellschaft erstellte auf ihrem Grundstück eine Doppelstockgarage und begründete nach § 8 WEG Wohnungseigentum. Es wurde u.a. ein Miteigentumsanteil von 4/1000 gebildet, verbunden mit dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.07.1994 (2Z BR 47/94)

Zur tatrichterlichen Feststellung, ob eine nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks vorliegt

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört eine im 3. Stockwerk gelegene Wohnung; sie brachte an einer Außenwand ihres Balkons eine Windschutzscheibe an, die in einen [...]

AG Halle-Saalkreis - Urteil vom 20.07.1994 (92 C 103/94)

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Räumung der von diesem am 01.11.1991 gemieteten Wohnung in H., G., 1. Stock wegen Nichtzahlung von Mietzinszahlungen bzw. Mietnebenkosten. In dem zwischen den Parteien [...]

KG - Beschluß vom 20.07.1994 (24 W 4778/93)

DRsp I(152)222c (Ls) WE 1995, 58 ZMR 1995, 44 [...]

KG - Beschluß vom 20.07.1994 (24 W 4748/93)

I. Die Beteiligten zu 1. bis 9. sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnanlage. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 14. September 1990, zu der die seinerzeit die Verwaltung ausübende [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.07.1994 (1 BvR 764/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und mit seiner Frau seit 1982 Mieter in einem Mehrfamilienhaus, das [...]