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OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.1997 (10 U 93/96)

Schadensersatzpflicht des Vermieters bei nicht rechtzeitiger Wohnung durch Vormieter

Mit Vertrag vom 10.03.1993 (Bl. 102 ff. d.A.) vermieteten die Beklagten das Objekt B. 1 in D. 'zum Zwecke des Betriebes einer Gaststätte/Bar u. zur Untervermietung der Gewerbeflächen in den Etagen' an die L. GmbH. Das [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.09.1997 (2Z BR 85/97)

Bestellung eines Ergänzungspflegers bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungseigentum an Siebenjährigen

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 16.11.1980 geborenen Beteiligten zu 2; sie ist im Grundbuch als Eigentümerin einer Wohnung und eines Tiefgaragenstellplatzes eingetragen. Mit von den Beteiligten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.09.1997 (16 Wx 219/97)

Zulässige Gestaltungsfreiheiten bei Instandsetzungsmaßnahmen

NZM 1998, 821 WuM 1998, 58 [...]
LG Kiel - Urteil vom 17.09.1997 (8 T 69/97)

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Zwischen den Parteien ist der auf den Räumungsantrag entfallende Teil des Gesamtstreitwerts streitig. Dieser berechnet sich nach dem Zwölffachen des Monatsmietzinses. Dieser beträgt 12.120,00 DM ohne den [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.09.1997 (5 W 104/97)

Anforderungen an die Bezeichnung der Beschlußgegenstände in der Einberufung einer Eigentümerversammlung; Einstimmige Fassung von...

Die Wohnungseigentumsanlage wird von einer GmbH, an die die Eigentümer (Beteiligte zu 1. - 3. und 6. - 23.) ihre im Sondereigentum stehenden Appartements (Zimmer mit Naßzelle) verpachtet haben, als Hotel betrieben. [...]
BGH - Beschluß vom 17.09.1997 (XII ZR 296/95)

Wahrung der Schriftform bei einer Vereinbarung über einen Mieterwechsel

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
AG Zeitz - Urteil vom 16.09.1997 (4 C 297/97)

Anbringung von Außenjalousien

Mit Mietvertrag vom 01.04.1958 mieteten die Beklagten die in Zeitz gelegene Wohnung. Die Parteien vereinbarten in § 9 des Mietvertrages, dass Um- und Einbauten nur mit schriftlicher Erlaubnis des Vermieters vorgenommen [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.09.1997 (19 U 210/96)

Abgrenzung eines (Miet-)Vorvertrages von einem Optionsrecht

Die Beklagten, Inhaber der Firma B. & M. oHG, einer Immmobilengesellschaft, haben dem Kläger durch notariellen Vertrag vom 23. Juni 1992 - UR.Nr. 997 für 1992 des Notars Dr. R. in Köln - ein in der R.Straße Nr. 17 - 21 [...]
KG - Beschluß vom 15.09.1997 (8 RE-Miet 6517/96)

KG - Beschluß vom 15.09.1997 (8 RE-Miet 6517/96)

I. Die Beklagten mieteten im Jahre 1992 von der I. GmbH eine in der M. Straße in Berlin gelegene Altbauwohnung. Der vereinbarte Mietzins betrug 422,12 DM brutto kalt. Die I. GmbH hatte zuvor umfangreiche [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 12.09.1997 (13 BS 141/97)

LG Saarbrücken - Urteil vom 12.09.1997 (13 BS 141/97)

Der Kl. begehrt von den Bekl. die Zustimmung zur Erhöhung des monatlichen Mietzinses von 930 DM auf 1.116 DM ab dem 1.10.1996. Dem vorausgegangen war ein Mietzinserhöhungsverlangen, mit dem der Kl. von den Bekl. die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.09.1997 (16 Wx 223/97)

Keine Beschwerde gegen eine beantragte Protokollberichtigung im WEG-Verfahren

Die Beschwerde gegen die Ablehnung einer beantragten Protokoll-berichtigung ist jedenfalls dann nicht statthaft, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - die Überprüfung erfordert, ob das Protokoll unrichtig ist, und wenn [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.09.1997 (2Z BR 87/97)

Keine sofortige weitere Beschwerde ohne eigene sofortige Beschwerde - Abänderung bestandkräftiger Eigentümerbeschlüsse wegen grober...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Häusern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In dem Aufteilungsplan des einen Hauses ist im [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.09.1997 (2Z BR 97/97)

Teilweise Erledigung der Hauptsache und Anfechtung der Kostenentscheidung bezüglich des erledigten Teil im Verfahren der freiwilligen...

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Der Antragsteller hat beim. Amtsgericht beantragt, die Antragsgegnerin zu [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 11.09.1997 (30 REMiet 5/97)

Voraussetzungen eines Rechtsentscheids

I. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einem mit Aufwendungsdarlehen aus Bundesmitteln geförderten Mehrfamilienhaus des Beklagten in Gladbeck. Nachdem die 12jährige Zweckbestimmung und Bindung an die Kostenmiete [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.09.1997 (2Z BR 92/97)

Bindung des Gerichts an übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller haben beantragt, den Antragsgegnern bei Meidung von Ordnungsmitteln zu untersagen, vor ihrer Wohnung einen Balkon anbauen zu lassen. [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 11.09.1997 (30 REMiet 6/97)

Voraussetzungen eines Rechtsentscheids

I. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einem mit Aufwendungsdarlehen aus Bundesmitteln geförderten Mehrfamilienhaus des Beklagten in Gladbeck. Nachdem die 12jährige Zweckbestimmung und Bindung an die Kostenmiete [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.09.1997 (1 BvR 392/89)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sonderkündigung nach ländlichem Siedlungsrecht

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ländliches Siedlungsrecht. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und Notar. Er stammt aus der Landwirtschaft und betreibt nebenher eine Schafzucht. Im Jahr 1974 pachtete er für [...]
BGH - Beschluß vom 10.09.1997 (VIII ARZ 1/97)

Wirksamkeit einer formularmäßigen gegenseitigen Bevollmächtigung der Mieter zur Entgegennahme von Erklärungen

I. Mit Formularvertrag vom 31. Januar 1984 vermietete die Klägerin eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses an die Beklagten. Der Mietvertrag bestimmt in § 16 Abs. 2: 'Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berührt, müssen [...]
BGH - Urteil vom 10.09.1997 (XII ZR 222/95)

Umfang der Rechtskraft eines eine Räumungsklage abweisenden Urteils

Die Klägerin verlangt von den Beklagten nach einer erfolglosen ersten Klage erneut Räumung und Herausgabe einer rund 340 m2 großen Teilfläche ihres Mehrzweckgebäudes in Chemnitz, die sie dem Beklagten zu 1 mit [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.09.1997 (1 BvR 1147/97)

Räumungsschutz bei Gesundheits- und Lebensgefahr

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil wegen Suizidgefahr. 1. Der jetzt 99 Jahre alte Beschwerdeführer wohnt seit 38 Jahren in einer Zwei-Zimmer-Wohnung. [...]
LG Hannover - Urteil vom 08.09.1997 (20 S 20/97)

LG Hannover - Urteil vom 08.09.1997 (20 S 20/97)

DRsp I(138)842d MDR 1997, 1115 WuM 1997, 688 [...]
LG München I - Beschluß vom 08.09.1997 (7 O 18843/96)

LG München I - Beschluß vom 08.09.1997 (7 O 18843/96)

Siehe hierzu die Entscheidung des OLG München vom 26.09.1997 - 29 W 2633/97 = WuM 1997, 631 NJW-RR 1998, 417 NZM 1998, 33 WuM 1997, 631 [...]
LG Köln - Beschluss vom 05.09.1997 (10 S 220/97)

Berufungsbeschwer bei einer Klage auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen

I. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 27.02.1997 Klage erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen an den Kläger 235,26 DM nebst Zinsen zu zahlen sowie ferner festzustellen, dass die Beklagte über den 30.03.1997 [...]
LG Berlin - Vorlagebeschluß vom 05.09.1997 (65 S 23/97)

LG Berlin - Vorlagebeschluß vom 05.09.1997 (65 S 23/97)

I. Aufgrund Mietvertrages vom 3. Mai 1988 sind die Beklagten Mieter einer Wohnung in Berlin-... Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Vermieterin. In dem formularmäßig ausgestalteten Mietvertrag heißt es unter [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.09.1997 (2Z BR 100/97)

Geschäftswert und Wert des Beschwerdegegenstands bei Streitigkeit über Zutrittsrecht des Verwalters zum Hobbyraum eines Wohnungseigentümer...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin eine GmbH ist. Dem Antragsgegner gehören unter anderem drei Hobbyräume im Keller. Auf Antrag der Antragsteller [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.09.1997 (2Z BR 105/97)

Ansprüche der Wohnungseigentümer bei ordnungswidriger Abrechnung über Heizungs- und Warmwasserkosten

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer Wohnanlage. § 10 Abs. 2 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung bestimmt, daß die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.1997 (22 U 17/97)

Notwehrrecht des Mieters

In der Nacht vom 3. zum 4.9.1994 hatte der Kläger wegen übermäßiger Lärmentwicklung auf dem Nachbargrundstück die Polizei herbeigerufen. Nachdem die Beamten sich entfernt hatten, sprang der Beklagte über den Zaun auf [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 28.08.1997 (30 REMiet 4/97)

OLG Hamm - Beschluß vom 28.08.1997 (30 REMiet 4/97)

I. Zwischen dem Kläger als Mieter und den Beklagten als Vermietern besteht ein Mietverhältnis über eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung in Dortmund. In der Zeit von Februar 1989 bis Juni 1990 zahlte der [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.08.1997 (2Z BR 75/97)

Ordnungsgemäße Verwaltung bei Anschaffung einer Leiter für Montage- und Wartungsarbeiten - Beauftragung eines Wohnungseigentümers...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer 14 Wohnungen umfassenden Anlage, die aus zwei Gebäuden mit je drei Stockwerken und einem Terrassengeschoß besteht. Die weitere Beteiligte [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.08.1997 (2Z BR 95/97)

Kostenerstattungspflicht bei Rücknahme eines Rechtsmittels - Berücksichtigung neuen Vorbringens durch Rechtsbeschwerdegericht bei...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht beantragt, sämtliche Beschlüsse der [...]
LG Köln - Urteil vom 27.08.1997 (10 S 131/97)

Berufungsbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Kläger vom 2.4.1997, mit der sie ihren erstinstanzlich gestellten Antrag, die Beklagte zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung [...]
BVerwG - Urteil vom 27.08.1997 (11 A 61.95)

Recht des Schienenverkehrs - Naturschutzfachliche Bewertung planungsbetroffener Grundstücke

I. Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Eisenbahnaus- und -neubaustrecke Nürnberg - Ebensfeld - Erfurt im Abschnitt Staffelstein. Die Strecke gehört zu den Verkehrsprojekten 'Deutsche [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.08.1997 (16 Wx 86/97)

Faktische Eigentümergemeinschaft

I. Für die Antragsteller und den Antragsgegner sind im Wohnungsgrundbuch der Eigentumswohnungsanlage O. Straße 29 a in L. jeweils Auflassungsvormerkungen eingetragen. Das Objekt wurde bereits anfangs der 90er Jahre [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.08.1997 (2/11 S 111/97)

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.08.1997 (2/11 S 111/97)

DRsp I(133)642d WuM 1997, 561 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 22.08.1997 (30 REMiet 3/97)

OLG Hamm - Beschluß vom 22.08.1997 (30 REMiet 3/97)

I. Die Beklagten hatten von der Klägerin mit Vertrag vom 18.05.1989 eine Wohnung in Wuppertal gemietet und diese bis zum 31.03.1995 bewohnt. In § 3 Nr. 2 des Formularvertrages findet sich folgende Regelung: 'Neben der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.08.1997 (16 Wx 189/97)

Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit fehlerhaft zustandegekommener Beschlüsse

[...]
OLG Hamm - Beschluß vom 20.08.1997 (30 REMiet 2/97)

OLG Hamm - Beschluß vom 20.08.1997 (30 REMiet 2/97)

I. Die Beklagten mieteten von der Rechtsvorgängerin des Klägers mit Formularvertrag vom 19.04.1977 ein Einfamilienhaus mit Garten und Garage in Mönchengladbach. Unter § 3 Ziffer 1 des Vertrages ist ein monatlicher [...]
LG Berlin - Urteil vom 19.08.1997 (64 S 268/97)

LG Berlin - Urteil vom 19.08.1997 (64 S 268/97)

DRsp I(133)649a ZMR 1998, 166 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.08.1997 (20 W 71/96)

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.08.1997 (20 W 71/96)

DNotZ 1998, 392 DRsp I(152)297a FGPrax 1997, 221 Rpfleger 1998, 20 WuM 1997, 564 ZMR 1997, 660 [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 14.08.1997 (13 BS 97/97)

LG Saarbrücken - Urteil vom 14.08.1997 (13 BS 97/97)

DRsp I(133)631c DWW 1997, 388 WuM 1997, 647 ZMR 1997, 652 [...]
OLG München - Urteil vom 13.08.1997 (21 U 3128/97)

Eigentumsrechtliche Auswirkungen der Errichtung einer Bootshütte aufgrund einer Dienstbarkeit - Schadensumfang für den Dienstbarkeitsberechtigten...

Die Parteien streiten um Schadenersatz in Form des Wiederaufbaus einer Bootshütte über dem Tegernsee, die von der Beklagten beseitigt wurde und an der die Kläger Eigentum behaupten. Hinsichtlich des Sachvortrages der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.08.1997 (3 Wx 227/97)

Beseitigung einer unter Überschreitung der im Aufteilungsplan zur Teilungserklärung vorgesehenen Maße

Die Beteil. bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteil. zu 1) sind Sondereigentümer der im ersten Stock und im Dachgeschoß des Hauses gelegenen Räume; sie haben ihr Wohnungseigentum 1991/1992 erworben. Nach [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.08.1997 (16 Wx 144/97)

Nutzung fremden Sondereigentums durch Installation eines Heiztanks

Die Beteiligten waren bis Juli 1996 Eigentümer je einer Wohnung der Wohnungseigentumsanlage K.straße 14 in B.. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind Geschwister. Die Wohnungseigentumsanlage entstand durch [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.08.1997 (2Z BR 62/97)

Keine Rechtsbeeinträchtigung der Wohnungseigentümer durch Anschluß eines Kaminofens an Notkamin

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus vier versetzt aneinander gebauten, viergeschoßigen Häusern mit jeweils vier Wohnungen besteht. Die Antragsgegnerin stellte im November 1990 in [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.08.1997 (2Z BR 80/97)

Unterlassungsanspruch bei zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines Wohnungseigentums - Einwand unzulässiger Rechtsausübung bei Klage...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin, eine GmbH, sind Wohnungseigentümer in einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnanlage. Die Wohnungen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin liegen im Erdgeschoß [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 06.08.1997 (2 W 89/97)

Sonderumlage für Sanierungsaufwand einer Garage

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Eigentümer der eingangs genannten Wohnungs- und Teileigentumsanlage, die von der Beteiligten zu 3. verwaltet wird. Zu der Anlage gehört neben dem Wohnhaus eine getrennt auf dem [...]
KG - Beschluß vom 05.08.1997 (8 RE-Miet 8850/96)

KG - Beschluß vom 05.08.1997 (8 RE-Miet 8850/96)

I. Die Beklagte ist Mieterin einer in Berlin gelegenen 70,20 qm großen ehemals preisgebundenen Altbau-Wohnung aufgrund eines im Jahre 1945 durch Zwangseinweisung begründeten Mietverhältnisses, zur Unterzeichnung eines [...]
LG Potsdam - Urteil vom 04.08.1997 (6 S 192/96)

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit der Toiletten, Mängeln der Elektroinstallation und Undichtigkeit der Fenster

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung ist jedoch überwiegend [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.08.1997 (2Z BR 68/97)

Schadensersatzansprüche des Wohnungseigentümers wegen verspäteter Ausführung von Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen...

I. Die Antragstellerin und die. Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 2 ist die Verwalterin. 1. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung im zweiten Obergeschoß. Seit der [...]