Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 300 bis 350 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BVerfG - Beschluß vom 26.02.1997 (1 BvR 983/96)

Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abe. 2.BVerfGG) liegen nicht vor. Insbesondere ist nicht erkennbar, das § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG auch in dem Verständnis der Regelung, daß den [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 25.02.1997 (1 S 397/96)

Mietminderung bei Fehlen der Einbauküche

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthafte Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. [...]

OLG München - Urteil vom 25.02.1997 (18 U 3933/95)

Anspruch gegen einen Dritten auf Herausgabe der Mietsache nach § 556 Abs. 3 BGB

Mit Vertrag vom 27.08.1992 mietete der Großvater der Beklagten zu 1) ein fabrikneues Fahrzeug Opel Vectra bei der Firma ... an. In dem Mietvertrag, den auch der Beklagte zu 1) unterschrieben hatte, war dem Beklagten zu [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 25.02.1997 (2 W 6/97)

NJW-RR 1997, 891 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.1997 (2Z BR 89/96)

Versagung der Genehmigung zur Gewerbe- oder Berufstätigkeit in Eigentumswohnung aus wichtigem Grund - Kinderarztpraxis im zweiten...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die laut Teilungserklärung aus drei gewerblichen Einheiten im Erdgeschoß und zwölf Wohnungen in den drei oberen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.02.1997 (16 Wx 8/87)

Beseitigung einer Pergola und eines Gartenhauses, die ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft vom Sondernutzungsberechtigten im...

[...]

BayObLG - Beschluß vom 20.02.1997 (2Z BR 136/96)

Beschränkte Nachprüfbarkeit tatrichterlicher Feststellungen zum Zustandekommen einer nicht im Grundbuch eingetragenen Vereinbarun...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört die im Erdgeschoß gelegene Gaststätte (Teileigentum [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 20.02.1997 (15 W 295/96)

FGPrax 1997, 137 NJW-RR 1997, 1232 [...]

LG Berlin - Urteil vom 18.02.1997 (65 S 378/96)

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Insbesondere ist die Berufungssumme von mehr als 1.500 DM (§ 511 a ZPO) erreicht. Die Beschwer der Beklagten beläuft sich gemäß § 9 ZPO auf (42 x 52,45 DM) 2.202,90 DM. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.02.1997 (3 Wx 588/96)

NJW-RR 1997, 906 OLGReport-Düsseldorf 1997, 185 WuM 1997, 342 [...]

LG Wuppertal - Beschluß vom 14.02.1997 (10 S 151/96)

I. Es wird ein Rechtsentscheid zu folgender Rechtsfrage erholt: Kann der Vermieter die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung aufgeführten Betriebskosten wirksam mit der formularmäßigen [...]

LG Berlin - Urteil vom 14.02.1997 (64 S 454/96)

DRsp I(133)627a NJW-RR 1998, 10 ZMR 1997, 421 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.02.1997 (2Z BR 132/96)

Vergütungsanspruch des Verwalters einer Wohnanlage bei Nichterfüllung und Schlechterfüllung - Jahresabrechnung als Hauptleistung...

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner wurde in der Teilungserklärung zum. ersten Verwalter der Wohnanlage für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Die Laufzeit des [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.02.1997 (2Z BR 115/96)

Zustimmung aller Wohnungseigentümer zum Umbau einer Waschküche in Versammlungsraum - Unanfechtbarer Nichtbeschluß bei Nichterreichen...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 15 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 11.10.1995 waren 14 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 13.02.1997 (1 U 941/96 (135))

Wahrung der Schriftform bei einem Mietvertrag

Die Parteien schlossen am 23. September/03. November 1992 einen Mietvertrag über Räumlichkeiten nebst Tiefgaragenstellplätzen in dem von dem Kläger noch zu errichtenden Gebäude A. Straße 50 in Erfurt. Der Mietvertrag [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.02.1997 (3 Wx 75/95)

Behandlung von Bundesanleihen und Bundesschatzbriefen B bei Jahresabrechnung

Abl. Anmerkung - hinsichtlich der Darstellung der Bundesschatzbriefe B in der Jahresabrechnung - von Rechtsanwalt Michael Drasdo, Neuss, in ZMR 1997, 324. DRsp I(152)296c DWE 1997, 76 NJWE-MietR 1997, 252 WuM 1997, 345 [...]

KG - Beschluß vom 10.02.1997 (24 W 6582/96)

Beseitigungsanspruch bei Errichtung eines Sichtschutzzauns Garten-Sondernutzungsfläche

DRsp I(152)291a-b FGPrax 1997, 95 NJW-RR 1997, 713 WuM 1997, 241 ZMR 1997, 315 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.02.1997 (13 W 3/97)

Gegenstandswert bei Klage auf künftige Mietzahlung

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG, §§ 557, 569 ZPO. zulässig. Sie ist jedoch, soweit ihr das Landgericht nicht bereits mit Ziff. 2 des Beschlusses [...]

LG Kassel - Urteil vom 30.01.1997 (1 S 503/96)

Anspruch des Mieters auf Zustimmung zur Haltung eines Hundes

Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, somit zulässig; sie hatte jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagten als Vermieterin zur Erteilung [...]

AG Berlin-Tiergarten - 30.01.1997 (6 C 177/96)

Rechte des Mieters bei Befall der Wohnung mit Mäusen

MM 1997, 243 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.1997 (9 U 218/96)

Aufklärungspflicht des Gerichts bei Geräuschemmissionen; Ansprüche eines Mieters gegen einen anderen Mieter bei Hellhörigkeit des...

Die Kläger verlangen von dem Beklagten Verlegung von Teppichboden zur Trittschallverbesserung. Die Parteien sind Mieter im Hause K (die Kläger seit 25 Jahren, der Beklagte seit 1987). Der Beklagte bewohnt eine Wohnung [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.01.1997 (16 Wx 2/97)

Haftung für Wohngeldrückstände des Wohnungsveräußerers

Die Antragstellerin ist WEG-Verwalterin des Objektes M.straße 2-20 in B.G.. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer der Wohnung Nr. 73 in diesem Objekt. Ihre Eintragung erfolgte am 11. März 1994. Die Voreigentümerin [...]

LG Dortmund - Beschluß vom 22.01.1997 (21 S 239/96)

Die Parteien streiten um die Rückzahlung überzahlter Kostenmiete für die Zeit vom 1.2.1989 bis 31.12.1995. Mit schriftlichem Vertrag vom 31.8.1981 mieteten die Großmutter des Klägers und zwei ihrer Enkel die mit [...]

AG Leonberg - Urteil vom 17.01.1997 (5 C 836/96)

Zustimmung zur Hundehaltung

(Nach § 495 a ZPO ohne Tatbestand) Die Klage ist zulässig und begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, der Hundehaltung in der Wohnung der Kläger in der ... Straße ... zuzustimmen. Unter welchen Voraussetzungen ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.01.1997 (2Z BR 130/96)

Geschäftswert im Verfahren über Zeitraum der Verwaltertätigkeit für Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Antragstellerin hat die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts vom 4.11.1996 zurückgenommen. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erscheint es bei dieser Sachlage angemessen, ihr [...]

LG Hamburg - Urteil vom 16.01.1997 (307 S 126/96)

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Amtsgericht hat seine Klage, gerichtet auf Rückzahlung der von ihm 1992 und 1993 für Betriebs- und Heizkosten an die Beklagte als seine Vermieterin geleisteten [...]

OLG München - Urteil vom 15.01.1997 (3 U 5356/96)

Verantwortlichkeit des Vermieters bezüglich des ordnungsgemäßen Zustands eines elektrischen Sicherungskastens und der elektrischen...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus übergeleitetem Recht aufgrund eines Hausbrandes. Die Klägerin ist Brandversicherer des Anwesens das im Eigentum von Frau D steht. Dabei handelt es sich um ein [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1997 (KZR 36/95)

Kölsch-Vertrag; Anforderungen an die Schriftform

Die Klägerin ist eine der führenden 'Kölsch'-Brauereien ('D. -Kölsch'). Die Beklagte betreibt einen Bierverlag in Berlin. 1991 schlossen die Parteien einen Vertrag, mit dem die Klägerin der Beklagten 'für das [...]

LG Flensburg - Urteil vom 10.01.1997 (1 T 65/96)

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Kammer gibt ihre bisherige Rechtsprechung (vgl. SchlHAnz 1981, 118), nach der bei Räumungsklagen der Streitwert gemäß § 16 GKG an [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.01.1997 (2Z BR 126/96)

Verfahrensstandschaft des Verwalters bei Geltendmachung von Wohngeldansprüchen auch nach Abberufung

I. Die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin, eine GmbH, die schon vorher Verwalterin war, wurde durch Eigentümerbeschluß vom 23.9.1994 erneut [...]

OLG München - Urteil vom 10.01.1997 (21 U 2464/95)

Feststellungsinteresse, daß Kündigungen ein langjähriges Mietverhältnis nicht beendet haben - Nichterstellung von Nebenkostenabrechnungen...

Die Kläger begehren als Vermieter die Feststellung, daß ihr Mietverhältnis mit dem Beklagten nicht durch dessen außerordentliche Kündigung beendigt ist. Mit schriftlichem Vertrag vom 14.04.1987 vermieteten die Kläger [...]

LG Köln - Beschluß vom 09.01.1997 (29 T 265/96)

Anmerkung von Assessor Klaus Füchtler, Engelskirchen, WuM 1997, 394. DRsp I(152)304c WuM 1997, 393 [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.01.1997 (11 VR 30.95)

Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde im Planfeststellungsverfahren

I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (BVerwG 11 A 70.95) gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Eisenbahnaus- und -neubaustrecke Nürnberg - Ebensfeld - Erfurt im [...]

KG - Beschluß vom 08.01.1997 (24 W 7385/96)

NJW-RR 1997, 652 WuM 1997, 237 [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.01.1997 (1 BvR 2420/96)

Nichtbeachtung der Vorlagepflicht zur Herbeiführung eines Rechtsentscheids

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kann beeinträchtigt sein, wenn die Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht verletzt wird (vgl. BVerfGE 13, 132 >143<; stRspr). Dazu gehört auch die Pflicht nach § 541 ZPO, einen [...]

KG - Beschluß vom 08.01.1997 (24 W 7947/95)

Wohnungsreigentumsrecht: Erzwingbare Pflicht des Verwaltungsbeirats zur Erstellung eines Prüfberichts

DRsp I(152)300c WE 1997, 421 ZMR 1997, 544 [...]

KG - Beschluß vom 08.01.1997 (24 W 4957/96)

Rechte des Eigentümers, wenn der Vertreter in der Versammlung von der Stimmrechtsvollmacht keinen Gebrauch macht

Die Wohnanlage besteht aus sechs Wohnungen, von denen dem AntrSt. drei Wohnungen gehören. In der Eigentümerversammlung hat nach der Teilungserklärung jede Wohnung eine Stimme, wobei ein abwesender Wohnungseigentümer [...]

KG - Beschluß vom 08.01.1997 (24 W 5678/96)

DRsp I(152)292a-b DWE 1997, 82 FGPrax 1997, 92 WuM 1997, 291 ZMR 1997, 318 [...]