2. Rechtsprechung
  3. 1995
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BVerfG - Beschluß vom 13.09.1995 (1 BvR 1401/94)

Umfang des Ausspruchs über die Erstattung nowtendiger Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer höheren Miete gewandt, die ihr Vermieter wegen erhöhter Kapitalkosten gemäß § 5 Abs. 1 MHG verlangt hatte. [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.1995 (2/11 S 147/95)

Mietminderung bei Unbewohnbarkeit der Wohnung durch einen Wohnungsbrand

Der Beklagte zu 1) mietete durch schriftlichen Vertrag ab 01.03.1986 eine Vier-Zimmer-Wohnung im Hause des Klägers in F., B. Der monatliche Mietzins beträgt insgesamt 950 DM. Am 03. Dezember 1992 kam es zu einem Brand [...]
LG Hamburg - Beschluss vom 11.09.1995 (311 O 183/95)

Bemessung des Streitwerts bei Klage auf Ausführung von Instandsetzungsarbeiten

Die Festsetzung des Gebührenstreitwertes folgt aus § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. §§ 3, 9 ZPO. Unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung bemisst die Kammer den für den Feststellungsantrag maßgeblichen Streitwert [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.09.1995 (2 BvR 494/95)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen zivilgerichtliche Urteile in einem Mietrechtsstreit, soweit durch sie seine Räumungsklage gegen einen Mieter abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer erwarb im Jahr 1993 ein Haus [...]
KG - Beschluß vom 08.09.1995 (24 W 5943/94)

Regelung des Sondernutzungsrechts an einem Kfz-Einstellplatz

In der im Gemeinschaftseigentum stehenden Tiefgarage sind 12 Kfz-Einstellplätze vorhanden; zur Wohnungseigentumsanlage gehören vier weitere ebenerdige Stellplätze. Einigen Eigentümern steht an bestimmten in der [...]
LG Köln - Beschluss vom 01.09.1995 (10 T 171/95)

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die Streitwertbeschwerde, die der Prozessbevollmächtigte der Beklagten in eigenem Namen eingelegt hat, ist gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat in dem [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 31.08.1995 (4 U 42/95 RE-Miet)

Wirksamkeit einer Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter

1. Die Klägerin vermietete dem Beklagten mit Formularvertrag vom 17. Oktober 1968 eine bei Vertragsbeginn unrenovierte Wohnung. Der Vertrag enthält hinsichtlich der Renovierung und der Schönheitsreparaturen folgende [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.08.1995 (16 Wx 119/95)

OLG Köln - Beschluß vom 30.08.1995 (16 Wx 119/95)

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin der vorbezeichneten Eigentümergemeinschaft. Im Verwaltervertrag ist vorgesehen, daß die Antragstellerin rückständige Hausgelder im eigenen Namen geltend machen kann. Der [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.08.1995 (RE-Miet 5/94)

Weitervermietung einer Wohnung vom einem karitativ tätigen Verein an einen Mitarbeiter

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses. Der Beklagte zu 1 ist ein gemeinnütziger Verein mit karitativer Zielsetzung. Mit schriftlichem Vertrag vom 24.8.1982 vermietete die Rechtsvorgängerin der [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.08.1995 (2Z BR 73/95)

Optische Veränderung an einem gemeinschaftlichen Eigentum durch Umbau des Schaufensterbereichs eines Ladengeschäfts

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehören zwei Wohnungen im vierten Obergeschoß, dem Antragsgegner gehört ein Laden im Erdgeschoß. Durch Eigentümerbeschluß vom [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.08.1995 (RE-Miet 6/94)

Weitervermietung einer Wohnung vom Arbeitgeber an eine betriebsangehörige Person

I. Mit Vertrag vom 28.7.1960 mietete die Beklagte zu 1, ein metallverarbeitendes Unternehmen, in einem Mehrfamilienhaus von dem damaligen Eigentümer zur Unter- bzw. Weitervermietung an Betriebsangehörige eine Wohnung [...]
KG - Beschluß vom 28.08.1995 (8 RE-Miet 4785/95)

Zulässigkeit der Divergenzvorlage zum Rechtsentscheid

Im Jahre 1983 unterzeichnete E.P. ein Mietvertragsformular, das die Vermietung einer 2-Zimmer-Wohnung im Hause, linker Seitenflügel, 3. OG rechts, auf unbestimmte Zeit zum Inhalt hat. Als Vermieter ist G. K. angegeben; [...]
KG - Urteil vom 24.08.1995 (8 U 1454/95)

Herausgabeverlangen eines Vermieters

Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das ihm am 23. Januar 1995 zugestellte Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin vom 13. Januar 1995. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.08.1995 (2Z BR 54/95)

Sachanträge nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 30.6.1994 genehmigten die Wohnungseigentümer zu [...]
AG Hamburg - 24.08.1995 (38 C 483/95)

Mietminderung bei Einrüstung und Verhängung des Gebäudes mit Planen zum Zwecke der Modernisierung

WuM 1996, 30 [...]
BGH - Beschluß vom 23.08.1995 (5 StR 371/95)

BGH - Beschluß vom 23.08.1995 (5 StR 371/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im übrigen wegen Untreue in dreizehn Fällen und wegen vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 22.08.1995 (30 REMiet 1/95)

Pflicht des Vermieters zur vorzeitigen Entlassung des Mieters aus dem Mietvertrag

I. Die Beklagten waren Wohnungsmieter in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Unter Berufung auf Lärmbelästigung durch andere Mieter haben sie den bis 30.4.1993 befristeten Mietvertrag am 8.2.1990 fristlos gekündigt, [...]
LG Detmold - Beschluss vom 18.08.1995 (2 T 215/95)

Gegenstandswert bei Mietminderung

Die nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Der Streitwert für die Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln der Mietsache richtet sich nach der Höhe [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.08.1995 (2Z BR 19/95)

Abänderung der gesetzlichen Regelung zum Mitgebrauch gemeinschaftlichen Eigentums

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Altbau (frühere Doppelhaushälfte) und einem Anbau (Einfamilienhaus mit gesondertem Eingang) besteht. Das mit der Doppelhaushälfte bebaute [...]
LG Berlin - Beschluss vom 14.08.1995 (67 S 202/95)

LG Berlin - Beschluss vom 14.08.1995 (67 S 202/95)

Die Berufung ist gemäß § 519 b ZPO als unzulässig zu verwerfen, da der Kläger entgegen § 511 a Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht hat, dass die für die Zulässigkeit der Berufung erforderliche Mindestbeschwer von [...]
AG Flensburg - Urteil vom 08.08.1995 (68 C 773/94)

Einschaltung der Außenbeleuchtung; Anbringung eines Briefkastens; Abrechnung der Heiz- und Nebenkosten

Außenbeleuchtung: Der geänderte Klagantrag zu Ziff. 1 (vgl. Schriftsatz vom 30.01.1995) ist begründet. Es muss den Mietern möglich sein, nachts, von außen kommend, die Außenbeleuchtung einzuschalten. Briefkasten: Wie [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.08.1995 (2Z BR 56/95)

Nutzung von Räumen, die in der Teilungserklärung als Partyraum, Werkraum, Abstellraum, Waschküche, WC bezeichnet sind

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegner sind Eigentümer der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung Nr. 1; zu ihr gehören Kellerräume, die in der [...]
LG Schwerin - Urteil vom 04.08.1995 (6 S 96/94)

Nutzung der Wohnung zu freiberuflichen Zwecken

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Klagantrag zu 1) ist abzuweisen, da nicht festgestellt werden kann, dass die Kläger berechtigt sind, [...]
LG Berlin - 04.08.1995 (64 S 205/92)

Mietminderung bei nicht nachgewiesener Schadstoffbelastung der Wohnung; Zustandekommen eines Mietvertrages mit dem Ehegatten; Zulässigkeit...

Grundeigentum 1995, 1343 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.08.1995 (3 Wx 174/95)

Beseitigungsanspruch der Miteigentümergemeinschaft bei eigenmächtig beschlußwidrig installierter Anlage

I. Die Beteiligte zu 2 - griechische Staatsangehörige und der deutschen Sprache nur unvollkommen mächtig - ist Eigentümerin der Erdgeschoßwohnung in einer Eigentumswohnanlage in Auf ihre Anregung wurde in der [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.08.1995 (2Z BR 77/95)

Kostentragung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 2.5.1994 faßten die Wohnungseigentümer mehrere Beschlüsse. Unter anderem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 31.07.1995 (2 Wx 20/95)

Voraussetzungen für voll wirksame Einigung über die Veräußerung eines Wohnungserbbau- und Teilerbbaurechts

I. Im Grundbuch von W., Blatt 4552, sind der Bauunternehmer E.B. als ursprünglicher Allein-Eigentümer und weitere 13 Parteien als Miteigentümer eines rund 60 ar großen Grundstücks eingetragen, auf dem die Wohnanlage A. [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.1995 (2/17 S 42/95)

Nutzung der Wohnung zu Gewerbezwecken

Die Berufung wurde form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß begründet, mithin ist sie zulässig. In der Sache selbst jedoch bleibt ihr der Erfolg versagt. Zu Recht hat das Amtsgericht einen Räumungsanspruch [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.07.1995 (RE-Miet 4/94)

BayObLG - Beschluß vom 28.07.1995 (RE-Miet 4/94)

II. 3. Der Senat faßt die Frage [LG München I, WuM 1995, 30] ohne Veränderung ihres rechtlichen Kerns neu (vgl. BayObLGZ 1989, 406, 409 = Nr. 35) und beantwortet sie so, wie der Entscheidungssatz lautet. a) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.07.1995 (3 Wx 210/95)

Bedeutung der Wahl eines Verwalters

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Miteigentümer eines Hausgrundstücks mit sechs Eigentumswohnungen in - Die Antragstellerin ist Eigentümerin der von ihr eigengenutzten Wohnung Nr. 6; Eigentümer aller übrigen [...]
OLG München - Urteil vom 28.07.1995 (21 U 4131/94)

Auslegung einer Vereinbarung über die Einräumung eines Vorkaufsrechts in einem Mietvertrag

Der Kläger begehrt vom Vermieter die Herausgabe der Mietsache I. Mit Vertrag vom 14. Oktober 1993 hat der Kläger die Wohnung Nr. 11 im zweiten Stock links des Hauses ... in ... vom Beklagten gemietet. Nach § 1 des [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.07.1995 (2Z BR 60/95)

Kostentragung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach dem Erwerb seiner Wohnung im Frühjahr 1994 errichtete der Antragsteller vor [...]
LG Berlin - Urteil vom 21.07.1995 (64 S 84/95)

Mietminderung bei Betrieb eines Bordells in der Erdgeschosswohnung eines Mietshauses und Geräuschbelästigungen und Verschmutzungen...

I. Die an sich statthafte (§ 511 ZPO), den notwendigen Wert der Beschwerde erreichende (§ 511a ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 516, 518, 519) ist zulässig. II. A. Klage Die Berufung [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.07.1995 (2Z BR 49/95)

Bestellung eines Verwalters durch Mehrheitsbeschluss

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der als Inhalt des Sondereigentums im [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.07.1995 (16 Wx 83/95)

Abwägung des Informationsinteresses bei Kabelanschluß

Die gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache ans Landgericht führt, [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.07.1995 (2 BvL 3/95)

Verfassungsmäßigkeit des § 5 WiStG

Gegenstand der Vorlage [AG Tiergarten, Beschl. v. 13.3.1995 - 5 C 299/94] ist die Frage, ob die Bestimmungen des § 5 WiStG, soweit sie zur Bestimmung unangemessen hoher Entgelte auf eine ortsübliche Vergleichsmiete [...]
OLG München - Urteil vom 19.07.1995 (21 U 4337/93)

Begriff der Sittenwidrigkeit in § 138 Abs. 1 BGB - Vereinbarung über verlorenen Zuschuß

Der Kläger macht, aus abgetretenem Recht die Rückzahlung eines 'verlorenen Zuschusses' in Höhe von DM 200.000,-- nach vorzeitiger Beendigung eines Mietvertrages über Räume zum Betriebe eines Restaurants geltend. Der [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.07.1995 (2Z BR 15/95)

Umfang eines Anspruchs auf Beseitigung einer Beeinträchtigung durch Rückgängigmachung einer baulichen Veränderung

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Häusern bestehenden Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört zusammen mit ihrer minderjährigen Tochter [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.07.1995 (2 U 45/95)

Vertragswidriger Gebrauch einer Mietsache; Kündigung

Vorinstanz: Urteil, DRsp I(133)572a NJWE-MietR 1996, 80 OLGReport-Köln 1996, 42 WuM 1996, 270 ZMR 1996, 24 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.07.1995 (3 Wx 181/95)

Bindungswirkung eines unangefochtenen vereinbarungsersetzenden Mehrheitsbeschlusses

Die Beteiligten sind Mitglieder einer gemäß Teilungserklärung von Februar 1976 aus sechs Wohnungen bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft in. Im Juli 1976 ließen die damaligen Miteigentümer eine Vereinbarung [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.07.1995 (1 BvR 1279/95)

Verfassungsrechtliche Vertretbarkeit der Kappungsgrenze bei Mieterhöhung

I. Die Beschwerdeführer sind im Ausgangsverfahren auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen verklagt worden. Die Parteien stritten darüber, ob im konkreten Fall die sogenannte Kappungsgrenze des § 2 Abs. 1 Nr. 3 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.07.1995 (3 Wx 99/95)

Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Anbringung vorstehender Rolladenkästen

DRsp I(152)242c NJW-RR 1995, 1418 NJWE-MietR 1996, 13 WE 1996, 32 Wohnungseigentümer 1995, 131 WuM 1996, 111 ZMR 1995, 552 [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 06.07.1995 (4 U 176/93)

Berechnung der laufenden Aufwendungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 WiStrG

I. Auf die Vorlage des Landgerichts hatte der Senat zunächst eine weitere Vorlage zum Bundesgerichtshof hinsichtlich der Vorlagefrage 1 beschlossen. Bis zu dessen Entscheidung wurde das Verfahren zur Vorlagefrage 2 [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.06.1995 (19 U 262/94)

Ausschluß der Gewährleistung bei vorbehaltloser Annahme der Mietsache in Kenntnis des Mangels; Bestätigung eines anfechtbaren Geschäft...

Die zulässige Berufung hat bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruches keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Bezahlung des Mietzinses für das C. Bearbeitungszentrum für den Zeitraum vom [...]
BGH - Urteil vom 30.06.1995 (V ZR 184/94)

Wirksamkeit des Time-Sharings von Ferienwohnungen

Die Beklagte verkauft durch Time-Sharing-Verträge im Treuhand-Modell Wohnrechte an einer Ferienwohnanlage. Im Anschluß an eine von ihr durchgeführte Werbeveranstaltung unterschrieben auch die Kläger einen solchen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.06.1995 (4 W 26/95)

Gegenstandswert bei Instandsetzungsarbeiten

Die Beschwerde ist zulässig (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 3 GKG) und sachlich gerechtfertigt. Nach der Begründung der Beschwerde will der Beschwerdeführer eine Festsetzung von 42 Monatsraten zu je 225,00 DM [...]
OLG Dresden - Urteil vom 26.06.1995 (2 U 339/95)

Fortgeltung und Anwendungsbereich der Gewerberaumlenkungsverordnung

Die Parteien streiten über den Inhalt und die Wirksamkeit eines Pachtvertrages nebst Ergänzungsvertrag und eines Versorgungsvertrages. Unter dem 30.03.1990 schloß der Kläger mit der ehemaligen Landwirtschafts- und [...]
OLG München - Urteil vom 23.06.1995 (21 U 5965/94)

Abwälzung von Schönheitsreparaturen sowie bestimmter Reparatur- und Instandsetzungspflichten im gewerblichen Mietvertrag

Der Kläger macht gegen die vormalige Mieterin Schadensersatzansprüche geltend. I. Mit Vertrag vom 19. März 1969 mietete die Beklagte vom Kläger die Halle 4, einen Büroraum und eine Hoffläche im Anwesen ... in ... Die [...]
OLG München - Urteil vom 23.06.1995 (21 U 4786/94)

Vorenthaltung des Gebrauchs der Mietsache - Fristlose Kündigung

Der Kläger verlangt als Vermieter einer Tiefgarage von der Beklagten als gewerbliche Zwischenvermieterin rückständigen Mietzins in der Gesamthöhe von 24.150,00 DM für die Zeit von September 1993 bis März 1994. 1. Mit [...]
LG Kiel - Urteil vom 22.06.1995 (10 S 24/95)

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit PCP und Lindan

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass den [...]