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BVerwG - Beschluß vom 30.12.1996 (11 VR 25.95)

Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Reduzierung der Anzahl der Varianten unter gleichzeitiger Intensivierung der Untersuchun...

I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (BVerwG 11 A 68.95) gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Eisenbahnaus- und -neubaustrecke Nürnberg - Ebensfeld - Erfurt im [...]
BVerwG - Beschluß vom 30.12.1996 (11 VR 21.95)

Einwendungen des Eigentümers eines während des Planfeststellungsverfahrens erworbenenen Grundstücks

I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (BVerwG 11 A 61.95) gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Eisenbahnaus- und -neubaustrecke Nürnberg - Ebensfeld - Erfurt im [...]
BVerwG - Beschluß vom 30.12.1996 (11 VR 24.95)

Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Einwendungen einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungahoheit

I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (BVerwG 11 A 65.95) gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Eisenbahnaus- und -neubaustrecke Nürnberg - Ebensfeld - Erfurt im [...]
LG Düsseldorf - Beschluß vom 20.12.1996 (21 S 328/96)

LG Düsseldorf - Beschluß vom 20.12.1996 (21 S 328/96)

I. Der Rechtsstreit wird dem OLG Hamm gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 ZPO zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt: Ist Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter [...]
BGH - Urteil vom 19.12.1996 (VII ZR 233/95)

Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch die Mitglieder einer Wohnungseigentümergesellschaft; Haftung des Architekten...

Die Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft verlangen von der Baubetreuerin, der Beklagten zu 1, und dem Architekten, dem Beklagten zu 2, als Gesamtschuldnern Kostenvorschuß zur Abdichtung einer Tiefgarage gegen [...]
LG Mannheim - Beschluß vom 18.12.1996 (4 S 113/96)

LG Mannheim - Beschluß vom 18.12.1996 (4 S 113/96)

I. Die Kammer legt dem OLG Karlsruhe folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Kann ein Mietverhältnis über eine Wohnung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB gekündigt werden, obwohl der Vermieter lediglich Bedarf an einem [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 17.12.1996 (15 W 212/96)

OLG Hamm - Beschluß vom 17.12.1996 (15 W 212/96)

NJW-RR 1997, 908 OLGReport-Hamm 1997, 143 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 17.12.1996 (20 W 315/95)

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 17.12.1996 (20 W 315/95)

DRsp I(152)296a OLGReport-Frankfurt 1997, 278 ZMR 1997, 609 [...]
FG Berlin - Urteil vom 16.12.1996 (IX 334/93)

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für Wohnraum

Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Ärzte, der Kläger darüber hinaus aus nichtselbständiger Arbeit als Chefarzt eines [...]
LG Karlsruhe - Urteil vom 13.12.1996 (9 S 271/96)

LG Karlsruhe - Urteil vom 13.12.1996 (9 S 271/96)

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO). Die zulässige Berufung ist überwiegend auch begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten lediglich ein Anspruch auf Zahlung restlichen Mietzinses für Oktober 1995 in Höhe [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.12.1996 (2Z BR 124/96)

BayObLG - Beschluß vom 12.12.1996 (2Z BR 124/96)

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Antragstellerin ist nicht verheiratet. Sie lebt seit etwa 10 Jahren in ihrer Wohnung zusammen mit ihrem [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.12.1996 (2Z BR 104/96)

BayObLG - Beschluß vom 12.12.1996 (2Z BR 104/96)

I. Die Antragstellerin zu 1 und ihre minderjährige Tochter, die Antragstellerin zu 2, sowie die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Häusern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 12.12.1996 (15 W 424/96)

OLG Hamm - Beschluß vom 12.12.1996 (15 W 424/96)

NJW-RR 1997, 846 OLGReport-Hamm 1997, 177 [...]
AG Köln - Urteil vom 12.12.1996 (208 C 77/96)

AG Köln - Urteil vom 12.12.1996 (208 C 77/96)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann eine Entfernung der Parabolantenne nicht verlangen, da sie diese genehmigt hatte. Nach [...]
LG Hamburg - Urteil vom 12.12.1996 (334 S 76/96)

LG Hamburg - Urteil vom 12.12.1996 (334 S 76/96)

DRsp I(133)635a WuM 1997, 372 [...]
LG München II - Beschluß vom 10.12.1996 (12 S 4713/96)

LG München II - Beschluß vom 10.12.1996 (12 S 4713/96)

Es ist ein Rechtsentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu folgenden Fragen einzuholen: 1. Stellt es einen unselbständigen Mitgebrauch an der Mietsache dar, wenn der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters [...]
LG Hamburg - Urteil vom 08.12.1996 (327 S 97/98)

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Mietminderung infolge Lärmbelästigung durch Bauarbeiten - Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Dem Kläger steht gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ein [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.12.1996 (2Z BR 100/96)

BayObLG - Beschluß vom 05.12.1996 (2Z BR 100/96)

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin die Antragstellerin derzeit noch ist. In einer nicht von der Verwalterin einberufenen Versammlung vom 18.7.1995 beschlossen die [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.12.1996 (2Z BR 82/96)

BayObLG - Beschluß vom 05.12.1996 (2Z BR 82/96)

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage. Dem Antragsgegner gehören mehrere in Teilungserklärung und Grundbuch als 'Laden' bezeichnete [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.12.1996 (2Z BR 61/96)

BayObLG - Beschluß vom 05.12.1996 (2Z BR 61/96)

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, deren Räume ebenso wie die dreier benachbarter Anlagen überwiegend als Ferienwohnungen genutzt werden; die Antragsgegnerin zu 2 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 05.12.1996 (15 W 390/96)

OLG Hamm - Beschluß vom 05.12.1996 (15 W 390/96)

DNotZ 1997, 972 FGPrax 1997, 59 NJW-RR 1997, 522 [...]
LG Paderborn - Beschluss vom 05.12.1996 (3 T 148/97)

LG Paderborn - Beschluss vom 05.12.1996 (3 T 148/97)

Die Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Prozessführung bietet entgegen den Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Beklagten haben substantiiert unter Beweisantritt [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 04.12.1996 (4 U 97/96)

Bindungswirkung der Zusage des Vermieters in Bezug auf Ersatzmieter

Die zulässige Berufung des Klägers ist sachlich nicht gerechtfertigt. Ein Anspruch auf Ersatz der ihm entgangenen, mit der von ihm vorgeschlagenen Mietnachfolgerin vereinbarten Ablösesumme steht ihm nicht zu. Zu Recht [...]
OLG München - Urteil vom 04.12.1996 (7 U 3752/96)

Formvoraussetzungen bei Verpflichtung des Vermieters, ein Grundstück seinem Mieter bei einem möglichen Verkauf einige Zeit an Hand...

Der Kläger nimmt die Beklagte im Urkundsprozeß auf Zahlung von Pacht in Anspruch. Die Beklagte eröffnete im September 1992 in einem vom Kläger errichteten Gebäude in der ... Straße in München ein ... Hotel. Dem lag [...]
KG - Beschluß vom 02.12.1996 (8 RE Miet 3802/96)

KG - Beschluß vom 02.12.1996 (8 RE Miet 3802/96)

I. Die Kläger nehmen mit der am 10. März 1995 bei Gericht eingegangenen Klage die Beklagte wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und Veränderungen der Mietsache aufgrund eines unter dem 18. Juni 1994 mit den [...]
KG - Beschluß vom 02.12.1996 (8 RE-Miet 6399/96)

KG - Beschluß vom 02.12.1996 (8 RE-Miet 6399/96)

Mietvertrag v. 25.10.1994, Mietbeginn 1.1.1995 I. Am 25.10.1994 schloß die Klägerin als Vermieterin mit den Beklagten einen schriftlichen Mietvertrag über eine im Beitrittsgebiet gelegene Wohnung, die vor dem 3.10.1990 [...]
BGH - Urteil vom 29.11.1996 (LwZR 8/95)

Verwendungsersatzansprüche des Mieters oder Pächters zu Zeiten der ehemaligen DDR

Der Beklagte ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes, den er mit Pachtvertrag vom 20. Mai 1954 der LPG 'E T ' S zur Bewirtschaftung überließ. Seine Unterschrift unter den Vertrag wurde durch die des [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.11.1996 (2Z BR 117/96)

BayObLG - Beschluß vom 28.11.1996 (2Z BR 117/96)

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Nach § 3a Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung (GO) vom 18.4.1994 sind die jeweiligen Eigentümer der Speicher berechtigt, a) bauliche Veränderungen [...]
LG Tübingen - Urteil vom 28.11.1996 (1 S 86/96)

Mietminderung bei PCP-Belastung unterhalb der empfohlenen Grenzwerte: 0 %

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die zulässige Berufung des Klägers, mit der er auf der Grundlage der in erster Instanz erhobenen Beweise unter Verzicht auf weiteren [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.11.1996 (16 Wx 127/96)

Auswirkungen des rechtswidrigen Ausschlusses eines Eigentümers von der Beschlußfassung in der Wohnungseigentümerversammlung

Die in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat jedenfalls insofern einen vorläufigen Erfolg, als die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.11.1996 (3 Wx 516/94)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.11.1996 (3 Wx 516/94)

DRsp I(152)290a-b OLGReport-Düsseldorf 1997, 106 WuM 1997, 240 ZMR 1997, 149 [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 22.11.1996 (4 U 125/96 RE-Miet)

OLG Hamburg - Beschluß vom 22.11.1996 (4 U 125/96 RE-Miet)

I. Die Klägerin nimmt als Eigentümerin und Vermieterin einer Wohnung die Beklagte auf Räumung in Anspruch. Diese wohnt seit 1973 in der Wohnung, ursprünglich aufgrund eines zwischen ihrer Mutter und einem [...]
OLG Köln - 20.11.1996 (16 Wx 217/96)

OLG Köln - 20.11.1996 (16 Wx 217/96)

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 45 Abs. 1 WEG, §§ 27, 29 FGG). In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene [...]
LG Köln - Beschluß vom 14.11.1996 (29 T 198/96)

LG Köln - Beschluß vom 14.11.1996 (29 T 198/96)

Anmerkung von Rechtsanwalt Michael Drasdo, Neuss, WuM 1997, 185. DRsp I(152)284c WuM 1997, 184 [...]
LG Köln - Urteil vom 14.11.1996 (6 S 55/96)

Schäden an einer Spüle und an Heizkörpern

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Kammer folgt auch den Gründen des angefochtenen Urteils, auf die Bezug genommen wird. Diese sind durch das Berufungsvorbringen nicht [...]
AG Schöneberg - Urteil vom 13.11.1996 (12 C 374/96)

AG Schöneberg - Urteil vom 13.11.1996 (12 C 374/96)

Die Klage ist nur in dem Umfang begründet, der sich aus dem Urteilsausspruch ergibt. Der Vollstreckungsbescheid vom 21. Februar 1996 war gemäß §§ 700 Abs. 1, 343 ZPO unter teilweiser Klageabweisung aufzuheben, weil die [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 11.11.1996 (30 RE Miet 2/96)

OLG Hamm - Beschluß vom 11.11.1996 (30 RE Miet 2/96)

I. Dem Bundesgerichtshof wird gem. § 541 Abs. 1 Satz 3 ZPO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt. Kann der Vermieter, der nach dem Tod des Mieters das Mietverhältnis aufgrund des Sonderkündigungsrechts gemäß [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.11.1996 (16 Wx 215/96)

Zugangsregelung zum Gemeinschaftseigentum; Errichtung von Gemeinschaftseigentum durch einzelne Wohungseigentümer

OLGReport-Köln 1997, 91 WuM 1997, 696 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 08.11.1996 (11 Wx 121/95)

Pflicht der übrigen Wohnungseigentümer zur Duldung einer Begleitperson eines anderen Wohnungseigentümers in einer Versammlung

DRsp I(152)286a WuM 1997, 242 ZMR 1997, 195 [...]
LG Heidelberg - Urteil vom 08.11.1996 (5 S 95/96)

Forderungen aus Mietverhältnis - Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur durch Mietvertragspartei - unwirksame Reparaturkostenklausel...

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Die Berufung des Beklagten Ziffer 2 ist bereits deshalb begründet, weil er hinsichtlich des geltend [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.11.1996 (2Z BR 94/96)

BayObLG - Beschluß vom 07.11.1996 (2Z BR 94/96)

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat beantragt, einen Eigentümerbeschluß über die Wahl des [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.11.1996 (2 BvR 1204/96)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Mietrechtsstreit

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtberücksichtigung eines schriftsätzlichen Vorbringens in einem Räumungsrechtsstreit [LG Hannover, Urt. v. 15.5.1996 - 12 S 192/95 -]. I. Die Beschwerdeführerin ist im [...]
LG Berlin - Urteil vom 07.11.1996 (61 S 180/96)

Mietminderung bei Staubentwicklung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die nach §§ 511, 300 Abs. 1, 511 a Abs. 1, 516, 518, 519 ZPO zulässige Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen begründet. Den Klägern [...]
KG - Urteil vom 07.11.1996 (8 U 8972/95)

Schriftform des Wohnungsmietvertrages - Mehrere lose Blätter

BB 1997, 2074 DRsp I(111)236c [...]
BGH - Urteil vom 06.11.1996 (XII ZR 60/95)

Auslegung einer Räumungsklage als (erneute) Kündigung

Im Streitfall ging es um die fristlose Kündigung eines Gewerberaum-Mietverhältnisses gem. § 554 a BGB wegen ständiger unpünktlicher Mietzahlungen des Mieters. Besprechungsaufsatz (mit weit. Nachw.) von Rechtsreferendar [...]
OLG München - Urteil vom 06.11.1996 (7 U 2459/96)

Voraussetzungen für Provisionszahlung an Vermittlungsmakler durch Vermieter

Die Klägerin fordert von den Beklagten Zahlung einer Maklercourtage. Die Beklagte zu 1), ein Unternehmen aus dem Verbund der BB Versicherung, ist Eigentümerin des Anwesens ... Straße ... Straße in München. Die [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.1996 (2/11 S 216/96)

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.1996 (2/11 S 216/96)

Der Kl. [Vermieterin] steht derzeit kein Anspruch auf Zahlung der Nebenkostennachforderung gegenüber der Bekl. [Mieterin] zu. Grundsätzlich sind zwar Nachzahlungen aus Abrechnungen gemäß § 271 BGB sofort fällig. Aber [...]
LG München I - Beschluß vom 04.11.1996 (1 T 6685/96)

LG München I - Beschluß vom 04.11.1996 (1 T 6685/96)

DRsp I(152)275b WuM 1997, 66 [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.10.1996 (2Z BR 103/96)

BayObLG - Beschluß vom 30.10.1996 (2Z BR 103/96)

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehören zwei Wohnungen mit 209/1000 Miteigentumsanteilen und Kfz-Stellplätze mit insgesamt 12/1000 Miteigentumsanteilen. [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.10.1996 (2Z BR 64/96)

BayObLG - Beschluß vom 30.10.1996 (2Z BR 64/96)

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentumer einer Wohnanlage. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Der Antragstellerin zu 1 gehören zwei Wohnungen im Erdgeschoß. Im Jahr 1983 ließ sie [...]