Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 250 bis 300 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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AG Köln - 16.04.1997 (207 C 14/97)

Mietminderung bei Mängeln des Treppenhauses

WuM 1997, 470 [...]

LG Gießen - Urteil vom 16.04.1997 (1 S 533/96)

DRsp I(133)626a MDR 1997, 635 WuM 1997, 368 ZMR 1997, 421 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.04.1997 (16 WX 89/97)

Erneuerung einfach verglaster Holzfenster durch isolierverglaste Kunststoffenster als Maßnahme der Instandhaltung

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.04.1997 (16 Wx 89/97)

Erneuerung einfach verglaster Holzfenster durch isolierverglaste Kunststoffenster als Maßnahme der Instandhaltung

OLG Hamm - Beschluß vom 11.04.1997 (30 REMiet 1/97)

I. Die Beklagten zu 1) und 2) mieteten mit Vertrag vom 01.03.1965 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine 3-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Köln. Die Beklagte zu 3) ist die erwachsene Tochter der [...]

LG Koblenz - Urteil vom 10.04.1997 (12 S 426/96)

Verjährung von Vermieter-Ansprüchen in Fällen vorsätzlicher Schädigung

DRsp I(133)710e WuM 2000, 304 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.04.1997 (2Z BR 125/96)

Zulässige Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses zum Ausschluß eines Rechtsbeistandes - Vorbeugender Ausschluß eines Rechtsbeistandes...

I. Die Antragsteller (ein Ehepaar) und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 20 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsteller bauten in der Küche [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.04.1997 (2Z BR 27/97)

Wirksamer Beschluß der Wohnungseigentümer über Pauschale zur Deckung der Stellplatzkosten

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehören 26 Tiefgaragenstellplätze; sie zahlte in der Vergangenheit, wie in § 9 Abs. 3 Nr. 2 c Satz 2 der [...]

LG Wuppertal - Urteil vom 09.04.1997 (8 S 11/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Duldung einer Parabolantenne

Die Berufung des Beklagten ist zulässig; denn der Wert des Beschwerdegegenstandes der erstinstanzlichen Entscheidung übersteigt für den Beklagten die Berufungssumme von 1.500,-- DM (§ 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 09.04.1997 (4 U 136/96)

Die Beklagten waren Pächter, der Kläger Verpächter einer Gaststätte. Über dieses Pachtverhältnis kam es zu Streitigkeiten, die zu einem Prozeß vor dem Landgericht Hamburg führten (Az. 307 O 122/94). Hier schlossen die [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.04.1997 (1 BvR 587/95)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übernahme von Erkenntnissen eines Sachverständigen in einen Mietrechtsstreit

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit die Befundtatsachen eines Mietwertgutachtens offengelegt werden müssen. 1. Der Beschwerdeführer und der Erstbeklagte des Ausgangsverfahrens mieteten von dem [...]

AG Augsburg - Urteil vom 04.04.1997 (2 C 705/97)

Befahren des Hofraums

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Ermöglichung von Belade- und Entladetätigkeiten im Hof des Anwesens ... in dem er eine Wohnung angemietet hat. Die Beklagte ist Eigentümerin des Wohnanwesens ... . Zu diesem [...]

AG Köln - Urteil vom 04.04.1997 (219 C 557/96)

Einsicht in die Abrechnung der Nebenkosten; Zustimmung zur Aufstellung einer Parabolantenne

Die Beklagte ist aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 11.06.1979 Mieterin einer im 2. OG des Hauses ... in ... gelegenen Wohnung. Vermieterin sind die Klägerinnen. In dem Haus... befinden sich außer Wohnungen auch [...]

AG Brühl - Urteil vom 04.04.1997 (23 C 193/96)

Die Klägerin und der Kläger vermieteten an die Beklagten gemäß Mietvertrag vom 04.10.1991 wegen dessen Einzelheiten auf dessen Kopie in der Anlage zur Klageschrift verwiesen wird, im Hause ... 5 Zimmer, Küche, Flur, WC [...]

AG Hof - 04.04.1997 (15 C 2065/95)

Mietminderung bei Asbesthaltigkeit von inzwischen entfernten Nachtspeicheröfen

WuM 1998, 281 [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.04.1997 (2Z BR 36/97)

Eintragungsfähige Sperrklausel zugunsten des teilenden Alleineigentümers in Gemeinschaftsordnung einer Wohnanlage

I. Der Beteiligte hat zu notarieller Urkunde vom 28.10.1996 an seinem Grundstück durch Teilung Wohnungseigentum begründet. Nach der Teilungserklärung sollen drei Wohnungs- und Teileigentumsrechte mit unterschiedlich [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.04.1997 (2Z BR 14/97)

Keine Antragsänderung bei unwesentlicher Abweichung in der Beschwerdeinstanz - Unanfechtbarer Nichtbeschluß bei Ablehnung eines Beschlußantrages...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Durch Beschluß vom 29.3.1990 lehnte das Amtsgericht den Antrag des Antragstellers ab, die Antragsgegner zu verpflichten, die [...]

LG Gießen - Urteil vom 02.04.1997 (1 S 514/96)

DRsp I(133)614a NJW-RR 1997, 1441 WuM 1997, 370 ZMR 1997, 471 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.03.1997 (2Z BR 121/96)

Keine Urteilsergänzung bei fehlender Erwähnung eines Antrags - Beschwer bei versehentlicher oder unzulässiger Teilentscheidung -...

I. Antragsteller und weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, als deren Verwalterin die Antragsgegnerin tätig ist. Sie wurde mit Eigentümerbeschluß vom 20.9.1993 für die Jahre 1994 und 1995 und [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.03.1997 (2Z BR 11/97)

Kein Anerkenntnis durch Verwalter einer Wohnanlage - Erledigung dringender Maßnahmen

I. Die Antragstellerin macht als Verwalterin in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer einer Wohnanlage gegen den Antragsgegner Wohngeldforderungen für die Jahre 1992 bis 1994 geltend. Der [...]

LG Berlin - 24.03.1997 (67 S 219/96)

Rechte des Mieters bei Befall der Mietwohnung mit Taubenzecken) Der Befall einer Mietwohnung mit Taubenzecken berechtigt zur fristlosen...

MM 1997, 374 Grundeigentum 1997, 689 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 24.03.1997 (15 W 314/96)

FGPrax 1997, 98 NJW-RR 1997, 970 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.03.1997 (3 Wx 426/95)

NJW-RR 1997, 907 OLGReport-Düsseldorf 1997, 219 WuM 1997, 346 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1997 (22 U 235/96)

Schadensersatzpflicht des Zwangsverwalters wegen Absehens von der Kündigung des Mietvertrages gegenüber einem in Verzug befindlichen...

Die Brüder H und J N waren als Gesellschafter bürgerlichen Rechts Eigentümer des Grundstücks I-ring 72 in K. Auf Antrag einer Grundpfandgläubigerin wurde durch Beschluß des AG Kempen vom 11.9.1992 die Zwangsverwaltung [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 21.03.1997 (V ZR 217/95)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Eigentümers wegen Veränderung des Grundstücks

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, Lagertanks für Kraftstoffe aus Grundstücken des Klägers zu entfernen. A. H., die Großmutter des Klägers, war Eigentümerin von zwei aneinandergrenzenden [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1997 (2Z BR 116/96)

Individualrecht zur Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen unter Wohnungseigentümern - Kein Rechtsschutzbedürfnis...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat beim Amtsgericht eine Vielzahl von Anträgen gestellt, die [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1997 (2Z BR 98/96)

Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer zur Vertretung durch Verwalter im Eigentümerstreit - Zustandekommen des Verwaltervertrages...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die weitere Beteiligte ist als Verwalterin tätig. Die Antragsteller erstreben die Ungültigerklärung aller Beschlüsse der [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 17.03.1997 (3 AR 0001/97)

Schriftformerfordernis bei Wohnraummietvertrage

I. Die Parteien schlossen am 04.05.1994 unter Verwendung eines handelsüblichen Formulars der ... GmbH einen auf die Dauer von 10 Jahren befristeten Mietvertrag über eine Wohnung im ... in Dresden, welchen der Beklagte [...]

LG Baden-Baden - Urteil vom 14.03.1997 (1 S 104/96)

Anspruch des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. I. Die zulässige Berufung der Beklagten Ziffer 2 ist begründet, die zulässige Berufung des Beklagten Ziffer 1 hat in der Sache teilweise [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 14.03.1997 (5 UH 1/97)

Umlagefähigkeit unspezifizierter Betriebskosten für preisgebundenen Wohnraum

Das Landgericht Oldenburg möchte einen Mietrechtsentscheid des Oberlandesgerichts Oldenburg einholen und hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei preisgebundenem Wohnraum der Vermieter mit [...]

OLG München - Urteil vom 14.03.1997 (21 U 2725/95)

Gesetzesverstoß bei Vermietung oder Verpachtung einer Apotheke

Der Kläger, der dem Beklagten die Räume der ... Apotheke in ... gegen Entgelt überlassen und gleichzeitig das Inventar verkauft hat, verlangt rückständigen Mietzins und restliche Kaufpreisraten. Der Beklagte begehrt [...]

OLG München - Urteil vom 14.03.1997 (21 U 6112/93)

Wirksamkeitsvoraussetzungen bei vor dem 3. Oktober 1990 geschlossenen Mietvertrag über ein in der ehemaligen DDR gelegenes Grundstüc...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit und den Inhalt eines unter dem 19.06./22.08.1990 geschlossenen Mietvertrags, mit dem die Klägerin, Tochtergesellschaft eines Bekleidungshauses in ... von der Beklagten und [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.03.1997 (2Z BR 8/97)

Duldungspflichten der Wohnungseigentümer bei vereinbarungsgemäßer Nutzung von Teileigentum - Kellernutzung zu gewerblichen und wohnlichen...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus verschiedenen Häusern bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören in mehreren Häusern Kellerräume, die nach der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.1997 (10 U 55/96)

Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Vertragslaufzeit für die Vermietung von Telekommunikationsanlagen

Die zulässige Berufung der Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Ihre gesamtschuldnerische Verurteilung zur Zahlung von 17.924,65 DM nebst Zinsen durch das Landgericht ist nicht zu beanstanden. Keiner der [...]

LG Hamburg - Urteil vom 13.03.1997 (334 S 118/96)

DRsp I(133)614b WuM 1997, 331 [...]

BGH - Beschluß vom 12.03.1997 (VIII ARZ 3/96)

Kündigung des Mietverhältnisses nach Tod des Mieters

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnhauses in O.. Die im Erdgeschoß gelegene streitbefangene Wohnung war an die Mutter des Beklagten vermietet. Diese verstarb Ende 1994 und [...]

LG Köln - Beschluss vom 10.03.1997 (12 T 20/97)

Streitwert bei Klage auf Einsicht in Nebenkosten-Belege

Mit der Klage hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, ihr Einsichtnahme in die der Nebenkostenabrechnung vom 28.07.1995 zugrundeliegenden Belege zu gewähren. Nach Erledigung der Hauptsache hat das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.03.1997 (3 Wx 159/95)

NJW-RR 1997, 1103 OLGReport-Düsseldorf 1997, 255 WuM 1997, 567 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.1997 (22 U 213/96)

Anforderungen an die Vereinbarung von Ausführungsfristen; Voraussetzungen eines Mietausfallschadens; Beseitigung weiterer Mängel...

Der Bekl beauftragte den Kl mit der Errichtung einer Stahlhalle. In der Auftragsbestätigung des Kl heißt es u.a.: 'Die Lieferzeit beträgt 6-8 Wochen nach Erhalt der Baugenehmigung bzw. technischer Klarstellung und je [...]

AG Köln - Urteil vom 07.03.1997 (201 C 609/96)

Zur Abrechnung von Nebenkosten für leerstehende Räume vgl. auch den Aufsatz von RiOLG Dr. Michael J. Schmidt, München, ZMR 1998, 608. DRsp I(133)652c WuM 1998, 290 [...]

BGH - Urteil vom 06.03.1997 (III ZR 248/95)

Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter

Die Klägerin war eine von mehreren Wohnungseigentümern der Wohnanlage S.-Straße in Berlin; die Beklagte war als Verwalter dieser Wohnanlage tätig. In der Versammlung vom 4. Juli 1985 wählten die Wohnungseigentümer die [...]

LG Mannheim - Urteil vom 05.03.1997 (4 S 182/96)

Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung; Flächenberechnung nach WoBindG

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen (Abgekürzt). I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Anschlussberufung der Beklagten ist zulässig aber unbegründet. 1. Entsteht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.03.1997 (16 Wx 279/96)

Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum

NJW-RR 1997, 1442 OLGReport-Köln 1997, 170 WuM 1997, 461 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 04.03.1997 (5 U 163/96)

Voraussetzungen einer provisionsbegründenden Nachweistätigkeit

DRsp I(138)857a MDR 1997, 728 NJW-RR 1997, 887 NJWE-MietR 1997, 177 OLGReport-Oldenburg 1997, 149 VersR 1999, 360 [...]

LG Berlin - Urteil vom 28.02.1997 (64 S 503/96)

Rechte des Mieters bei Unbenutzbarkeit eines Kinderspielplatzes

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die statthafte (§ 511 ZPO) form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§§ 516, 518, 519 ZPO) Berufung ist zulässig. Die Berufung [...]

AG Stuttgart-Canstatt - Beschluß vom 28.02.1997 (GR 207/96)

Die Wohnungseigentümer streiten seit Jahren darüber, ob die nur in zwei Wohnungen verlegte Fußbodenheizung durch den jeweiligen Eigentümer oder die Gemeinschaft zu unterhalten ist. Die Beteil. beschlossen bei einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.02.1997 (1 BvR 1526/96)

Ausschluß eines Wohnungseigentümers aus der Eigentümergemeinschaft

Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.02.1997 (2Z BR 13/97)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist - Stillschweigender Antrag durch sofortige weitere Beschwerde

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Durch Beschluß des Amtsgerichts vom 21.8.1996 wurde der Antragsgegner zur Zahlung von 1.600 DM nebst Zinsen an die Antragsteller verpflichtet. Gegen den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.1997 (XIV 556/94)

Vermietung und Verpachtung; Einkünfteermittelung; Ferienwohnung; Liebhaberei - Liebhaberei bei zur Vermietung bereitgehaltener Ferienwohnun...

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist seit 1986 Eigentümerin einer Ferienwohnung in . . . . Die Wohnung war im Kalenderjahr 1990 an 125 Tagen vermietet und an 23 Tagen [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.02.1997 (3Z BR 268/96)

Geschäftswert bei Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan und bei Anträgen wegen Nichtaufnahme...

I. 1. Antragsteller und Antragsgegner zu 1) sind bzw. waren Miteigentümer einer Tiefgarageneigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin zu 2) ist die Verwalterin. Die Antragsteller beantragten beim Amtsgericht [...]