I. Der klagende Mieterverein verlangt aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von Mietzinserhöhungen, die der Beklagte als Vermieter von Staatsbedienstetenwohnungen wegen Modernisierungsmaßnahmen gefordert hat. Der [...]
gemäß § 543 ZPO Die Klägerin erwarb 1990 in dem fünf Wohnungseinheiten umfassenden und 1985 fertiggestellten Anwesen ... eine Eigentumswohnung, in der sie seither mit ihrem Ehemann lebt. Die Wohnung hat einen [...]
Entfällt gemäß § 313 a ZPO Die Klage ist unbegründet. Den Klägern steht der geltend gemachte Herausgabeanspruch nicht zu. Die Beklagte ist zum Besitz an dem fraglichen Kellerraum berechtigt. Zwar bezieht sich der [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 22.10.1996 (5 W 153/96)
I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört der in der Teilungserklärung mit Nr. II/303 bezeichnete Speicher. In der Teilungserklärung heißt es: [...]
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus fünf Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die seit 10.12.1995 keinen Verwalter mehr hat. Die drei Antragsteller haben mit Einverständnis der weiteren Beteiligten [...]
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Vermieter einer 114 qm großen Eigentumswohnung. Er verlangt von der Mieterin unter Vorlage eines Sachverständigengutachtens zunächst vergeblich die Zustimmung zu einer Mieterhöhung von [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 16.10.1996 (8 U 808/96)
(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO) Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft und Sparkassentochter, macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Maklerprovision geltend. Die Beklagte hatte die Absicht, zusammen mit ihrem [...]
I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die derzeit von der Antragstellerin verwaltet wird. Die frühere Verwalterin machte in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer gegen den [...]
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentumer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 17.11.1992 beschlossen die Wohnungseigentümer mit Mehrheit eine Änderung des [...]
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... in ... Berlin, in dem die Beklagte aufgrund eines im Jahre 1945 durch Zwangseinweisung des zuständigen Wohnungsamtes begründeten nicht schriftlich vollzogenen Mietvertrages [...]
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentumer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 19.4.1994 billigten die Wohnungseigentümer die Gesamt- und Einzelabrechnungen [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen Die Klage ist begründet, soweit die Klägerin Entfernung des von der Beklagten in ihrer Wohnung gehaltenen Schäferhundes begehrt und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.10.1996 (3 Wx 240/96)
Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht ausschließlich aus den beiden Beteil. § 4 der Gemeinschaftsordnung (GO) zur Teilungserklärung bestimmt: '(1) Jeder Wohnungseigentümer bedarf zur ganzen oder teilweisen [...]
I. Die Beteiligten sind die Eigentümer einer aus fünf Teileigentumsrechten bestehenden Anlage. Zwischen ihnen besteht Streit über die Verteilung der Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums. Das Grundstück [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.09.1996 (11 U 13/96)
I. Die Antragsteller, die Antragsgegner zu 1 und 2 sowie der weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer aus vier Wohnungen bestehenden Wohnanlage; der weitere Beteiligte hat seine Wohnung inzwischen [...]
AG Cloppenburg - Urteil vom 25.09.1996 (1 C 678/95)
(abgekürztes Urteil gemäß § 495 a ZPO) Die Klage ist nicht begründet. Die Kläger haben gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der einbehaltenen Mieten für die Monate Februar bis Juli 1994 in Höhe von 591,25 [...]
I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus acht Eigentumswohnungen besteht; an zwei weiteren Wohnungen im vierten Obergeschoß [...]
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verletzung rechtlichen Gehörs in einem Mietrechtsstreit. I. 1. Die Beschwerdeführer sind Mieter im Haus des Klägers des Ausgangsverfahrens. Neben ihnen und dem Vermieter als [...]
I. Die Antragsteller zu 1 bis 13 gehören oder gehörten zu den Teileigentümern einer Tiefgaragenanlage. Sie stellten gegen die Antragsgegnerin als Verwalterin zahlreiche Anträge (auch Hilfsanträge), u.a. auf Herausgabe [...]
I. Die Kläger mieteten von dem Beklagten beginnend mit dem 10. August 1992 eine Wohnung für eine Laufzeit von einem Jahr mit Verlängerungsklausel. Mit Schreiben vom 24. Juli 1994 erklärten die Kläger die Kündigung des [...]
Die Beklagte hatte von den Klägern mit Mietvertrag vom 17.12.1993 ab 1.1.1994 das Anwesen ... in ... gemietet. Dieser Mietvertrag für Wohnräume wurde auf die Dauer von 60 Monaten bis zum 31.12.1998 geschlossen; der [...]
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei Wohnhäusern mit jeweils zwei Doppelhaushälften besteht. Den Antragstellern und den Antragsgegnern gehört je eine Doppelhaushälfte, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.1996 (20 W 227/96)
Die weitere Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht im Ergebnis nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 10 Abs. 3 Satz 5 u. 6 BRAGO, 550 ZPO). Die Vorinstanzen haben [...]
I. Der Kläger hat an die Beklagten seit 1982 eine in Münster gelegene Wohnung mit einer Wohnfläche von 108 m2 nebst Garage und Abstellplatz vermietet. Ab 01.10.1990 beliefen sich die Mieten für die Wohnung auf 972,00 [...]
Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört die Erdgeschoßwohnung mit einem 1/3-Miteigentumsanteil; die Obergeschoßwohnung gehört der [...]
Der Antragsgegner war bei Einleitung des Verfahrens Eigentümer eines im Erdgeschoß eines größeren Hauses gelegenen und an die Streithelferin vermieteten Ladens; dieser gehört jetzt der Streithelferin. Der Antragsteller [...]
I. Antragsteller und Antragsgegner sowie die weiteren Beteiligten sind die Wohnungserbbauberechtigten einer aus vier Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Zu jeder Wohnung gehört nach der Teilungserklärung ein [...]
Die zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner (§§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG) ist in der Sache erfolglos. Dabei versteht der Senat den von den Antragsgegnern gestellten Antrag dahingehend, [...]
Die Wohnungseigentumsanlage bestand ursprünglich aus vier Eigentumswohnungen, und zwar aus den beiden zweigeschossigen Wohnungen Nr. 1 und 2, aus einer kleinen eingeschossigen Wohnung Nr. 3 von 59 qm und einer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 19.08.1996 (3 Wx 581/94)
Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Die durch sie aufgeworfenen [...]
Die Sache hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung; die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 [...]
Die Beteil. zu 1)-5) sind die Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Der Beteil. zu 6) ist der Verwalter der Anlage. Teilender Eigentümer war der geschiedene Ehemann der Beteil. zu 5), der sich u.a. das [...]
1. Der Antragsteller hat mit eigenhändigem Schreiben vom 7.5.1996 gegen den Beschluß des Landgerichts München II vom 25.3.1996 sofortige weitere Beschwerde eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen [...]
Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die. beiden Antragsgegner zu 1 und 2 vereinigen die Mehrheit der Miteigentumsanteile, die für den Umfang des Stimmrechts maßgebend [...]
Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur dann, wenn in [...]