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OLG Köln - Beschluß vom 23.12.1997 (16 Wx 236/97)

Anfechtung des Beschlusses zur Entziehung des Wohungseigentums

Die in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Dem gegenüber ist die gegen die Festsetzung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.1997 (3 W 159/97)

Abwägung beim Vollstreckungsschutz

I. Die Schuldner bewohnen das Einfamilienhaus ... in Ratingen. Der Schuldner hatte das Objekt 1972 gekauft, aber schon im Jahre 1985 durch Zwangsversteigerung an die ... verloren. Nachdem zwischenzeitlich die Tochter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.1997 (9 U 236/96)

Gewerblicher Verkauf von Eigentumswohnungen - Arglist

Der Beklagte veräußert gewerblich Eigentumswohnungen. Zu seinem Bestand gehörten u.a. die Wohnungen in den Häusern H - in E. Zwecks Verwertung dieser Objekte erteilte er am 19.08.1993 der K Immobilien- und [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.12.1997 (16 Wx 279/97)

Streitgegenstandesbegriff im WEG-Verfahren

Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29, 22 FGG), aber unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat, beruht nicht auf einer [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.12.1997 (16 Wx 289/97)

Gewillkürter Parteiwechsel im WEG-Verfahren

Die Eigentumswohnanlage besteht gemäß der Teilungserklärung vom 25.02.1987 aus insgesamt 16 Miteigentumsanteilen, jeweils verbunden mit einer Sonder- bzw. Teileigentumseinheit, in drei selbständigen Gebäuden, nämlich [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1997 (22 U 133/97)

Haftung des Konkursverwalters bei Vereitelung des Absonderungsrechtes

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichtbeachtung ihres Vermieterpfandrechts in Anspruch. Der Beklagte war seit 1.6.1994 Konkursverwalter der A. KG. Die Klägerin hatte der A. KG 1992 [...]
LG Berlin - Urteil vom 19.12.1997 (63 S 323/97)

LG Berlin - Urteil vom 19.12.1997 (63 S 323/97)

DRsp I(133)643c NZM 1998, 509 WuM 1998, 231 ZMR 1998, 348 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.12.1997 (16 Wx 293/97)

Rückstausicherung im Waschmaschinenkeller regelmäßig Gemeinschaftseigentum

Die in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 WEG, 27, 29 FGG statthafte sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der angegriffene landgerichtliche Beschluß ist frei von Rechtsfehlern (§ 27 Abs. 1 FGG, 561 [...]
LG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1997 (21 S 179/97)

LG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1997 (21 S 179/97)

DRsp I(133)638b WuM 1998, 231 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.1997 (16 Wx 291/97)

Genehmigung des Wirtschaftsplanes lediglich durch den Verwaltungsbeirat

I. Die Antragstellerin nimmt als Verwalterin die Antragsgegnerin auf Zahlung von Wohngeldrückständen und Wohngeldvorauszahlungen für die Jahre 1995 bis Januar 1997 in Anspruch. Die Wohngeldrückstände entsprechen dem [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1997 (2Z BR 10/97)

Vollmacht zur Abänderung der Teilungserklärung bei Kaufvertrag über Wohnungseigentum - Stellung der Grundpfandgläubiger bei Umgestaltung...

I. Durch Urkunde vom 12.10.1994 begründete der damalige Eigentümer des Grundstücks Flst.49/8 an diesem Wohnungs- und Teileigentum. Das Teileigentum Nr.19 ist in der Urkunde beschrieben als Miteigentumsanteil von [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 15.12.1997 (3 AR 0090/97)

Mietmangel; Wohnfläche

I. Die Parteien streiten darüber, ob und welche Ansprüche den Bekl. zustehen, weil ihre Mietwohnung entgegen einer Flächenangabe im Mietvertrag nicht 67,7 qm, sondern - unstreitig - nur 59,55 qm groß ist. Mit Beschluß [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.12.1997 (3 AR 90/97)

Rechte des Mieters bei hinter den Angaben im Mietvertrag zurückbleibender Wohnfläche

MDR 1998, 643 NJW-RR 1998, 512 NZM 1998, 184 OLGReport-Dresden 1998, 309 WuM 1998, 144 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.1997 (2 UF 52/97)

Zuweisung der Ehewohnung und Vermieterschutz

I. Das vorliegende Verfahren betrifft die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung. Der am geborene Antragsteller und die am geborene Antragsgegnerin haben am 29.7.1983 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind [...]
LG Zwickau - Urteil vom 12.12.1997 (6 S 202/97)

LG Zwickau - Urteil vom 12.12.1997 (6 S 202/97)

DRsp I(133)636b WuM 1998, 158 [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 12.12.1997 (13 BS 136/97)

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung einer Mieterhöhung

Die Beklagte hat in dem Anwesen der Kläger ... in ... eine Wohnung auf unbestimmte Zeit gemietet, für die sie einen monatlichen Mietzins von 300 DM zu zahlen hat. Die Kläger verlangen die Zustimmung zu einer Erhöhung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.1997 (10 U 183/96)

Schadensersatzverpflichtung eines an den Vertragsverhandlungen nicht unmittelbar beteiligten Rechtsanwalts wegen Verschuldens beim...

Die zulässige Berufung der Kläger ist im wesentlichen auch sachlich gerechtfertigt. Soweit das Landgericht die Klage gegen den Beklagten zu 2) in vollem Umfang abgewiesen hat, kann das angefochtene Urteil keinen [...]
KG - Beschluß vom 11.12.1997 (8 RE-Miet 1354/96)

Fristlose Kündigung des Vermieters; Unpünktliche Mietzahlungen; Verschulden des Sozialamtes

Ergangen auf Vorlage des LG Berlin v. 08.02.96 - 67 S 354/94 DRsp I(133)629a DWW 1998, 48 GE 1998, 120 KG, HdM Nr. 34 MDR 1998, 586 NJW 1998, 2455 NZM 1998, 110 WuM 1998, 85 ZMR 1998, 159 [...]
BGH - Urteil vom 10.12.1997 (XII ZR 119/96)

Kündigung eines Mietvertrages durch den Käufer des Grundstücks

Die W. GmbH war Eigentümerin eines gewerblichen Grundstücks, zu dem eine Halle gehört. Durch Mietvertrag vom 8. Januar/1. März 1990 vermietete sie die Halle mit dem dazugehörigen Hofgelände an den Beklagten zum [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.12.1997 (16 Wx 250/97)

Keine Einräumung eines Sondernutzungsrechts durch Mehrheitsbeschluß

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der Eigentümergemeinschaft H.straße 100-106 in K.. Die Anlage umfaßt insgesamt 24 Wohnungen. Zu ihr gehören darüber hinaus 5 Garagen, die im Teileigentum stehen. Der vor den [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 10.12.1997 (10 Wx 43/97)

Eintragungsfähigkeit eines Sondernutzungsrechts

Die Beteil. war im Grundbuch als Eigentümerin des Grundstücks eingetragen. Am 4.12.1995 gab sie zu notarieller Urkunde des Notars eine Teilungserklärung ab. Zu Sondernutzungsrechten einzelner Eigentümer ist in der [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.12.1997 (2Z BR 157/97)

Entbehrlichkeit des Aufteilungsplanes bei Umwandlung von Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum - Kellerraum

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zu den Wohnungen Nr. 1, 6 und 16 gehören die jeweils mit derselben Nummer bezeichneten Keller. Zu notarieller Urkunde vom 4.10.1996 änderten die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.12.1997 (3 Wx 432/97)

Kostenentscheidung nach billigem ermessen bei weiterer Beschwerde nach § 22 Abs. 1 FGG

Nach der Zurückweisung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch den Senat hat die Beteiligte zu 1 ihr Rechtsmittel gegen die Entscheidung des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.12.1997 (16 Wx 311/97)

Änderung der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluß

I. Die Beteiligten bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch Teilungserklärung 1983 gegründet wurde. Die Anlage besteht aus zwei Häusern. Das eine wurde im Jahre 1962 und das andere im Jahre 1971 erbaut. [...]
LG Landau - Urteil vom 07.12.1997 (3 S 216/97)

Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer Parabolantenne

Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht verlangen, dass dieser die auf dem Balkon der angemieteten Wohnung montierte Parabolantenne entfernt. Es kann dabei zunächst [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.12.1997 (19 W 45/97)

Zeitnahe Abrechnung einer Mietkaution

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.12.1997 (2Z BR 123/97)

Beseitigungspflicht des Wohnungseigentümers bei ungenehmigter baulicher Veränderung - Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers - Balkonverglasun...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Rechtsvorgänger des Antragsgegners ließ im Jahr 1987 an dem Balkon auf der Ostseite der jetzt dem Antragsgegner gehörenden, [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.12.1997 (2Z AR 92/97)

Sofortige Beschwerde gegen Zurückverweisungsbeschluß bei negativem Kompetenzkonflikt in Wohnungseigentumssachen - Keine Zuständigkeit...

I. Der Beklagte kaufte von der Firma T. eine Wohnung. In dem notariellen Kaufvertrag ist u.a. bestimmt, daß die Lasten mit Abschluß des Kaufvertrages auf den Käufer übergehen. Der Beklagte wurde nie als Eigentümer im [...]
BGH - Urteil vom 03.12.1997 (XII ZR 6/96)

Anfechtung der Zustimmung zu einer Vertragsübernahme durch den Vermieter

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Geschäftslokals in Hamburg. Dieses war durch Mietvertrag vom 30. Juni/16. Juli 1987 für den Betrieb eines Speiserestaurants an einen Mieter S. vermietet. In den Mietvertrag war im [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.12.1997 (16 Wx 290/97)

Beschränkung der Anfechtung von Kostenentscheidungen

I. Nachdem der Antragsteller seinen Antrag, die Unwirksamkeit verschiedener Beschlüsse in der Eigentümerversammlung vom 17.09.1996 festzustellen, zurückgezogen hat, hat das Amtsgericht Leverkusen mit Beschluß vom [...]
OVG Berlin - Urteil vom 28.11.1997 (2 A 7.94)

OVG Berlin - Urteil vom 28.11.1997 (2 A 7.94)

I. Die Antragstellerinnen wenden sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches Alter Schlachthof vom 8. Juli 1993 (GVBl S. [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.11.1997 (2Z BR 136/97)

Zustimmungs- und Bewilligungserfordernis bei Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum - Abdingbarkeit

I. Durch Teilungserklärung vom 8.7.1996 begründete der damalige Eigentümer des Grundstücks Flst. 150/18 an diesem Wohnungs- und Teileigentum. In Nr. XIV der Teilungserklärung ist bestimmt, daß bauliche Veränderungen [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.11.1997 (2Z BR 89/97)

Unzulässige bauliche Veränderung durch Wohnungseigentümer - Gartentür statt Fenster

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus 18 Wohnungen, zwei Läden und mehreren Garagen besteht. Den Antragsgegnern gehören im [...]
LG Bonn - Urteil vom 27.11.1997 (6 S 274/97)

Bildung einer Wirtschaftseinheit für die Abrechnung von Betriebskosten eines großen Gebäudekomplexes mit gemischter Nutzung

Anmerkung von Rechtsanwalt Frank Schönhardt, Bonn-Bad Godesberg, WuM 1998, 354. DRsp I(133)650a-b NZM 1998, 910 WuM 1998, 353 [...]
BGH - Urteil vom 26.11.1997 (XII ZR 28/96)

Beweislast für die Ursächlichkeit einer Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs im Verantwortungsbereich des Mieters

Der Beklagte mietete am 9. Juli 1992 von den Eheleuten G. Geschäftsräume zur Benutzung als Weinlaboratorium und als Lagerfläche für weinbauspezifische Produkte für die Zeit vom 15. August 1992 bis 15. August 2002. Im [...]
BGH - Urteil vom 26.11.1997 (XII ZR 308/95)

Auslegung einer mietvertraglichen Klausel über den Mietbeginn

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß das mit dem Beklagten begründete Mietverhältnis nicht durch fristlose Kündigung beendet worden ist und der Beklagte mit der Übernahme des Mietobjekts seit dem 28. April 1995 [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.11.1997 (1 BvR 1698/95)

Eigenbedarf; Hindernis für Nutzungswunsch; Alternativwohnung

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsähnlichen [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.11.1997 (2Z BR 99/97)

Unzulässige bauliche Veränderung in Wohnanlage - Beseitigungsanspruch trotz Errichtung während früherer Pachtzeit - Holzterasse...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage; die Antragstellerin zu 3 ist zugleich die Verwalterin. Der Antragsgegner ist seit 19.2.1996 als Eigentümer des [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 25.11.1997 (11 U 940/97)

OLG Naumburg - Urteil vom 25.11.1997 (11 U 940/97)

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Gewerberaummietzins. Die Beklagte schloß am 21.07.1993 mit dem Rechtsvorgänger der Klägerin, einem Herrn Ha. einen Mietvertrag über ein Ladenlokal in dem Wohn- und Geschäftshaus H. [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.11.1997 (2Z BR 112/97)

Umsetzung einer gemeinschaftlichen Gebrauchsregelung durch Wohnungseigentümer - Ferienwohnanlage

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus 146 Ferienhäusern, einem Verwaltungsgebäude, Freizeiteinrichtungen u.a. besteht. In der Gemeinschaftsordnung ist bestimmt: [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.11.1997 (2Z BR 93/97)

Ordnungsgemäße Gebrauch bei Eigentümerbeschluß zum Abstellen von PKW im Hof der Wohnanlage

I. Der Antragsteller und seine Ehefrau sowie die Antragsgegner und der weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer aus vier Wohnungen bestehenden Anlage, zu der ein teilweise asphaltierter Hofraum gehört; der [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.11.1997 (2Z BR 122/97)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Verwalters einer Wohnanlage gegen früheren Verwalter - Ersatz von Rechtsanwaltkosten...

I. Der Antragsteller ist der jetzige, der Antragsgegner der frühere Verwalter einer Wohnanlage. In der Eigentümerversammlung vom 15.5.1995 wurde der Antragsteller ermächtigt, mehrere Schadensersatzforderungen der [...]
VGH Bayern - Urteil vom 20.11.1997 (2 B 94.3258)

VGH Bayern - Urteil vom 20.11.1997 (2 B 94.3258)

In dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WEG) hat. 1. Die Klägerin ist Eigentümerin eines [...]
VGH Bayern - Urteil vom 20.11.1997 (2 B 95.635)

VGH Bayern - Urteil vom 20.11.1997 (2 B 95.635)

In dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob eine Abgeschlossenheitsbescheinigung im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WEG mit baurechtlichen Hinweisen versehen werden darf. 1. Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens [...]
BGH - Urteil vom 19.11.1997 (XII ZR 281/95)

Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Ersatz von Mietausfallschaden

Die Klägerin verlangt von der beklagten Mieterin nach Beendigung eines Mietverhältnisses Schadensersatz wegen Mietausfalls und nicht ausgeführter Reparaturen. Die Parteien bzw. ihre Rechtsvorgänger hatten am 24. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1997 (24 U 261/96)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1997 (24 U 261/96)

Die vorliegende Entscheidung des OLG Düsseldorf steht im Gegensatz zum Urteil des OLG Dresden vom 18.12.1998 (DRsp I (133) 669 a = WuM 1999, 158), das allerdings nicht auf staatshaftungsrechtliche Argumente aus dem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.11.1997 (16 Wx 275/97)

Verpflichtung zu besonderen Schallschutzmaßnahmen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde hat jedenfalls insofern einen vorläufigen Erfolg, als die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.1997 (24 U 216/96)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.1997 (24 U 216/96)

DRsp I(133)631a OLGReport-Düsseldorf 1998, 94 ZMR 1998, 219 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.11.1997 (19 W 48/97)

Fehlen der erforderlichen behördlichen Genehmigung als Fehler einer Mietsache

Auf die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Beklagten war ihr unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Beschlusses Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, soweit sie sich [...]
LG Lübeck - Urteil vom 06.11.1997 (14 S 135/97)

Mietminderung und außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei Schadstoffbelastung durch PCP und Lindan

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten ist - sachlich nur teilweise begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten gemäß § 557 Abs. 1 BGB i.V.m. [...]