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LG Waldshut-Tiengen - Beschluss vom 12.08.1996 (1 S 39/96)

LG Waldshut-Tiengen - Beschluss vom 12.08.1996 (1 S 39/96)

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten gem. § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem [...]
LG Heilbronn - Urteil vom 09.08.1996 (3 S 212/96 Ka.)

LG Heilbronn - Urteil vom 09.08.1996 (3 S 212/96 Ka.)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die in der gesetzlichen Form und Frist eingelegte sowie mit einer Begründung versehene Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweisen [...]
AG Braunschweig - Urteil vom 09.08.1996 (118 C 1837/96)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und mangelhafter Verfliesung des Badezimmers - kein Gewährleistungsausschluss trotz Mängelkenntnis...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat zwar seine Aktivlegitimation durch Vorlage einer Abtretungsurkunde nachgewiesen, ihm stehen jedoch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 01.08.1996 (20 W 555/95)

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 01.08.1996 (20 W 555/95)

DRsp I(152)284d OLGReport-Frankfurt 1997, 28 ZMR 1997, 156 [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.07.1996 (2Z BR 66/96)

Begründung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden Alleineigentümer

Die Firma L. E. & Sohn oHG war Eigentümerin eines Grundstücks. Mit notarieller Urkunde vom 16.10.1980 begründete sie nach § 8 WEG Wohnungs- und Teileigentum. Die Firma L. E. & Sohn oHG wird nach dem Tod des [...]
LG München I - Beschluß vom 30.07.1996 (31 S 12023/95)

LG München I - Beschluß vom 30.07.1996 (31 S 12023/95)

Die Parteien schlossen am 29.3.1985 einen Formularmietvertrag. § 11 Abs. 2 dieses Mietvertrages lautet: 'Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer des Mietverhältnisses auf seine Kosten notwendig werdende [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.07.1996 (2Z BR 67/96)

Bestimmtheit eines Sondernutzungsrechts

Die Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalter der Antragsgegner ist. Die Antragsteller und die weiteren Beteiligten zu 1 streiten seit Jahren darum, wer [...]
LG Berlin - Urteil vom 19.07.1996 (64 S 211/96)

LG Berlin - Urteil vom 19.07.1996 (64 S 211/96)

I. Die statthafte (§ 511 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 516, 518, 519 ZPO) ist zulässig. Sie erreicht auch den notwendigen Wert der Beschwer von über 1.500 DM (§ 511 a Abs. 1 ZPO). [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.07.1996 (2Z BR 63/96)

Erstmalige Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands als vom Wohnungseigentümer vorzunehmende Instandhaltung oder Instandsetzun...

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. § 7 der Gemeinschaftsordnung (GO) lautet: Jeder Miteigentümer ist verpflichtet, sein Sondereigentum auf eigene Kosten instandzuhalten und instandzusetzen, [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.07.1996 (2Z BR 59/96)

Anspruch auf Änderung der Kostentragung bei Verteilung der Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechend den Miteigentumsanteile...

Der Antragsteller war bis 22.9.1993 Eigentümer einer Wohnung in einer größeren Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 1 verwaltet wird. Die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer dieser Anlage. Mit [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 18.07.1996 (2 Wx 20/96)

Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Kündigung eines Mietverhältnisses

Die Wohnung, an der die AntrG. Wohnungseigentum erworben haben, wird bewohnt von den Eheleuten S. Diesen ist sie von den früheren Eigentümern des Grundstücks vor Bildung des Wohnungseigentums vermietet worden, und zwar [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.07.1996 (2Z BR 58/96)

Zustimmung aller Wohnungseigentümer bei Durchbruch der Trennwand zwischen zwei Wohnungen

Die Antragsstellerin und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentumer einer aus fünf Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört die im zweiten Obergeschoß gelegene Wohnung Nr. 4; die übrigen [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.07.1996 (1 BvR 55/96)

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch verspätete Urteilsabsetzung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs in einem Mietprozeß. Im Rahmen einer Räumungsklage ordnete das Landgericht für den 20.12.1995 einen Verkündungstermin an. Im Verkündungstermin erließ [...]
LG Krefeld - Urteil vom 17.07.1996 (2 S 89/96)

LG Krefeld - Urteil vom 17.07.1996 (2 S 89/96)

DRsp I(133)595b-c NJWE-MietR 1997, 73 WuM 1996, 533 [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 17.07.1996 (2 W 104/95)

SchlHOLG - Beschluß vom 17.07.1996 (2 W 104/95)

Vorinstanz: AG Eutin, - Vorinstanzaktenzeichen II 140/93 Vorinstanz: LG Lübeck, - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 189/95 MDR 1997, 33 NJWE-MietR 1997, 32 OLGReport-Schleswig 1997, 21 WuM 1996, 785 [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.07.1996 (1 BvR 2644/95)

Vollständige Offenlegung von Befundtatsachen eines Sachverständigen

Das Beschwerdevorbringen läßt nicht erkennen, daß einer der beiden Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG gegeben ist. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, daß die Offenlegung der Lage der Vergleichswohnungen [...]
OLG München - Urteil vom 12.07.1996 (21 U 4334/95)

Zurückweisung der Kündigung eines Mietvertrages wegen fehlender Anwaltsvollmacht; Nachschieben von Gründen bei außerordentlicher...

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens ... in ... Mit Mietvertrag vom 29.01.1990 vermietete er befristet bis zum 31.01.1995 das Erd-/Kellergeschoß dieses Anwesens an den Beklagten zum Betrieb eines Handels mit [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.07.1996 (1 BvR 1912/95)

Informationsfreiheit und Entfernung einer Parabolantenne

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Begehren einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung einer Parabolantenne durch einen Mieter. 1. Der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsbürger, ist neben seiner [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.07.1996 (2Z BR 45/96)

Einsicht der Wohnungseigentümer in die vom Verwalter geführten Unterlagen

Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Häusern bestehenden Wohnanlage, die bis 31.12.1990 von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. Zunächst haben die Wohnungseigentümer eines jeden der drei Häuser [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 11.07.1996 (3 W-RE 81/96)

Verstoß des Vermieters gegen Treu und Glauben verstößt bei Ablehnung der vorzeitigen Entlassung eines Mieters trotz Stellung eines...

Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnanwesens, das sie aufgrund eines bis 30. September 1995 befristeten Mietvertrages an die Beklagten vermietet hatten. Als Mietzins war eine monatliche Kaltmiete von 1.500,-- DM [...]
AG München - Urteil vom 08.07.1996 (463 C 8808/94)

AG München - Urteil vom 08.07.1996 (463 C 8808/94)

Der Kläger begehrt Entfernung von drei Nachtspeicheröfen. Aufgrund schriftlichen Vertrags vom 18.06.1973 mietete der Kläger von der Beklagten die Wohnung Th., 1. Stock in M. an. Seit mehr als 20 Jahren befinden sich [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.07.1996 (2 W 116/96)

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Suizidgefahr

I. Der Gläubiger ist der geschiedene Ehemann der Schuldnerin. Diese bewohnt mit ihren 1982 und 1983 geborenen ehelichen Kindern und einer Tochter aus erster Ehe das ehemalige Familienheim, ein Einfamilienhaus, das im [...]
BGH - Urteil vom 03.07.1996 (VIII ZR 278/95)

Kündigungsschutz bei Vermietung einer Wohnung an einen Verein

Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhauses, D. straße in B. -N. Der Beklagte zu 1 ist ein Gemeinnütziger Verein, dessen satzungsgemäße Aufgaben darin bestehen, Jugendliche und Heranwachsende aus zerrütteten [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 03.07.1996 (4 U 109/96)

Voraussetzungen für fristlose Kündigung bei Täuschung durch Mieter

Die Klägerin verlangt Herausgabe der der Beklagten mit Mietvertrag vom 23. Februar/7. März 1989 zum Betrieb eines 'Candy- und Luftballonshops' vermieteten Pavillonfläche, nachdem sie das Mietverhältnis mit Schreiben [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.07.1996 (2 W 102/96)

Kosten des Rechtsstreits in einem Räumungsprozeß

I. Der Kläger vermietete im Jahre 1990 Räumlichkeiten im Hause K. Straße 15 - 17 in K. an Herrn M. 'zum Betriebe eines Ateliers'. Im Oktober 1993 vereinbarten der Kläger und Herr M., letzterer dürfe 'die Gewerberäume' [...]
OLG München - Urteil vom 28.06.1996 (21 U 6071/95)

Klageänderung bei Geltendmachung zusätzlicher Kündigungen - Vorenthaltung des vertragsmäßigen Gebrauchs der Mietsache

Die Klägerin begehrt von der Beklagten für die Zeit ab Februar 1995 und für die zukünftige Mietzeit Mietzins in Höhe von insgesamt 19.000,00 DM monatlich. Die Parteien schlossen am 5.10.1993 einen Mietvertrag über das [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.06.1996 (2Z BR 46/96)

Ordnungsmäßige Verwaltung bei der Bestellung eines Verwalters

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese wurde zum überwiegenden Teil von zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer der Antragsgegner zu 1 [...]
LG Hildesheim - Urteil vom 26.06.1996 (7 S 435/95)

Entscheidung über Mieterhöhungsverlangen im vereinfachten Verfahren

1. Die Berufung ist insoweit begründet, als sie zur Aufhebung des Urteils nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht führt, § 539 ZPO. Das Verfahren des ersten [...]
AG Lüdinghausen - Urteil vom 26.06.1996 (4 C 609/95)

Mietminderung bei Rostflecken auf dem Balkonbodenbelag und der seitlichen Metallabgrenzung des Balkons

Die Kläger haben der Beklagten eine Wohnung im 1. Obergeschoss des Hauses M. in L. vermietet. Die monatliche Grundmiete beträgt 608,12 DM zzgl. 50 DM Nebenkosten. Die Beklagte hat in den Monaten Juli, August und [...]
KG - Beschluß vom 24.06.1996 (24 W 3110/95)

KG - Beschluß vom 24.06.1996 (24 W 3110/95)

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnanlage, die aus einem Vorderhaus mit dem ersten Quergebäude und aus einem selbständig liegenden zweiten Quergebäude besteht. Im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.06.1996 (3 Wx 118/96)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.06.1996 (3 Wx 118/96)

DRsp I(152)287a-b OLGReport-Düsseldorf 1996, 262 WE 1996, 425 WuM 1996, 638 ZMR 1996, 568 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 17.06.1996 (2 U 655/95)

Formularmietvertrag - Inhaltskontrolle - Instandhaltungskosten

Die Klägerin schloß mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der GmbH Leipzig, einen am 01.11.1991 beginnenden Mietvertrag (Bl. 49 - 51 d.A.) über die Wohngebietsgaststätte. Der monatliche Mietzins betrug 9.745,00 DM [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.1996 (52 C 913/96)

AG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.1996 (52 C 913/96)

Es kann auch dahinstehen, ob die von dem Kläger vorgetragenen Kündigungsgründe tatsächlich vorliegen und eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen, § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Wirksamkeit der Kündigung scheitert [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 14.06.1996 (15 W 15/96)

OLG Hamm - Beschluß vom 14.06.1996 (15 W 15/96)

DRsp I(152)285a-b WE 1997, 23 ZMR 1996, 677 [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.06.1996 (2Z BR 48/96)

Ermächtigung zur baulichen Veränderung an tragenden Wänden in der Gemeinschaftsordnung

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese wird von der weiteren Beteiligten, der ebenfalls eine Wohnung in dieser Anlage gehört, verwaltet. Die Anlage besteht aus fünf [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.06.1996 (2Z BR 49/96)

Haftung des Erwerbers eines Wohnungseigentums für rückständige Beträge des Veräußerers

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentumer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Ihre Wohnung haben die Antragsgegner mit notariellem Vertrag vom 16.9.1993 von den [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 07.06.1996 (13 BS 13/96)

Nutzung von Kellerräumen; Mietminderung wegen Entzug der Nutzung

I. Die Klägerin ist seit 1.9.1990 Mieterin einer Wohnung in dem Hausanwesen ... in ... . Nach dem schriftlichen Mietvertrag vom 30.7.1990, den die Klägerin mit der Rechtsvorgängerin des Beklagten, der Zeugin ... [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.06.1996 (16 Wx 88/96)

Umfang des Sondernutzungsrechts an einer Gartenfläche

Die Wohnung der AntrG. liegt im Erdgeschoß der Wohnanlage. Zur Anlage gehören auch Gartenflächen zur Sondernutzung. Das Sondernutzungsrecht der AntrG. umfaßt den an ihre Terrasse angrenzenden Gartenteil. Dort steht [...]
LG Saarbrücken - 07.06.1996 (3 BS 13/96)

Mietminderung bei Entziehung der Nutzung des Trockenraumes

WuM 1996, 468 [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.05.1996 (2Z BR 9/96)

Umfang der einem Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft eingeräumten Vertretungsbefugnis

Die Antragstellerin ist Verwalterin, die Antragsgegnerin Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage; der Antragsgegnerin gehört eine Wohnung mit Speicher- und Kellerraum. Sie ließ innerhalb der ihren Speicherraum auf [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.05.1996 (2Z BR 47/96)

Ausreichende Bestimmung einer Vollmacht in einem Kaufvertrag über ein Teil- oder Wohnungseigentum

Die Beteiligte zu 3 verkaufte Wohnungs- und Teileigentum an die Beteiligten zu 2 oder deren Rechtsvorgänger. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die derzeitigen Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohn- und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.05.1996 (10 W 51/95)

Streitwert für Anwaltstätigkeit bei Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel

Die Klägerin und Widerbeklagte hat aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Duisburg vom 21. Januar 1986 u. a. das Grundstück Gemarkung S., Flur 4, Flurstück 511, Hof- und Gebäudefläche, Am B. 18, 20, 22 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.1996 (10 U 158/95)

Pflicht des Vermieters zur Abrechnung einer im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Kaution nach Beendigung des Mietvertrage...

DRsp I(133)595d NJW-RR 1997, 520 WuM 1996, 704 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 29.05.1996 (4 U 190/95)

Anspruch des Vermieters gegen den Untermieter auf Nutzungsvergütung und Auskunft

Der Kläger ist Zwangsverwalter eines Grundstücks und verlangt, nachdem er ein inzwischen rechtskräftiges Räumungs- und Herausgabeurteil gegen den früheren Mieter P erstritten und dies der Beklagten mit Schreiben vom 2. [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 29.05.1996 (4 U 47/96)

Anwendbarkeit von § 567 BGB auf Pachtvertrag

Die Kläger begehren vom Beklagten die Räumung eines Pachtgrundstücks. Die Erbengemeinschaft R schloß am 27. Februar 1965 mit den Eltern des Beklagten einen Pachtvertrag. Auf dem Pachtgrundstück befand sich bereits bei [...]
KG - Beschluß vom 28.05.1996 (1 W 7520/95)

KG - Beschluß vom 28.05.1996 (1 W 7520/95)

FGPrax 1996, 140 FamRZ 1996, 1212 NJW-RR 1997, 78 NJWE-MietR 1997, 30 [...]
LG Berlin - Beschluß vom 24.05.1996 (64 S 9/96)

LG Berlin - Beschluß vom 24.05.1996 (64 S 9/96)

Den zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfragen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten und ein Vertreter der ... unterzeichneten am 15. Oktober 1992 einen Mietvertrag über die im 2. Obergeschoß Mitte des [...]
AG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.1996 (33 C 1437/96-28)

Klavierspiel des Mieters

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 313 a Abs. 1 ZPO). Die Klage hat nur teilweise Erfolg; der Kläger hat Anspruch auf Unterlassung störenden Klavierspiels der Beklagten außerhalb der täglichen und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.05.1996 (3 Wx 88/96)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.05.1996 (3 Wx 88/96)

DRsp I(152)267a-c (Ls) NJWE-MietR 1996, 250 OLGReport-Düsseldorf 1996, 213 WuM 1996, 436 ZMR 1996, 446 [...]