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OLG Köln - Beschluß vom 23.01.1995 (16 Wx 192/94)

OLG Köln - Beschluß vom 23.01.1995 (16 Wx 192/94)

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.01.1995 (16 Wx 202/94)

OLG Köln - Beschluß vom 23.01.1995 (16 Wx 202/94)

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.01.1995 (16 Wx 202/94)

Vereinbarungen von Wohnungseigentümern ohne dingliche Wirkung - Wohnungseigentum, Beschluß, Vereinbarung, dingliche Wirkung

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt; in der Sache hat sie aber keinen Erfolg. Der Antragstellerin steht gegen die Antragsgegner ein Anspruch [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.01.1995 (16 Wx 192/94)

Keine Kostenerstattung für eigenmächtige Renovierungsmaßnahmen eines Wohnungseigentümers - Wohnungseigentum, Renovierung, Beschlußfassun...

Das Rechtsmittel des Antragstellers ist zulässig. Er hat seine sofortige weitere Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluß des Landgerichts Bonn form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache ist die sofortige [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.01.1995 (3 Wx 483/94)

Rundumbalkonverglasung als Eingriff in den Bereich des Gemeinschaftseigentums

DRsp I(152)234b-d FGPrax 1995, 102 WE 1995, 217 Wohnungseigentümer 1995, 86 WuM 1995, 337 ZMR 1995, 267 [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.01.1995 (19 U 16/94)

Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Vorkaufsberechtigten

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Ein Schadensersatzanspruch nach § 463 BGB steht ihm auch wegen Mängeln an der Abwasseranlage, um die es in der Berufungsinstanz allein noch geht, nicht zu. Auch [...]
LG Dresden - Urteil vom 19.01.1995 (9 S 0235/94)

LG Dresden - Urteil vom 19.01.1995 (9 S 0235/94)

NJ 1995, 488 WuM 1995, 268 [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.01.1995 (2Z BR 118/94)

Verlangen, eine bauliche Veränderung zu beseitigen

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Block von vier Reihenhäusern und einem Block von drei Reihenhäusern besteht. Der Viererriegel ist seit Jahren fertiggestellt, vom Dreierriegel [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.01.1995 (2Z BR 128/94)

Geschäftswert eines Verfahrens auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsgegnerin zu 2 hat das von ihr eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluß des Landgerichts München II vom 8.11.1994 zurückgenommen, so daß über die Kosten ihrer sofortigen weiteren Beschwerde gemäß § 47 [...]
LG Berlin - 17.01.1995 (64 S 322/94)

Mietminderung bei von einem Altglascontainer ausgehenden ruhestörenden Lärm

Grundeigentum 1995, 427 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.01.1995 (16 Wx 174/94)

Grundsatz der Amtsermittlung in WEG-Sachen

Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist zulässig. Ihre sofortige weitere Beschwerde gegen die vorbezeichnete Entscheidung des Landgerichts Köln wurde form - und fristgerecht eingelegt. In der Sache führt die Beschwerde [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.01.1995 (1 BvR 1420/94)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Räumungsurteil. I. Die Beschwerdeführerin ist Mieterin einer Wohnung in Frankfurt am Main. Eigentümer und Vermieter ist der Kläger des Ausgangsverfahrens. Dieser bewohnt [...]
LG Hamburg - Urteil vom 12.01.1995 (334 S 62/94)

Stillegung eines Müllschluckers

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet . Die Kläger können nicht von den Beklagten gem. §§ 535, 536 BGB verlangen, dass diese [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.1995 (10 U 60/94)

Befugnis des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage zur späteren Vertragsabänderung

Zu Recht hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, das Mietverhältnis sei von der Beklagten wirksam zum 20. September 1992 gekündigt worden. Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine [...]
AG Euskirchen - Urteil vom 11.01.1995 (13 C 663/94)

Trocknen der Wäsche auf dem Balkon der Mietwohnung

Ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO. Die Klage ist nicht begründet, weil dem Kläger kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten zusteht. Der Kläger kann sich zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nicht auf Nr. 5 [...]
KG - Beschluß vom 11.01.1995 (24 W 7039/94)

Anbringung einer Ladenmarkise als unzulässige bauliche Veränderung

Der AntrG. erwarb im Frühjahr 1993 das Teileigentum Nr. 15, in dem er ein Schreibwarengheschäft betreibt. In einer Eigentümerversammlung von 1993 wurde über den Plan des AntrG. gesprochen, über seinem Ladengeschäft [...]
LG Köln - Urteil vom 10.01.1995 (12 S 185/94)

Pflichten des Mieters bei Übernahme der Gartenpflege

Die statthafte, in der rechten Form und Frist eingelegte und begründete Berufung ist zwar zulässig, in der Sache selbst aber nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung auch [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.01.1995 (16 Wx 167/94)

Auslegung von Beschlüssen der WEG-Versammlung

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG, §§ 22, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Die Antragsgegnerin ist nicht verpflichtet, an die Antragsteller Fehlbeträge aus den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.01.1995 (10 U 70/94)

Anwendung der sogenannter echten Ersatzmieterklause bei gewerblichem langfristigen Mietvertrag

Die klagenden Eheleute sind beide Ärzte für Allgemeinmedizin. Der Beklagte, ebenfalls Arzt für Allgemeinmedizin, betrieb in Räumlichkeiten des Hauses R. -Straße 80 in M. eine allgemeinmedizinische Praxis. Durch [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.01.1995 (1 BvR 1401/94)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung von § 5 MHG

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer höheren Miete. I. Der Kläger des Ausgangsverfahrens vermietete den Beschwerdeführern ab 15. Juli 1987 eine Wohnung, deren Erstellungskosten er [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.01.1995 (2Z BR 114/94)

Versagung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums

I. Die Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Eigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist der Verwalter. Mit notarieller Urkunde haben die Antragsteller das von ihnen geerbte Wohnungseigentum an die [...]