Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 150 bis 200 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BayObLG - Beschluß vom 22.06.1995 (2Z BR 40/95)

Duldung der Nutzung einer Wohnung durch eine Prostituierte durch die übrigen Wohnungseigentümer

I. Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die vom Antragsgegner verwaltet wird. Der Antragsteller hat seine im Erdgeschoß gelegene Wohnung vermietet; die Mieterin übt in der Wohnung die. [...]

AG Münster - Urteil vom 22.06.1995 (8 C 749/94)

Mietminderung bei Verunreinigungen des Treppenhauses durch den Hund des Nachbarn

Die Klage ist nur teilweise begründet (§ 535 BGB). Die seitens der Beklagten durchgeführte Mietminderung für die Monate September bis November 1994 (3 x 230 DM) ist in Höhe von 20 % (3 x 184 DM) als berechtigt zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.06.1995 (2Z BR 48/95)

Aufgaben des Verwaltungsbeirats

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der weitere Beteiligte ist zudem der Verwalter. In der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung (GO) heißt es u.a.: [...]

LG Berlin - 22.06.1995 (62 S 58/95)

Rechte des Mieters bei Abriss des Balkons

Grundeigentum 1995, 1013 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.06.1995 (16 Wx 46/95)

Bebauung einer Grundstücksfläche durch Sondernutzungsberechtigten - WEG, Sondernutzung, Eigentümergemeinschaft

Die Beteil. sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Nachdem die Durchfahrt zum Parkplatz eines in dem Gebäude betriebenen Lebensmittelmarktes nicht mehr benötigt wurde, kamen die Eigentümer überein, [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.06.1995 (2 BvR 382/95)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ein Berufungsurteil in einem Mietrechtsstreit, in dem sie wegen wiederholter unpünktlicher Mietzinszahlung zur Räumung und Herausgabe der von ihnen bewohnten Wohnung verurteilt [...]

AG Potsdam - 15.06.1995 (26 C 533/93)

Mietminderung bei ständiger Durchfeuchtung der Außenwände sowie Rattenbefall im Umfeld der Wohnung

WuM 1995, 534 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.06.1995 (2Z BR 20/95)

Gerichtliche Erzwingung des Zugangs zu einem Sondereigentum nach Eingriff in im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Wasserleitungen...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsteller gehören zwei Wohnungen und drei Hobbyräume mit insgesamt 48, 23/1000 Miteigentumsanteilen. Der Antragsteller [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.06.1995 (2Z BR 29/95)

Löschung eines Dauerwohnrechts nach Teilung des belasteten Grundstücks

I. Die Beteiligten zu 1 sind als Eigentümer der Grundstücke Flst. 1270/5 (Wohnhaus, Nebengebäude, Garten zu 491 m2) und Flst. 1270/24 (Bauplatz zu 579 m2) im Grundbuch eingetragen. Diese Grundstücke sind am 28.5.1991 [...]

LG Bochum - Beschluss vom 13.06.1995 (7 T 353/95)

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die Kläger als Vermieter haben die Beklagten auf Räumung einer gemieteten Wohnung und einer Garage in Anspruch genommen. Im Laufe des Rechtsstreits haben sie die Klage erweitert und um Verurteilung der Beklagten zur [...]

LG Berlin - 09.06.1995 (64 S 256/94)

Mietminderung bei Wassereinbruch mit Ablösung der Tapeten und Verfärbung der Stuckverzierung sowie Vorhandensein von drei Durchbrüchen...

Grundeigentum 1996, 549 [...]

LG Köln - Urteil vom 08.06.1995 (1 S 266/94)

Streitwert bei Klage auf Rückzahlung der Kaution

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.06.1995 (16 Wx 56/95)

Zustimmung zur Bebauung des Nachbargrundstücks einer Wohnungseigentumsanlage

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp I(152)240b OLGReport-Köln 1995, 205 WuM 1995, 502 ZMR 1995, 552 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.1995 (14 B 3234/93)

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Instandsetzungsgebotes verbunden mit einem Wohnnutzungsgebot betreffend ihm gehörende leerstehende Wohnungen, [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.06.1995 (2Z BR 34/95)

Tatrichterliche Feststellung über die Nachteiligkeit einer Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer einer Wohnanlage. Der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gehören jeweils eine Wohnung im obersten, 2. Stock. Ihre Wohnungen liegen nebeneinander. Diese haben auf der Südseite [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.1995 (10 U 151/94)

Verjährung von Schadenersatzansprüchen des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage, mit der der Kläger von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 50. 077, 45 DM abzüglich einer in Höhe von 8.252 DM in [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.05.1995 (2Z BR 105/94)

Zweckbestimmung in einer Teilungserklärung

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus drei Häusern und gemeinschaftlicher Tiefgarage besteht. Den Antragstellern gehören u.a. [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.05.1995 (2Z BR 41/95)

Absehen von einer mündlichen Verhandlung bei Rückverweisung der Sache vom Landgericht an das Amtsgericht

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat am 19.5.1993 beantragt, 'die von der Antragsgegnerin in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.05.1995 (3 Wx 17/95)

Beschränkung der Befugnis der Wohnungseigentümer zur Vertretung in der Wohnungseigentümerversammlung

Die Beteil. zu 1 bis 79 bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteil. zu 80 ist die Verwalterin. In der Teilungserklärung ist unter § 14 u.a. bestimmt, daß ein Wohnungseigentümer sich nur durch den Verwalter, [...]

BGH - Urteil vom 24.05.1995 (XII ZR 172/94)

Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters wegen Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung; Zulässigkeit...

Die Beklagte mietete am 12. Januar 1986 auf drei Jahre vom Kläger Räume von insgesamt 168 m² in D. zum Betrieb eines Büros. Durch Nachtragsvereinbarung vom 11. Oktober 1991 wurde die Mietzeit zuletzt bis zum 31. [...]

OLG München - Urteil vom 19.05.1995 (21 U 4948/94)

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Kautionsrückerstattungsanspruch in Höhe von 60.000,- DM sowie Schadensersatzansprüche in Höhe von 298.809,17 DM gegen den Beklagten als Untervermieter nach Beendigung [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.05.1995 (2Z BR 36/95)

Restitutionsantrag in Wohnungseigentumssachen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Mit Teilbeschluß vom 29.3.1990 (Bl. 61) lehnte das Amtsgericht den Antrag des Antragstellers ab, die Antragsgegner zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.05.1995 (2Z BR 2/95)

Stellung des Verwalters und Grundsätze der Jahresabrechnung bei Trennung verschiedener Einheiten in der Gemeinschaftsordnung

I. Die Antragstellerin macht als Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Verfahrensstandschaft Wohngeldansprüche gegen den Antragsgegner geltend. Die Wohnanlage besteht aus einem Mehrfamilienhaus [...]

LG Gießen - Urteil vom 17.05.1995 (1 S 7/95)

Angemessenheit von Kosten der Gartenpflege; Rückforderung von Nebenkostenvorauszahlungen

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zwar mit Recht angenommen, dass nicht nachvollziehbare Nebenkostenabrechnungen vorgenommen worden sind. Im zweiten Rechtszug hat der [...]

KG - Beschluß vom 17.05.1995 (24 W 431/95)

Umfang der Ermächtigung zur Änderung der Teilungserklärung

Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus einer Doppelhaushälfte mit ursprünglich noch nicht ausgebautem Dachgeschoß. Die Beteil. zu 3) und 4) sind die teilenden Eigentümer, die mit notarieller Urkunde vom Juni 1981 ihr [...]

OLG München - Urteil vom 17.05.1995 (21 U 6041/92)

Höhe des objektiven Mietwertes - Nutzungsentschädigung

Die Parteien streiten um die Frage der Höhe einer Nutzungsentschädigung für eine Wohnung in der in samt Nebenkosten und Heizkosten. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von DM 7.127,09 nebst Zinsen stattgegeben und [...]

AG Köln - Urteil vom 15.05.1995 (207 C 43/95)

Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch gegen die Beklagten auf Entfernung des von diesen im Hausflur des Hauses [...]

OLG München - Urteil vom 12.05.1995 (21 U 2428/95)

Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 718 ZPO - Prüfungsumfang

Die Klägerin verlangt als Zwischenverpächterin von den Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Gaststätte. Mit Pachtvertrag vom 29.5.1987 verpachtete die Klägerin an die Erstbeklagte die im Anwesen ... in ... [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 05.05.1995 (4 W-RE-61/95)

Voraussetzungen für einen Rechtsentscheid - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit

I. Der Beklagte hatte zusammen mit seiner Ehefrau von den Klägern eine Wohnung gemietet. Während des bestehenden Mietverhältnisses teilte der Beklagte den Klägern mit, daß er sich von seiner Ehefrau scheiden lassen [...]

BGH - Beschluß vom 04.05.1995 (V ZB 5/95)

Verbot der Hundehaltung durch Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die Antragsgegner haben ihre Eigentumswohnung im Jahre 1991 gekauft und sie vermietet. Ihre Mieterin hält einen Hund. Am 1. August [...]

AG Friedberg (Hessen) - Urteil vom 03.05.1995 (C 1326/94-11)

Die Klägerin war aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 28.12.1989 Mieter einer dem Beklagten gehörenden Kellerwohnung ... . Dem Beklagten war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages bekannt, dass die Wohnung [...]

AG Köln - 03.05.1995 (207 C 14/95)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Großbaustelle; Kenntnis des Mieters vom Mangel der Mietwohnung

WuM 1996, 92 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 28.04.1995 (4 U 82/94 RE-Miet)

Zulässigkeit einer Vorlage nach Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch einen anderen Rechtsentscheid

I. Mit Mietvertrag vom 6. Dezember 1972 mietete der Beklagte mit Wirkung ab 1. Januar 1973 die in Hamburg gelegene streitgegenständliche Wohnung von der Rechtsvorgängerin des Klägers. Nachdem die Wohnungen des Hauses [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.04.1995 (2Z BR 125/94)

Nach Beschaffenheit und Zugang nicht dem ständigen Mitgebrauch aller Wohnungseigentümer dienendes gemeinschaftliches Eigentum

I. Die Beteiligten sind als Miteigentümer zu gleichen Anteilen eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Sie teilten das Eigentum an dem Grundstück durch notariell beurkundete [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 26.04.1995 (4 U 137/94)

Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mieters von der fehlenden Genehmigungsfähigkeit

DRsp I(133)562c MDR 1996, 358 NJWE-MietR 1996, 17 WuM 1995, 653 ZMR 1995, 533 [...]

BGH - Urteil vom 26.04.1995 (XII ZR 105/93)

Verjährung des Anspruchs auf Gewährung des Gebrauchs der Pachtsache

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe von 125.000 DM wegen Verletzung eines Bimsausbeutevertrages in Anspruch. Sie macht geltend, seit 1985 Inhaberin des Bimsausbeuterechts an zwei insgesamt 14,16 [...]

OLG München - Urteil vom 26.04.1995 (7 U 5093/94)

Ergänzende Vertragsauslegung bei Pachtvertrag nach der Sphärentheorie

Die Klägerin hat erstinstanzlich von der Beklagten (vormals ...) Räumung und Herausgabe eines angepachteten Hotels sowie rückständigen Pachtzins verlangt. Nach zwischenzeitlich erfolgter Räumung des Pachtobjekts durch [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.04.1995 (5 U 18/94)

Die Klägerin verlangt Schadensersatz, weil von den Beklagten angemietete Räume erst verspätet bezogen werden konnten. Die Klägerin ist eine 1-Mann-GmbH, deren Gesellschafter/Geschäftsführer R. S. unter der Bezeichnung [...]

AG Köln - 24.04.1995 (206 C 251/94)

Mietminderung bei Nachtabsenkung der Warmwasserversorgung

WuM 1996, 701 [...]

AG Zwickau - Urteil vom 21.04.1995 (4 C 0438/95)

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung einer Wohnung in wegen fristloser Kündigung vom 9.12.1994 gegenüber der Beklagten zu 1. und wegen unberechtigten Besitzes nach Aufforderung zur Räumung der Wohnung mit [...]

OLG München - Urteil vom 21.04.1995 (21 U 5722/94)

Begriff der notwendigen Verwendungen i.S. des § 547 Abs. 1 BGB

Der Kläger verlangt als Mieter von gewerblich genutzten Räumen nach Beendigung des Mietverhältnisses von den Beklagten Ersatz in Höhe von 103.927,50 DM. 1. Mit Formularmietvertrag vom 20.8.1984 mietete der Kläger Räume [...]

KG - Beschluß vom 20.04.1995 (8 RE-Miet 242/95)

Berücksichtigung von Änderungen der ortsüblichen Vergleichsmiete bei geltend gemachtem Mietwucher

Anmerkung: Buchmann, WuM 1995, 427 KG, HdM Nr. 29 NJW-RR 1995, 1037 WuM 1995, 384 ZMR 1995, 309 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.1995 (10 U 164/94)

Schriftformerforderniss für Miet- und Pachtverträge

Aufgrund eines im Jahres 1976 mit dem Vater des Klägers geschlossenen Pachtvertrages betreibt der Beklagte, von Beruf Gastwirt, seit April 1976 das Objekt 'Zum Ä.' auf der J. in D.. Nach dem Tode des Verpächters traten [...]

OLG München - Beschluß vom 18.04.1995 (21 W 1178/95)

Sofortige Beschwerde gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Mit einer seit dem 13.8.1994 anhängigen Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten die Räumung und Herausgabe des von ihr an den Erstbeklagten gemäß Mietvertrag vom 4.11.1980 vermieteten Ladenraumes mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.04.1995 (2Z BR 8/94)

Wohnungseigentümer 1995, 85 [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.04.1995 (21 U 21/94)

Mietzins für GeschäftsräumeVerweisung eines Rechtsstreits an einen Kartellsenat

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 20.06.1994 -85 O 176/93- wird in Höhe von 6.888,22 DM nebst 8,5 % Zinsen seit dem 30.09.1993 zurückgewiesen. Insoweit ist das Teilurteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 07.04.1995 (20 W 16/95)

Anfechtung des Eigentümerbeschlusses wegen Verstoßes gegen die Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung

DRsp I(152)235b-c FGPrax 1995, 147 NJW 1995, 3395 NJWE-MietR 1996, 13 OLGReport-Frankfurt 1995, 109 Wohnungseigentümer 1995, 131 WuM 1996, 177 ZMR 1995, 326 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.04.1995 (3 Wx 472/94)

Pflichtenkreis und Haftung des vermietenden Wohnungseigentümers

Der Beteil. zu 1 ist Eigentümer zweier - vermieteter - Wohnungen. Der Beteil. zu 2 ist Eigentümer einer Wohnung, die bis zur Räumung am 27.4.1993 vermietet war. Der Beteil. zu 1 verlangt von dem Beteil. zu 2 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.1995 (10 U 137/94)

Verwirkung des Minderungsrechts bei Mietzahlung in Erwartung baldiger Mängelbeseitigung

Berufung und Anschlußberufung sind zulässig. Beide Rechtsmittel bleiben im Ergebnis erfolglos. 1.) Zur Berufung der Klägerin: Auch wenn die Klägerin der Abtretung der Mietzinsansprüche an die Stadtsparkasse K. mit [...]

BGH - Beschluß vom 05.04.1995 (VIII ARZ 4/94)

Höhe der zu berücksichtigenden Eigenkapitalkosten

I. Der Inhaber der Beklagten ist Eigentümer eines 1910 erbauten und zwischen 1984 und 1991 renovierten Mehrfamilienhauses in Hamburg. Seine Mutter hatte das Haus 1957 gegen Zahlung einer Leibrente und Gewährung eines [...]