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BVerfG - Beschluß vom 26.11.1997 (1 BvR 1698/95)

Eigenbedarf; Hindernis für Nutzungswunsch; Alternativwohnung

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsähnlichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.09.1997 (1 BvR 392/89)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sonderkündigung nach ländlichem Siedlungsrecht

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ländliches Siedlungsrecht. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und Notar. Er stammt aus der Landwirtschaft und betreibt nebenher eine Schafzucht. Im Jahr 1974 pachtete er für [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.09.1997 (1 BvR 1147/97)

Räumungsschutz bei Gesundheits- und Lebensgefahr

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil wegen Suizidgefahr. 1. Der jetzt 99 Jahre alte Beschwerdeführer wohnt seit 38 Jahren in einer Zwei-Zimmer-Wohnung. [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.07.1997 (1 BvR 860/97)

Effektiver Rechtsschutz; Mieterhöhung; Sachverständigengutachten; Offenlegung der Befundtatsachen

Die Beschwerdeführer greifen ein Berufungsurteil in einem Mieterhöhungsverfahren an, weil die Befundtatsachen des vom Gericht zugrundegelegten Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Vergleichsmiete nicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.05.1997 (1 BvR 1797/95)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, mit dem er zum Schadensersatz wegen unberechtigter Berufung auf Eigenbedarf verurteilt worden ist. 1. Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.04.1997 (1 BvR 587/95)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übernahme von Erkenntnissen eines Sachverständigen in einen Mietrechtsstreit

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit die Befundtatsachen eines Mietwertgutachtens offengelegt werden müssen. 1. Der Beschwerdeführer und der Erstbeklagte des Ausgangsverfahrens mieteten von dem [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.02.1997 (1 BvR 1526/96)

Ausschluß eines Wohnungseigentümers aus der Eigentümergemeinschaft

Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.02.1997 (1 BvR 983/96)

Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abe. 2.BVerfGG) liegen nicht vor. Insbesondere ist nicht erkennbar, das § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG auch in dem Verständnis der Regelung, daß den [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.01.1997 (1 BvR 2420/96)

Nichtbeachtung der Vorlagepflicht zur Herbeiführung eines Rechtsentscheids

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kann beeinträchtigt sein, wenn die Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht verletzt wird (vgl. BVerfGE 13, 132 >143<; stRspr). Dazu gehört auch die Pflicht nach § 541 ZPO, einen [...]