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BayObLG - Beschluß vom 28.12.1995 (2Z BR 95/95)

Nutzung eines nicht zu Wohnzwecken dienenden Raumes als Gästezimmer

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer aus sieben Wohnungen, weiteren Räumen und Garagen bestehenden Anlage. Den Antragstellern gehört neben einer Wohnung und einer Garage ein [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.12.1995 (2Z BR 129/95)

Kostentragung bei Zurücknahme eines Rechtsmittels

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In erster Instanz hat der Antragsteller beantragt, mehrere in der Wohnungseigentümerversammlung vom 21.4.1994 gefaßte [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.12.1995 (2 BvR 1971/89)

Verfassungsrechtliche Überprüfung der Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen

Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442) für eine Annahme der [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 27.12.1995 (2 W 60/95)

Übergang von Sondernutzungsrechten bei Veräußerung von Wohnungseigentum

I. Die Beteiligten sind Eigentümer der aus zwei Wohnungseigentumseinheiten bestehenden Eigentumsanlage in Norderstedt. Die Beteiligten zu 1) haben ihren Miteigentumsanteil und das zugehörige Sondereigentum durch [...]
OLG München - Urteil vom 22.12.1995 (21 U 2049/95)

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen im gewerblichen Mietverhältnis

Der Kläger verlangt von den vormaligen Mietern Schadensersatz aus einem beendeten Mietverhältnis. I. Mit Vertrag vom 4. September 1978 vermietete der Kläger die im Haus ... gelegenen Räume an die Beklagten zum Betrieb [...]
OLG München - Urteil vom 22.12.1995 (21 U 6523/94)

Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Formabrede

Die Klägerin verlangt Mietzins für Gewerberäume im Erdgeschoß und Kellergeschoß des Hauses ... in ... für Dezember 1993 bis einschließlich Mai 1994. Die Beklagten begehren im Wege der Widerklage die Feststellung, daß [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.1995 (V ZB 4/94)

Rechtsstellung des Verwalters bei Versagung der beantragten Zustimmung zur baulichen Veränderung des Wohnungseigentums; Pflicht zur...

I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer einer im vierten Obergeschoß gelegenen Wohnung, zu der auch die darüber befindlichen Dachräume gehören. In der Teilungserklärung ist bestimmt: 'Den Eigentümern... wird bereits [...]
AG Flensburg - Urteil vom 21.12.1995 (63 C 801/94)

Abstellen eines Mofas

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 verzichtet. I. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte es unterlässt sein Mofa auf dem Hofplatz der Häuser ... in ... abzustellen. § 550 BGB in [...]
AG Steinfurt - Urteil vom 21.12.1995 (4 C 150/95)

Betreiben eines Kompressors im Rahmen von Heimarbeit; Aufnahme weiterer Personen in die Mietwohnung; Duldung verzögerter Mietzahlunge...

Mit schriftlichen Mietvertrag vom 29. Januar 1987, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, mieteten die Beklagten das streitgegenständliche Wohnhaus, beginnend mit dem 01. Februar 1987 an. Der monatlich zu entrichtende [...]
KG - Beschluß vom 18.12.1995 (24 W 5441/94)

Wiederaufnahmeantrag im Wohnungseigentumsverfahren

I. Der Antragsteller war Eigentümer der von ihm zwischenzeitlich veräußerten Wohneinheiten Nr. 11, 17 und 29 der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Nachdem die Wohnungseigentümer durch verschiedene [...]
LG München I - Beschluß vom 18.12.1995 (14 T 22981/95)

LG München I - Beschluß vom 18.12.1995 (14 T 22981/95)

WuM 1996, 235 [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.12.1995 (2Z BR 94/95)

Anspruch auf Verwaltervergütung aus dem Verwaltervertrag

Die Antragsgegner zu 1, 3 und 4 sind die Eigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 2 war ebenfalls Eigentümerin zweier Wohnungen dieser Anlage; diese Wohnungen sind zwischenzeitlich zwangsversteigert worden. [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.12.1995 (2Z BR 89/95)

Glaubhaftmachung von Tatsachen zur Begründung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Dem Antragsteller und der weiteren Beteiligten, seiner Ehefrau, gehört eine Wohnung, der Antragsgegnerin und Enkelin der weiteren Beteiligten die andere Wohnung einer Wohnanlage. In Abschnitt II 3 des Teilungsvertrags [...]
AG Waiblingen - Beschluß vom 14.12.1995 (1 GR I 76/95)

AG Waiblingen - Beschluß vom 14.12.1995 (1 GR I 76/95)

DRsp I(152)260d DWE 1996, 40 WuM 1996, 115 [...]
LG Leipzig - Beschluß vom 14.12.1995 (12 T 7836/95)

LG Leipzig - Beschluß vom 14.12.1995 (12 T 7836/95)

Die Beschwerde der Beklagten ist gemäß § 25 III GKG zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Amtsgericht über die Grundmiete in Höhe von DM 375,47 monatlich hinaus bei der Streitwertfestsetzung [...]
BGH - Urteil vom 13.12.1995 (VIII ZR 41/95)

Annahme einer Haftungsbegrenzung des Wohnungsmieters bei anteiliger Zahlung der Gebäudefeuerversicherung

Die Klägerin ist Feuerversicherer der Eigentümerin einer Wohnung, die der Beklagte zu 1 zusammen mit seiner Ehefrau gemietet hatte. Gemäß § 2 Abs. 4 des formularmäßigen Mietvertrages wurden die 'Betriebskosten im Sinne [...]
BGH - Urteil vom 13.12.1995 (XII ZR 194/93)

Ansprüche des Vermieters bei unberechtigter Untervermietung

Die Klägerinnen sind Eigentümer eines Geschäftsgrundstücks in N., das die Beklagte 1984 zum Betrieb eines Einkaufszentrums gemietet hatte. Sie verlangen von ihr für die Zeit ab 1. Januar 1987 Zahlung eines [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.1995 (XII ZR 161/95)

Revisionsbeschwer bei Durchsetzung eines mietvertraglichen Konkurrenzschutzes

I. Die Parteien stritten um mietvertraglichen Konkurrenzschutz. Der Kläger hat in einem Haus der Beklagten Räume zum Betriebe einer Arztpraxis gemietet. Im selben Hause wird ein Dialysezentrum betrieben, dessen Räume [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.1995 (XII ZR 97/94)

Beweislast für üble Nachrede bei fristloser Kündigung eines Mietvertrages

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11.06.90 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.12.1995 (29 U 80/95)

Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters; Rechtsfolgen nicht vollständiger Räumung

DRsp I(133)590b-d OLGReport-Hamm 1996, 111 ZMR 1996, 372 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.12.1995 (7 U 71/95)

Kündigung eines Mitverhältnisses über eine Gaststätte - Rechtsmißbrauch

Anmerkung von Assessor Werner Weskamp, Mülheim a.d.Ruhr, in DWW 1996, 162. DRsp I(133)581d-e DWW 1996, 162 NJWE-MietR 1996, 107 OLGReport-Hamm 1996, 97 [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.12.1995 (2Z BR 72/95)

Eigentümerversammlung, bei der nur ein Wohnungseigentümer anwesend ist

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungsund Teileigentümer einer Anlage; die Antragsgegnerin zu 2 ist zugleich Verwalterin, der Antragsgegner zu 1 deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer. [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.12.1995 (2Z BR 125/95)

Ansprüche auf Zahlung rückständigen Wohngelds gegen einen Wohnungseigentümer, der den zugrunde liegenden Beschluss der Eigentümerversammlung...

Die Antragstellerin macht als Verwalterin einer Wohnanlage in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer Ansprüche auf Zahlung von Wohngeld gegen den Antragsgegner, der Eigentümer einer Wohnung dieser Anlage ist, [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.12.1995 (2Z BR 132/95)

Wirkungslosigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde bei Rücknahme des Hauptrechtsmittels

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das vorliegende Verfahren hat in den Vorinstanzen Fragen betroffen, die sich auf die Zulässigkeit einer gewerblichen Tätigkeit in der Wohnung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 01.12.1995 (3 Wx 337/95)

Zweckbestimmung als Laden im Wohnungseigentumsrecht - Verkaufskiosk

DRsp I(152)258f-g NJWE-MietR 1996, 132 WE 1996, 276 Wohnungseigentümer 1996, 82 WuM 1996, 170 ZMR 1996, 281 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 01.12.1995 (3 Wx 322 u. 342/95)

Pflichten des Verwalters zur Anlage der Instandhaltungsrückstellung

DRsp I(152)266b WE 1996, 275 WuM 1996, 112 [...]
OLG München - Urteil vom 01.12.1995 (21 U 3013/95)

Verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht gemäß § 538 Abs. 1 1. Alternative BGB

Die Parteien streiten über gegenseitige Ansprüche aus einem am 11.07./12.07.1990 abgeschlossenen Mietvertrag über gewerblich genutzte Mietflächen im Erd- und Kellergeschoß des Anwesens in ... Bei dem Geschäftshaus, [...]
BGH - Beschluß vom 30.11.1995 (V ZB 16/95)

Haftung des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers

I. Der Antragsgegner ist mit den Wohnungs- und Teileigentumseinheiten Nrn. 1 bis 10, 35 und 36 Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Seine weiteren Einheiten Nrn. 22 bis 24 und 33 veräußerte er im Jahre 1991; die [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.11.1995 (1 BvR 403/95)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Verurteilung zur Beseitigung einer Parabolantenne. I.1. Die Beschwerdeführer, marokkanische Staatsbürger, bewohnen eine Mietwohnung der Beklagten des Ausgangsverfahrens. Das [...]
BGH - Urteil vom 29.11.1995 (XII ZR 230/94)

Kündigung des Mietvertrages wegen Unzulässigkeit der Vermietung von Teileigentum

Die Kläger, Teileigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses in M., vermieteten dem Beklagten am 22. November 1983 in ihrem Sondereigentum stehende Räume zum Betriebe eines Cafés und Restaurants. Das Mietverhältnis wurde [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 29.11.1995 (4 U 66/95)

Nutzungsentschädigung bei teilweiser Rückgabe eines gepachteten Grundstücks

Soweit die Beklagten nunmehr vortragen, der Kläger habe die Herausgabe des von ihnen selbst genutzten Grundstücksteiles als Teilleistung angenommen, führt dies nicht zu einer Herabsetzung der Nutzungsentschädigung. Aus [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.11.1995 (2 U 210/94)

Haftung des Vermieters für Brandschäden des Mieters

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Der Beklagte hat in jedem Fall für die Folgen des Brandschadens einzustehen; er haftet entweder aufgrund der ihn als [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.11.1995 (1 BvR 1063/95)

Verletzung des Willkürverbots in einem Räumungsrechtsstreit

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Räumungs- und Herausgabeklage gegen einen Mieter im Beitrittsgebiet, der den Mietvertrag mit einem (privaten) Verwalter der Wohnung geschlossen hatte. I. 1. a) Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 27.11.1995 (3 REMiet 1/95)

Zum Merkmal Vereinbarung eines Mietverhältnisses auf bestimmte Zeit des § 1 Satz 3 2. Alternative MHG

I. Mit Vertrag vom 21.03.1981 überließ der Kläger den Beklagten mietweise eine 4-Zimmer-Wohnung. Der auf ein Formular 'Einheitsmietvertrag' gesetzte Vertrag umfaßt unter § 20 Nr. 5 die angefügte Bestimmung: 'Der [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.11.1995 (2Z BR 116/95)

Anspruch auf Unterlassung einer bestimmten Nutzung eines Sondereigentums aufgrund einer drittschützenden öffentlich-rechtlichen Vorschrif...

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören die im Keller gelegenen und als solche in der Teilungserklärung beschriebenen Hobbyräume Nr. 15, 16 und 17. In § 4 Nr. 3 der als [...]
LG Arnsberg - Beschluss vom 23.11.1995 (6 T 460/95)

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietsache

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über die im Dachgeschoss des Hauses ... gelegene Wohnung. Mit Versäumnisurteil vom 19.05.1995 verurteilte das Amtsgericht Brilon die Schuldner zur Räumung und Herausgabe [...]
BGH - Beschluß vom 22.11.1995 (VIII ARZ 4/95)

Geltendmachung des Herausgabe- und Räumungsanspruchs nach Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern

I. Der Beklagte (früher: der Beklagte zu 2) schloß Anfang 1985 zusammen mit seiner Ehefrau, vormals Beklagte zu 3, einen (Unter-) Mietvertrag mit der früheren Beklagten zu 1 über eine Wohnung, die die Beklagte zu 1 als [...]
BGH - Urteil vom 21.11.1995 (XI ZR 255/94)

Vereinbarung einer Deckungsobergrenze bei einer Globalabtretung; Auswirkungen der Unwirksamkeit der Verwertungsregelung nach AGB-Banken...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Globalabtretung. Die beklagte Bank gewähre der Schuldnerin, einer Handelsgesellschaft mit Sitz in L., deren Gesamtvollstreckungsverwalter der Kläger ist, Kredit. Als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.11.1995 (3 Wx 447/93)

Verwendungsersatzanspruch des Verwalters bei unberechtigter Geschäftsführung

DRsp I(152)255b NJW-RR 1996, 913 NJWE-MietR 1996, 204 WE 1996, 275 Wohnungseigentümer 1996, 42 WuM 1996, 178 [...]
AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 20.11.1995 (713b C 736/95)

Aufstellung einer Hundehütte

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet, denn der Klägerin steht ein Beseitigungsanspruch nicht zu. Die Aufstellung der Hundehütte bedurfte [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.11.1995 (19 U 37/95)

Haftung des streupflichtigen Anliegers bei Glatteisunfall

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Kläger macht als gesetzlicher Unfallversicherer gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht mit der Begründung geltend, die [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.11.1995 (2Z BR 69/95)

Vertraglich vereinbartes Vorschaltverfahren als Verfahrensvoraussetzung für ein gerichtliches Wohnungseigentumsverfahren

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage. Mit der gewerblichen Einheit der Antragsgegnerin ist das Sondernutzungsrecht an einem größeren, an der Straße gelegenen Teil [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.11.1995 (2Z BR 111/95)

Verzicht eines Beteiligter im Wohnungseigentumsverfahren, einen entscheidungserheblichen Sachverhalt vorzutragen

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese wurde vor etwa 20 Jahren errichtet und besteht aus einem viergeschossigen Wohngebäude in Terrassenbauweise mit einer [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.11.1995 (2Z BR 108/95)

Änderung der Reihenfolge der in einer Eigentümerversammlung zu behandelnden Tagesordnungspunkte

Die Antragsteller als Gesellschaft bürgerlichen Rechts und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer Wohnanlage, die seit 1.10.1993 von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet wird. Frühere Verwalterin war die [...]
BGH - Urteil vom 15.11.1995 (XII ZR 72/94)

Rechtswirkungen eines Vorvertrages - Tatrichterlicher Vertragsauslegung und Überprüfung durch das Revisionsgericht

Mit Vertrag vom 13.07.67 pachteten der Kläger und seine Ehefrau für die Zeit vom 1.07.67 bis zum 30.06.79 von der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital in L. (im folgenden: Stiftung) das Stiftsgut K. in S. zur [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.11.1995 (27 U 112/95)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Eismaschine

Der Kl. ist Mieter der Kellerräume eines Hauses. In den darüber liegenden Räumen betreibt der Bekl. ein Eiscafé. Eines Nachts gegen 3 Uhr platzte in oder an der vom Bekl. eingesetzten Eismaschine eine Leitung. Das [...]
LG Berlin - 13.11.1995 (67 S 262/95)

Mietminderung bei Unwirtschaftlichkeit der Wasserbereitung

MM 1996, 125 [...]
KG - Beschluss vom 12.11.1995 (24 W 3064/93)

Pflicht der Wohnungseigentümer zur Gartenpflege

Die Wohnanlage besteht aus drei Reihenhäusern, von denen das Haus I der Antragstellerin gehört. Abgesehen von anderen Eigentümerbeschlüssen, die nicht Verfahrensgegenstand der dritten Instanz geworden sind, haben die [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.11.1995 (1 BvR 2119/95)

Bestimmungsrecht des Vermieters bei Anbringung einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde hat nach den vom BVerfG in BVerfGE 90, 27 ff. [= Nr. 80] entwickelten Grundsätzen keine Aussicht auf Erfolg. Das BVerfG hat in der erwähnten Entscheidung zwar die Auffassung gebilligt, daß [...]