Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 200 bis 250 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

Details ausblenden

BayObLG - Beschluß vom 28.03.1996 (2Z BR 148/95)

Auslegung einer im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung, in der Sondernutzungsrechte eingeräumt sind

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei aneinander gebauten Häusern, eines östlich davon gelegenen freistehenden Garagenbaus und einer die Wohnhäuser umgrenzenden [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.03.1996 (2Z BR 3/96)

Einrede eines Wohnungseigentümers, der Kostenverteilungsschlüssel widerspreche den Grundätzen von Treu und Glauben

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern gehört ein im Kellergeschoß gelegener Hobbyraum mit einem Miteigentumsanteil von 20,62/1000 und einer Größe von 12,57 m. Die im [...]

OLG München - Urteil vom 28.03.1996 (6 U 4248/95)

NJW-RR 1997, 462 NJWE-MietR 1997, 111 OLGReport-München 1996, 233 [...]

AG Berlin-Schöneberg - 27.03.1996 (6 C 32/92)

Rechte des Mieters bei Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel in der Raumluft

MM 1996, 250 [...]

KG - Beschluß vom 27.03.1996 (24 W 6750/95)

Wirkung eines Eigentümerbeschlusses an einen Wohnungseigentümer mit der Aufforderung zur Instandsetzung von Gemeinschaftseigentu...

Die Rechtsvorgängerin des AntrG. baute die Dachgeschoßwohnung Nr. 15 mit einer Dachterrasse im Jahre 1990 aus. Die Isolierschicht unter dem Terrassenbelag ist undicht, so daß Feuchtigkeit in die darunter liegenden [...]

AG Köln - 26.03.1996 (12 S 312/95)

Mietminderung bei Farblich abweichende Verfliesung einer Wand des Badezimmers nach Wasserrohrbruch

WuM 1997, 41 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 22.03.1996 (14 W 123/96)

AGS 1996, 80 JurBüro 1996, 361 NJW-RR 1997, 843 OLGReport-Koblenz 1997, 36 WuM 1996, 569 ZMR 1997, 185 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.03.1996 (2Z BR 124/95)

Streit über den Umfang einer Sondernutzungsfläche

I. Die Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalter der Antragsgegner ist. Den Antragstellern gehört die Wohnung im Haus Nr. 26 und den weiteren Beteiligten [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.03.1996 (2Z BR 144/95)

Verteilung der Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören drei Lagerräume im Kellergeschoß. Zwischen [...]

LG Mannheim - 20.03.1996 (4 S 213/95)

Mietminderung bei asbesthaltigen Bauteilen in einer Scheune eines Aussiedlerhofs

WuM 1996, 338 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 19.03.1996 (4 U 205/95 RE-Miet)

Begriff des zu erhöhenden Mietzinses

I. Die Beklagten sind Mieter einer von der Klägerin vermieteten, vor 1981 fertiggestellten und 140,13 qm großen Wohnung. Der Mietzins betrug am 1. Januar 1992 monatlich DM 1.000,- netto kalt (DM 7,14/qm), seit dem 1. [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 19.03.1996 (2 W 4/96)

Geschäftswert eines Streits zwischen Wohnungseigentümern

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der seit 1985 bestehenden, eingangs bezeichneten Anlage. Die Beteiligte zu 1) ist die Tochter der Beteiligten zu 2). Ihr gehört die Wohnung Nr. 2 im Obergeschoß des Hauses, [...]

AG Kassel - Urteil vom 15.03.1996 (451 C 7217/95)

Umfang von Schönheitsreparaturen

Mit Vertrag vom 28.06.1968 mieteten die Beklagten eine Wohnung. Der Mietvertrag wurde durch Nachträge vom 15.04.1977 und 03.03.1979 abgeändert. Auf die Verträge (Blatt 60. ff., 80, 109 GA) wird Bezug genommen. Seit dem [...]

LG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.1996 (24 T 20/96)

Streitwert für Räumungsklage

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Streitwert für die Räumungsklage bemisst sich gemäß § 16 Abs. 2 GKG nach der Jahresmiete. Abzustellen ist auf die vereinbarte [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.03.1996 (19 U 139/95)

Keine Zustimmung des Verwalters zum Verkauf einer Eigentumswohnung bei ernsthaften Zweifeln an der Solvenz des Käufers

Der Beklagte war Eigentümer mehrerer Eigentumswohnungen in der I.straße in H.. Seit dem 1.1.1985 war der Kläger Mieter der im Aufteilungsplan mit der Nr. 2 bezeichneten Wohnung. Ab Mitte 1986 kam es - teilweise über [...]

OLG München - Urteil vom 15.03.1996 (21 U 5382/95)

Wirksamkeit der Wertsicherungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag

Der Kläger verlangt die Räumung der von ihm an die Beklagte vermieteten Gewerberäume aufgrund mehrerer fristloser Kündigungen, die er vornehmlich auf Mietrückstände stützt. Die Parteien haben am 22.6.1979 einen Vertrag [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.03.1996 (2Z BR 6/96)

Bestimmung der Nutzungsart als Konkurrenzverbot

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Anlage, in der sich u.a. ein Einkaufszentrum befindet. Die meisten Eigentümer der Gewerbeeinheiten sind Mitglieder eines sogenannten [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.03.1996 (2Z BR 12/96)

Verletzung schutzwürdiger Belange eines Wohnungseigentümers durch Aufhebung eines zuvor gefassten Eigentümerbeschluss

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Am 17.7.1991 beschlossen die Wohnungseigentümer, daß die [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.03.1996 (2Z BR 138/95)

Aufrechnungsbeschränkung gegenüber Wohngeldforderungen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehörten ursprünglich die Wohnungen Nr. 2 und Nr. 6; die Wohnung Nr. 6 veräußerte sie im Jahr 1989. Die [...]

AG Steinfurt - Urteil vom 14.03.1996 (4 C 484/95)

Mietminderung bei ungenügender Heizleistung im Badezimmer - unerhebliche Zugluft durch Altbaufenster

(ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO). Der Kläger kann von den Beklagten für die Zeit von November 1994 bis einschließlich Juni 1995 Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 24,00 DM beanspruchen. Ferner kann er von [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.03.1996 (16 Wx 22/96)

DRsp I(152)262b OLGReport-Köln 1996, 127 WuM 1996, 438 [...]

LG Berlin - 08.03.1996 (64 S 357/95)

Mietminderung bei Beeinträchtigung der Nutzung durch Ausbau des Dachgeschosses

Grundeigentum 1996, 1051 [...]

OLG München - Urteil vom 08.03.1996 (21 U 2850/95)

Auslegung eines Mietvertrags hinsichtlich einer Formabrede

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in Bezug auf die von den Klägerinnen für das Jahr 1993 geltend gemachten Betriebskosten dem Anspruchsgrunde nach sachlich keinen Erfolg. Die Klägerinnen haben gegen die Beklagte [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.03.1996 (2Z BR 136/95)

Berücksichtigung von Balkonen, Loggien und Dachterrassen bei der Umlegung von Kosten und Lasten nach der Wohnfläche

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Ein Teil der Wohnungen verfügt über einen Balkon, eine Loggia oder eine Dachterrasse. Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob deren Grundflächen bei [...]

LG Aachen - Beschluss vom 07.03.1996 (7 T 40/96)

Bei einer Klage des Mieters auf Behebung von Wohnungsschäden, die der Vermieter zu vertreten haben soll und darauf beruhender gleichzeitiger Minderung der Miete ist der Streitwert nach § 3 ZPO auf den 36-fachen Wert [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.03.1996 (2Z BR 2/96)

Zweckbestimmung eines Teileigentums als Laden

Die Beteiligten sind die Eigentümer einer Wohnanlage. Das Teileigentum des Antragsgegners ist in der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung beschrieben als 'Laden'. Zu dessen im Erdgeschoß gelegenen, von der [...]

KG - Urteil vom 05.03.1996 (1 W 990/96)

Gegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Räumungsvollstreckung

Die Klägerin - eine Vermieterin - hat gegen den Beklagten als Gewerberaummieter im Prozess vor dem Landgericht einen Räumungstitel erwirkt. Den Streitwert für die Räumung hat das Prozessgericht gemäß § 16 GKG unter [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 01.03.1996 (7 S 10233/95)

WuM 1997, 486 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.02.1996 (2Z BR 142/95)

Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch die Teileigentümer ohne Einbeziehung der sonstigen Wohnungseigentümer

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungsund Teileigentümer einer aus zwei Wohnhäusern und einer Tiefgarage bestehenden Wohnanlage. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. In § 13 der [...]

KG - Beschluß vom 28.02.1996 (24 W 8306/94)

Kfz-Stellplatzvergabe an Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, deren Verwalter der Beteiligte zu 4. gleichzeitig ist. Zu dieser aus 12 Wohn- und Teileigentumseinheiten [...]

BGH - Urteil vom 28.02.1996 (XII ZR 123/93)

Ansprüche des Vermieters gegen einen gewerblichen Zwischenvermieter nach Beendigung des Zwischenmietverhältnisses

Die Klägerin war Eigentümerin von 20 Wohnungen in der A.-Straße in F., die im sogenannten Bauherrenmodell errichtet worden waren. Durch Vertrag vom 28. November 1983 vermietete sie die Wohnungen für die Dauer von fünf [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 28.02.1996 (11 Wx 86/94)

Anfechtungspflich des einzelnen Wohnungseigentümers bei Rückforderung eines vom Verwalter bezahlten Betrages

DRsp I(152)251b NJW-RR 1996, 1103 NJWE-MietR 1996, 234 Wohnungseigentümer 1996, 80 WuM 1996, 303 ZMR 1996, 284 [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.02.1996 (22 U 132/95)

Verlängerung des Mietvertrages nur durch Ausübung des Optionsrechtes vor dessen Ablauf

Der Beklagte hatte am 1.6.1989 mit dem damaligen Eigentümer des Hausgrundstücks T.-M.-Straße in B. einen gewerblichen Mietvertrag über Räume im Erdgeschoß des Hauses zum Betrieb einer Spielhalle oder eines sonstigen [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.02.1996 (16 U 43/95)

Laufzeit eines Vertrages über Breitbandkabelanschluß

Die zulässige Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Entfernung der Gemeinschafts-SAT-Empfangsanlage gegen die Beklagte zu. Der Anspruch gründet sich [...]

OLG Rostock - Beschluß vom 26.02.1996 (4 W 95/95)

Zwangsräumung von Wohnraum

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§ 793 Abs. 2, § 568 Abs. 2 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Drohende Obdachlosigkeit für sich keine besondere Härte i.S. von § 765 a Abs. 1 ZPO Mit Recht hat das [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.02.1996 (2Z BR 8/96)

Anfechtbarkeit, weil das Beschwerdegericht nach mündlicher Verhandlung nicht innerhalb von sechs Wochen entschieden hat

Die Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der Antragsgegner war 1987 Verwalter der Anlage. Gestützt auf einen ermächtigenden Eigentümerbeschluß vom 9.4.1990 verlangen [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.02.1996 (19 U 126/95)

Anbau des Mieters - Scheinbestandteil

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Er hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten des An- und Umbaus des von ihm gemieteten Tankstellengebäudes auf dem Grundstück der Beklagten. Die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.02.1996 (16 W 61/95)

Zustellung an Anschrift einer unbewohnbaren Wohnung

Der obengenannte Vollstreckungsbescheid wurde dem Beklagten unter der Anschrift G. Str. 30 in K. am 24.02.1995 nach vorausgegangenen erfolglosem Zustellversuch in der Wohnung durch Niederlegung zugestellt. Die [...]

AG St. Blasien - Urteil vom 20.02.1996 (C 2/96)

Nutzung eines Schwimmbades während einer Räumungsfrist

Wegen des streitigen und unstreitigen Sachverhalts wird zunächst auf den Inhalt der Akten des Räumungsverfahrens des AG St. Blasien (C 6/94), des anschließenden Berufungsverfahrens des LG Waldshut-Tiengen (1 S 101/94), [...]

LG Zweibrücken - Beschluss vom 19.02.1996 (3 T 171/95)

Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung hinsichtlich einer Mietwohnung

Das Amtsgericht hat mit Recht den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit zur Betreibung der Räumungsvollstreckung auf den Betrag festgesetzt, der dem für die Dauer eines Jahres zu entrichtenden Mietzins [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.02.1996 (1 BvR 62/94)

Informationsfreiheit und Beseitigung einer angebrachten Parabolantenne

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Beseitigung einer Parabolantenne, die der Beschwerdeführer an dem von ihm gemieteten Wohnhaus angebracht hatte. Er rügt eine Verletzung seiner Rechte [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.02.1996 (2Z BR 17/96)

Androhung von Ordnungsmitteln als Beginn der Zwangsvollstreckung

Die Vollstreckungsgläubigerin ist Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft und handelt für diese in Verfahrensstandschaft. Der Vollstreckungsschuldner ist Wohnungseigentümer. Mit rechtskräftigem Beschluß des [...]

LG Hamburg - Urteil vom 15.02.1996 (307 S 208/95)

DRsp I(133)631b WuM 1997, 680 [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.02.1996 (2 U 1/95)

Anwendbarkeit von § 5 WiStG auf Mietvertrag zwischen Vermieter und gewerblichem Zwischenvermieter

Die Klägerin, ein Bauträgerunternehmen, das sich insbesondere auf die Errichtung von Wohnungen spezialisiert hat, begehrt im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft für einzelne Wohnungseigentümer von der Beklagten den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.02.1996 (19 W 1/96)

Streitwert für Räumungsklage

Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Streitwert für die Räumungsklage zu Recht nach dem vereinbarten Mietzins von 980,00 DM zuzüglich MWSt ohne Berücksichtigung der [...]

AG Hamburg - 09.02.1996 (43b C 1068/94)

Mietminderung bei Hellhörigkeit einer Mietwohnung

WuM 1996, 760 [...]

OLG München - Urteil vom 09.02.1996 (21 U 4494/94)

Änderungen am Verwendungszweck der Mietsache - außerordentliche Kündigung durch Vermieter

Der Kläger verlangt Räumung und Herausgabe der von der Beklagten zum Betrieb eines Lokals genutzten Räume im Erd- und Kellergeschoß des Anwesens ... I. Die Beklagte schloß mit dem früheren Eigentümer einen auf den 20. [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.02.1996 (2Z BR 122/95)

Beteiligung aller Wohnungseigentümer an der Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsteller ist Eigentümer der im Erdgeschoß liegenden Wohnung; ihm ist auch das Sondernutzungsrecht an den beiden zu dieser Wohnung gehörenden [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.02.1996 (3Z BR 331/95)

Bestimmung des Geschäftswerts des Beschwerdeverfahrens gegen einen Eigentümerbeschluss

I. 1. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 16.4.1994 wurde zum Tagesordnungspunkt (TOP) 6 Dachsanierung der Beschlußantrag 1, der eine Sanierung des [...]

AG Münsingen - Urteil vom 07.02.1996 (2 C 429/94)

Mietminderung bei PCP-Belastung von Bauteilen

Der Kläger rügt als Mieter die Intoxikation seiner Wohnung durch giftige Bestandteile dort verwendeter Holzschutzmittel und begehrt klageweise die Beseitigung der von ihm als verseucht erachteten Bau- und [...]