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BGH - Urteil vom 10.12.1997 (XII ZR 119/96)

Kündigung eines Mietvertrages durch den Käufer des Grundstücks

Die W. GmbH war Eigentümerin eines gewerblichen Grundstücks, zu dem eine Halle gehört. Durch Mietvertrag vom 8. Januar/1. März 1990 vermietete sie die Halle mit dem dazugehörigen Hofgelände an den Beklagten zum [...]
BGH - Urteil vom 03.12.1997 (XII ZR 6/96)

Anfechtung der Zustimmung zu einer Vertragsübernahme durch den Vermieter

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Geschäftslokals in Hamburg. Dieses war durch Mietvertrag vom 30. Juni/16. Juli 1987 für den Betrieb eines Speiserestaurants an einen Mieter S. vermietet. In den Mietvertrag war im [...]
BGH - Urteil vom 26.11.1997 (XII ZR 308/95)

Auslegung einer mietvertraglichen Klausel über den Mietbeginn

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß das mit dem Beklagten begründete Mietverhältnis nicht durch fristlose Kündigung beendet worden ist und der Beklagte mit der Übernahme des Mietobjekts seit dem 28. April 1995 [...]
BGH - Urteil vom 26.11.1997 (XII ZR 28/96)

Beweislast für die Ursächlichkeit einer Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs im Verantwortungsbereich des Mieters

Der Beklagte mietete am 9. Juli 1992 von den Eheleuten G. Geschäftsräume zur Benutzung als Weinlaboratorium und als Lagerfläche für weinbauspezifische Produkte für die Zeit vom 15. August 1992 bis 15. August 2002. Im [...]
BGH - Urteil vom 19.11.1997 (XII ZR 281/95)

Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Ersatz von Mietausfallschaden

Die Klägerin verlangt von der beklagten Mieterin nach Beendigung eines Mietverhältnisses Schadensersatz wegen Mietausfalls und nicht ausgeführter Reparaturen. Die Parteien bzw. ihre Rechtsvorgänger hatten am 24. [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1997 (VIII ZR 55/97)

Rechtsnatur des entgeltlichen Erwerbs eines Wohnrechts gegen Zahlung eines Einmalbetrages

Die Kläger verlangen Nutzungsentschädigung von der in ihrer Eigentumswohnung wohnenden Beklagten. Mit schriftlichem Vertrag vom 8. März 1985 verpflichtete sich der Rechtsvorgänger der Kläger, W. S., gegenüber der [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.1997 (V ZB 3/97)

Beteiligteneigenschaft des Verwalters im Beschlußanfechtungsverfahren

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnungseigentumsanlage in H. In § 14 Abs. 8 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung heißt es: 'In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, daß zur [...]
BGH - Urteil vom 08.10.1997 (VIII ZR 373/96)

Bindung der Verpflichtung des Eigentümers einer Mietwohnung zur Begrenzung von Mieterhöhungen; Bindung des Erwerbers

Die Beklagte zu 2 erhielt als Eigentümerin der Grundstücke B.-N., F.-Straße 31, 33, 35, 37 und 39 für die Durchführung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Energiesparmaßnahmen öffentliche Fördermittel [...]
BGH - Urteil vom 24.09.1997 (XII ZR 234/95)

Einhaltung der Schriftform bei einer aus mehreren Blättern bestehenden Urkunde

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß sie zur Untervermietung berechtigt und die vom Beklagten ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam ist. Mit Vertrag vom 23.9.1993 mietete die Klägerin von dem Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 17.09.1997 (XII ZR 296/95)

Wahrung der Schriftform bei einer Vereinbarung über einen Mieterwechsel

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH - Beschluß vom 10.09.1997 (VIII ARZ 1/97)

Wirksamkeit einer formularmäßigen gegenseitigen Bevollmächtigung der Mieter zur Entgegennahme von Erklärungen

I. Mit Formularvertrag vom 31. Januar 1984 vermietete die Klägerin eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses an die Beklagten. Der Mietvertrag bestimmt in § 16 Abs. 2: 'Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berührt, müssen [...]
BGH - Urteil vom 10.09.1997 (XII ZR 222/95)

Umfang der Rechtskraft eines eine Räumungsklage abweisenden Urteils

Die Klägerin verlangt von den Beklagten nach einer erfolglosen ersten Klage erneut Räumung und Herausgabe einer rund 340 m2 großen Teilfläche ihres Mehrzweckgebäudes in Chemnitz, die sie dem Beklagten zu 1 mit [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.1997 (V ZB 2/97)

Formvorschriften für Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnungseigentumsanlage in H.. In § 14 Abs. 8 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung heißt es: 'In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, daß zur [...]
BGH - Urteil vom 18.06.1997 (XII ZR 192/95)

Mietrechtliche Gewährleistungsansprüche für Übergabe der Mietsache; Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften

Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Untermietvertrag geltend, den der Zedent als Untermieter mit dem Beklagten abgeschlossen hat. Vermietet waren gewerbliche Räume in der [...]
BGH - Urteil vom 18.06.1997 (XII ZR 63/95)

Ausschluß von Gewährleistungsrechten wegen vorbehaltloser Weiterzahlung des ungeminderten Mietzinses

Die Beklagte betrieb in einer Halle, die sie 1990 unter Übernahme der vorhandenen Einrichtung und des Warenlagers der Vormieterin vom Rechtsvorgänger der Klägerinnen zu einem monatlichen Mietzins von 15.500 DM [...]
BGH - Beschluß vom 11.06.1997 (XII ZR 254/95)

Mietrechtliche Gewährleistung für nach einer fristlosen Kündigung aufgetretene Mängel

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1980 - 1 [...]
BGH - Urteil vom 23.04.1997 (VIII ZR 212/96)

Begriff der Abstandsvereinbarung; Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung

Die Beklagten waren Mieter des aus Wohngebäude, Scheune, Stallungen und umliegendem Weideland bestehenden Bauernhofes A. in G.. Ende 1994 wollten sie, zwei Jahre vor Ablauf ihres Mietvertrages mit der Eigentümerin, [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 21.03.1997 (V ZR 217/95)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Eigentümers wegen Veränderung des Grundstücks

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, Lagertanks für Kraftstoffe aus Grundstücken des Klägers zu entfernen. A. H., die Großmutter des Klägers, war Eigentümerin von zwei aneinandergrenzenden [...]
BGH - Beschluß vom 12.03.1997 (VIII ARZ 3/96)

Kündigung des Mietverhältnisses nach Tod des Mieters

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnhauses in O.. Die im Erdgeschoß gelegene streitbefangene Wohnung war an die Mutter des Beklagten vermietet. Diese verstarb Ende 1994 und [...]
BGH - Urteil vom 06.03.1997 (III ZR 248/95)

Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter

Die Klägerin war eine von mehreren Wohnungseigentümern der Wohnanlage S.-Straße in Berlin; die Beklagte war als Verwalter dieser Wohnanlage tätig. In der Versammlung vom 4. Juli 1985 wählten die Wohnungseigentümer die [...]
BGH - Urteil vom 14.01.1997 (KZR 36/95)

Kölsch-Vertrag; Anforderungen an die Schriftform

Die Klägerin ist eine der führenden 'Kölsch'-Brauereien ('D. -Kölsch'). Die Beklagte betreibt einen Bierverlag in Berlin. 1991 schlossen die Parteien einen Vertrag, mit dem die Klägerin der Beklagten 'für das [...]